Die Zahl der Wohnungseinbrüche ist auch im letzten Jahr gestiegen. Aber was müssen Versicherte beachten, damit die Hausratversicherung für einen Schaden aufkommt? Muss die Tür zum Beispiel abgeschlossen sein – oder reicht es auch aus, wenn man sie nur ins Schloss fallen lässt?

Wenn in die Wohnung eingebrochen wird, übernimmt die Kosten in der Regel die Hausratversicherung. Doch unter welchen Bedingungen zahlt die Versicherung überhaupt? Muss eine Tür zum Beispiel mit zwei Schlüssel-Umdrehungen abgeschlossen sein, damit man seinen Schaden ersetzt bekommt? Derartige Informationen liest man im Internet recht häufig. Schließlich liegt ein Einbruch per Definitionem nur vor, wenn sich die Übeltäter gewaltsam Zutritt zur Wohnung verschafft haben. Ob diese Online-Behauptungen stimmen, mit dieser Frage hat sich aktuell die „Deutsche Anwaltauskunft“ auseinandergesetzt.

Versicherung darf Leistung nur anteilig kürzen

Grundsätzlich gilt: Selbst wenn der Versicherungsnehmer die Wohnungstür abzusperren vergaß, kann der Hausratversicherer seine Leistung nicht komplett verweigern. Seit einer Reform des Versicherungsvertragsgesetzes im Jahr 2008 ist es den Anbietern nur gestattet, die Leistung anteilig zu kürzen. „Wie hoch die Kürzung ausfällt, hängt immer von den Umständen im jeweiligen Einzelfall ab“, weiß Monika Maria Risch von der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV).

Dennoch sollte das keine Einladung zum Leichtsinn sein. Denn je fahrlässiger sich der Verbraucher verhält, umso stärker fallen auch die Kürzungen der Versicherung aus. Negativ fällt zum Beispiel ins Gewicht, wenn man das Fenster beim Verlassen der Erdgeschoss-Wohnung angekippt lässt, obwohl teurer Schmuck im Wohnzimmer liegt. Und wer zu einer längeren Urlaubsreise aufbricht, sollte besser alle Türen und Fenster verschlossen haben!

Zudem sollte im Versicherungsvertrag ein „Verzicht auf Einspruch grober Fahrlässigkeit“ vereinbart sein, sonst darf die Versicherung schon bei kleinen Unaufmerksamkeiten die Leistung stark kürzen. Die Mehrheit der Anbieter hat die wenig kundenfreundliche Klausel mittlerweile in den meisten Tarifen gestrichen – aber gerade bei „billigen“ Policen ist sie u.U. noch enthalten!

Tür sollte abgeschlossen sein – je nach Situation

Grundsätzlich sind Versicherungsnehmer laut Rechtsprechung verpflichtet, die Tür beim Verlassen der Wohnung abzuschließen, berichtet das Portal anwaltauskunft.de. Ein bloßes Zuziehen kann zwar bereits ausreichend sein, aber nur dann, wenn sich der Betroffene nur kurzfristig entfernt, etwa um ein Paket beim Nachbarn abzuholen. Bereits eine Abwesenheit von zwei Stunden kann eine Kürzung der Versicherungsleistung um 50 Prozent bewirken, wenn die Tür nur zugezogen und nicht abgeschlossen war, hat das Landgericht Kassel entschieden (Az. 5 O 2653/09).

Aus der bisherigen Rechtsprechung lässt sich übrigens keine Pflicht herleiten, den Schlüssel beim Abschließen zweimal herumzudrehen, wie auf vielen Online-Foren fälschlicherweise behauptet wird. Aber auch hier entscheidet der Einzelfall. Gerade bei längerer Abwesenheit sollte man deshalb lieber doppelt absperren – schließlich sollen es auch die Einbrecher nicht zu einfach haben!

Wer jetzt noch keine Steuererklärung abgegeben hat, muss sich sputen. Denn die Steuererklärung für 2014 sollte bis zum 31. Mai beim Finanzamt eingehen. Aber es gibt viele Möglichkeiten, eine Verlängerung dieser Frist zu erreichen: etwa mit einem formlosen Antrag oder wenn man mit einem Steuerbüro zusammenarbeitet.

