Zum 1. März 2019 treten wieder einige Änderungen in Kraft, die auch Versicherungen und Finanzen betreffen. Die Mütterrente wird angehoben — und Mofa-Fahrer müssen ihr Kennzeichen ändern.

Wenn am Freitag der neue Monat anbricht, dann werden auch wieder einige Änderungen des Gesetzgebers wirksam. Das betrifft auch erneut die Finanzen. So können sich Frauen mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden, über etwas mehr Mütterrente freuen, wenn sie Anspruch darauf haben. Angepasst werden nun vor allem die Renten der Bestandsrentner, während in der Regel Neurentner schon seit dem Jahresbeginn den höheren Betrag erhalten. Aber keine Sorge: Die Mütterrente wird rückwirkend zum 1. Januar ausgezahlt.

Für die Erziehungszeiten der vor 1992 geborenen Kinder erhalten die Mütter (und Väter, wenn sie das Kind erzogen haben) nämlich seit Januar einen halben Rentenpunkt zusätzlich angerechnet. In Westdeutschland bedeutet das 16,02 Euro mehr pro Monat und Kind, in Ostdeutschland 15,35 Euro, so berichtet die Deutsche Rentenversicherung auf ihrer Webseite.

Wirklich tätig werden müssen die Mütter hierfür nicht: die Mütterrente wird automatisch erhöht. Grundsätzlich ist kein gesonderter Antrag für die Mütterrente erforderlich, lediglich Pflege- und Adoptiveltern müssen beim Rentenversicherungs-Träger einen formlosen Antrag stellen. Wenn das Geld nicht berechnet wird, sollte man sich aber dennoch danach erkundigen, da bei der Berechnung der Renten auch Fehler passieren.

Neues Kennzeichen für Mofas und Krads

Aktiv werden muss nun auch, wer mit seinem Mofa auf die Straße will und noch kein neues Nummernschild hat. Denn die Krad-Kennzeichen verlieren wie jedes Jahr Ende Februar ihre Gültigkeit und müssen entsprechend getauscht werden. Mit den blauen Nummernschildern sollte dann niemand mehr auf die Straße, denn das bedeutet eine Straftat. Stattdessen ist grün die Farbe der Saison. In der Regel ist nur ein Schreiben an den Versicherer notwendig, um das neue Nummernschild zu erhalten. Viele bieten den Service mittlerweile auch per App an.

Aufpassen müssen auch Unternehmer aus dem Baugewerbe. Zum März tritt ein neuer Mindestlohn für Facharbeiter in Kraft: statt 14,95 Euro in West wird er auf 15,20 Euro erhöht. In Ostdeutschland müssen mindestens 12,20 Euro gezahlt werden, hier ist der Mindestlohn niedriger. Berlin nimmt mit 15,05 Euro eine Sonderstellung ein. Auch hier können Verstöße hart bestraft und im schlimmsten Fall als Straftat eingestuft werden.

Die Pflegeversicherung ist nur eine Teilkasko, in den letzten Jahren sind die Kosten für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nahezu explodiert. Deshalb will nun das Bundesland Hamburg eine Gesetzesinitiative im Bundesrat anstoßen, um die Kosten im Sinne der Betroffenen zu deckeln. Die Initiative zeigt die hohen Kostenrisiken der Pflegebedürftigkeit.

Wer in Deutschland ein Pflegefall wird, sieht sich mit hohen Kosten konfrontiert: daran nützt auch die gesetzliche Pflegeversicherung nichts. Denn diese ist nur als Teilkasko-Schutz kalkuliert. Das bedeutet: Fast zwangsläufig ist die Sozialversicherung darauf angelegt, dass ein Pflegebedürftiger und seine Familie große Teile der Kosten übernimmt, wenn jemand auf fremde Hilfe angewiesen ist. Der Staat greift nur unterstützend ein.

Doch in den letzten Jahren sind speziell die Kosten im Pflegeheim nahezu explodiert. Abhängig vom Bundesland und Einrichtung kostet eine stationäre Heim-Betreuung im Schnitt zwischen 1.218 Euro (Sachsen-Anhalt) und 2.252 Euro (Nordrhein-Westfalen). Hier gilt es zu bedenken, dass seit dem 2. Pflegestärkungsgesetz der Bundesregierung die Heime einheitliche Pflegekosten berechnen. Sie sind nicht mehr vom Grad oder von der Stufe der Pflegebedürftigkeit abhängig, sondern werden von allen Bewohnern in gleicher Höhe gezahlt.

