Wer eine Kasko-Versicherung abschließt, der muss sich drauf verlassen können, dass er vollumfänglich Schutz genießt. Doch was, wenn der Versicherungskunde vor einem Unfall noch gar nicht seine erste Prämie gezahlt hat, muss dann auch die Versicherung für Schäden am eigenen Auto aufkommen? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Stuttgart beschäftigen – und fällte ein Urteil, das viele Autofahrer aufatmen lassen dürfte.

Im konkreten Rechtsstreit wollte der Fahrer nach einem Unfall von seiner Versicherung Schäden am eigenen Auto ersetzt haben. Der Versicherer aber verwehrte sich dagegen und wollte von dem Vertrag zurücktreten. Begründung: Der Kunde hätte ja die Erstprämie noch nicht entrichtet. Also zog der enttäuschte Autofahrer vor Gericht, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltsvereins berichtet.

Kasko-Vertrag nur bei Zahlungsversäumnis kündbar

Auch die Richter fanden die Haltung des Kaskoversicherers beklagenswert und entschieden im Sinne des Kunden. Wie das Gericht betonte, hätte der Kaskovertrag nur gekündigt werden dürfen, wenn zum Zeitpunkt des Unfallereignisses die Fälligkeit der Erstprämie bereits erreicht gewesen wäre. Das bedeutet aber, die Versicherung muss nachweisen, dass dem Kunde bereits eine Rechnung zugeschickt wurde und er die Zahlung versäumte.

Versicherer ist in der Beweispflicht

Nach Einschätzung der Richter liege die Beweispflicht hier eindeutig beim Versicherer. Er hätte die Rechnung per Einschreiben verschicken müssen – was die Gesellschaft aber eben nicht nachweisen konnte. So dieser Nachweis ausblieb, ist sie in der Versicherungspflicht und muss den Schaden für ihren Kunden zahlen (Az.: 7 U 78/15).

Wenn Kinder erwachsen werden, müssen sie auch in der privaten Krankenversicherung voll zahlen. Vorausgesetzt natürlich, es gibt keinen preiswerten Ausbildungs- oder Studententarif. Sollte ein solches günstiges Angebot vorhanden sein, muss die Versicherung in ihrem Anschreiben darüber informieren. Darauf hat jetzt das Oberlandesgericht München (OLG) bestanden (Az.: 25 U 945/15).

Im verhandelten Rechtsstreit hatte eine Mutter für sich und ihre beiden Kinder eine private Krankenversicherung abgeschlossen. Bei Erreichen des 20. Lebensjahres schickte der Versicherer einen Brief an die Frau und forderte nun die Prämie auf Basis des Erwachsenentarifs. Diesen bezahlte die Kundin auch. Das Schreiben enthielt einen Hinweis darauf, dass den beiden Kindern auch der günstigere Ausbildungstarif offen stand. Dieser Hinweis war jedoch im Kleingedruckten versteckt, weshalb die Frau ihn übersah.

Hinweis auf Ausbildungstarif muss deutlich hervorgehoben sein

Wenig später erfuhr die Mutter jedoch, dass der Versicherer auch einen vergünstigten Ausbildungstarif im Angebot hatte. Und den hätten die Kinder nutzen können, da sie sich selbst noch in der Ausbildung befanden. Sie verlangte eine nachträgliche Korrektur, die der Versicherer jedoch ablehnte. Daraufhin zog die Versicherungsnehmerin vor Gericht.

Dort konnte sich die Frau durchsetzen, wie das Fachportal „Das Investment“ berichtet. So hätte der Versicherer in dem Anschreiben darüber informieren müssen, dass ein günstigerer Tarif im Angebot sei. Und zwar an deutlich hervorgehobener Stelle. Die Richter schätzten den Aufwand zulasten der Versicherung, den Hinweis grafisch hervorzuheben, als nicht sehr hoch ein. Folglich könne man auch verlangen, dass die Gesellschaften dieser Pflicht im Sinne der Verbraucherfreundlichkeit nachkommen. Die Vorinstanz hatte bereits ebenfalls im Sinne des Kunden geurteilt.

