Immer mehr Hausbesitzer holen sich umweltfreundliche Sonnenenergie aufs Dach. Wer eine Solaranlage auf seinem Haus installiert, sollte aber wissen, wie die teuren Anlagen richtig gegen Schäden abgesichert werden können. Denn eine Wohngebäudeversicherung reicht in der Regel allein nicht aus, wenn der Blitz einschlägt oder ein Baum aufs Dach fällt.

Die Nachfrage nach Photovoltaik-Anlagen ist in Deutschland ungebrochen, wenn sie auch in den letzten Jahren leicht zurückging. Dennoch wurden nach Angaben der Bundesnetzagentur 51.900 neue Solarstromanlagen auf den Dächern deutscher Privat- und Familienhäuser installiert. Begünstigt wird die Nachfrage durch den aktuellen Niedrigzins, der Kredite für An- und Umbauten am Haus erschwinglicher macht.

In welchem Umfang ist die Solaranlage versichert?

Dennoch sind die Anlagen teuer – und wollen folglich entsprechend versichert werden. Hierfür ist es in der Regel nicht ausreichend, wenn Hausbesitzer „nur“ eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen haben. Denn oft sind Solaranlagen nur gegen Aufpreis als Extra-Baustein versicherbar. Auch separate Photovoltaik-Versicherungen sind im Angebot. Auf jeden Fall sollten Hausbesitzer den Kontakt zu ihrem Wohngebäude-Versicherer suchen, wenn sie sich die Sonnenenergie aufs Haus holen. In der Regel besteht für die Anlage nur Schutz, wenn sie auch im Versicherungsschein aufgeführt ist!

Doch selbst wenn die Solaranlage im Versicherungsschein genannt wird, ist Vorsicht geboten. Speziell alte Verträge unterscheiden noch gelegentlich zwischen Anlagen, die in das Dach integriert werden, und sogenannten Aufdachanlagen. Zwar finden sich heute solche Policen immer seltener auf dem Markt. Wenn aber die Solaranlage kein fester Bestandteil des Hauses ist, kann es sein, dass der Versicherungsvertrag dafür keinen Schutz bietet, wenn es sich um einen solchen Altvertrag handelt. Hier gilt: Nachfragen ist besser als ohne Versicherung dastehen.

Wofür besteht Versicherungsschutz?

Wie bei anderen Versicherungssparten auch, unterscheiden sich die Leistungen der Versicherer hinsichtlich den Photovoltaik-Policen teils deutlich. Hier lohnt es sich, auf einige Leistungen besonders zu achten. Bei Überspannungen durch Blitz sollte der Versicherer ebenso leisten wie bei Sturm- und Hagelschäden. Auch Tier- und Marderbisse erzeugen oft hohe Kosten, weil nach der beschädigten Stelle lange gesucht werden muss. Auch Bedienungsfehler sollten versichert sein – sie können zum Beispiel zu Überhitzung und anderen Schäden führen. Ein Beratungsgespräch hilft, den passenden Schutz zu finden!

Kommen Dritte durch die Solaranlage eines Versicherten zu Schaden, greift eine Haftpflichtversicherung. Hier ist zwischen betrieblicher und privater Nutzung der Anlage zu unterscheiden. Wird die Anlage gewerblich genutzt, ist eine Betreiberhaftpflichtversicherung in Betracht zu ziehen.

Immer mehr Hausbesitzer holen sich umweltfreundliche Sonnenenergie aufs Dach. Wer eine Solaranlage auf seinem Haus installiert, sollte aber wissen, wie die teuren Anlagen richtig gegen Schäden abgesichert werden können. Denn eine Wohngebäudeversicherung reicht in der Regel allein nicht aus, wenn der Blitz einschlägt oder ein Baum aufs Dach fällt.

Die Nachfrage nach Photovoltaik-Anlagen ist in Deutschland ungebrochen, wenn sie auch in den letzten Jahren leicht zurückging. Dennoch wurden nach Angaben der Bundesnetzagentur 51.900 neue Solarstromanlagen auf den Dächern deutscher Privat- und Familienhäuser installiert. Begünstigt wird die Nachfrage durch den aktuellen Niedrigzins, der Kredite für An- und Umbauten am Haus erschwinglicher macht.

In welchem Umfang ist die Solaranlage versichert?

