Ab 1. November wird es Verbrauchern in Deutschland möglich sein, sich für Musterfeststellungsklagen zusammenzufinden, um gemeinsam gegen Konzerne zu klagen. Auch Versicherer müssen dieses Instrument fürchten. Eine Sammelklage wie in den USA ist damit aber nicht möglich, denn das deutsche Modell sieht zahlreiche Hürden vor.

Wer sich durch ein Unternehmen benachteiligt oder gar betrogen fühlt, für den ergibt sich ab 1. November eine neue Möglichkeit: das Gesetz für die sogenannte Musterfeststellungsklage tritt dann in Kraft. Damit soll es Verbraucherinnen und Verbrauchern künftig möglich sein, gemeinsam vor Gericht zu ziehen und Schadensersatz von Unternehmen zu fordern. Denn anders als in Staaten wie den USA gibt es ein solches gemeinschaftliches Instrument in Deutschland bisher nicht. “Es zählt der Einzelfall” ist wortwörtlich zu verstehen – jeder musste bisher selbst klagen.

Modell mit Hürden

Die Bundesregierung hat dem Verbraucher aber zahlreiche Hindernisse in den Weg gestellt, um gemeinsam gegen Unternehmen vorzugehen. Hier muss sich erst zeigen, ob sich die Musterfeststellungsklage nicht als Papiertiger entpuppt. Die wichtigste Hürde: die Bürger dürfen nicht selbst klagen. Klageberechtigt sind nur Verbraucherverbände, die bestimmte Kriterien erfüllen müssen. Ein Verband muss demnach mindestens aus 350 Mitgliedern bestehen oder zehn Mitgliedsverbände unter sich vereinen. Die Verbände müssen zudem in einer Liste des Bundesministeriums der Justiz eingetragen sein.

Hürde Numero 2: Mindestens 50 Klagewillige müssen sich innerhalb von zwei Monaten zusammenfinden und in ein Klageregister eintragen. Immerhin ist die Teilnahme kostenlos möglich. Doch der wichtigste Kritikpunkt ist, dass die Musterklage gar keine Verbindlichkeit in dem Sinne besitzt, dass sie unmittelbar in Schadensersatz mündet. Im Gegenteil: es wird nur festgestellt, ob ein bestimmter Sachverhalt vorliegt. Dann muss jeder Kläger sein Recht erneut vor Gericht einfordern, jeder für sich: Wenn auch unter erleichterten Bedingungen.

Ob und wie sich die Musterfeststellungsklage auf die deutsche Rechtsprechung auswirken wird, bleibt aber abzuwarten. Fakt ist aber, dass auch danach jeder einzeln sein Recht vor Gericht durchsetzen muss. Deshalb ist auch weiterhin eine Rechtsschutzversicherung zu empfehlen. Hier hat der Versicherer-Dachverband GDV jüngst vor steigenden Kosten gewarnt. Alleine ein Rechtsstreit um Schimmel in der Wohnung verschlinge im Schnitt mehr als 5.000 Euro, bis ein Urteil in unterster Instanz ergehe. Bei anderen Streitpu

Vielerorts werben die Kfz-Werkstätten wieder dafür, dass die Autofahrer ihre Sommer- durch Winterreifen ersetzen lassen. Aber wann ist eigentlich die richtige Zeit dafür, den Pneu für den Winter fitzumachen? Die Antwort ist nicht so leicht, weil von den Straßenbedingungen abhängig.

Der November wird wohl in diesem Jahr mit milden Temperaturen über zehn Grad eingeläutet. Ist es trotzdem schon ratsam, die Winterreifen aufzuziehen? Fest steht: es gibt keine allgemeine Winterreifen-Pflicht in Deutschland. Also kein Datum, ab dem jeder Fahrer nur entsprechend ausgestattet auf die Straße darf.

Stattdessen besteht in Deutschland eine sogenannte situative Winterreifenpflicht. Das bedeutet: Die Witterung bestimmt, wann der Fahrer mit welchen Reifen auf die Straße darf. Demnach sind Pneus für den Sommer Tabu, wenn Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eisglätte oder Reifglätte herrschen. So schreibt es die Straßenverkehrsordnung (STVO) vor. Als Faustregel hat sich etabliert, dass viele Fahrer die “O-O-Regel” zur Orientierung nutzen. Sie fahren von Oktober bis Ostern mit Winterreifen.