Hand aufs Herz: Steuererklärung schon gemacht? Wenn Sie jetzt aus allen Wolken fallen, bedeutet das möglicherweise nichts Gutes. Denn schon am 31. Mai endet die Frist für die Abgabe der Vorjahres-Steuererklärung, und das wäre bereits am Wochenende. Weil der Termin aber in diesem Jahr auf einen Sonntag fällt, ist die Steuererklärung erst am darauffolgenden Werktag abzugeben, also Montag, dem 1. Juni 2015.

Formloser Antrag für Fristverlängerung muss begründet werden

Auch wer noch keine Steuererklärung für 2014 vorweisen kann, muss jetzt nicht in Panik fallen und seinen Wochenend-Ausflug streichen. Mit einem formlosen Antrag (hier reicht bereits eine Postkarte) kann man beim Finanzamt um eine Verlängerung der Frist bitten. Allerdings muss in dem Schreiben begründet werden, warum man die Steuererklärung nicht fristgerecht abgeben konnte. Hier hilft im Zweifel ein wenig Phantasie. Akzeptierte Gründe sind zum Beispiel fehlende Unterlagen, ein Umzug, Krankheiten oder arbeitsbedingte Verzögerungen.

Zwar sind die Finanzämter keineswegs verpflichtet, derartige Fristverlängerungen zu akzeptieren. Aber sie tun es in der Regel, weil sie wissen, dass mitunter selbst hochgebildete Bürger an den vielen bürokratischen Klauseln verzweifeln. In den formlosen Antrag sollte auch hineingeschrieben werden, wie lange man die Abgabefrist verlängert haben will. Als Höchstgrenze empfehlen Steuerberater drei Monate.

Wer Steuerbüro in Anspruch nimmt, hat mehr Zeit

Bis zum 31. Dezember Zeit haben sogar Steuerzahler, die ihre Erklärung mit Hilfe eines Lohnsteuervereins oder Steuerberaters anfertigen. Weil sich auch diese Frist wiederum mit der richtigen Begründung verlängern lässt, kann die Abgabe auf Antrag sogar bis zum 28. Februar des folgenden Jahres erfolgen. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass der Steuerzahler abgabepflichtig ist, zum Beispiel monatliche Einkünfte von mehr als 410 Euro im Monat erzielt werden. Aber auch ohne Abgabepflicht kann es sich lohnen, eine Steuererklärung abzugeben: etwa um Werbungskosten abzusetzen, Handwerkerleistungen oder Aufwendungen für Haushaltshilfen.

Bummelanten, die freiwillig eine Steuererklärung machen, können sich sogar noch mehr zurücklehnen. Deren Steuererklärung muss spätestens vier Jahre nach Ablauf des jeweiligen Veranlagungszeitraums eingehen. Das heißt im konkreten Fall: Die Steuererklärung für 2014 muss bis zum 31. Dezember 2018 beim Finanzamt vorliegen.

Private Krankenversicherung: Privatpatienten haben das Recht, in einen günstigeren Tarif der eigenen Versicherung mit ähnlichem Leistungsumfang zu wechseln, falls ein solcher existiert. Und tatsächlich kann man dabei -abhängig vom Anbieter- mitunter Prämien sparen. Aber Vorsicht: Ein solcher Wechsel sollte nicht voreilig erfolgen, sondern nur nach Abwägung der Vor- und Nachteile!

Mit einem Wechsel des Krankenversicherungs-Tarifs lassen sich im Monat vereinzelt bis zu 227 Euro Prämie einsparen, wie ein Onlineanbieter berichtet. Das Ergebnis wurde unter der Voraussetzung ermittelt, dass der neue Tarif dieselben oder mindestens vergleichbare Versicherungen umfasst. Der Clou daran: Hierfür ist nicht einmal der Wechsel des Versicherungsanbieters notwendig!