Hamburg will fixen Eigenanteil

Doch seit Inkrafttreten der Pflegestärkungsgesetze sind die Pflegekosten für Angehörige nahezu explodiert. Die durchschnittliche Last der Bundesbürger stieg von 1.772 Euro im Januar 2018 auf 1830 Euro monatlich zum Jahresanfang 2019. Ein Grund sind die Mehrleistungen, die mit dem Gesetz beschlossen wurden: Sie müssen finanziert werden.

Deshalb will nun das Bundesland Hamburg über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative anstoßen. Sie soll bewirken, dass der Eigenanteil im Sinne der Betroffenen fixiert wird. Dann würden Teuerungen im Gesundheitssystem von der gesetzlichen Pflegekasse getragen. Bisher ist es umgekehrt: Der Pflegeanteil ist variabel, den der Pflegebedürftige zahlen muss, nicht der Zuschuss der Krankenkasse. Hier ist ein fester Wert für Geld- und Sachleistungen vorgesehen. Über den Vorstoß berichtet am Montag das “Handelsblatt”.

Kosten werden oft unterschätzt

Doch selbst wenn der Vorstoß Erfolg haben sollte: Damit wird das Armutsrisiko durch die Pflege nicht beseitigt. Denn das Reformvorhaben zielt nur auf die “reinen” Pflegekosten, den sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE). Er wird vom Pflegeheim-Betreiber, den Pflegekassen und Kommunen ausgehandelt und beziffert sich aktuell auf 655 Euro. Dieser Betrag soll künftig gedeckelt werden und die Mehraufwendungen aus Steuermitteln bezahlt — zumindest, wenn es nach dem rot-grünen Hamburger Senat geht.

Das aber ist längst nicht alles, was die Betroffenen zu zahlen haben. Hinzu kommen die Aufwendungen für Unterkunft und Versorgung im Heim, so dass sich dann die weit höheren Beträge wie oben genannt ergeben. Mit bitteren Konsequenzen: Schon heute sind 300.000 Personen bzw. 37 Prozent auf Sozialhilfe angewiesen, berichtet das “Handelsblatt”. Aber dauerhaft springt das Sozialamt erst ein, wenn keine Verwandten in gerader Linie für den Pflegebedürftigen zahlen: in der Regel die Kinder oder Ehepartner. Die tatsächlichen Aufwendungen werden oft unterschätzt.

Die Kosten für Rechtsstreite steigen deutlich. Allein in den Jahren von 2012 bis 2016 sind die Kosten für Anwälte und Gerichte um ein Fünftel gestiegen, so berichtet nun die Versicherungswirtschaft. Und mahnt: Viele Menschen könnten durch die hohen Kosten davon abgehalten werden, ihr Recht wahrzunehmen. Eine private Rechtsschutzversicherung kann hier Abhilfe schaffen.

Wer in einen Rechtsstreit verwickelt wird oder selbst klagen will, muss in Deutschland immer höhere Kosten akzeptieren. Nach einer Analyse des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) haben sich die Kosten für die jährlich rund 1,4 Millionen Rechtsschutzfälle, die von Versicherern übernommen wurden, deutlich erhöht. Die Ausgaben nur für Anwälte und Gerichte stiegen demnach von 2012 bis 2016 um 19 Prozent. Das teilt der Verband am Mittwoch in einem Pressetext mit.

VW-Skandal: 6.500 Euro Kosten in erster Instanz

Was das bedeutet, verdeutlicht der Verband am Dieselgate-Skandal. Der Autobauer VW und einige andere Konzerne haben die Käufer mit beschönigten Abgaswerten getäuscht. Doch statt Schadensersatz wie in den USA zu erhalten, wo VW in Summe 7,4 Milliarden Dollar an 350.000 Kunden ausschütten musste, gingen deutsche Fahrer leer aus. Sie sollten mit einer Software-Nachrüstung Vorlieb nehmen, deren Nutzen zweifelhaft ist.