Dennoch sind die Anlagen teuer – und wollen folglich entsprechend versichert werden. Hierfür ist es in der Regel nicht ausreichend, wenn Hausbesitzer “nur” eine Wohngebäudeversicherung abgeschlossen haben. Denn oft sind Solaranlagen nur gegen Aufpreis als Extra-Baustein versicherbar. Auch separate Photovoltaik-Versicherungen sind im Angebot. Auf jeden Fall sollten Hausbesitzer den Kontakt zu ihrem Wohngebäude-Versicherer suchen, wenn sie sich die Sonnenenergie aufs Haus holen. In der Regel besteht für die Anlage nur Schutz, wenn sie auch im Versicherungsschein aufgeführt ist!

Doch selbst wenn die Solaranlage im Versicherungsschein genannt wird, ist Vorsicht geboten. Speziell alte Verträge unterscheiden noch gelegentlich zwischen Anlagen, die in das Dach integriert werden, und sogenannten Aufdachanlagen. Zwar finden sich heute solche Policen immer seltener auf dem Markt. Wenn aber die Solaranlage kein fester Bestandteil des Hauses ist, kann es sein, dass der Versicherungsvertrag dafür keinen Schutz bietet, wenn es sich um einen solchen Altvertrag handelt. Hier gilt: Nachfragen ist besser als ohne Versicherung dastehen.

Wofür besteht Versicherungsschutz?

Wie bei anderen Versicherungssparten auch, unterscheiden sich die Leistungen der Versicherer hinsichtlich den Photovoltaik-Policen teils deutlich. Hier lohnt es sich, auf einige Leistungen besonders zu achten. Bei Überspannungen durch Blitz sollte der Versicherer ebenso leisten wie bei Sturm- und Hagelschäden. Auch Tier- und Marderbisse erzeugen oft hohe Kosten, weil nach der beschädigten Stelle lange gesucht werden muss. Auch Bedienungsfehler sollten versichert sein – sie können zum Beispiel zu Überhitzung und anderen Schäden führen. Ein Beratungsgespräch hilft, den passenden Schutz zu finden!

Kommen Dritte durch die Solaranlage eines Versicherten zu Schaden, greift eine Haftpflichtversicherung. Hier ist zwischen betrieblicher und privater Nutzung der Anlage zu unterscheiden. Wird die Anlage gewerblich genutzt, ist eine Betreiberhaftpflichtversicherung in Betracht zu ziehen.

Die Menschen in den Industrienationen werden immer älter, wie eine internationale Studie zeigt. Das erfordert auch mehr Geld, um einen auskömmlichen Lebensabend zu finanzieren.

Die Menschen werden immer älter. Dies zeigt auch eine international vergleichende Studie, die britische Forscher des Imperial College in London durchgeführt haben. Laut der Studie können sich auch die Deutschen auf ein immer längeres Leben freuen. Demnach steigt die Lebenserwartung bis zum Jahr 2030 um drei bis vier Jahre an. Männer werden dann im Schnitt knapp 82 Jahre alt, Frauen erreichen gar ihr 86. Lebensjahr.

Mit dieser Lebenserwartung wird Deutschland ungefähr im Mittelfeld der Industrienationen liegen. Auf ein noch längeres Leben können sich die Menschen in Staaten wie zum Beispiel der Schweiz, Norwegen oder Irland freuen. Hier haben die Männer eine zwei Jahre höhere Lebenserwartung als in Deutschland. Ursachen für die steigende Lebenszeit sind eine bessere Gesundheitsversorgung und ein bewussterer Lebenswandel vieler Bürger.

Längeres Leben „kostet“ auch mehr Geld

Das längere Leben bedeutet für die Deutschen aber auch eine besondere Herausforderung. Denn sie müssen länger mit ihrer Altersvorsorge auskommen. Ein Beispiel: Wer statistisch drei Jahre länger lebt und monatlich 500 Euro zusätzlich zu seiner gesetzlichen Rente braucht, dessen längere Lebenszeit kostet bereits 18.000 Euro extra. Und hierbei ist die Geldentwertung durch Inflation noch nicht mit eingerechnet.

Das ist vor allem für jene Menschen bedenkenswert, die für ihren Lebensabend Geld ansparen und keine private Rentenversicherung abgeschlossen haben. Aufgrund des Langlebigkeits-Risikos müssten sie nämlich weit mehr Geld zurücklegen, wenn die gesetzliche Rente zum Leben nicht reicht!