Versicherte dürfen in günstigeren Tarif der eigenen Gesellschaft wechseln

Laut §204 des Versicherungsvertragsgesetzes haben Privatpatienten das gesetzlich verbriefte Recht, innerhalb der Gesellschaft in alle gleichartigen Tarife zu wechseln – unter Mitnahme der Altersrückstellungen. Eine neue Gesundheitsprüfung oder einen Risikoaufschlag kann der Versicherer nur dann verlangen, wenn der Kunde auf Mehrleistungen besteht.

Tatsächlich haben manche Versicherer günstigere Tarife in ihrem Portfolio, mit denen sie um junge und gesunde Gutverdiener werben wollen. Dass die älteren Kunden auch in diese Tarife wechseln, ist ihnen gar nicht so richtig recht. Schließlich erzeugen ältere Versicherungsnehmer im Schnitt höhere Gesundheitskosten – die Prämien bei diesen „Lockangeboten“ müssten also insgesamt steigen. Dann verlieren sie für Jüngere an Attraktivität. Aber wie bereits erwähnt: die Versicherungskunden haben ein Recht, in die günstigeren Tarife aufgenommen zu werden!

Über mögliche Leistungsunterschiede aufklären lassen

Ein Wechsel sollte allerdings nicht voreilig und unüberlegt erfolgen. Zunächst ist grundlegend zu ermitteln und abzuwägen, ob der neue Tarif auch den Bedürfnissen entspricht. Das bedeutet vor allem: Man sollte sich über mögliche Leistungsunterschiede aufklären und informieren lassen. Hier lauern im Kleingedruckten einige Fallstricke.

Denn der neue Schutz muss keineswegs identisch sein mit dem bisherigen, sondern nur vergleichbar hochwertig. Wer etwa häufig einen Arzt konsultieren muss und regelmäßig auf Medikamente angewiesen ist, dürfte nicht unbedingt profitieren, wenn er einen Tarif mit hoher Selbstbeteiligung wählt. Hier gilt es, genau hinzusehen und nachzurechnen – zur Not auch unter Rücksprache mit dem Hausarzt.

Tarif muss für neue Kunden geöffnet sein

Wichtig ist dabei auch, ob der PKV-Tarif für Neukunden weiterhin zugänglich ist. Denn nur wenn neue Kunden aufgenommen werden, ist gewährleistet, dass zukünftig eine gute Mischung aus jungen und alten Versicherungsnehmern stattfindet. Die Überalterung eines Tarifs führt schnell zu steigenden Beiträgen. Wechselwillige Patienten können sich an einen Versicherungsfachmann wenden, um umfangreichen Rat einzuholen.

Jeder zehnte Bundesbürger findet Versicherungsbetrug verzeihlich. Schlimmer noch: Zwei Drittel (62 Prozent) sind der Meinung, kleine Betrügereien wären grundsätzlich in Ordnung. Das hat eine aktuelle und repräsentative Studie des Marktforschungsinstituts Emnid ergeben.

Ein bisschen Schummeln ist doch erlaubt? Das denken sich laut einer aktuellen Emnid-Umfrage die meisten Bundesbürger. Fast zwei Drittel der Befragten sagten, kleine Betrügereien seien grundsätzlich in Ordnung. Auf die Frage: „Welche der folgenden Verhaltensweisen finden Sie verzeihlich?“ antworteten die meisten: Einen Dienstleister schwarz beschäftigen (29 Prozent), Einkäufe aus dem Ausland nicht verzollen (26 Prozent) sowie Raubkopien aus dem Internet herunterladen (25 Prozent).

Die Aussage, es sei verzeihlich, bei der Versicherung falsche Angaben zu machen, bejahten 9,3 Prozent der Befragten. Fast jeder zehnte Bundesbürger hält also Versicherungsbetrug für ok. Wie bei den zuvor genannten Vergehen handelt es sich bei Versicherungsbetrug aber keineswegs um einen Kavaliersdelikt. Im Gegenteil: Die Versicherer verfolgen eine Null-Toleranz-Politik und bringen mögliche Betrügereien zur Anzeige. Bei schweren Vergehen droht sogar eine Gefängnis-Strafe!