Wie lückenhaft der Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung ist, zeigt erneut ein Urteil. Demnach verlieren Beschäftigte bereits ihre Absicherung, wenn sie sich mit dem Pausenbrot auf einen kurzen Spaziergang begeben. Und selbst in der Raucherpause auf Arbeit greift nur eine private Absicherung.

Wenn Erwerbstätige einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit erleiden, springt in der Regel die gesetzliche Unfallversicherung ein. So wichtig diese Absicherung auch ist, zahlt sie jedoch nicht für jede Situation, in der Arbeitnehmer zu Schaden kommen. Eine großes Risiko, komplett ohne Schutz dazustehen, besteht zum Beispiel während der Pausen, wie aktuell eine Frau erfahren musste. Auf das entsprechende Urteil macht die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) aufmerksam.

Bei Spaziergang frische Luft schnappen – Für die Unfallversicherung tabu!

Der Frau nahm an einer mehrtägigen Fortbildung in einer anderen Stadt teil. Um ihren Kopf freizubekommen und etwas Luft zu schnappen, verließ sie während der Mittagspause das Handwerkszentrum, in dem die Veranstaltung stattfand. Bei einem Spaziergang wollte die Frau ihr selbstmitgebrachtes Pausenbrot verspeisen.

Auf dem Rückweg rutschte die Unglückliche aus und zog sich einen komplizierten Bruch des rechten Handgelenkes zu. Die Behandlungskosten übernahm die Unfallkasse. Als die Frau auch bleibende Funktionsstörungen der Hand geltend machen wollte, die sie bei der Ausübung ihres Berufes behinderten, ging der Sozialversicherungs-Träger aber in Widerspruch. Nach Interpretation der Unfallkasse lag kein Wegeunfall vor.

Die Frau klagte daraufhin vor Gericht – und erlitt eine bittere Niederlage. Die Richter betonten, der Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung umfasse nicht den einfachen Spaziergang, um frische Luft zu tanken und Proviant zu essen. Die Frau ging also leer aus. Gezahlt hätte die Kasse hingegen, wenn eine sogenannte betriebsdienliche Verrichtung außerhalb des Betriebes vorgelegen hätte – zum Beispiel, wenn die Frau zum Bäcker gegangen wäre, um sich ein Brötchen zu kaufen (OLG Nordrhein-Westfalen, Az. L 17 U 325/13).

Private Unfallversicherung hätte gezahlt

Wer sich für solche Situationen absichern will, sollte zusätzlich eine private Unfallversicherung abschließen. Denn diese leistet in der Regel unabhängig davon, wann und wo der Unfall passiert ist. Sollte der Schaden so groß sein, dass man seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, springt darüber hinaus eine Berufsunfähigkeitsversicherung ein.

Wichtig ist eine zusätzliche Privatvorsorge besonders für Raucher. Denn auch wer seine Arbeit für eine Raucherpause unterbricht, ist in dieser Zeit nicht unfallversichert. Das Rauchen sei eine reine private Angelegenheit ohne Bezug zu der beruflichen Tätigkeit, entschied das Sozialgericht Berlin mit einem Urteil und verweigerte einer Pflegerin, die sich in der Raucherpause schwer verletzt hatte, eine Zahlung durch die gesetzliche Unfallversicherung (Aktenzeichen: S 68 U 577/12). Da heißt es: Privat vorsorgen ist besser als Armut risikieren!

Eine aktuelle Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Allgemeinen Vertragsbedingungen von Versicherungen oft unverständlich seien. Keine überraschende Erkenntnis? Immerhin haben sich Versicherer zuletzt um etwas mehr Verständlichkeit bemüht. Eine Initiative der Versicherer soll für mehr Klartext in den Bedingungen sorgen.

Lange Sätze, umständliche Formulierungen und viel Fach-Chinesisch: So sieht laut einer Studie des Netzwerkes AMC und des Ulmer Communication Lab noch immer die Wirklichkeit in vielen Versicherungsverträgen aus. Das ist ärgerlich, müssen die Kunden doch sehr genau wissen, was laut Vertragstext versichert ist und was nicht. So mancher heimtückische Ausschluss einer Leistung verbirgt sich noch hinter Paragraphen, die für Laien kaum zu verstehen sind.

