Riester-Renten sollen der Vermögensbildung dienen: staatlich gefördert. In einem Rechtsstreit hat das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) nun intransparente Klauseln gekippt, die den Kunden benachteilige. Sie seien intransparent und würden rein theoretisch negative Zinsen erlauben. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht (AZ: 4 U 184718).

Der Gesetzgeber hat vorgeschrieben, dass bei staatlich geförderten Riester-Produkten mindestens die eingezahlten Beiträge und die staatlichen Zulagen erhalten bleiben müssen. Schließlich soll die private Altersvorsorge Vorsorgelücken bei der gesetzlichen Rente infolge des sinkenden Rentenniveaus ausgleichen: gefördert mit jährlichen Steuermitteln in Milliardenhöhe. Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber nun die Rechte der Altersvorsorge-Sparer bestätigt.

Eine öffentliche Bank in Tübingen hat demnach Riester-Verträge angeboten, bei denen sich der Zins aus zwei Teilen zusammensetzt: aus einem variablen Grundzins und einem Bonuszins, der sich an der Laufzeit des Vertrages orientierte. Dabei enthielt der variable Zins im Kleingedruckten auch eine sogenannte Zinsgleitklausel. Sie erlaubt es dem Vorsorgeanbieter, jederzeit nach bestimmten Kriterien den Zins nach unten zu korrigieren.

Die Gleitklausel orientierte sich an einem Referenz-Zinssatz auf Basis der Bundesbank. Im Jahr 2016 rutschte der variable Grundzins ins Minus, was die Bank lediglich per schriftlichen Aushang in ihrer Filiale bekannt gab. Allerdings mussten die Sparer nie wirklich negative Zinsen erdulden, also im Grunde eine Gebühr zahlen, weil zusammengerechnet mit dem Bonuszins die Zinsen immer im Plus oder wenigstens bei null lagen.

Klausel intransparent

Dennoch geht das so nicht, beanstandete der Vierte Zivilsenat des OLG Stuttgart. So sei die Klausel intransparent und benachteilige den Verbraucher. Die Richter führten mehrere Gründe an:

Die Klausel benachteilige Verbraucher, “da die Möglichkeit eines negativen Zinses mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Darlehensregelungen nicht vereinbar sei”, heißt es in einem Pressetext des Gerichtes. “Gerade bei einem Altersvorsorgevertrag beziehungsweise einem sogenannten Riestervertrag gehe es um die Vermögensbildung und Vorsorge für das Alter, was sich mit der Möglichkeit negativer Grundzinsen per se nicht vereinbaren lasse”. Die beklagte Bank darf daher die entsprechenden Klauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Altersvorsorgeverträgen nicht mehr verwenden.

Zur Intransparenz trug auch der konkrete Vertragstext der Zinszeitklausel bei. So war unter anderem von einer “Gutschreibung von Zinsen und einer Hinzurechnung” die Rede, was absurd ist, wenn man bedenkt, dass der Zins ja auch durch diese Klausel sinken konnte. Die Formulierungen waren also bewusst so gewählt, dass sie mögliche Verluste schlicht beschönigten, ja gar leugneten.

Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Die Bank prüft aktuell mögliche Schritte: Auch, weil sie eventuell Gelder zurückerstatten muss, die auf Basis der Zinszeitklausel gekürzt wurden. Erstritten hat das Urteil die lokale Verbraucherzentrale.

Die Lebensversicherung ist tot? Nicht so, wenn man aktuellen Zahlen der Versicherungswirtschaft Glauben schenkt. Allein an Renten wurden im Jahr 2018 mehr als zehn Milliarden Euro gezahlt. Das ist Rekord, Tendenz stark steigend.

Auch im Jahr 2018 haben die deutschen Lebensversicherer mehr als zehn Milliarden Euro an Renten geleistet. Das berichtet der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft am Mittwoch. Insgesamt 10,4 Milliarden Euro wurden demnach an Rente überwiesen, gut drei Prozent mehr als im Vorjahr.