Versicherungsbetrug bedeutet Schaden für Versichertenkollektiv

Warum die Versicherungen so hart durchgreifen, wird an der gewaltigen Schadenssumme deutlich. Pro Jahr entstehen durch Versicherungsbetrug und -missbrauch Schäden in Höhe von etwa 4 Milliarden Euro, schätzt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Damit werden nicht nur die Unternehmen geschädigt, sondern das gesamte Versichertenkollektiv. Hohe Schadensaufwendungen können sich etwa in steigenden Beiträgen für die Kunden niederschlagen. Schon aus diesem Grund ist Ehrlichkeit Pflicht!

Auch ehrliche Versicherungsnehmer unter Betrugsverdacht

Auch in anderer Hinsicht leiden ehrliche Versicherungsnehmer unter den Betrügereien der anderen. Die Versicherungen sind nämlich deutlich skeptischer geworden und prüfen Schäden nun umso genauer, um Manipulationen auszuschließen. Beim kleinsten Verdacht werden Sachverständige eingeschaltet, die mit neuesten Labormethoden der Schadensursache nachspüren. Sogar professionelle Strafermittler werden mitunter beauftragt! Rechnungen können zum Beispiel mit Farb- und Infrarot-Bildsystemen auf Fälschungen untersucht werden.

Leider geraten deshalb auch ehrliche Versicherungsnehmer unter Betrugsverdacht. Deshalb sollte eine Schadensmeldung genau und gewissenhaft erfolgen. Fotoaufnahmen und Zeugen können dabei sehr wertvoll sein. Ein Versicherungsfachmann kann Tipps geben, was bei der Schadensmeldung zu beachten ist, und hilft beim Ausfüllen der entsprechenden Dokumente! Eine Rechtsschutzversicherung hilft, die Kosten eines eventuellen Rechtsstreites abzufedern.

Es gibt gute Nachrichten für Menschen, die mit finanziellen Problemen zu kämpfen haben. Ab 1. Juli 2015 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen, so dass mehr Geld vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt ist.

Dass man in finanzielle Schwierigkeiten kommt, kann selbst dem besten Geschäftsmann mal passieren. 2014 mussten bundesweit 115.269 Personen eine Privatinsolvenz anmelden, wie aus dem „Bürgel Schuldenbarometer“ hervorgeht. Besonders bitter: Ältere Menschen sind überproportional betroffen, da die Renten oft nicht ausreichen, um den Lebensstandard zu sichern.

Teile des Lohns sind für die Gläubiger tabu

Doch auch wer finanzielle Probleme hat, soll in der Bundesrepublik ein auskömmliches Leben führen können. Deshalb hat der Gesetzgeber einen monatlichen Grundbetrag vom Arbeitseinkommen festgelegt, auf den Gläubiger keinen Zugriff haben. So soll verhindert werden, dass die Betroffenen auf Sozialhilfeniveau abrutschen und staatliche Transferleistungen in Anspruch nehmen müssen.

Die gute Nachricht: Ab dem 01.07.2015 dürfen Schuldner mehr von ihrem Lohn behalten. Der monatliche unpfändbare Grundbetrag für Arbeitseinkommen erhöht sich um 28,84 Euro auf dann 1073,88 Euro. Wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, steigt dieser Beitrag um monatlich 404,16 Euro für die erste und um jeweils 225,17 Euro für die zweite bis fünfte Person. Das geht aus der sogenannten „Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2015“ hervor, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vor wenigen Tagen veröffentlicht hat.

Bezüge aus betrieblicher Altersvorsorge geschützt

Damit Menschen mit Schulden für ihren Ruhestand privat vorsorgen können, sind auch die betriebliche Altersvorsorge und die Zulagen für vermögenswirksame Leistungen vor Gläubigern geschützt. Darüber hinaus bestimmte Renten und Zahlungen aus Witwen-, Waisen-, Hilfs- und Krankenkassen. Hier lohnt es sich im Zweifel, eine professionelle Beratung einzuholen.