Schon zeitig Altersvorsorge planen

Hier empfiehlt es sich gerade für junge Menschen, schon früh mit der Planung der Altersvorsorge zu beginnen. Je eher die Sparer mit der Altersvorsorge beginnen, desto weniger müssen sie in der Regel zurücklegen. Grund ist nicht nur eine längere Ansparzeit, auch der sogenannte Zinseszins-Effekt wirkt sich positiv aus: Werden Zinserträge aus Kapitalanlagen wieder investiert, erhöht sich der Anlagebetrag. In den kommenden Perioden wird dann ein höherer Betrag verzinst. Und der Gewinn aus den Zinsen steigt. Ein Beratungsgespräch hilft, die passende Altersvorsorge zu finden!

Die Menschen in den Industrienationen werden immer älter, wie eine internationale Studie zeigt. Das erfordert auch mehr Geld, um einen auskömmlichen Lebensabend zu finanzieren.

Die Menschen werden immer älter. Dies zeigt auch eine international vergleichende Studie, die britische Forscher des Imperial College in London durchgeführt haben. Laut der Studie können sich auch die Deutschen auf ein immer längeres Leben freuen. Demnach steigt die Lebenserwartung bis zum Jahr 2030 um drei bis vier Jahre an. Männer werden dann im Schnitt knapp 82 Jahre alt, Frauen erreichen gar ihr 86. Lebensjahr.

Mit dieser Lebenserwartung wird Deutschland ungefähr im Mittelfeld der Industrienationen liegen. Auf ein noch längeres Leben können sich die Menschen in Staaten wie zum Beispiel der Schweiz, Norwegen oder Irland freuen. Hier haben die Männer eine zwei Jahre höhere Lebenserwartung als in Deutschland. Ursachen für die steigende Lebenszeit sind eine bessere Gesundheitsversorgung und ein bewussterer Lebenswandel vieler Bürger.

Längeres Leben “kostet” auch mehr Geld

Das längere Leben bedeutet für die Deutschen aber auch eine besondere Herausforderung. Denn sie müssen länger mit ihrer Altersvorsorge auskommen. Ein Beispiel: Wer statistisch drei Jahre länger lebt und monatlich 500 Euro zusätzlich zu seiner gesetzlichen Rente braucht, dessen längere Lebenszeit kostet bereits 18.000 Euro extra. Und hierbei ist die Geldentwertung durch Inflation noch nicht mit eingerechnet.

Das ist vor allem für jene Menschen bedenkenswert, die für ihren Lebensabend Geld ansparen und keine private Rentenversicherung abgeschlossen haben. Aufgrund des Langlebigkeits-Risikos müssten sie nämlich weit mehr Geld zurücklegen, wenn die gesetzliche Rente zum Leben nicht reicht!

Schon zeitig Altersvorsorge planen

Hier empfiehlt es sich gerade für junge Menschen, schon früh mit der Planung der Altersvorsorge zu beginnen. Je eher die Sparer mit der Altersvorsorge beginnen, desto weniger müssen sie in der Regel zurücklegen. Grund ist nicht nur eine längere Ansparzeit, auch der sogenannte Zinseszins-Effekt wirkt sich positiv aus: Werden Zinserträge aus Kapitalanlagen wieder investiert, erhöht sich der Anlagebetrag. In den kommenden Perioden wird dann ein höherer Betrag verzinst. Und der Gewinn aus den Zinsen steigt. Ein Beratungsgespräch hilft, die passende Altersvorsorge zu finden!

Ein gestriges Urteil des Bundesgerichtshofes entpuppt sich als bittere Pille für hunderttausende Sparer. Demnach dürfen Bausparkassen Altkunden mit hochverzinsten Verträgen kündigen, wenn die Zuteilungsreife der Verträge länger als zehn Jahre zurückliegt. Viele Sparer hatten ihre Bausparverträge nicht genutzt, um ein Haus zu bauen oder zu kaufen, sondern als eine Art gut verzinstes Sparbuch.

Eine lang erwartete Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) dürfte für viele Bausparer eine große Enttäuschung sein. Demnach ist es Bausparkassen erlaubt ihre Kunden vor die Tür zu setzen, wenn die Verträge seit zehn oder mehr Jahren zuteilungsreif sind. „Zuteilungsreif“ bedeutet, dass die Kunden die vereinbarte Summe angespart haben, die dazu berechtigt, sich das Sparguthaben auszahlen zu lassen und ein Darlehen laut Vertrag in Anspruch zu nehmen (Az. XI ZR 185/16 u.a.).