Also klagten viele Verbraucher. Doch ein rechtliches Vorgehen gegen Händler oder Hersteller könne bereits in der ersten Instanz mehr als 6.500 Euro kosten, wobei notwendige Sachverständigenkosten noch nicht einmal eingerechnet sind. Allein für den Anwalt müssen zunächst rund 5.400 Euro berappt werden, das Gericht verlangt weitere 1.100 Euro. Über alle Instanzen hinweg sind bis zu 23.000 Euro an Kosten möglich.

Aufgrund der hohen Kosten warnen die Versicherer, dass viele Bürger darauf verzichten, ihre Rechte vor Gericht durchzusetzen. Sie schlagen vor, bei weniger aufwendigen Verfahren die Kosten für Anwälte zu deckeln. Recht müsse für alle bezahlbar bleiben — auch Menschen mit weniger Geld.

85 Prozent für Anwaltshonorare

Beim Thema Kosten kommt nun die Rechtsschutzversicherung ins Spiel. Sie trägt tatsächlich dazu bei, dass für viele Menschen der Gang vor Gericht bezahlbar bleibt. Allein im VW-Skandal haben bis Ende 2018 etwa 144.000 Diesel-Fahrer ihre Rechtsschutzversicherung genutzt, berichtet der GDV. Die erstatteten Kosten bezifferten sich bisher auf rund 380 Millionen Euro.

Der Großteil der gezahlten Gelder geht übrigens an Anwälte. Im Jahr 2017 wendeten die Rechtsschutzversicherer für 4,1 Millionen Streitfälle rund 2,7 Milliarden Euro auf, wovon 85 Prozent für Anwaltshonorare gezahlt wurden. Apropos Dieselgate: Am Freitag hat der Bundesgerichtshof (BGH) per Pressetext berichtet, dass er die illegalen Abschalteinrichtung als Sachmangel einschätzt. Das könnte die Rechte der Kunden stärken — auch wenn die genauen Konsequenzen noch unklar sind, weil es nach wie vor kein höchstrichterliches Urteil gibt.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat am Dienstag ein Grundsatzurteil gefällt und damit die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt. Demnach können Urlaubstage nicht einfach verfallen, ohne dass dem Betroffenen ein Ersatz hierfür zusteht. Der Arbeitgeber muss darüber informieren, dass noch Tage offen sind.

Können Urlaubstage einfach verfallen, ohne dass sie der Arbeitnehmer nachträglich nehmen kann oder einen Lohnersatz bekommt? Über diese Frage hatte am Dienstag das Arbeitsgericht Erfurt zu entscheiden. Demnach müssen die Chefs ihre Beschäftigten “klar und rechtzeitig” warnen, dass zustehende Urlaubstage noch nicht genommen wurden. Folglich hat das zu einem Zeitpunkt zu erfolgen, zu dem er noch nachgeholt werden kann.

Das aber ist der Pferdefuß am aktuellen Urteil. Zwar ist nun klar, dass die Arbeitgeber nicht genommenen Urlaub nicht einfach streichen können. Die Richter ließen aber offen, so berichtet die “Deutsche Presseagentur” ob nicht genommener Urlaub überhaupt verfallen kann. Auch, zu welchem Zeitpunkt die Arbeitnehmer genau informiert werden müssen, trafen sie keine Aussage. Trotzdem stärkt der Richterspruch die Rechte der Arbeitnehmer. Ausgangspunkt war ein ähnliches Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das nun in deutsches Recht übersetzt wurde.

Im konkreten Fall hatte ein bayrischer Wissenschaftler seinen Arbeitgeber verklagt, ein privates Forschungsinstitut. Er hatte über mehrere Jahre hinweg stolze 51 nicht genommene Urlaubstage angesammelt — und wollte hierfür 12.000 Euro Entschädigung haben. Hier gilt noch zu klären, ob er nicht doch von seinem Arbeitgeber per Mail über den verfallenden Urlaub informiert wurde. Hierfür wurde der Fall an das Landgericht zurückgewiesen.

Die drohenden Kosten für einen derartigen Streit können mit einer Rechtsschutzversicherung abgesichert werden. Dabei sollte auch der Baustein Arbeitsrechtsschutz inkludiert sein. Aber Vorsicht: Oft sind in den Verträgen Wartezeiten vereinbart, wie weit ein Ereignis ab Vertragsabschluss zurückliegen muss, damit der Versicherer für die Kosten einspringt. Damit will sich der Versicherer davor schützen, dass Betroffene erst dann einen Vertrag abschließen, wenn bereits alles auf einen Rechtsstreit hindeutet. Ein Beratungsgespräch schafft bei den oft komplexen Verträgen Aufklärung!