Dass immer mehr Altersvorsorge-Sparer von Privatrenten der Versicherer profitieren, zeigt ein Blick zurück. Noch vor zehn Jahren hätten demnach die Anbieter “nur” 6,6 Milliarden Euro an Rente gezahlt. Hierbei sind neben privaten Lebensversicherungen auch betriebliche Altersvorsorge-Lösungen berücksichtigt.

Der größte Teil der ausgezahlten Renten stamme aus der klassischen oder fondsgebundenen Rentenversicherung. Dieser Bereich der sogenannten Hauptversicherungen habe 2018 um 4,3 Prozent auf gut acht Milliarden Euro zulegen können. Die restlichen 2,4 Milliarden Euro entfallen zum Großteil auf Invaliditätsleistungen. Hierbei gilt es jedoch zu bedenken, dass die Lebensversicherer nicht nur Renten zahlen, sondern auch andere Leistungen erbringen: etwa für Einmalzahlungen etc. Und da wächst die Summe noch einmal deutlich an: Mit gut 78,8 Milliarden Euro an geleisteter Summe stieg das Volumen im Vergleich zu 2017 um 2,5 Prozent.

Die Lebensversicherung ist also keineswegs tot, wie manche behaupten. Noch immer zählt sie zu den wichtigsten Altersvorsorge-Lösungen der Deutschen mit mehr als 85 Millionen Verträgen. In Zeiten niedriger Zinsen setzen die Anbieter verstärkt auf Verträge, die bestimmte Garantiebausteine enthalten, aber auch Chancen am Kapitalmarkt bieten: oft index- oder fondsgebundene Policen. Im Vergleich zu “klassischen” Lebensversicherungen mit Garantiezins haben diese Vorteile und Nachteile. Hier hilft ein Beratungsgespräch herauszufinden, ob eine solche Altersvorsorge die passende ist.

Ein harter Brexit wird immer wahrscheinlicher, je weniger Zuspruch die britische Regierung für die mit der EU ausgearbeiteten Verträge erhält. Viele deutsche Kundinnen und Kunden haben Lebensversicherungen bei einem britischen Anbieter abgeschlossen. Was passiert dann mit den Verträgen? Verlieren sie ihre Gültigkeit? Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) widmet sich aktuell diesem Thema.

Das britische Unterhaus gleicht derzeit eher einem Tollhaus. Zum zweiten Mal wurde vor wenigen Tagen der Brexit-Vertrag abgeschmettert, den Regierungschefin Theresa May mit der EU ausgehandelt hat. Heute wurde bekannt, dass May eine dritte Abstimmung vielleicht ausfallen lassen will: Sie sieht einfach nicht genug Unterstützung für den Vertrag. Dann müsste sie in Brüssel um Aufschub bitten, um den Austritts-Termin nach hinten zu verschieben: Und neue Lösungen zu suchen. Bis Ende März soll der Austritt eigentlich erfolgen. Vieles deutet darauf hin, dass der Termin nach hinten verlegt wird.

Die aktuelle Situation betrifft auch viele deutsche Kundinnen und Kunden direkt. Insbesondere jene, die einen Altersvorsorge-Vertrag bei britischen Lebensversicherern halten. Experten warnen, dass diese ihre Gültigkeit verlieren könnten, wobei die Rechtslage nicht ganz eindeutig ist. Und so nutzt der Branchenverband GDV die aktuelle Situation, um über den aktuellen Status Quo aufzuklären.

Nichts überstürzen

Die erste Botschaft: Nicht überhastet vom Altersvorsorge-Vertrag trennen. “Für Verbraucher, die eine Lebensversicherung bei einem Versicherer mit Sitz in Großbritannien abgeschlossen haben, ändert sich auch bei einem “harten” Brexit ohne Austrittsvereinbarung zunächst nichts”, schreibt der GDV. So erlaube die Finanzaufsicht BaFin den britischen Versicherern, die Bestände bis Ende 2020 abzuwickeln — oder mit Geschäftserlaubnis weiterzubetreiben. Hier gilt es zu bedenken, dass eine vorzeitige Vertragskündigung gerade bei langfristigen Verträgen zu Einbußen führt.