Konkret dürfen bei “winterlichen Bedingungen” nur zwei Arten von Reifen benutzt werden: solche, die ein M+S-Symbol aufweisen (“Matsch und Schnee”). Und solche, die eine Alpine-Symbol haben, also mit einer Schneeflocke gekennzeichnet sind. Bei M+S-Reifen gibt es eine Einschränkung zu beachten: sie dürfen genutzt werden, wenn sie vor dem 31. Dezember 2017 hergestellt wurden. Der Gesetzgeber will alpine Reifen im Winter künftig verpflichtend vorschreiben, aber es ist eine Übergangsfrist für M+S bis zum 30. September 2024 vorgesehen.

Vorsicht, Mithaftung!

Was aber droht, wenn man doch mit Sommerreifen unterwegs ist und es schneit? Wer “unten ohne” fährt, muss ein Bußgeld von mindestens 60 Euro sowie einen Punkt in Flensburg fürchten. Wenn andere Fahrzeuge behindert oder gefährdet werden, kann sich das Bußgeld auch auf 80 bzw. 100 Euro erhöhen.

Darüber hinaus kann sogar der Kfz-Versicherer bei einem Unfall die Leistung kürzen, wenn “grobe Fahrlässigkeit” laut Vertrag sanktioniert wird. Hier gilt es, in den Vertragsbedingungen nachzulesen: “Grobe Fahrlässigkeit” ist mittlerweile in den meisten Kfz-Policen mitversichert. Aber damit nicht genug: Sogar in der Haftpflicht können falsche Reifen eine Mithaftung verursachen, das ist abhängig vom Einzelfall. Mit anderen Worten: Wird der Fahrer in einen Unfall verwickelt, können falsche Reifen vor Gericht eine Mitschuld bewirken.

All das sind Gründe, möglichst schon jetzt Winterreifen aufzuziehen. Denn ein Wetterumbruch kann schnell und überraschend kommen. Vorgeschrieben ist in Deutschland ein Reifen-Profil von mindestens 1,6 Millimetern. Verkehrsexperten warnen jedoch, dass dies bei Schnee und Glätte viel zu wenig ist: Sie empfehlen mindestens vier Millimeter Profil. Das ist zum Beispiel in unserem Nachbarland Österreich gesetzlich vorgeschrieben. Grundsätzlich gilt, dass die Gesetze für Winterreifen in den Europäischen Staaten nicht einheitlich geregelt sind. Hier sollte man sich vor einer Fahrt ins Ausland informieren, welche Regeln vor Ort gelten!

Rein rechnerisch wurde in Deutschland 2017 jede halbe Stunde ein kaskoversichertes Fahrzeug gestohlen. Darüber informiert aktuell die Versicherungswirtschaft. Der wirtschaftliche Schaden durch Autoklau ist immens – und steigt jährlich.

Der Diebstahl von Autos belastet die Versicherer schwer. Das zeigen schon die nackten Zahlen: 2017 wurden in Deutschland 17.493 Pkw entwendet, so berichtet der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in einem aktuellen Pressetext. Der Schaden dadurch beziffert sich auf stolze 324 Millionen Euro. Das sind acht Prozent mehr als im Vorjahr!

Auch die Schadensummen steigen, die für jeden einzelnen entwendeten PKW erstattet werden müssen. Die durchschnittliche Entschädigung für einen Diebstahl erreichte mit rund 18.500 Euro (+13 Prozent) eine neue Rekordhöhe. Grund ist unter anderem, dass immer teurere Technik in den Fahrzeugen verbaut wird. Auch haben es die Diebe, die oft als hochprofessionelle Banden agieren, besonders auf teurere Autos abgesehen:

Luxuriöse SUVs und Limousinen von Premium-Herstellern sind bei Dieben besonders begehrt, berichtet der GDV. Zu den meist gestohlenen PKW in Deutschland zählen unter anderem Q7-Modelle von Audi und X5-SUVs von BMW ebenso wie Limousinen der Mercedes-Benz S-Klasse und der BMW 7er-Reihe. Hingegen müssen sich Besitzer von Kleinwagen etwas weniger Sorge machen: Sie werden im Schnitt seltener entwendet.