Erste Ergebnisse und GDV-Initiative

Dabei haben sich die Versicherer durchaus verpflichtet, die Verträge einfacher und transparenter zu gestalten. Mit durchaus positiven Ergebnissen bei einzelnen Anbietern, wie die Studienmacher berichten. Im Vergleich zu der letzten Studie im Jahr 2012 wiesen mehr Versicherungen einen verständlichen Vertragstext auf.

Das Bemühen um mehr Verständlichkeit zeigt sich auch anhand einer Initiative des Versicherungsdachverbandes GDV. Gemeinsam mit Sprachwissenschaftlern erarbeitet der Verband seit 2010 Musterbedingungen mit Empfehlungen, wie Vertragstexte leichter zu gestalten sind. „Sind die Bedingungen verständlicher formuliert, schafft das mehr Transparenz und damit auch mehr Glaubwürdigkeit“, sagt der Sprachwissenschaftler Prof. Günther Zimmermann, der an der Neugestaltung der Vertragstexte beteiligt ist.

Was zeichnet aber nun einen einfachen Vertragstext aus? Das Prinzip wird „Entzerren, Reduzieren, Veranschaulichen“ umschrieben. Das heißt, lange Schachtelsätze werden durch kurze und prägnante Sätze ersetzt. Die Informationsdichte innerhalb eines Satzes wird reduziert. Lange und zusammengesetzte Wörter werden aufgelöst. Beispiele werden integriert, um bestimmte Sachverhalte zu verdeutlichen. Eine klare Gliederung erleichtert das Verstehen. Und -wenn möglich- wird auf Fachbegriffe zugunsten einfacherer Formulierungen verzichtet.

Bisher zahlreiche Musterbedingungen überarbeitet

Der GDV hat bereits zahlreiche Musterbedingungen überarbeitet, unter anderem für die Lebens-, Renten- und Haftpflichtversicherung. Aber diese Musterbedingungen gelten nur als Empfehlung für die Versicherer und müssen folglich nicht verbindlich umgesetzt werden. Deshalb gibt es Anbieter, die bereits sehr gut verstehbare Verträge haben, und andere mit weniger verständlichen Verträgen.

Mitunter ist es auch der Komplexität des Themas geschuldet, dass Bedingungen noch immer schwer verständlich sind. Eine Rechtsschutzversicherung oder Rentenversicherung beinhaltet beispielsweise per se schon eine höhere Verstehenshürde als eine Hausratversicherung, da nicht nur der Vertragstext schwierig ist, sondern ebenso die zugrundeliegenden Sachverhalte. Es muss ja juristisch genau definiert werden, für welche Leistungen die Versicherung aufkommt.

Dennoch gilt: Versicherungsnehmer sollten sich intensiv mit einem Vertrag auseinandersetzen, bevor sie ihn unterzeichnen. Sonst kann im Leistungsfall eine böse Überraschung folgen. Ein Beispiel: Wenn in einer Unfallversicherung nicht auch Eigenbewegungen eingeschlossen sind, verweigert die Versicherung eine Zahlung, wenn die Verletzung ohne Einwirkung von außen passierte. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn beim Skifahren eine ungeschickte Bewegung zum Sturz führte, aber kein Zusammenstoß erfolgte. Wenn etwas unverständlich ist, empfiehlt es sich, mit einem Versicherungsfachmann über die entsprechenden Textstellen zu sprechen und sich Begriffe oder Klauseln erklären zu lassen.

Eine aktuelle Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Allgemeinen Vertragsbedingungen von Versicherungen oft unverständlich seien. Keine überraschende Erkenntnis? Immerhin haben sich Versicherer zuletzt um etwas mehr Verständlichkeit bemüht. Eine Initiative der Versicherer soll für mehr Klartext in den Bedingungen sorgen.

Lange Sätze, umständliche Formulierungen und viel Fach-Chinesisch: So sieht laut einer Studie des Netzwerkes AMC und des Ulmer Communication Lab noch immer die Wirklichkeit in vielen Versicherungsverträgen aus. Das ist ärgerlich, müssen die Kunden doch sehr genau wissen, was laut Vertragstext versichert ist und was nicht. So mancher heimtückische Ausschluss einer Leistung verbirgt sich noch hinter Paragraphen, die für Laien kaum zu verstehen sind.