Aktuelle Zahlen der Bundesregierung zeigen erneut: Nur jeder dritte Riester-Vertrag wird voll gefördert. Das ist ein deutliches Indiz dafür, dass viele Bürger Geld verschenken. Denn gerade durch die staatlichen Zuschüsse kann die Riester-Rente profitieren.

Vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung neue Daten zur Riester-Förderung vorgelegt. Weil diese rückwirkend für zwei Jahre beantragt werden kann, beziehen sie sich auf das Jahr 2015. Aber die Daten lassen durchaus aufhorchen, weil sie erneut belegen, dass viele Bürger Geld verschenken. Demnach erhielten nur 11,1 Millionen Riester-Sparer überhaupt eine staatliche Zulage — zum Erhebungszeitpunkt gab es circa 16,5 Millionen Verträge.

Schaut man darauf, wer die vollen 100 Prozent an Förderung erhielt, sieht es noch düsterer aus: nur 5,8 Millionen Sparer bekommen die ganze staatliche Zulage. Um die vollumfängliche Förderung zu erhalten, hat der Staat vorgeschrieben, dass mindestens vier Prozent des rentenversicherungspflichtigen Brutto-Einkommens in den Vertrag eingezahlt werden müssen. Wenn weniger Geld in den Vertrag fließt, wird die Förderung anteilig gekürzt. Aber auch Geringverdiener können förderfähig riestern, wenn sie mindestens den Sockelbeitrag von 60 Euro pro Jahr einzahlen.

Aktuell sind mehrere Arten der Riester-Förderung möglich. Zum einen gibt es eine Grundzulage von 175 Euro pro Jahr und eine Kinderzulage von bis zu 300 Euro pro Jahr und Kind. Darüber hinaus erhalten junge Sparer einen einmaligen Berufseinsteiger-Bonus bis zum 25. Lebensjahr von 200 Euro. Manchmal ist es lohnenswerter, sich steuerlich fördern zu lassen. Der Sonderausgabenabzug für die Altersvorsorge beträgt aktuell bis zu 2.100 Euro pro Jahr, die Sparer bei der Einkommenssteuer-Erklärung geltend machen können.

Hier gilt es, kein Geld zu verschenken, auf das man Anrecht hätte. Zwar kann die hohe Zahl der nicht voll geförderten Verträge auch damit zusammenhängen, dass manche Sparer die Förderung auf zwei Verträge verteilen: zum Beispiel empfiehlt sich das, wenn Grundzulage und Kinderzulagen zusammen einen größeren Betrag ausmachen. Aber doch verschenken viele Sparer sehr wahrscheinlich Geld, weil sie die Fristen verpassen oder mit dem Antrag auf Förderung überfordert sind.

Helfen lassen kann man sich von einem Versicherungsfachmann. Wer nicht für jedes Jahr einen extra Antrag bei der zuständigen Zulagenstelle für Altersvermögen (ZfA) stellen will, kann auch einen Dauerzulagenantrag einzurichten. Der Betrag wird dann automatisch jedes Jahr dem Riester-Konto gutgeschrieben. Allerdings sollten Vorsorgesparer jedes Jahr auch schauen, ob die Förderberechtigung noch voll erfüllt wird. Schon wenn sich das Einkommen erhöht, müssen hier Korrekturen vorgenommen werden. Doch es lohnt sich, schließlich geht es um die eigene Altersvorsorge!

Millionen deutsche Autofahrer müssen in den kommenden Jahren ihren Führerschein umtauschen. Grund ist eine EU-Richtlinie. Was es zu beachten gilt und wer seinen “Lappen” gegen einen neuen umtauschen muss, erklärt nun ein Automobilclub.

Wer in Deutschland mit einem Auto auf die Straße will, braucht nicht nur eine Haftpflichtversicherung, sondern natürlich auch einen Führerschein. Doch alte Dokumente werden in den kommenden Jahren ihre Gültigkeit verlieren, so berichten heute übereinstimmend mehrere Medien. Anlass ist eine EU-Richtlinie, die gewährleisten soll, dass ab 2033 europaweit einheitliche und fälschungssichere Dokumente benutzt werden. So soll Missbrauch verhindert werden.