Diebstahl-Hochburgen sind vor allem die Großstädte. Berlin hat die höchste Diebstahlrate im Verhältnis zur Gesamtzahl der Fahrzeuge. 3,6 von 1.000 kaskoversicherten Pkw kamen hier unrechtmäßig abhanden. Ebenfalls vergleichsweise hohe Diebstahlquoten ergaben sich für die Städte Hamburg (1,9), Leipzig (1,3), Hannover (1,2) und Dresden (1,0).

Schützen kann man sich gegen PKW-Diebstahl bereits mit einer Teilkasko-Versicherung. Gut zu wissen: Auf den persönlichen Schadensfreiheitsrabatt hat ein Diebstahl des eigenen Wagens keinen Einfluss.

Großangelegte Cyber-Attacken mit Ransomware wie “WannaCry” oder “NotPetyra” legten Firmenrechner lahm, griffen in Steuerungsprozesse ein und zerstörten viele Daten mit einer Verschlüsselungs-Software unwiderruflich. Bei einigen Unternehmen war wochenlang der Betriebsablauf gestört und musste die Produktion gestoppt werden. Insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) kann ein solcher Schaden schnell existenzgefährdend werden. Deshalb ist es empfehlenswert, mit einer Cyber-Versicherung vorzusorgen.

Die Ratingagentur Franke und Bornberg testete nun erstmals gewerbliche Cyberpolicen für den deutschen Markt, die sich gezielt an kleinere und mittelständische Unternehmen wenden. Die gute Nachricht: ein breites Marktangebot ist durchaus vorhanden. Untersucht wurden 35 Tarife und Bausteinlösungen von 28 Anbietern. Das Fazit: Neue Risiken stellen auch Versicherer vor große Probleme, manche reagieren mit Mogelpackungen.

Neue Risiken, keine Erfahrung … Versicherer mit Kalkulationsproblemen

Cyber-Risiken entwickeln sich dynamisch. Das heißt: Man hat es mit immer neuen und ausgebuffteren Attacken zu tun, was es auch den Versicherern erschwert, mögliche Schäden zu errechnen. Anders als zum Beispiel bei der Brandgefahr kann man nicht auf wiederkehrende Szenarien reagieren, um das Gefährdungspotenzial objektiv zu senken. Vieles entzieht sich einer vorausschauenden Kalkulation.

Außerdem ist auch für viele Versicherer das Absichern von Cyber-Risiken noch “Neuland”. Die Neuheit der Gefahren spiegelte sich laut Test in vielen uneinheitlichen Lösungen der Versicherer wieder. Das zeigten schon die Begriffe der Policen. Genannt für die versicherten Gefahren würden laut Ratingagentur: “Netzwerksicherheitsverletzung”/ “IT-Sicherheitsverletzung”/ “Hacker-Angriff”/ “Cyber-Angriff”/ “Cyber-Einbruch”/ “Cyber-Attacke”/ “Cyber-Rechtsverletzung”/ “Cyber-Sicherheitsvorfall”. Hier herrsche eine “fast babylonische Sprachverwirrung”, wie der geschäftsführende Gesellschafter der Agentur, Michael Franke, pointiert.

Zwar würden derartige Begriffe einen scheinbar “ähnlichen” Zustand beschreiben, im Detail aber könnten Unterschiede für den Kunden im Schadensfall erheblich sein.

Auch Aufbau und Umfang der Cyber-Bedingungen würden stark variieren. Was ein Versicherer über eine Rechtsschutzversicherung löse, die an den Cyber-Hauptvertrag andockt, webe ein anderer Versicherer in die Cyber-Drittschadendeckung oder die Krisen-Dienstleistungen ein. Solche Differenzen könnten gravierende Konsequenzen für Versicherungsfall, Entschädigung und das Verhältnis zu anderen Versicherungsverträgen haben. Zu beachten ist zudem der Deckungsumfang, der sich von Versicherer zu Versicherer erheblich unterscheide.

Welche Leistungen werden von einer Cyber-Versicherung verlangt?