Auf bestimmte Versicherungen sollte man trotz Schulden nicht verzichten. So sollte jeder Bundesbürger eine private Haftpflicht-Police besitzen: Sie leistet, wenn man Dritten einen Schaden zufügt. Eine Kranken- und Pflegeversicherung ist ohnehin Pflicht. Die Rechtsschutzversicherung bietet Unterstützung, falls man mit einem teuren Rechtsstreit konfrontiert wird. Auch die Berufsunfähigkeitsversicherung sollte -wenn möglich- nicht gekündigt werden, da sie die Arbeitskraft absichert. Andere Versicherungen hängen von der individuellen Lebenssituation ab. Auch hier hilft ein Beratungsgespräch, Einsparmöglichkeiten ausfindig zu machen.

Riester-Rente: Die Deutsche Rentenversicherung wurde erstmals zu Schadenersatz verurteilt, weil sie einer Mutter zu Unrecht die Kinderzulage strich. Die Klägerin erhält jetzt 235 Euro für entgangene Kursgewinne einer Riester-Fondspolice ausgezahlt. Für Verbraucher ist das eine positive Nachricht – stärkt das Urteil doch die Rechte gegen Behördenwillkür (Landgericht Berlin, Az.: 28 O 229/14).

Im verhandelten Rechtsstreit war einer Mutter zu Unrecht von der Rentenversicherung (DRV Bund) die Kinderzulage aberkannt wurden. Die Deutsche Rentenversicherung hatte die Zulagen für die Jahre 2006 bis 2010 wieder zurückgebucht – im „vollmaschinellen Verfahren“ und ohne vorherige Anhörung. Grund war ein Fehler der Behörde. Die zuständige Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) hatte sich bei der falschen Kindergeldkasse erkundigt. Dabei erhielt sie irrtümlicherweise die Auskunft, dass die Frau gar nicht kindergeldberechtigt sei – Voraussetzung für die entsprechende Riesterförderung.

Die Riester-Sparerin konnte also gar nichts dafür, dass ihr die Förderzulage gestrichen wurde. Doch es dauerte eine halbe Ewigkeit, bis die Behörden ein Einsehen zeigten und den Fehler korrigierten. Erst im Jahr 2013 zahlte die Behörde die Zulagen wieder an die Mutter zurück, wie die Stiftung Warentest in einer Pressemeldung berichtet – insgesamt 831 Euro.

Rentenversicherung muss Schadenersatz zahlen

In dem langen Zeitraum hatte die Frau aber Verluste wegen des Missverständnisses, schließlich fehlte das Geld in ihrem Riester-Vermögen. Auch sollte sie Gebühren für die Wiedereinbuchung zahlen. Deshalb zog die Frau vor Gericht und machte dort ihren Schaden geltend. Die DRV Bund habe „schuldhaft einen rechtswidrigen Verwaltungsakt erlassen“ und müsse dafür haften, so argumentierte Anwältin Grit Dietze in der Klageschrift. Auch sei die Klägerin „nicht ordnungsgemäß angehört“ und der „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gewahrt“ worden.

Nach einer mündlichen Verhandlung kannte die Deutsche Rentenversicherung die Klageforderung schließlich an. Das Landgericht Berlin erließ daraufhin ein entsprechendes Anerkenntnis-Urteil und gab der Klage in vollem Umfang statt. Den Schaden von insgesamt 235 Euro plus Zinsen erhält die Riester-Sparerin nun ersetzt. Für Verbraucher ist das ein gutes Urteil, sind die staatlichen Zulagen doch ein wichtiger Grund, dass sich die Riester-Rente rentiert. Bei Fragen zur Riesterförderung schafft ein Beratungsgespräch Klarheit!

Riester-Rente: Die Deutsche Rentenversicherung wurde erstmals zu Schadenersatz verurteilt, weil sie einer Mutter zu Unrecht die Kinderzulage strich. Die Klägerin erhält jetzt 235 Euro für entgangene Kursgewinne einer Riester-Fondspolice ausgezahlt. Für Verbraucher ist das eine positive Nachricht – stärkt das Urteil doch die Rechte gegen Behördenwillkür (Landgericht Berlin, Az.: 28 O 229/14).