Für die betroffenen Autofahrer bedeutet das: Sie müssen ihren “alten Lappen” abgeben. Betroffen sind jene Papierführerscheine, die bis zum 31.12.1998 ausgestellt wurden. Aber auch sogenannte Checkkarten-Führerscheine von 1999 bis Mitte Januar 2013, die ebenfalls nicht die Anforderungen erfüllen. Aber keine Sorge: eine neue Führerscheinprüfung ist nicht erforderlich. Allerdings müssen die Betroffenen eine Verarbeitungsgebühr von 25 Euro einplanen.

Wann und wie aber müssen die Führerscheine umgetauscht werden? Das ist noch nicht so hundertprozentig sicher. Einen Vorschlag des Verkehrsausschusses der Bundesregierung wird aktuell vom Bundesrat diskutiert. Demnach wäre eine stufenweise Umsetzung angedacht. Die Geburts-Jahrgänge 1953 bis 1958 müssten ihre Dokumente bis zum 19. Januar 2022 umtauschen, die Jahrgänge 1959-64 bis 19. Januar 2023 und so weiter, bis schließlich zum Jahr 2033 alle ein neues Dokument haben. Lediglich wer vor 1953 geboren wurde, kann seine alten Dokumente vorerst behalten.

Es ist also noch Zeit, bis die Dokumente gewechselt werden müssen. Das geschieht in der Regel mit dem Personalausweis, einem biometrischen Passfoto sowie dem alten Führerschein. Wurde der Schein ursprünglich in einem anderen Ort erworben, bedarf es noch einer sogenannten Karteikartenabschrift.

Eltern haften für ihre Kinder? Dieser Spruch funktioniert auch anders herum: Kinder haften für ihre Eltern! Zum Beispiel dann, wenn deren Vermögen nicht ausreicht, um die Pflege zu bezahlen. Erwachsene Kinder müssen befürchten, dass die Sozialämter zur Kasse bitten, wenn das Einkommen ein bestimmtes Schonvermögen übersteigt.

In Deutschland gilt noch immer, dass die Familie wesentlich die Sozialgesetzgebung bestimmt. Definiert doch § 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB): “Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren”. Das bedeutet oft: Ist jemand auf stationäre Pflege angewiesen und hat nicht ausreichend Geld, werden auch die Kinder zur Kasse gebeten. In diesem Falle spricht man von “Elternunterhalt”. Zwar schießt das Sozialamt die notwendigen Aufwendungen zuerst vor, ermittelt dann aber unterhaltspflichtige Angehörige, um sich das Geld wiederzuholen.

Dieser Elternunterhalt begründet auch, weshalb eine private Pflegezusatzversicherung nicht nur den Betroffenen selbst schützt. Sie schützt darüber hinaus auch das Vermögen des Ehepartners bzw. der eigenen Kinder. Denn das Geld, das der Versicherungsnehmer zugesprochen bekommt, wenn er einen bestimmten Pflegegrad erreicht, kann bei vielen Formen dieses Zusatzschutzes frei verwendet werden.

An Düsseldorfer Tabelle orientiert sich Schonvermögen!

Zur Berechnung des Elternunterhaltes ist die sogenannte Düsseldorfer Tabelle ausschlaggebend. Das ist eine Richtlinie, die das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) errechnet hat und regelmäßig erneuert wird, zuletzt am 1. Januar 2019. Zwar sind die Werte nicht rechtsverbindlich. Aber sie fanden Einzug in mehrere Gerichtsurteile, so etabliert sind sie. Die meisten Gerichte orientieren sich an diesen Berechnungen.

Wichtig ist die Düsseldorfer Tabelle auch, weil hierin der Selbstbehalt festgeschrieben ist: stark vereinfacht das Schonvermögen, falls Kinder oder Ehepartner vom Sozialamt zur Unterhaltszahlung verpflichtet werden. Hierfür wird der sogenannte notwendige Selbstbehalt berechnet, der aktuell für Alleinstehende bei 1.800 Euro netto liegt (einschließlich 480 Euro Warmmiete). Somit müssen alleinstehende volljährige Kinder hälftig als Unterhalt zahlen, was an Einkommen über 1.800 Euro netto hinausreicht.