Nach Ansicht der Experten von Franke und Bornberg muss ein Tarif Folgendes abdecken können, um ausreichenden Schutz zu bieten:

  • Betriebsunterbrechung: Deckung von Ertragsausfällen
  • Drittschäden: Deckung für auch immaterielle Schäden (zum Beispiel den möglichen Imageverlust eines Unternehmens bei Datendiebstahl)
  • Mehrere Versicherungsverträge: keine Subsidiarität der Cyber-Deckung (der Schaden darf nicht zugleich durch eine andere Police abgesichert sein, z.B. durch eine klassische Betriebshaftpflichtversicherung)
  • Rückwärtsdeckung: Deckungsausschluss nur für vor Abschluss bekannte Ursachen und Schäden (nicht für solche, die hätten bekannt sein müssen)
  • Wiederherstellung von IT-Systemen: Zeitliche Befristung der Wiederherstellung auf nicht weniger als 12 Monate nach Schadenfeststellung

Gewarnt wird vor Mogelpackungen

Auf neue Risiken reagieren einige Versicherer laut Agentur mit Mogelpackungen. Angebote werben zum Beispiel gezielt damit, den Cloud-Ausfall zu versichern (und damit die dynamisch an den Bedarf angepassten IT-Dienstleistungen eines Unternehmens abzusichern). Der Blick ins Kleingedruckte zeige dann aber: sogenannte SaaS-Dienste (Software as a Service) würden vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Dann werden Angriffe auf IT-Systeme nicht ersetzt, wenn diese von einem externen Dienstleister bereitgestellt wird. Oder eine Police deckt nur DoS-Angriffe (Denial of Service = Nichtverfügbarkeit) auf dem Cloud-Anbieter ab statt alle relevanten Bedrohungs-Szenarien.


Nicht wenige Anbieter hätten zudem Angriffe auf den Betreiber einer Cloud (und damit Betriebsunterbrechungsschäden beim Versicherungsnehmer) stark in der Deckungssumme begrenzt, einige sogar komplett vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Wie so oft muss also das Kleingedruckte sehr genau beachtet werden, um im Schadensfall nicht ohne Versicherungsschutz dazustehen.

Vorsicht ist nicht nur bei den Cyber- Risiken geboten, sondern auch bei der Wahl der richtigen Cyberpolice zur Absicherung vor diesen Risiken. Denn auf dem Markt befinden sich gute Angebote, aber auch Mogelpackungen. Die Angebote sind noch sehr uneinheitlich. Die Bedingungen sollten also gut geprüft werden, wenn nötig mit Hilfe eines professionellen Beraters.

Wechselsaison in der Kfz-Versicherung! Und wie jedes Jahr werben Anbieter und Vergleichsportale teils aggressiv darum, dass der Kunde seinen Altvertrag kündigt und sich einen neuen sucht. Doch dabei gibt es durchaus Fallstricke, die Autofahrer kennen sollten. Denn mitunter lohnt es sich, dem alten Versicherer treu zu bleiben – auch, wenn die Prämie etwas höher ist.

Der Herbst ist Wechsel-Hochsaison in der Kfz-Versicherung. Will der Fahrzeughalter sich einen neuen Vertrag suchen, so muss er in der Regel bis zum 30. November seinen Altvertrag kündigen. Denn viele Verträge haben eine Laufzeit von einem Jahr, bis sie sich selbst verlängern – die Kündigungsfrist beträgt in der Regel einen Monat.

Das nutzen auch immer mehr Kfz-Versicherer und Online-Anbieter aus, um im Internet oder Fernsehen für einen Versicherungswechsel zu werben. In der Regel ist dabei der Preis das Standardargument: man könne bei der Prämie sparen. Und tatsächlich spricht erst einmal nichts dagegen, Preise zu vergleichen. Aber: Heimtückisch ist es, wenn man allein auf den Preis schaut. Denn im schlimmsten Fall kann man Leistungen aus einem Vertrag auch verlieren.

Prominentestes Beispiel hierbei sind die sogenannten Rückstufungs-Tabellen. Fährt ein Fahrzeughalter lange unfallfrei, wird er bekanntlich mit einer hohen Schadenfreiheitsklasse belohnt. Diese wirkt sich auch positiv auf den Beitrag einer Kfz-Versicherung aus. Nach einem Jahr unfallfreien Fahren kommt ein Fahrer in der Regel in eine bessere Schadenfreiheitsklasse: maximal ist bei den meisten Versicherern SF 35 drin. Jeder Stufe ist zugleich ein bestimmter Prozentsatz zugeordnet, der den Versicherten mit Beitragseinsparungen belohnt.