Im verhandelten Rechtsstreit war einer Mutter zu Unrecht von der Rentenversicherung (DRV Bund) die Kinderzulage aberkannt wurden. Die Deutsche Rentenversicherung hatte die Zulagen für die Jahre 2006 bis 2010 wieder zurückgebucht – im „vollmaschinellen Verfahren“ und ohne vorherige Anhörung. Grund war ein Fehler der Behörde. Die zuständige Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) hatte sich bei der falschen Kindergeldkasse erkundigt. Dabei erhielt sie irrtümlicherweise die Auskunft, dass die Frau gar nicht kindergeldberechtigt sei – Voraussetzung für die entsprechende Riesterförderung.

Die Riester-Sparerin konnte also gar nichts dafür, dass ihr die Förderzulage gestrichen wurde. Doch es dauerte eine halbe Ewigkeit, bis die Behörden ein Einsehen zeigten und den Fehler korrigierten. Erst im Jahr 2013 zahlte die Behörde die Zulagen wieder an die Mutter zurück, wie die Stiftung Warentest in einer Pressemeldung berichtet – insgesamt 831 Euro.

Rentenversicherung muss Schadenersatz zahlen

In dem langen Zeitraum hatte die Frau aber Verluste wegen des Missverständnisses, schließlich fehlte das Geld in ihrem Riester-Vermögen. Auch sollte sie Gebühren für die Wiedereinbuchung zahlen. Deshalb zog die Frau vor Gericht und machte dort ihren Schaden geltend. Die DRV Bund habe „schuldhaft einen rechtswidrigen Verwaltungsakt erlassen“ und müsse dafür haften, so argumentierte Anwältin Grit Dietze in der Klageschrift. Auch sei die Klägerin „nicht ordnungsgemäß angehört“ und der „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht gewahrt“ worden.

Nach einer mündlichen Verhandlung kannte die Deutsche Rentenversicherung die Klageforderung schließlich an. Das Landgericht Berlin erließ daraufhin ein entsprechendes Anerkenntnis-Urteil und gab der Klage in vollem Umfang statt. Den Schaden von insgesamt 235 Euro plus Zinsen erhält die Riester-Sparerin nun ersetzt. Für Verbraucher ist das ein gutes Urteil, sind die staatlichen Zulagen doch ein wichtiger Grund, dass sich die Riester-Rente rentiert. Bei Fragen zur Riesterförderung schafft ein Beratungsgespräch Klarheit!

Die sogenannte „Abstrakte Verweisung“ ist eine Klausel in der Berufsunfähigkeitsversicherung. Sie besagt, dass der Versicherungsnehmer auf andere Berufsfelder verwiesen werden kann, bevor er eine BU-Rente erhält. Doch auch wenn diese Klausel im Vertrag vereinbart ist, sind den Versicherungen enge Grenzen gesetzt, wie ein Gerichtsurteil des OLG Nürnberg bestätigt. Besser ist es hingegen, wenn diese Klausel gar nicht erst Bestandteil des Vertrages ist.

Im verhandelten Rechtsstreit musste eine geringfügig beschäftigte Arzthelferin ihren Beruf aufgeben. Sie hatte eine plötzliche Angst vor einer Ansteckung mit schweren Krankheiten entwickelt und zudem weitere psychische Probleme. Aber der Versicherer wollte nicht mit einer BU-Rente einspringen, obwohl ihr eine 50prozentige Berufsunfähigkeit bescheinigt wurde. Die Begründung: Sie könne als gelernte Arzthelferin ja immer noch in der Verwaltung einer Klinik oder Krankenkasse arbeiten, wie das Onlineportal haufe.de berichtet.