Darüber hinaus haben sich viele Versicherer aber auch selbst um eine Lösung gekümmert, um die Verträge weiterbetreiben zu können. Sie gründen Tochtergesellschaften in EU-Staaten, wo sie dann die Bestände hin übertragen: in der Regel in Irland und Luxemburg. So berichtet heute zum Beispiel Standard Life, dass man vom obersten schottischen Zivilgericht die Erlaubnis erhalten habe, rund 600.000 Leben-Verträge aus Deutschland und Österreich nach Irland zu übertragen.

Auch andere britische Versicherer wie Royal London, Friends Provident oder Scottish Widows Limited (SWL) reagierten bereits im Vorfeld und haben EU-Auslandstöchter oder Drittniederlassungen für ihre hiesigen Verträge gegründet. Hier gilt es, das Gespräch mit dem Versicherer zu suchen, ob er derart verfährt. In der Regel ändert sich an den Verträgen und Ansprechpartnern dann nichts, auch die Finanzaufsicht der BaFin bleibt bestehen.

Grüne Karte mitführen!

Wer nach dem Brexit mit dem Auto nach Großbritannien reist und sich dem Linksverkehr stellen will, sollte ebenfalls einiges beachten. So empfiehlt es sich laut GDV, die sogenannte Grüne Karte mitzuführen. Zwar gelte der Schutz einer Kfz-Versicherung in Großbritannien auch nach einem Brexit weiterhin ohne Einschränkungen, so berichtet der Verband. Aber die Bürger könnten von EU-Bürgern verlangen, ihren Kfz-Haftpflichtschutz nachzuweisen. Das Dokument gibt es kostenlos beim Versicherer und erleichtert auch die Regulierung eines Schadens, wenn es doch zum Unfall kommt.

Für Reise-, Haftpflicht- und private Unfallversicherungen hätte der Brexit hingegen keine Konsequenzen. Die gelten weiter, je nach Geltungsbereich. In der Regel sehen die Verträge vor, dass nicht nur in der EU Schutz besteht, sondern darüber hinaus auf dem Territorium Europas bzw. dem “geografischen Europa”— wenn sie nicht gar weltweit gelten. Hier sollte im Zweifel nochmal in den Bedingungen nachgelesen werden.

Die betriebliche Krankenversicherung erlebt derzeit einen kleinen Boom. Nicht von ungefähr: In Zeiten des Fachkräftemangels kann sie ein Argument sein, um Mitarbeiter an die Firma zu binden. Auch Fehlzeiten lassen sich so reduzieren. Die Möglichkeiten sind vielfältig.

Die sogenannte betriebliche Krankenversicherung (bKV) erfreut sich steigender Nachfrage. Zum Jahresende 2018 haben 7.700 Unternehmen ihren Mitarbeitern diese zusätzliche Absicherung geboten, so berichtet der PKV-Verband am Mittwoch. Damit hat sich die Zahl der Betriebe innerhalb von drei Jahren mehr als verdoppelt. Im Vergleich zum Vorjahr sind rund 1.650 neue Unternehmen hinzugekommen.

Die Nachfrage ist ein Beleg, dass Firmen vermehrt bereit sind, in die Gesundheit ihrer Mitarbeiter zu investieren. Denn hierzu leisten die bKV-Verträge einen wichtigen Beitrag. In der Regel handelt es sich um Gruppenverträge, die für die gesamte Belegschaft abgeschlossen werden können. Der Arbeitgeber finanziert die Beiträge, aber mitunter kann man die Kosten auch mit den Arbeitnehmern teilen. Rechtliche Grundlage ist die “Versicherung für fremde Rechnung” nach Paragraph 43 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG).