Gut verzinste Altverträge von Urteil betroffen

Betroffen sind von diesem Urteil vor allem Sparer, die ihren Vertrag bereits Ende der 90er Jahre abgeschlossen hatten und als hochverzinste Sparanlage weiterführen wollten. Denn diese profitierten davon, dass die Bausparkassen ihren Kunden damals weit höhere Zinsen garantierten, als dies im aktuellen Niedrigzins-Marktumfeld möglich wäre. Fünf Prozent Habenzinsen wurden so manchem Sparer mit Altvertrag garantiert. Und so führten die Sparer ihren Bauspar-Vertrag einfach weiter, um auch zukünftig von den hohen Zinsen zu profitieren.

Diese Praxis war wiederum den Bausparkassen ein Dorn im Auge. Denn sie selbst haben mittlerweile Probleme, die hohen Zinsen für ihre Altkunden am Kapitalmarkt zu erwirtschaften. Die hohen Zinsversprechen von früher belasten nun die Bilanzen und gehen auch zu Lasten des Bausparkollektivs. Also haben die Bausparkassen hunderttausende Kunden vor die Tür gesetzt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sollen mehr als 250.000 Personen betroffen sein.

Der Senat begründete sein Urteil damit, dass das Ansparen dazu gedacht sei, Anspruch auf ein Darlehen zu erlangen. Dieser Zweck sei mit der Zuteilungsreife erreicht. Zudem berief sich der BGH auf Paragraph 489 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dieser erlaubt es Darlehensnehmern, ein Darlehen nach sechs Monaten unter bestimmten Voraussetzungen zu kündigen. Im Umkehrschluss bedeutet das: Der Bundesgerichtshof hat Bausparkassen derart bewertet, als würden sie sich Geld von ihren Kunden leihen.

Neue Geldanlagen gesucht

Der Richterspruch segnet nun sämtliche Kündigungen ab, die oben genannte Kriterien erfüllen. Für viele Bausparer ist das ein Schock. Und sie stehen vor der Herausforderung, dass sie ihr ausgezahltes Geld nun neu anlegen müssen – oft hohe Summen. Im derzeitigen Niedrigzins ist das alles andere als einfach. Hier gilt es, nicht überstürzt zu handeln, sondern sich gut und umfassend über Anlageoptionen zu informieren: Im Zweifel unter Zuhilfenahme eines Anlageexperten.

Erhalten Bauspar-Kunden nun eine Kündigung ihres Anbieters, sollten sie sich zunächst beraten lassen, ob tatsächlich alle Voraussetzungen erfüllt sind, etwa durch einen Fachanwalt. Bei einigen Fall-Konstellationen kann es sinnvoll sein Widerspruch einzulegen. Darüber hinaus können auch Ombudsmänner der Bausparkassen eingeschaltet werden: Die schlichten kostenlos, die Bauspar-Anbieter müssen sich an das Urteil halten.

Ein gestriges Urteil des Bundesgerichtshofes entpuppt sich als bittere Pille für hunderttausende Sparer. Demnach dürfen Bausparkassen Altkunden mit hochverzinsten Verträgen kündigen, wenn die Zuteilungsreife der Verträge länger als zehn Jahre zurückliegt. Viele Sparer hatten ihre Bausparverträge nicht genutzt, um ein Haus zu bauen oder zu kaufen, sondern als eine Art gut verzinstes Sparbuch.

Eine lang erwartete Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) dürfte für viele Bausparer eine große Enttäuschung sein. Demnach ist es Bausparkassen erlaubt ihre Kunden vor die Tür zu setzen, wenn die Verträge seit zehn oder mehr Jahren zuteilungsreif sind. “Zuteilungsreif” bedeutet, dass die Kunden die vereinbarte Summe angespart haben, die dazu berechtigt, sich das Sparguthaben auszahlen zu lassen und ein Darlehen laut Vertrag in Anspruch zu nehmen (Az. XI ZR 185/16 u.a.).