Zumutbarkeit muss auch bei „abstrakter Verweisung“ gegeben sein

Die Frau zog schließlich vor Gericht – und hatte dort Erfolg. Das Oberlandesgericht Nürnberg betonte: Auch wenn die sogenannte „abstrakte Verweisung“ im Versicherungsvertrag vereinbart ist, der Betroffene also auf eine andere Tätigkeit verwiesen werden kann, müsse dabei die Zumutbarkeit berücksichtigt werden. So könne der BU-Versicherer zwar verlangen, dass die Betroffene von ihrem Wohnort aus zur Arbeit pendelt – hierfür sei aber eine Entfernung von 40 Kilometern zum Arbeitsplatz das Maximum. Ein Wohnortwechsel sei der Versicherungsnehmerin hingegen nicht zumutbar.

Weil es im Umkreis von 40 Kilometern keine Stelle in der Verwaltung einer Klinik oder Krankenkasse gab, muss der Berufsunfähigkeitsversicherer nun eine Leistung auszahlen. Die Frau erhielt eine vierteljährliche Berufsunfähigkeitsrente von 1.589 Euro zugesprochen (Urteil v. 26.02.2015, 8 U 266/13).

Besser gleich Verzicht auf abstrakte Verweisung vereinbaren!

Um derartige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden, sollten Versicherungsnehmer bereits bei Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung darauf achten, dass der Vertrag einen „Verzicht auf abstrakte Verweisung“ vorsieht. Mit einem Verweisungsverzicht sagt ein Versicherer seinem Kunden unabhängig von dessen Alter zu, dass er die Rentenzahlungen nicht mit der Begründung ablehnt, der Kunde könne trotz seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen noch in einem anderen Beruf arbeiten. Die meisten Versicherungen haben im Sinne der Kundenfreundlichkeit die heimtückische Klausel gestrichen. Ein Beratungsgespräch schafft Aufklärung!

Am 14. Mai ist Vatertag. Traditionell ziehen an diesem Tag viele Männer mit dem Böllerwagen los und kehren in so mancher Kneipe ein, so dass es nicht selten feucht-fröhlich zugeht. Allerdings sollte man dabei sein Auto stehen lassen. Das Statistische Bundesamt (Destatis) warnt in einer heutigen Pressemitteilung, dass am Vatertag besonders viele Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss zu beklagen sind.

Nach vorläufigen Ergebnissen ereigneten sich im Jahr 2014 an Christi Himmelfahrt 232 Alkoholunfälle – mehr waren es nur an Neujahr (273 Unfälle). Im Durchschnitt zählte die Polizei 2014 rund 97 Alkoholunfälle pro Tag. Weit häufiger sind am Vatertag auch Unfälle mit Personenschaden zu beklagen, so die Auswertung der Unfallstatistik.

Auch auf das Fahrrad sollte man besser verzichten. Zwar gilt für Radfahrer eine stolze Grenze von 1,6 Promille. Manch einer kann da nicht einmal mehr geradeaus laufen. Aber wer fahrauffällig fährt oder einen Unfall verursacht, muss bereits ab 0,3 Promille mit einer Strafanzeige rechnen. Sollte der Radfahrer die Verkehrssicherheit gefährden, ist im Zweifel der Führerschein weg!

Private Unfallversicherung beinhaltet Alkoholklausel

Sogar der Unfallschutz ist gefährdet, wenn eine Person volltrunken einen Schaden erleidet. Viele private Unfallversicherungsverträge beinhalten eine sogenannte Alkoholklausel, in der geregelt ist, ab welcher Promillegrenze ein Versicherer die Schadenregulierung verweigern bzw. anteilig kürzen kann. Hier gilt es, in den Vertragsbedingungen nachzulesen.

Vor dem Oberlandesgericht Köln musste eine Versicherungsnehmerin eine bittere Niederlage erleiden, die mit 1,92 Promille von einem Auto angefahren wurde und einen bleibenden Schaden davontrug. Die Unfallversicherung muss in diesem Fall keine Leistung erbringen, da eine durch Alkoholeinfluss verursachte Bewusstseinsstörung Ursache gewesen sei, entschieden die Richter (Aktenzeichen 20 U 107/12). Und sogar die Kfz-Haftpflichtversicherung kann in Regress gehen und sich einen Teil der Schadenssumme zurückholen, wenn eine fremde Person aufgrund von Alkoholmissbrauch verletzt wird.