Hinzu kommt ein bestimmter Prozentsatz des darüber hinausgehenden Einkommens, der einbehalten werden darf, sowie unter Umständen weitere Aufwendungen für etwa die Altersvorsorge und eigene Kinder. Es ist also gar nicht so viel, was übrig bleibt, wenn das Sozialamt unterhaltspflichtige Kinder zur Kasse bittet.

Für die mit einer unterhaltspflichtigen Person zusammenlebenden Ehepartner ist zudem ein notwendiger Selbstbehalt von 1.440 Euro vorgesehen (einschließlich 380 Euro Warmmiete). Bei “Vorteilen des Zusammenlebens” – in der Regel trifft dies für das Zusammenleben in einer Lebenspartnerschaft zu – sind es jedoch nicht 50 Prozent, sondern 45 Prozent des über den notwendigen Selbstbehalt hinausgehenden Einkommens, die behalten werden dürfen. Hier wird also noch ein größerer Anteil berechnet.

Altersvorsorge: Mehr Schonvermögen bleibt übrig

Ein höherer Teil des Einkommens bleibt hingegen unangetastet, wenn man für das eigene Alter vorsorgt. Schließlich will der Staat, dass auch Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen für ihr eigenes Alter was zurücklegen können. So kann ein Teil des Jahresbruttoeinkommens für jenes Schonvermögen geltend gemacht werden, auf das der Staat beim Elternunterhalt nicht zugreift. Das gilt allerdings nur für private Vorsorge, nicht für die gesetzliche Rente.

Wie das berechnet wird, ist kompliziert. Der Vorjahres-Bruttoverdienst wird mit fünf Prozent multipliziert sowie der Anzahl der Berufsjahre, verzinst mit vier Prozent und abzüglich der bereits getätigten Altersvorsorge. Hiervon wird dann noch der sogenannte Rückkaufswert der Altersvorsorge abgerechnet, also was der Versicherer bezahlen würde, wenn er die Rechte aus dem Vertrag zum aktuellen Zeitpunkt zurückkauft. Ein Beispiel: Bei einem Jahresbrutto von 40.000 Euro und 20 absolvierten Berufsjahren lässt sich der Freibetrag so auf knapp 63.950 Euro erhöhen. Und auch Schulden oder Raten für ein Darlehen können zu bestimmten Bedingungen für das Schonvermögen geltend gemacht werden. Hier hilft es, sich umfassend beraten zu lassen.

Welche Schäden müssen Wohngebäudeversicherer innerhalb eines Hauses am häufigsten regulieren? Die Antwort mag überraschen: Leitungswasserschäden! Beinahe jeder zweite Fall, der reguliert werden muss, betrifft einen solchen Schaden an Rohren und Armaturen. Ein Grund ist, dass diese zu selten gewartet werden.

48 Prozent aller Schäden, die in Eigenheimen und anderen Häusern von Wohngebäudeversicherern reguliert werden müssen, betreffen die Wasserleitungen im Haus. Auf diese Zahl macht aktuell “Welt Online” aufmerksam. Damit sind Leitungsrohre der häufigste Grund, wenn eine Versicherung zahlen muss. Pro Jahr zählt der Versicherungsdachverband GDV 1,1 Millionen Schadensfälle dieser Art: das sind im Schnitt mehr als 3.000 pro Tag! Der Sachschaden: mehr als zwei Milliarden Euro.

Ein Grund für diese hohe Zahl sei, dass die Wasserrohre zu selten kontrolliert und gewartet werden. Dabei kann jeder selbst etwas tun, damit die Wasserrohre nicht platzen oder kaputt gehen. Das betrifft vor allem auch den Winter. Wenn Wasser gefriert, dehnt sich das Volumen um neun Prozent aus und kann die Rohre folglich beschädigen. Oft platzt das Rohr nicht sofort, sondern wird durch Risse und Schwachstellen geschwächt, so dass Wasser austritt. Deshalb sollten Räume im Winter auch dann leicht beheizt werden, wenn sie nicht genutzt werden. Viele Wohngebäude-Policen schreiben das sogar verpflichtend vor.