Erste Ergebnisse und GDV-Initiative

Dabei haben sich die Versicherer durchaus verpflichtet, die Verträge einfacher und transparenter zu gestalten. Mit durchaus positiven Ergebnissen bei einzelnen Anbietern, wie die Studienmacher berichten. Im Vergleich zu der letzten Studie im Jahr 2012 wiesen mehr Versicherungen einen verständlichen Vertragstext auf.

Das Bemühen um mehr Verständlichkeit zeigt sich auch anhand einer Initiative des Versicherungsdachverbandes GDV. Gemeinsam mit Sprachwissenschaftlern erarbeitet der Verband seit 2010 Musterbedingungen mit Empfehlungen, wie Vertragstexte leichter zu gestalten sind. „Sind die Bedingungen verständlicher formuliert, schafft das mehr Transparenz und damit auch mehr Glaubwürdigkeit“, sagt der Sprachwissenschaftler Prof. Günther Zimmermann, der an der Neugestaltung der Vertragstexte beteiligt ist.

Was zeichnet aber nun einen einfachen Vertragstext aus? Das Prinzip wird „Entzerren, Reduzieren, Veranschaulichen“ umschrieben. Das heißt, lange Schachtelsätze werden durch kurze und prägnante Sätze ersetzt. Die Informationsdichte innerhalb eines Satzes wird reduziert. Lange und zusammengesetzte Wörter werden aufgelöst. Beispiele werden integriert, um bestimmte Sachverhalte zu verdeutlichen. Eine klare Gliederung erleichtert das Verstehen. Und -wenn möglich- wird auf Fachbegriffe zugunsten einfacherer Formulierungen verzichtet.

Bisher zahlreiche Musterbedingungen überarbeitet

Der GDV hat bereits zahlreiche Musterbedingungen überarbeitet, unter anderem für die Lebens-, Renten- und Haftpflichtversicherung. Aber diese Musterbedingungen gelten nur als Empfehlung für die Versicherer und müssen folglich nicht verbindlich umgesetzt werden. Deshalb gibt es Anbieter, die bereits sehr gut verstehbare Verträge haben, und andere mit weniger verständlichen Verträgen.

Mitunter ist es auch der Komplexität des Themas geschuldet, dass Bedingungen noch immer schwer verständlich sind. Eine Rechtsschutzversicherung oder Rentenversicherung beinhaltet beispielsweise per se schon eine höhere Verstehenshürde als eine Hausratversicherung, da nicht nur der Vertragstext schwierig ist, sondern ebenso die zugrundeliegenden Sachverhalte. Es muss ja juristisch genau definiert werden, für welche Leistungen die Versicherung aufkommt.

Dennoch gilt: Versicherungsnehmer sollten sich intensiv mit einem Vertrag auseinandersetzen, bevor sie ihn unterzeichnen. Sonst kann im Leistungsfall eine böse Überraschung folgen. Ein Beispiel: Wenn in einer Unfallversicherung nicht auch Eigenbewegungen eingeschlossen sind, verweigert die Versicherung eine Zahlung, wenn die Verletzung ohne Einwirkung von außen passierte. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn beim Skifahren eine ungeschickte Bewegung zum Sturz führte, aber kein Zusammenstoß erfolgte. Wenn etwas unverständlich ist, empfiehlt es sich, mit einem Versicherungsfachmann über die entsprechenden Textstellen zu sprechen und sich Begriffe oder Klauseln erklären zu lassen.

Immer mehr Rechtsschutzversicherer zahlen auch, wenn der Versicherte einen Streitschlichter einschaltet, bevor er den Klageweg bestreitet. Das kann für beide Streitparteien Vorteile bringen – und spart zudem Geld!

Wer in einen Rechtsstreit verwickelt wird, braucht mitunter gute Nerven und ein volles Bankkonto. Ein Streitfall kann sich über mehrere Gerichtsinstanzen erstrecken und mehrere Jahre in Anspruch nehmen, in der Zeit müssen Gerichtsgebühren, Anwalts-, Reise- und andere Kosten bezahlt werden. Selbst banalste Auseinandersetzungen, etwas über eine Mietklausel, werden so zum finanziellen Risiko, das schnell tausende Euro verschlingen kann.