Gut verzinste Altverträge von Urteil betroffen

Betroffen sind von diesem Urteil vor allem Sparer, die ihren Vertrag bereits Ende der 90er Jahre abgeschlossen hatten und als hochverzinste Sparanlage weiterführen wollten. Denn diese profitierten davon, dass die Bausparkassen ihren Kunden damals weit höhere Zinsen garantierten, als dies im aktuellen Niedrigzins-Marktumfeld möglich wäre. Fünf Prozent Habenzinsen wurden so manchem Sparer mit Altvertrag garantiert. Und so führten die Sparer ihren Bauspar-Vertrag einfach weiter, um auch zukünftig von den hohen Zinsen zu profitieren.

Diese Praxis war wiederum den Bausparkassen ein Dorn im Auge. Denn sie selbst haben mittlerweile Probleme, die hohen Zinsen für ihre Altkunden am Kapitalmarkt zu erwirtschaften. Die hohen Zinsversprechen von früher belasten nun die Bilanzen und gehen auch zu Lasten des Bausparkollektivs. Also haben die Bausparkassen hunderttausende Kunden vor die Tür gesetzt. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sollen mehr als 250.000 Personen betroffen sein.

Der Senat begründete sein Urteil damit, dass das Ansparen dazu gedacht sei, Anspruch auf ein Darlehen zu erlangen. Dieser Zweck sei mit der Zuteilungsreife erreicht. Zudem berief sich der BGH auf Paragraph 489 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Dieser erlaubt es Darlehensnehmern, ein Darlehen nach sechs Monaten unter bestimmten Voraussetzungen zu kündigen. Im Umkehrschluss bedeutet das: Der Bundesgerichtshof hat Bausparkassen derart bewertet, als würden sie sich Geld von ihren Kunden leihen.

Neue Geldanlagen gesucht

Der Richterspruch segnet nun sämtliche Kündigungen ab, die oben genannte Kriterien erfüllen. Für viele Bausparer ist das ein Schock. Und sie stehen vor der Herausforderung, dass sie ihr ausgezahltes Geld nun neu anlegen müssen – oft hohe Summen. Im derzeitigen Niedrigzins ist das alles andere als einfach. Hier gilt es, nicht überstürzt zu handeln, sondern sich gut und umfassend über Anlageoptionen zu informieren: Im Zweifel unter Zuhilfenahme eines Anlageexperten.

Erhalten Bauspar-Kunden nun eine Kündigung ihres Anbieters, sollten sie sich zunächst beraten lassen, ob tatsächlich alle Voraussetzungen erfüllt sind, etwa durch einen Fachanwalt. Bei einigen Fall-Konstellationen kann es sinnvoll sein Widerspruch einzulegen. Darüber hinaus können auch Ombudsmänner der Bausparkassen eingeschaltet werden: Die schlichten kostenlos, die Bauspar-Anbieter müssen sich an das Urteil halten.

Auch Versicherer müssen Fristen einhalten. Das zeigt ein aktueller Urteilsspruch, bei dem ein Auto-Versicherer zu einer weit höheren Schadenssumme verurteilt wurde, weil er bei der Regulierung eines Haftpflichtfalles zu sehr bummelte. Laut einem Medienbericht hat das Amtsgericht Augsburg den Nutzungsausfall des Verbrauchers zeitlich auf die Frist ausgedehnt, die der Versicherer verspätet zahlte.

Wenn man ohne eigenes Verschulden in einen Autounfall verwickelt wird, ist es wichtig, dass der Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers den Schaden schnell reguliert und eine Zahlung leistet. Doch genau dies geschah nicht in einem Fall, von dem der Münchener „Merkur“ berichtet. Und deshalb muss eine nicht namentlich genannte Versicherung nun einen weit höheren Schadensersatz an ein Unfallopfer zahlen als üblich.

Versicherer konnte Kontaktaufnahme nicht beweisen

Nach einem Unfall in Augsburg ist demnach ein Mann mehrere Wochen im Krankenhaus behandelt worden, wie eine Sprecherin des Gerichtes berichtet. Doch weder der Verursacher des Crashs noch dessen Kfz-Haftpflichtversicherung meldeten sich bei dem Unfallopfer. Schlimmer noch: Nach dem Klinikaufenthalt musste der Geschädigte selbst recherchieren, wer eigentlich für seine Verletzung verantwortlich ist, und dafür die Polizei einschalten. Ärgerlich!

Am Ende regulierte die Versicherung des Unfallverursachers zwar den Schaden. Aber sie wollte nicht mehr als die üblichen 14 Tage für Nutzungsausfall zahlen. Nutzungsausfall bedeutet, dass der Geschädigte eine finanzielle Entschädigung für die Zeit verlangen kann, in der sein Auto aufgrund des Unfalls eben nicht nutzbar gewesen ist. Das Geld wird fällig, wenn der Betroffene keinen Mietwagen nimmt.