Hier sei daran erinnert, welch große Schäden durch Wasser entstehen können: nach einem geplatzten Rohr, das zu spät bemerkt wird, steht oft der gesamte Boden unter Wasser. Einrichtungsgegenstände sind hinüber und müssen oft entsorgt werden. Auch muss der Raum mehrere Wochen trocknen und kann dann nicht genutzt werden. Schimmelbildung ist ebenfalls möglich — und ein Gesundheitsrisiko für die Atemwege.

In Räumen, die sich schlecht oder gar nicht heizen lassen, sollten die Rohre abgesperrt und entleert werden: etwa bei Wasserhähnen im Garten oder der Garage. Zudem sollten Kellerfenster geschlossen werden. Keineswegs ist es jedoch so, dass gut gedämmte Räume bereits vor Frostschäden schützen, auch wenn sie nicht beheizt werden. Auch diese Räume müssten beheizt werden, warnt der GDV.

Natürlich sollten die Rohre auch hin und wieder untersucht werden — hierbei ist auf Warnhinweise zu achten. Ein Indiz für defekte Rohre kann zum Beispiel sein, wenn Heizkörper nicht richtig heizen oder kein Wasser aus dem Wasserhahn kommt, obwohl man den Hahn geöffnet hat. Versicherungskunden sind zu Kontrollen verpflichtet, wenn auch nicht permanent. Wie oft dies zu geschehen hat, ist auch abhängig vom Alter, Zustand und Bauart der Heizung. Auch wenn es keine Faustregel gibt, empfiehlt es sich, alle paar Wochen mal die Rohre zu checken (BGH, 25.06.2008, IV ZR 233/06).

Kommt Hausrat durch Leitungswasser zu Schaden, zum Beispiel Möbel, Tapeten, elektrische Geräte oder Teppiche, zahlt in der Regel die Hausratversicherung. Die Wohngebäudeversicherung springt hingegen ein, wenn Gebäude, Wände und fest eingebaute Gebäudebestandteile zu Schaden kommen.

Neue Pflichten für Haus- und Immobilienverwalter! Ab März brauchen sie nicht nur eine Gewerbeerlaubnis nach § 34c der Gewerbeordnung (GewO). Sie müssen dann auch eine Berufshaftpflichtversicherung vorweisen. Wer noch keine hat, muss sich sputen: Eine Übergangsfrist für langjährig tätige Hausverwalter läuft dann aus.

Haus- und Immobilienverwalter haben eine große Verantwortung. Sie treiben oft nicht nur die Mieten der Bewohner ein, sondern erstellen im Auftrag eines Besitzers zum Beispiel auch die Nebenkosten-Abrechnung, beauftragen Versorgungsleistungen wie Strom, Abfallentsorgung und Wasser und kümmern sich um weitere Belange des Hauses. Aus diesem Grund verwunderte es, dass sie bisher nur wenige Anforderungen erfüllen mussten, um ihrem Beruf nachzugehen. In der Regel reichte eine Anzeigepflicht als Voraussetzung zur Berufszulassung.

Doch der Gesetzgeber hat das geändert und die Bedingungen für diesen Beruf deutlich verschärft. Schon seit dem 22. Juni mussten die Hausverwalter eine gewerberechtliche Erlaubnis nach § 34c Gewerbeordnung (GewO) einholen, um ihrer Tätigkeit nachzugehen. Seit dem 1. August mussten neue Verwalter auch eine Berufshaftpflichtversicherung nachweisen, wenn sie ihren Beruf antraten. Schließlich können die Konsequenzen für die Bewohner bitter sein, wenn die Hausverwaltung Fehler macht. Man stelle sich nur vor, im Winter fällt die Heizung aus!

Zugleich aber hatte der Gesetzgeber eine Übergangsregel für “alte Hasen” etabliert, die ihrem Beruf schon länger nachgehen: eine Schonfrist quasi, um diese Mindestanforderungen nachzuholen und nicht ihren Beruf aufgeben zu müssen.

Hier ist also ab März ein Eintrag bei den Gewerbeämtern Pflicht — und eben eine gewerbliche Haftpflichtversicherung. Die Anforderungen hierfür sind in der “Vierten Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung” definiert. Konkret müssen für Vermögensschäden pro Versicherungsfall mindestens 500.000 Euro Versicherungssumme vereinbart sein, für alle Versicherungsfälle eines Jahres mindestens eine Million Euro. Ein Beratungsgespräch schafft Aufklärung!