Rechtsschutzversicherung mit Mediation?

Absichern können sich Verbraucher gegen die finanziellen Risiken einer juristischen Auseinandersetzung mit einer Rechtsschutzversicherung. Je nach Vertragsumfang kommt sie für die entstehenden Kosten auf. Dabei lohnt es sich darauf zu achten, ob der Versicherer auch für Mediation zahlt. In diesem Fall wird ein unabhängiger Streitschlichter damit beauftragt, eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden.

Voraussetzung für ein Mediationsverfahren ist, dass beide Seiten dieser Lösung zustimmen. Ausgenommen hiervon sind allerdings strafrechtliche Streitigkeiten. Doch was sind die Vorteile der Mediation? Ganz einfach: Läuft alles wie gewünscht, führt der Schlichter einen schnellen, preiswerten und unbürokratischen Kompromiss zwischen beiden Parteien herbei. Zudem bewahren alle Beteiligten ihr Gesicht, weil man miteinander ins Gespräch kommt, bevor man sich gegenseitig vor einem Richter beschuldigt!

Kunden sind mit Mediation zufriedener

Viele Rechtsschutzversicherer bieten mittlerweile Mediation im Rahmen ihrer Policen an. Denn auch sie sparen Kosten, wenn ein Streit nicht über mehrere Instanzen ausgefochten wird. Das verspricht laut Branchenerhebungen Ersparnisse von bis zu 20 Prozent. Eine Studie von MSR Consulting hat sogar gezeigt, dass die Mediation die Zufriedenheit der Versicherungskunden steigert.

Allerdings gilt es, im Vertrag genau nachzulesen. Manche Vertragstexte sehen eine Pflicht zur Mediation vor, bevor man den Klageweg bestreiten kann. Bei anderen Policen ist die Option einer Streitschlichtung freiwillig. Hier hilft ein Beratungsgespräch, alle Fallstricke in den recht komplexen Rechtsschutz-Policen ausfindig zu machen und den passenden Schutz zu finden.

Jeden Tag überweisen Schaden- und Unfallversicherer stolze 120 Millionen Euro an Schadenszahlungen an ihre Kunden. Aber muss dieses Geld auch versteuert werden? Dies ist abhängig vom jeweiligen Einzelfall, wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in einer aktuellen Pressemeldung berichtet.

Schaden aus Privatleben: Keine Steuerpflicht!

Als Faustregel kann man sich merken: Wenn ein Schaden aus dem Privatleben ersetzt wird, muss hierfür keine Steuer gezahlt werden. Das gilt zum Beispiel, wenn nach einem Rohrbruch der Hausratversicherer die Einrichtung ersetzt. In dieser Situation ist die Versicherungsleistung steuerfrei und muss folglich nicht dem Finanzamt gemeldet werden. Auch wenn die Kfz-Versicherung des Unfallgegners Geld für die Reparatur des Autos überweist, muss der Betrag nicht versteuert werden. Das gilt selbst dann, wenn die Versicherung eine Rente auszahlt, etwa in Form eines Schmerzensgeldes.

Ausnahmen bei Arbeitszimmer

Wann aber sind dann Versicherungsleistungen steuerpflichtig? Der Eingang einer Zahlung von der Versicherung muss immer nur dann beim Finanzamt steuerlich angegeben werden, wenn diese Zahlungen einen Ersatz für steuerpflichtige Einnahmen oder steuerlich geltend gemachte Werbungskosten darstellen oder die Versicherungsprämien seinerzeit als Werbungskosten oder Betriebsausgaben von der Steuer abgezogen worden sind.

Steuerpflichtig ist zum Beispiel eine Schadenszahlung durch den Haftpflichtversicherer, wenn der Sitznachbar seinen Kaffee über einen gewerblich genutzten Computer kippte und dieser bereits bei den Betriebsausgaben geltend gemacht wurde. Dann müssen Arbeitnehmer die Versicherungsleistung von den Werbungskosten für den neuen Computer abziehen.