Doch diese Zahlung von 14 Tagen Nutzungsausfall wurde vom Amtsgericht Augsburg als zu gering zurückgewiesen. Stattdessen muss der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers nun volle zwei Monate bzw. 66 Tage als Entschädigung zahlen. Eben die Zeit, die es dauerte, bis das Unfallopfer überhaupt den Unfallverursacher und dessen Versicherer ausfindig machen konnte.

Unfallopfer erhält längere Schadenszahlung zugesprochen

Der Weg vor Gericht lohnte sich für den Geschädigten. Denn auch das Amtsgericht Augsburg sprach dem Mann eine höhere Schadenszahlung zu. Und dabei versuchte die Versicherung sogar, die Schuld auf das Unfallopfer selbst abzuwälzen. Sie behauptete, ein Mitarbeiter habe schon zwei Tage nach dem Unfall mit dem Autobesitzer telefoniert.

Das aber glaubten die Richter dem Versicherer nicht, denn einen entsprechenden Nachweis konnte die Gesellschaft nicht erbringen. Eine dem Gericht vorgelegte Anrufs-Notiz enthielt weder ein Datum noch eine Nummer des Geschädigten. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig (Az. 73 C 1649/16).

Um die finanziellen Folgen eines solchen Rechtsstreits abzufangen, empfiehlt sich der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung. Dieser Vertrag sollte aber nicht unbedingt bei dem Versicherer gewählt werden, bei dem man viele andere wichtige Versicherungsverträge abgeschlossen hat, um Interessenkonflikte des Versicherers auszuschließen.

Auch Versicherer müssen Fristen einhalten. Das zeigt ein aktueller Urteilsspruch, bei dem ein Auto-Versicherer zu einer weit höheren Schadenssumme verurteilt wurde, weil er bei der Regulierung eines Haftpflichtfalles zu sehr bummelte. Laut einem Medienbericht hat das Amtsgericht Augsburg den Nutzungsausfall des Verbrauchers zeitlich auf die Frist ausgedehnt, die der Versicherer verspätet zahlte.

Wenn man ohne eigenes Verschulden in einen Autounfall verwickelt wird, ist es wichtig, dass der Kfz-Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers den Schaden schnell reguliert und eine Zahlung leistet. Doch genau dies geschah nicht in einem Fall, von dem der Münchener “Merkur” berichtet. Und deshalb muss eine nicht namentlich genannte Versicherung nun einen weit höheren Schadensersatz an ein Unfallopfer zahlen als üblich.

Versicherer konnte Kontaktaufnahme nicht beweisen

Nach einem Unfall in Augsburg ist demnach ein Mann mehrere Wochen im Krankenhaus behandelt worden, wie eine Sprecherin des Gerichtes berichtet. Doch weder der Verursacher des Crashs noch dessen Kfz-Haftpflichtversicherung meldeten sich bei dem Unfallopfer. Schlimmer noch: Nach dem Klinikaufenthalt musste der Geschädigte selbst recherchieren, wer eigentlich für seine Verletzung verantwortlich ist, und dafür die Polizei einschalten. Ärgerlich!

Am Ende regulierte die Versicherung des Unfallverursachers zwar den Schaden. Aber sie wollte nicht mehr als die üblichen 14 Tage für Nutzungsausfall zahlen. Nutzungsausfall bedeutet, dass der Geschädigte eine finanzielle Entschädigung für die Zeit verlangen kann, in der sein Auto aufgrund des Unfalls eben nicht nutzbar gewesen ist. Das Geld wird fällig, wenn der Betroffene keinen Mietwagen nimmt.

Doch diese Zahlung von 14 Tagen Nutzungsausfall wurde vom Amtsgericht Augsburg als zu gering zurückgewiesen. Stattdessen muss der Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers nun volle zwei Monate bzw. 66 Tage als Entschädigung zahlen. Eben die Zeit, die es dauerte, bis das Unfallopfer überhaupt den Unfallverursacher und dessen Versicherer ausfindig machen konnte.