Brenzlig wird es jedoch, wenn man selbst einen Unfall verursacht und einen Haftpflichtschaden hat. Dann nämlich wird der Versicherte zurückgestuft. Heimtückisch: manche Versicherer stufen einen Fahrer nicht um eine Schadenfreiheitsklasse zurück, sondern um mehrere. Dann dauert es auch wieder mehrere Jahre, bis die alte Klasse erreicht ist. Manche Autoversicherer erkaufen sich einen günstigen Einstiegsbeitrag, indem sie besonders nachteilige SF-Klassen und Rückstufungstabellen definieren. Laut einer Studie der Zeitschrift “Finanztest” können sich die Mehrkosten für den Autofahrer nach einem Unfall so auf mehrere tausend Euro summieren.

Das Problem: Gerade viele Online-Vergleichsportale berücksichtigen die Rückstufungstabellen der Kfz-Versicherer entweder gar nicht oder nur in geringem Maße. Und während der Kunde glaubt, er hat mit einer niedrigen Prämie Geld gespart, wird es nach einem Unfall dann schnell richtig teuer. Hier gilt es, die Augen offenzuhalten und die Bedingungen der Versicherer genau zu studieren. Im Zweifel hilft ein Beratungsgespräch.

Doch auch andere Leistungen können verloren gehen. So sehen manche Versicherer etwa eine besonders günstige Zweitwagenregelung vor oder hohe Rabatte, wenn der Wagen in der Garage geparkt wird. Auch der sogenannte Rabattretter kann verloren gehen, die in der Regel bei Altverträgen bis 2012 Vertragsbestandteil waren. Der Rabattretter verhindert zwar keine Rückstufung in der Schadensfreiheitsklasse. Allerdings wird der Versicherungsnehmer nur so weit zurückgestuft, dass dies nicht zu einem höheren Beitrag führt. Der Rabattretter darf nicht mit dem Rabattschutz verwechselt werden. Dieser verhindert, dass der Autofahrer nach einem einmaligen Unfall, den er selbst verursacht hat, zurückgestuft wird. Verbraucher sollten jedenfalls die Komplexität der einzelnen Kfz-Tarife nicht unterschätzen!

Sturm und Hagel sind die Preistreiber bei Naturgefahren. Darauf macht aktuell die Versicherungswirtschaft aufmerksam. Insgesamt haben Naturgewalten im Jahr 2017 Versicherungsschäden in Höhe von 2,9 Milliarden Euro verursacht.

Die deutsche Versicherungswirtschaft musste im Jahr 2017 wieder mehr Geld für Schäden aus Naturgewalten erstatten. Insgesamt 2,9 Milliarden Euro zahlten die Versicherer an Geschädigte aus, so berichtet aktuell der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in einem Pressetext. Eine stolze Summe, die gegenüber dem Jahr zuvor noch deutlich angewachsen ist: da waren “nur” 2,5 Milliarden Euro an Schäden zu beklagen.

Der Großteil der Schadensumme entfiel dabei auf Sturm und Hagel. Rund 2,6 Milliarden Euro und damit 90 Prozent der Schäden sind auf diese Ursachen zurückzuführen. Gut 300 Millionen Euro Schäden richteten zudem Starkregen und Hochwasser an.

Das Problem: einen Rundumschutz für das Haus haben aktuell nur 41 Prozent aller Hausbesitzer – damit ist nicht einmal jede zweite Immobilie geschützt. Zwar zahlt eine Wohngebäudeversicherung für Sturmschäden. Aber wenn Starkregen und Hochwasser wüten, dann muss eine extra Elementarschadenversicherung abgeschlossen werden. Die Bedingungen hierfür klärt ein Beratungsgespräch.

Auch an Autos sind im Vorjahr massive Schäden entstanden. 860 Millionen Euro mussten die Kfz-Versicherer zahlen, weil Naturgefahren Fahrzeuge beschädigt haben. Wird mindestens Windstärke acht gemessen, zahlt bereits eine Teilkasko-Versicherung. Wenn der Sturm weniger intensiv war, springt hingegen in der Regel nur die Vollkasko ein. Teil- wie Vollkaskoversicherer zahlen aber gleichermaßen für Schäden am geparkten Auto, wenn herumfliegende Gegenstände wie Fassadenteile, Dachziegel oder Äste die Ursache waren.