Kompliziert wird die Berechnung bei der nur teilweisen gewerblichen Nutzung eines Arbeitszimmers, wenn es also auch privat genutzt wird. Auch hier muss das Geld in der Steuererklärung angegeben werden, wenn die Versicherung eine Entschädigung bezahlt – zum Beispiel wenn durch einen Brand der Schreibtisch ersetzt werden muss. Dann kann nur noch ein möglicher Restbetrag für den neuen Schreibtisch abgezogen werden, sofern die Kosten für das Arbeitszimmer bereits bei der Steuer berücksichtigt wurden.

Selbständige müssen aufpassen

Vorsichtig müssen auch Selbständige und Freiberufler sein, wenn sie Ersatz für beruflich genutzte Gegenstände erhalten. Wenn der Haftpflichtversicherer eines Dritten beispielsweise einen Laptop ersetzt, der durch umgekippte Getränke beschädigt wurde, sind diese Gelder als negative Betriebsausgaben bei der Buchführung zu berücksichtigen.

Immobilienbesitzer sind darüber hinaus verpflichtet, Einnahmen aus einer Mietausfallversicherung zu versteuern, wenn zum Beispiel eine vermietete Wohnung in Flammen aufging. Das gilt gleichsam für Ersatzzahlungen, die Ärzte und Rechtsanwälte aus einer Praxisausfallversicherung beziehen. Bei diesen beiden Versicherungen gilt die Zahlung bei den Versicherten ebenso als Einnahme.

Lebensversicherungen und Riester-Rente

Seit Einführung des Altersvorsorge-Gesetzes im Jahr 2005 müssen auch die Zahlungen aus kapitalbildende Lebensversicherungen, die ab dem 1.1.2005 geschlossen wurden, versteuert werden. Allerdings gibt es hierbei Begünstigungen, über die ein Beratungsgespräch Auskunft geben kann. Zum Beispiel kommt es lediglich zu einer hälftigen Besteuerung, wenn die Leistungen nach einer Laufzeit von 12 Jahren und nach Vollendung des 60. Lebensjahres erfolgen.

Auch die Riester-Rente ist in der Auszahlungsphase zu versteuern – und zwar in der Regel mit ihrem persönlichen Steuersatz. Dies ist der Durchschnittssteuersatz für das gesamte Einkommen, wie die Vereinigte Lohnsteuerhilfe (VLH) berichtet. Der Vorteil: Im Rentenalter sinkt in der Regel das Einkommen, weil die Rente in der Regel niedriger ist als der Arbeitslohn. Deshalb können Riester-Sparer steuerlich davon profitieren, dass in der Ansparphase für Einzahlungen eben keine Steuern fällig werden.

Mal schnell auf Arbeit private Mails checken? Das sieht nicht jeder Chef gerne. Wenn der Arbeitgeber den Verdacht hat, dass ein Angestellter die Arbeitszeit für private Zwecke nutzt, darf er den Browserverlauf des Rechners auch ohne Einwilligung checken – darauf hat das Berliner Landesgericht bestanden (Az.: 5 Sa 657/15)

Wer auf der Arbeit zu privaten Zwecken surft, muss im schlimmsten Falle mit einer Kündigung rechnen. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Landesgerichtes Berlin hervor.

Arbeitszeit für privates Surfen genutzt

Im verhandelten Rechtsstreit hatte der Chef seinen Angestellten die Nutzung des Internets zu privaten Zwecken ausdrücklich verboten und das private Surfen nur in Ausnahmefällen während der Arbeitspausen gestattet. Weil der Chef Verdacht schöpfte, überprüfte er den Browserverlauf seiner Angestellten ohne deren Einwilligung. Dabei stellte sich heraus, dass ein Mitarbeiter von 30 Arbeitstagen volle 5 Tage privat surfte. Eine außerordentliche Kündigung war die Folge.

Der Arbeitnehmer aber wehrte sich vor Gericht und beharrte auf den Datenschutz. Hinsichtlich des Browserverlaufs gebe es ein „Beweisverwertungsverbot“, weil damit sensible persönliche Daten ausgewertet werden, argumentierte der Gefeuerte. Ohne Erfolg: Das Bundesdatenschutzgesetz erlaube eine Auswertung des Rechners zur Missbrauchskontrolle, erklärten die Richter. Deshalb sei die erfolgte Kündigung rechtswirksam, das Auswerten der Daten gestattet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Revision wurde zugelassen.

Rechtsschutzversicherung hilft!