Unfallopfer erhält längere Schadenszahlung zugesprochen

Der Weg vor Gericht lohnte sich für den Geschädigten. Denn auch das Amtsgericht Augsburg sprach dem Mann eine höhere Schadenszahlung zu. Und dabei versuchte die Versicherung sogar, die Schuld auf das Unfallopfer selbst abzuwälzen. Sie behauptete, ein Mitarbeiter habe schon zwei Tage nach dem Unfall mit dem Autobesitzer telefoniert.

Das aber glaubten die Richter dem Versicherer nicht, denn einen entsprechenden Nachweis konnte die Gesellschaft nicht erbringen. Eine dem Gericht vorgelegte Anrufs-Notiz enthielt weder ein Datum noch eine Nummer des Geschädigten. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig (Az. 73 C 1649/16).

Um die finanziellen Folgen eines solchen Rechtsstreits abzufangen, empfiehlt sich der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung. Dieser Vertrag sollte aber nicht unbedingt bei dem Versicherer gewählt werden, bei dem man viele andere wichtige Versicherungsverträge abgeschlossen hat, um Interessenkonflikte des Versicherers auszuschließen.

Gute Nachrichten für Patienten, die aufgrund eines vermeintlichen Behandlungsfehlers eine Schlichtungsstelle anrufen: Diese müssen nun nicht mehr wie bisher befürchten, dass der Fall in der Zeit der Schlichtung verjährt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe mit einem aktuellen Urteil bestätigt und damit die Rechte der Betroffenen gestärkt (Az.: VI ZR 239/15). Der Arzt und seine Haftpflicht müssen demnach nicht ihr Einverständnis zu einer Schlichtung erklären, damit die Verjährung gestoppt wird.

Wenn Patienten bisher eine Schlichtungsstelle der Ärztekammern anriefen, weil sie glaubten Opfer eines Behandlungsfehlers geworden zu sein, dann mussten sie stets eine Verjährung des Falles befürchten. Denn laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verjähren Schadensersatzansprüche drei Jahre, nachdem ein Patient Kenntnis von einem Behandlungsfehler erlangte.

Das war in mehrfacher Hinsicht ärgerlich. Nicht nur konnten Ärzte die Verjährungsfrist regelrecht aussitzen, indem sie einfach ihr Einverständnis für eine Schlichtung verweigerten. Die bisherige Praxis erschwerte es auch, zwischen beiden Streitparteien zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.

Einverständnis des Arztes bei Anruf einer Schlichtungsstelle nicht vonnöten

Doch der Bundesgerichtshof hat nun mit einem Urteil die Rechte der Patienten gestärkt. Und bestätigt: Sobald der Patient ein Schlichtungsverfahren bei einer Ärztekammer beantragt, ist die Verjährung für die Zeit gestoppt, in der die Schlichtungsstelle den Fall prüft. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob die Berufshaftpflicht oder der Arzt sein Einverständnis zu einer Schlichtung gibt. Mit dem verbraucherfreundlichen Urteil wird die Rechtsprechung der beiden Vorinstanzen korrigiert.

Konkret ging es in dem Rechtsstreit um den Fall eines Thüringers, der im Jahr 2007 von einer Zecke gebissen wurde und sich mit Borreliose ansteckte. Doch die entsprechende Entzündung erkannte der Arzt nicht, so dass sich der Patient eine Arthritis einfing, wodurch das Knie dauerhaft geschädigt wurde. Erst 2008 erkannte ein Schmerzzentrum den Irrtum und der Patient bekam die richtige Behandlung.

Erst recht spät beantragte der Mann ein Schlichtungsverfahren vor der Norddeutschen Ärztekammer, um Schadensersatz zu erstreiten. Dies geschah im Dezember 2011 – kurz vor Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt ist. Der Berufshaftpflicht-Versicherer aber verweigerte eine Schadenszahlung. Der beklagte Arzt habe erst im Februar 2012 einem Schlichtungsverfahren zugestimmt, da seien die Ansprüche schon verjährt gewesen. Aber der BGH urteilte nun zum Vorteil des Patienten.

Einvernehmlichkeit ist gegeben, wenn anerkannte Schlichtungsstelle angerufen wird

Im Urteil ging es auch um die Frage, wann die Zustimmung zu einem Schlichtungsverfahren einvernehmlich zwischen zwei Parteien erfolgt. Denn nur wenn tatsächlich dieses Einverständnis von beiden Seiten gegeben ist, kann die Verjährung auch ausgesetzt werden.