Viele Bankkunden bekommen derzeit beim Online-Banking einen Hinweis angezeigt, dass sie das iTAN-Verfahren nur noch für eine gewisse Zeit nutzen können. Also jenes Verfahren, wo vor jeder getätigten Überweisung eine Ziffernfolge abgefragt wird, die in der Regel per Briefpost zugesendet wurde. Doch was hat es damit auf sich? Anlass ist eine EU-Richtlinie.

Es stimmt: Die Eu macht den TAN-Listen auf Papier den Garaus. Sie dürfen eigentlich nicht mehr für das Online-Banking genutzt werden, seit die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie PSD 2 am 13. Januar 2018 in Kraft getreten ist. Damit sich Banken wie Verbraucher darauf einstellen können, gestattet der Gesetzgeber aber eine 18monatige Übergangsfrist, in der das alte Verfahren weiterhin genutzt werden darf.

Was aber sind die Gründe für das Aus der iTAN? Ganz einfach: Nach Einschätzung der EU sind Papier-Tans schlicht nicht sicher genug, so dass Kriminelle es bereits mehrfach knacken konnten. Für Online-Überweisungen sollen sich die Kontoinhaber künftig auf zwei verschiedenen Wegen identifizieren, wovon man sich mehr Sicherheit verspricht. Dafür kann auf verschiedene Kategorien zurückgegriffen werden, wie der “Mitteldeutsche Rundfunk” berichtet:

Möglich ist zunächst eine Identifikation über das Wissen des Kontoinhabers. Also zum Beispiel ein Passwort und Code, das die jeweilige Person hoffentlich sicher verwahrt. Kategorie Numero zwei ist die Identifizierung über den Besitz eines Gerätes, etwa ein Smartphone. Und Kategorie Nummer drei individuelle Merkmale einer Person wie etwa der Fingerabdruck oder die Stimme.

Wer bereits ein Konto hat muss sich folglich darauf einstellen, dass er iTAN nicht mehr lange wird nutzen können. Aber keine Sorge: In der Regel sprechen die Geldhäuser ihre Kundinnen und Kunden rechtzeitig darauf an bzw. fordern sie online auf, sich für ein anderes Verfahren anzumelden.

Plötzlich braucht man ein zweites Gerät

Doch die neuen Verfahren können speziell für ältere Menschen eine Herausforderung darstellen, sollten sie nicht mit neuen Smartphones ausgestattet sein. So bietet sich als Alternative beispielsweise ein photoTAN-Verfahren an. Dabei scannt das Smartphone einen Farbcode auf dem Computer, was dazu führt, dass man die benötigte TAN für die Überweisung per SMS zugeschickt bekommt und dann eingeben kann.

Wer noch ein altes, nicht fotofähiges Handy hat oder gar keins, schaut dann möglicherweise in die Röhre. Aber heutzutage sollte doch jeder ein solches Gerät besitzen? Stimmt nicht. Laut einer repräsentativen Umfrage des Statistischen Bundesamtes nutzen hochgerechnet 57 Millionen Menschen in Deutschland ein Smartphone – das ist immerhin ein Großteil. Deutschland zählt allein 69 Millionen Erwachsene über 18 Jahren. Hierbei gilt es zu bedenken, dass viele Smartphone-Nutzer noch Kinder und Jugendliche sind: Es gibt also noch eine ganze Menge Bürger ohne ein solches Gerät.

Aber es bieten sich alternativ noch andere TAN-Verfahren an, die in der Regel aber auch spezielles Gerät erfordern. Beispiel chipTAN: mit einem TAN-Generator und einer Debitkarte lassen sich damit selbst TAN-Nummern erzeugen. Dabei schickt man erst online den Überweisungsauftrag ab. Dann erscheint am Monitor oder auf dem Smartphone ein extra Fenster. Dieses enthält die Auftragsdaten. Wird der Auftrag dann mit einem speziellen TAN-Gerät gescannt, welches auch die Debit-Card enthält, so erzeugt das Gerät eine TAN-Nummer, die dann wiederum am Rechner eingegeben werden muss, um den Auftrag freizuschalten. Die notwendigen Geräte geben die jeweiligen Banken aus.