Der Ombudsmann der Versicherungen hat seine aktuelle Statistik für das Jahr 2018 vorgestellt. Daraus geht hervor, in welchen Sparten es den meisten Ärger gab. Mit Abstand führt die Rechtschutzversicherung die diesjährige Beschwerde-Hitliste an. Aber es gibt auch Positives zu vermelden: Die Zahl der Beschwerden ging insgesamt zurück.

Ärger mit dem Versicherer? Dann ist der Ombudsmann der Versicherungen eine mögliche Anlaufstelle. Unter dem Vorsitz des Juristen Günter Hirsch prüft diese Einrichtung der Versicherungswirtschaft, ob die Beschwerde eines Kunden gerechtfertigt ist. Beinahe alle Versicherer in Deutschland akzeptieren den Schlichtungsspruch als verbindlich — bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro.

Das Positive daran: Das Verfahren kostet nichts und die Verjährung ist während des Schlichtungsverfahrens gehemmt. Wer klagen will, weil er mit dem Schlichtungsspruch unzufrieden ist, kann hinterher immer noch den Rechtsweg bestreiten. Doch die Erfolgsaussichten sind gut. Immerhin fast jeder zweite Versicherungsnehmer kann die Schlichtung erfolgreich bestreiten. Grundlage für diese Verbraucherschlichtungsstelle ist das sogenannte Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).

Am meisten Ärger in der Rechtsschutz-Rubrik

Am Freitag nun hat die Schlichtungsstelle ihren “Tätigkeitsbericht 2018” vorgestellt. Daraus geht hervor, in welchen Vertragsarten im Vorjahr die meisten Beschwerden eingereicht wurden.

Trauriger Rekordhalter ist die Rechtsschutzversicherung mit 4.133 Eingaben: etwa, wenn sich ein Versicherer weigert, für einen Rechtsstreit zu zahlen. Die Versicherung prüft hierbei im Einzelfall, ob der Rechtsstreit überhaupt durch den Vertrag abgedeckt ist und Aussichten auf Erfolg hat — ein Grund, weshalb man diese wichtigen Tarife in der Regel bei einem anderen Versicherer haben sollte als die anderen Versicherungsverträge. Sonst müsste der Versicherer prüfen, ob eine Klage gegen ihn Erfolg verspricht: ein deutlicher Interessenkonflikt.

Auf Rang zwei der Versicherungen mit den meisten Beschwerden platziert sich die Lebensversicherung. 3.593 Eingaben betrafen diese Sparte. Die Kfz-Haftpflicht folgt auf den dritten Rang mit 1.684 Meldungen, dicht gefolgt von der Gebäudeversicherung mit 1.631 Eingaben.

Grundsätzlich aber lässt sich eine positive Tendenz beobachten, denn die Gesamtzahl der Beschwerden ging leicht zurück. Wurden 2017 noch 19.754 Anträge auf Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens gestellt, waren es im Jahr 2018 noch 18.218. Hierbei gilt es zu bedenken, dass es allein knapp 435 Millionen Versicherungsverträge in Deutschland gibt und daran gemessen die Zahl der Beschwerden sehr gering ist. Für die private Kranken- und Pflegeversicherung gibt es jedoch eine eigene Schlichtungsstelle: diese Beschwerden sind hier nicht mitgezählt.

Schnelle Prüfung muss garantiert sein

Das ein Schlichtungsantrag Erfolg verspricht, zeigt nicht nur die hohe Erfolgsquote: nahezu jeder zweite zulässige Schlichtungsspruch führt zu einem zufriedenstellenden Ergebnis im Sinne des Kunden. Die Schlichtungsstelle ist auch zu Schnelligkeit verpflichtet. Im Schnitt dauert es dreieinhalb Monate, bis ein Spruch ergangen ist.

Gut zu wissen: Wer einen Schlichtungsantrag bei Ombudsmann einreichen will, kann dies mittlerweile auch online machen. Die Adresse hierfür lautet: https://www.versicherungsombudsmann.de/das-schlichtungsverfahren/schlichtungsantrag/.