Hierbei betonten die Richter, dass bereits ein solches Einvernehmen laut Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung (§ 15a Abs. 3 Satz 2 EGZPO) vorliege, „wenn der Verbraucher eine branchengebundene Gütestelle, eine Gütestelle der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer oder Innung angerufen hat“. Und um eine solche Gütestelle handelt es sich bei der Ärztekammer. Gut für Patienten, dass sie nun in der Zeit einer Schlichtung nicht mehr die Verjährung ihrer Ansprüche fürchten müssen.

Gute Nachrichten für Patienten, die aufgrund eines vermeintlichen Behandlungsfehlers eine Schlichtungsstelle anrufen: Diese müssen nun nicht mehr wie bisher befürchten, dass der Fall in der Zeit der Schlichtung verjährt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe mit einem aktuellen Urteil bestätigt und damit die Rechte der Betroffenen gestärkt (Az.: VI ZR 239/15). Der Arzt und seine Haftpflicht müssen demnach nicht ihr Einverständnis zu einer Schlichtung erklären, damit die Verjährung gestoppt wird.

Wenn Patienten bisher eine Schlichtungsstelle der Ärztekammern anriefen, weil sie glaubten Opfer eines Behandlungsfehlers geworden zu sein, dann mussten sie stets eine Verjährung des Falles befürchten. Denn laut dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verjähren Schadensersatzansprüche drei Jahre, nachdem ein Patient Kenntnis von einem Behandlungsfehler erlangte.

Das war in mehrfacher Hinsicht ärgerlich. Nicht nur konnten Ärzte die Verjährungsfrist regelrecht aussitzen, indem sie einfach ihr Einverständnis für eine Schlichtung verweigerten. Die bisherige Praxis erschwerte es auch, zwischen beiden Streitparteien zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.

Einverständnis des Arztes bei Anruf einer Schlichtungsstelle nicht vonnöten

Doch der Bundesgerichtshof hat nun mit einem Urteil die Rechte der Patienten gestärkt. Und bestätigt: Sobald der Patient ein Schlichtungsverfahren bei einer Ärztekammer beantragt, ist die Verjährung für die Zeit gestoppt, in der die Schlichtungsstelle den Fall prüft. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob die Berufshaftpflicht oder der Arzt sein Einverständnis zu einer Schlichtung gibt. Mit dem verbraucherfreundlichen Urteil wird die Rechtsprechung der beiden Vorinstanzen korrigiert.

Konkret ging es in dem Rechtsstreit um den Fall eines Thüringers, der im Jahr 2007 von einer Zecke gebissen wurde und sich mit Borreliose ansteckte. Doch die entsprechende Entzündung erkannte der Arzt nicht, so dass sich der Patient eine Arthritis einfing, wodurch das Knie dauerhaft geschädigt wurde. Erst 2008 erkannte ein Schmerzzentrum den Irrtum und der Patient bekam die richtige Behandlung.

Erst recht spät beantragte der Mann ein Schlichtungsverfahren vor der Norddeutschen Ärztekammer, um Schadensersatz zu erstreiten. Dies geschah im Dezember 2011 – kurz vor Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist, die im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt ist. Der Berufshaftpflicht-Versicherer aber verweigerte eine Schadenszahlung. Der beklagte Arzt habe erst im Februar 2012 einem Schlichtungsverfahren zugestimmt, da seien die Ansprüche schon verjährt gewesen. Aber der BGH urteilte nun zum Vorteil des Patienten.

Einvernehmlichkeit ist gegeben, wenn anerkannte Schlichtungsstelle angerufen wird

Im Urteil ging es auch um die Frage, wann die Zustimmung zu einem Schlichtungsverfahren einvernehmlich zwischen zwei Parteien erfolgt. Denn nur wenn tatsächlich dieses Einverständnis von beiden Seiten gegeben ist, kann die Verjährung auch ausgesetzt werden.

Hierbei betonten die Richter, dass bereits ein solches Einvernehmen laut Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung (§ 15a Abs. 3 Satz 2 EGZPO) vorliege, “wenn der Verbraucher eine branchengebundene Gütestelle, eine Gütestelle der Industrie- und Handelskammer, der Handwerkskammer oder Innung angerufen hat”. Und um eine solche Gütestelle handelt es sich bei der Ärztekammer. Gut für Patienten, dass sie nun in der Zeit einer Schlichtung nicht mehr die Verjährung ihrer Ansprüche fürchten müssen.