Kundinnen und Kunden sollten also rechtzeitig den Kontakt mit der Bank suchen, um sich zu erkundigen, welches TAN-Verfahren sie fortan nutzen können. Gut zu wissen: Die EU hat auch die Verbraucherrechte gestärkt, sofern sich der Betroffene nicht des Betruges oder der groben Fahrlässigkeit schuldig gemacht hat. Wird die Geldkarte gestohlen oder missbräuchlich verwendet, haften die Bankkunden nur noch mit 50 statt – wie bisher – 150 Euro.

Wer einen negativen Schufa-Eintrag hat, dem wird vermeintlich eine schlechte Zahlungsmoral bescheinigt. Das kann sich auch negativ auf den Abschluss einer Versicherung auswirken. Was aber, wenn eine Versicherung vom Gesetzgeber Pflicht ist – zum Beispiel, um ein Auto zu nutzen?

Wer als Privatperson in Deutschland eine schlechte Bonität hat, etwa weil Zahlungen für den Handy-Vertrag wiederholt nicht pünktlich geleistet wurden, muss mit dem Eintrag bei einer Auskunftei rechnen. Die Bekannteste in Deutschland ist die Schufa. Das Unternehmen verfügt nach eigenen Angaben über Daten zu 67,5 Millionen natürlichen Personen und 5,3 Millionen Unternehmen.

Viele Verbraucher wissen: ein negativer Schufa-Eintrag kann sich auch bei Abschluss eines Versicherungsvertrages negativ auswirken. Denn Versicherungen und Banken wollen in der Regel wissen, ob sie es mit einem zuverlässigen Beitragszahler zu tun haben. Was aber, wenn sich der Kfz-Versicherer querstellt, wenn man eine Autohaftpflicht abschließen will? Bekanntlich darf kein Fahrzeughalter auf die Straße, ohne eine gültige Kfz-Versicherung zu haben.

Gesetz schützt die Versicherungskunden

Die gute Nachricht: Kein Versicherer darf einem potentiellen Neukunden den Vertrag verweigern, weil dieser eine schlechte Bonität hat. Das steht im “Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter”, wie die Aufsichtsbehörde BaFin informiert. Es gibt wenige Ausnahmen, in denen ein Versicherer die Kfz-Haftpflicht nicht verpflichtend gewähren muss. Zum Beispiel, wenn der Verbraucher schon einmal bei der Gesellschaft versichert war – und dort mit arglistiger Täuschung auffiel. Unter Umständen kann der Versicherer allerdings einen Aufschlag auf die Prämie verlangen, wenn er Zahlungsausfälle befürchtet.

Probleme kann es aber geben, wenn die Person mit negativem Schufa-Eintrag eine Kaskoversicherung abschließen will. Den Abschluss einer Teil- oder Vollkasko können die Autoversicherer einem Antragsteller mit vermeintlich schlechter Zahlungsmoral grundsätzlich verweigern. Hier kann es mitunter aber helfen, das Gespräch mit dem Versicherer zu suchen und Kompromisse anzubieten – etwa eine jährliche Zahlung zu vereinbaren und in Vorleistung zu gehen. Eine weitere Option: Das Auto könnte auch über eine andere Person versichert werden!

Nicht immer ist übrigens ein Schufa-Eintrag gerechtfertigt: Bei der Speicherung von Daten kommt es auch immer wieder zu Fehlern. Hier kann es ratsam sein, eine kostenlose Selbstauskunft bei der Auskunftei einzuholen. Sie ist verpflichtet, fehlerhafte Einträge zu korrigieren.

Das Bundeskabinett hat die Beitragsbemessungsgrenzen für das Jahr 2019 beschlossen. Wer gesetzlich krankenversichert ist und zu einer privaten Krankenversicherung wechseln will, wird im kommenden Jahr deutlich mehr verdienen müssen. Auch werden Gutverdiener in der Sozialversicherung stärker zur Kasse gebeten.

Beitragsbemessungsgrenzen sind wichtige Werte in der Sozialversicherung. Jedes Jahr werden sie vom Gesetzgeber neu festgelegt. Dabei vollzieht sich fast immer dasselbe Prozedere: Zunächst werden die voraussichtlichen Größen in einem Referentenentwurf im September veröffentlicht. Das Bundeskabinett winkt diese dann durch, weil sie sich sehr streng an der Lohnentwicklung orientieren.