Nicht immer ist die Sachlage so deutlich wie in diesem Fall. Allein im Jahr 2013 gab es stolze 151.400 Arbeitsgerichtsurteile nach Kündigungen, wie der Statistikdienst „Statista“ berichtet, viele gingen zugunsten des Arbeitnehmers aus. Um sich für einen langen Rechtsstreit über mehrere Instanzen zu wappnen, lohnt der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung mit entsprechendem Arbeitsrechts-Baustein.

Rechtsschutzversicherungen müssen einem Arbeitnehmer schon dann helfen, wenn diesem eine fragwürdige Kündigung angedroht wird. Es spiele keine Rolle, ob eine betriebsbedingte oder eine verhaltensbedingte Kündigung angedroht werde, betonte der Bundesgerichtshof in einem Urteil, mit dem die Verbraucherrechte gestärkt wurden (Az.: IV ZR 305/07). Ein Beratungsgespräch schafft Aufklärung!

Wie das Geld anlegen? Eine Möglichkeit sind Aktien und Aktienfonds. Viele Bundesbürger scheuen diese Anlageformen, weil sie ein gewisses Risiko bergen. Der Dachverband der deutschen Aktiengesellschaften meldet aber ein neues Hoch: Aktuell seien 9,01 Millionen Bundesbürger in Aktien investiert.

Es gibt wieder ein kleines Aktien-Hoch in Deutschland! Im Jahresschnitt 2015 kamen 560.000 neue Aktionäre hinzu, wie das Deutsche Aktieninstitut (DAI) am Dienstag in Frankfurt berichtete. Damit liegt die Zahl der Aktionäre nun bei 9,01 Millionen Anlegern. Das ist der höchste Stand seit 2012, als bundesweit knapp 9,5 Millionen Aktionäre investiert waren.

Sicherheit ist Bundesbürgern wichtig

Traditionell gelten die Bundesbürger als vorsichtige Anleger. Bei einer Umfrage des GFK-Vereins vor rund einem Jahr war die Immobilie die am häufigsten genannte Geldanlage (45 Prozent), dicht gefolgt vom Sparbuch (43 Prozent) und dem Bausparvertrag (31 Prozent). Mit anderen Worten: Man baut lieber ein Eigenheim, als das Kapitalmarktrisiko zu tragen.

Auch die Lebensversicherung steht natürlich beim Thema Altersvorsorge hoch im Kurs: Die Bundesbürger besitzen in der Summe über 90 Millionen Verträge! Viele Sparer haben folglich sogar mehrere Policen abgeschlossen. Zum Vergleich: Aktien sind nur bei 14 Prozent der Deutschen gefragt. Im internationalen Vergleich stehen die Deutschen damit bei den Aktien sehr weit hinten. In den USA besitzt jeder zweite Einheimische entsprechende Wertpapiere, in der Schweiz immerhin noch jeder fünfte.

Dennoch beobachtet Christine Bortenlänger, geschäftsführende Vorständin des Deutschen Aktieninstitutes, ein Umdenken. „Die Deutschen fassen wieder Vertrauen in die Aktie“, kommentiert die Managerin. Kurzfristige Ausschläge nach oben und unten werden von den Verbrauchern scheinbar eher akzeptiert, da sie beobachten, dass sich die langfristige Aktienrendite oft positiv entwickelt. „Wenn Anleger in der Aktie kein kurzfristiges Spekulationsobjekt mehr sehen, sondern eine nachhaltig renditeträchtige Anlageform, ist dies ein gutes Zeichen für die Aktienkultur in Deutschland“.

Mehrere Anlageformen mischen

Auch die Versicherer haben die Zeichen der Zeit erkannt und bieten längst Renten- und Lebensversicherungen an, bei denen die Rendite-Chancen des Aktienmarktes mit der relativen Sicherheit von Versicherungslösungen kombiniert werden. Sogenannte Zwei-Topf-Lösungen verbinden zum Beispiel Fondssparen mit einem klassischen Deckungsstock und sind sogar als staatlich geförderte Riester-Rente abschließbar. Wie alle Anlageformen haben diese Verträge Vor- und Nachteile, die bei einem Beratungsgespräch erörtert werden können.