Wer sein Auto stehen lässt und andere nicht gefährdet, darf am Vatertag gern ein Bierchen mehr trinken. Schließlich gehört die Herrentagspartie mit Kutschen und festlich geschmückten Wagen seit dem 19. Jahrhundert zum Brauchtum. Und auch Frauen ziehen immer öfter los, um gemeinsam einen draufzumachen – aber bitte mit der erforderlichen Vorsicht!

Ab Freitag werden Kindergärtnerinnen und Kindergärtner für höhere Löhne streiken. Doch dürfen Eltern einfach zu Hause bleiben und auf Arbeit fehlen, wenn sie keine Betreuung für das Kind finden? Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten.

Nun steht es fest: Ab Freitag werden die Erzieherinnen und Erzieher in den Kindergärten streiken. Denn nach dem Beamtenbund dbb hat auch die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mit großer Mehrheit für einen Streik gestimmt. Immerhin 92,44 Prozent der Mitglieder votierten dafür, auf unbefristete Zeit die Arbeit niederzulegen. Ziel des Arbeitskampfes ist vor allem ein höherer Lohn für Pädagogen. Die Forderungen sind nicht unbegründet: Viele Erzieher verdienen nur 1.274 Euro Netto Monatsgehalt bei einer 30-Stunden-Woche, wie Verdi berichtet.

Eltern dürfen zu Hause bleiben – in Rücksprache mit dem Arbeitgeber

Eltern bringt der Streik aber in ernste Schwierigkeiten. Wo sollen denn die Kinder unterkommen, wenn man auf Arbeit muss? Nicht bei jeder Familie können Oma oder Opa einspringen und sich um den Nachwuchs kümmern. Und so stellt sich die Frage, ob man einfach gleich zu Hause bleiben kann.

Doch es gibt eine gute Nachricht. Wie Spiegel Online berichtet, dürfen Eltern bei der Arbeit notfalls fehlen, wenn die Kita aufgrund eines Streiks geschlossen bleibt. Laut Arbeitsrechtlern handelt es sich hierbei um einen „wichtigen Grund“, der es erlaubt, der Arbeit fernzubleiben – schließlich haben Eltern eine Fürsorgepflicht. Eine Abmahnung oder Kündigung müssten folglich Eltern nicht fürchten. Sie haben laut §616 BGB sogar einen Anspruch auf Lohnfortzahlung.

Aber auch wenn man nicht auf Arbeit geht, sollte man so zeitig wie möglich den Arbeitgeber verständigen. Denn wer einfach unentschuldigt dem Arbeitsplatz fernbleibt, riskiert tatsächlich eine Abmahnung. Zeichnet sich ab, dass Verwandte und Bekannte nicht aufpassen können, sollte man die Gründe dem Arbeitgeber erklären, erklärt Arbeitsrechtler Andreas von Medem.

Rechtliche Grauzone: Was gilt als „kurzfristig“?

Zudem gibt es eine heimtückische rechtliche Grauzone: Nur wenn kurzfristig kein Betreuer für die Kinder gefunden werden kann, dürfen Eltern fehlen. Der Streik wurde aber zwei Tage vor Beginn angekündigt. Aktuell steht ein höchstrichterliches Urteil noch aus, ab wann eine Verhinderung als „kurzfristig“ gilt. Als Richtlinie werden oft 24 Stunden genannt. Sonst muss unter Umständen Urlaub beantragt werden – auf den Eltern freilich auch nicht automatisch Anspruch haben.

Es ist also gar nicht so leicht zu beantworten, ob und unter welchen Bedingungen Eltern zu Hause bleiben können. In der Regel gilt: Sie dürfen es, müssen aber rechtzeitig ihren Chef informieren. Und je länger der Streik dauert, umso schwieriger wird es zu begründen, warum man keine alternative Betreuung findet. Eventuellen Rechtsstreitigkeiten kann man mit einer Rechtsschutzversicherung vorbeugen, sofern diese den Baustein „Arbeitsrechtsschutz“ beinhaltet.