So ist es auch dieses Jahr wieder gewesen. Und das heißt: Erneut müssen Beschäftigte mehr verdienen, wenn sie sich privat krankenversichern wollen. Die entscheidende Versicherungspflichtgrenze, auch Jahresarbeitentgeltgrenze genannt, steigt von 59.400 Euro in diesem Jahr auf künftig 60.750 Euro. Ein Wechsel ist nur dann möglich, wenn im Folgejahr dieser Bruttoverdienst wahrscheinlich getoppt werden kann.

Auch Gutverdiener müssen im kommenden Jahr höhere Beiträge in der Sozialversicherung entrichten – sofern sie ein so hohes Einkommen haben, dass sie die entsprechenden Bemessungsgrenzen knacken. Die bundeseinheitliche Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung wird von derzeit 4.425 Euro Monatsbrutto auf dann 4.537,50 Euro angehoben. Für die gesetzliche Pflegeversicherung gelten die gleichen Werte. Für den Einkommensanteil oberhalb dieser Grenze sind keine Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten.

Gleiches gilt für die Beitragsbemessungsgrenzen in der Renten- und Arbeitslosenversicherung. Auch hier müssen Gutverdiener mehr Beitrag zahlen. Hier gelten aber nach wie vor unterschiedliche Werte für West- und Ostdeutschland. Die BBG West wird 2019 auf 6.700 Euro festgesetzt, jährlich sind dies 80.400 Euro. In Ostdeutschland gilt 2019 die Beitragsbemessungsgrenze von monatlich 6.150 Euro beziehungsweise jährlich 73.800 Euro.

Wer als Gewerbetreibender eine Webseite betreibt, muss seit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) strenge Datenschutzregeln beachten. Ein aktuelles Urteil zeigt nun, dass Unternehmer hohe Ordnungsgelder fürchten müssen, wenn sie gegen den Datenschutz verstoßen. Besser ist es, von vorn herein den Datenschutz zu beachten.

Es ist nur ein Urteil in unterer Instanz: Aber eines, das aufhorchen lässt. Denn es bestätigt, was viele Kritiker befürchtet haben. Wer mit seiner Webseite gegen die sogenannte DSGVO verstößt, muss Abmahnungen fürchten – und bangt dann im Zweifel um seine Existenz als Unternehmer. Das zeigt ein Urteil vor dem Landgericht Würzburg, von dem die Rechtsanwaltskanzlei Wirth Rechtsanwälte aus Berlin berichtet.

Ordnungsgeld bis 250.000 Euro droht

Im konkreten Fall wurde eine Rechtsanwältin abgemahnt. Weder hatte sie ihre Webseite SSL-verschlüsselt. Noch waren ihre Angaben zum Datenschutz auf der Webseite ausreichend. Es fehlten unter anderem Informationen dazu, wer der Datenschutzbeauftragte ist, dass Cookies verwendet werden und wie und mit welchem Zweck persönliche Daten erhoben werden. Auch wurde der Leser der Webseite unzureichend über ihre Rechte aufgeklärt.

Das werteten die Richter als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht (Urteil vom 13.09.2018, Gz.: 11 O 174/18 UWG). Und, das ist wichtig: als abmahnfähigen Verstoß! Die Berliner Kanzlei fürchtet nun, dass eine wahre Abmahnwelle auf die Unternehmer zurollt. Wenn die Rechtsanwältin zum Wiederholungstäter wird, drohen ihr ein Ordnungsgeld von 250.000 Euro sowie eine Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten. Selbst Schadensersatz und ein Schmerzensgeld kann in solch einem Fall gezahlt werden müssen.

Wer als Unternehmer eine eigene Webseite hat, dort Dinge verkauft, für seine Firma wirbt oder eigene Dienstleistungen anbietet, sollte also unbedingt darauf achten, dass die Webseite die Ansprüche der DSGVO erfüllt. Notfalls sollte der Rat eines Experten oder spezialisierten Rechtsanwalts hinzugezogen werden.

Zwar zahlt eine gute Gewerbehaftpflicht auch für die Risiken aus der DSGVO – aber Bußgelder sind hiervon in der Regel ausgeschlossen, sofern es sich nicht um externe Datenschutzbeauftragte handelt. Laut EU-Datenschutzrichtlinie können Verstöße mit Bußgeldern von bis zu 20 Millionen Euro bzw. vier Prozent des Jahresumsatzes bestraft werden.