Auch wer auf die Versicherungslösung verzichten und selbst in Aktien oder Aktienfonds investieren will, dem bieten sich Möglichkeiten. Wichtigste Regel hierbei: Das Geld sollte auf mehrere Anlageformen verteilt werden, so minimiert man das Risiko. Denn ganz risikofrei ist kein Investment. Schon der griechische Denker Epikur wusste: „Wir dürfen nie vergessen, dass die Zukunft zwar gewiss nicht in unsere Hand gegeben ist, dass sie aber ebenso gewiss doch auch nicht ganz außerhalb unserer Macht steht.“

Aus Blau werde Grün: So lautet zum Monatsende das Motto für tausende Moped-Fans. Denn wer mit seinem flotten Roller auf die Straße will, muss zum 1. März das neue grüne Kennzeichen aufschrauben, um nicht ohne Haftpflichtschutz zu fahren. Wer den Wechsel verpasst, muss mit bitteren Konsequenzen rechnen.

Das Zweirad boomt wieder! Über 150.500 Neuzulassungen verzeichnete die Motorrad- und Rollerbranche 2015. Dies war das beste Ergebnis seit 7 Jahren, wie der Industrie-Verband IVM berichtet. Auch bei den Leichtkrafträdern gibt es ein deutliches Plus. Zur steigenden Popularität trägt unter anderem bei, dass Jugendliche in einigen Bundesländern bereits mit 15 Jahren einen Mopedführerschein erwerben dürfen. Das verspricht den jungen Menschen Freiheit und Flexibilität, denn sie müssen nicht auf die Chauffeur-Dienste ihrer Eltern zurückgreifen.

Ab 1. März tragen Mofas grün

Ein wichtiges Datum für die Fans der kleinen Flitzer ist jedes Jahr der 1. März. Dann verlieren die alten Kfz-Kennzeichen ihre Gültigkeit und dürfen nicht mehr benutzt werden. 2016 ist grün die Farbe der neuen Nummernschilder. Wer bisher noch keinen neuen Vertrag hat, muss folglich in den nächsten Tagen tätig werden!

Ohne gültige Versicherung sollte man sich hingegen nicht auf die Straße wagen. Dann ist nicht nur der Haftpflichtschutz fort, der Fahrer macht sich zudem strafbar. Das neue grüne Mopedkennzeichen brauchen alle motorisierten Zweiräder bis 50 Kubikzentimeter Hubraum und einer Höchstgeschwindigkeit bis 45 km/h. Auch Krankenfahrstühle und Fahrräder mit Hilfsmotor dürfen nicht ohne entsprechende Haftpflicht fahren.

Kommt es ohne Versicherungsschutz zu einem selbstverschuldeten Unfall und eine fremde Person wird dabei verletzt, muss der Verursacher mit seinem Vermögen für die Kosten einstehen. Hier droht die Verschuldung, denn bei einem bleibenden Gesundheitsschaden, etwa einer Querschnittslähmung, kann schnell ein sechs- oder gar siebenstelliger Betrag zusammenkommen!

Diebstahlschutz nur mit Teilkasko

Je nach Wert des Mofas empfiehlt sich der Abschluss einer Teilkaskoversicherung. Nur mit diesem Upgrade des Schutzes leistet die Versicherung auch, wenn das Moped entwendet wird. Leider kein unrealistisches Szenario. Aus Statistiken des GDV geht hervor, dass bundesweit pro Tag circa 20 Zweiräder in Deutschland geklaut werden! Tatsächlich werden Roller im Vergleich zu Motorrädern weit häufiger gestohlen, wie aus der Diebstahlstatistik der Versicherer hervorgeht.

Um ein neues Kennzeichen zu erhalten, ist die Betriebserlaubnis für das Mofa erforderlich. Diese ist auch immer mitzuführen, da sie den rechtmäßigen Eigentümer des Fahrzeuges ausweist. Aber Vorsicht! Wer die Erlaubnis im Helmfach liegen lässt, macht es potentiellen Dieben einfach. Dann haben die Langfinder nicht nur das Zweirad in ihren „Besitz“ gebracht, sondern obendrein die erforderlichen Zulassungspapiere. Damit könnte es auch gegenüber dem Versicherer schwierig werden, einen Diebstahl nachzuweisen.