Das mag technisch klingen, aber im Zweifel profitieren beide Seiten von den Verträgen. Denn die Möglichkeiten sind vielfältig. Ein solcher Vertrag kann zum Beispiel die Kosten von Vorsorgeuntersuchungen beinhalten, von Fitnesskursen, Maßnahmen zur Stressprävention oder Beratungen für eine gesunde Ernährung. Auch ein umfassendes Gesundheitsmanagement ist möglich: Das also die Tätigkeit am Arbeitsplatz danach untersucht wird, wie sie gesünder und weniger stressreich gestaltet werden kann. In Zeiten, in denen Burn-out, psychische Erkrankungen und Zivilisationskrankheiten zu steigenden Fehlzeiten führen, ist das ein wertvolles Extra! Sogar eine Chefarzt-Behandlung lässt sich vereinbaren, abhängig vom Vertrag.

Doch auch die Arbeitgeber haben etwas davon. Sie können Fachkräfte binden und von Gruppenrabatten profitieren. Und dass sie gesunde Mitarbeiter haben, ist natürlich ein weiterer positiver Aspekt für den eigenen Unternehmenserfolg. In einem Beratungsgespräch kann man sich über die Möglichkeiten betrieblicher Gesundheitsvorsorge informieren. Eine Option, die übrigens auch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) nutzen können!

Es gibt mehr Geld für Rentner: Das ist die Botschaft, mit der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) heute vor die Fernsehkameras trat. Demnach werden über 20 Millionen deutsche Altersrentner ab 1. Juli 2019 mehr Geld auf dem Konto haben.

Über 20 Millionen deutsche Rentner erhalten ab 1. Juli höhere Altersbezüge. Das berichtet heute das Bundesarbeitsministerium. Während die Renten in Westdeutschland um 3,18 Prozent raufgesetzt werden, ist das Rentenplus im Osten noch deutlicher: hier werden die Ruhestands-Gelder sogar um 3,91 Prozent angehoben. Auch im Vorjahr stiegen sie deutlich.

“Auch in diesem Jahr profitieren die Rentnerinnen und Rentner von der guten Lage am Arbeitsmarkt und den Lohnsteigerungen der Vergangenheit in Form von besseren Renten”, kommentiert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. “Insgesamt zeigt sich: Die gesetzliche Rente bleibt die zentrale Säule der Alterssicherung in Deutschland.”

Zentrale Säule bedeutet freilich: Die Alterssicherung beruht noch auf weiteren Säulen. Die betriebliche und die private Altersvorsorge sind darüber hinaus wichtige Stützen, die für ein auskömmliches Alterseinkommen ins Auge gefasst werden sollten. Auch Freiberufler sollten das Thema Altersvorsorge nicht vernachlässigen: Viele haben gar keine oder nur eine ungenügende Absicherung für das Alter.

Die Rentensteigerung basiert auf der vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Lohnentwicklung nach den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR). Steigen die Löhne, so in der Regel auch die Renten.

Nicht nur positive Effekte

Die Sache hat aber auch einen Haken. 2019 werden voraussichtlich rund 48.000 Rentner erstmals steuerpflichtig, so berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Der Grund ist: Durch die Rentenerhöhung überschreiten mehr Ruheständler den Steuerfreibetrag von derzeit 9.000 Euro (Alleinstehende) beziehungsweise 18.000 Euro (Ehepaare).

Hier sei daran erinnert, dass die zu versteuernde Rente schrittweise angehoben wird, abhängig vom Jahr des Renteneintritts. Wer vor 2005 erstmals Rente bezog, muss 50 Prozent versteuern, wer im Jahr 2019 in Rente geht, schon 78 Prozent. 2040 werden dann schließlich die vollen 100 Prozent Steuerpflicht auf Altersbezüge erreicht sein.

Wer nicht weiß, ob und in welchem Umfang er Steuern und Sozialabgaben auf die Rente zahlen muss, sollte sich die Hilfe eines Steuerberaters oder Lohnsteuerhilfevereins suchen. Denn diese können Tipps geben, wie man die Abgaben an den Fiskus senken kann, etwa aufgrund weiterer Kosten und Ausgaben.

Auch sollten die steigenden Renten nicht davon abhalten, zusätzlich privat vorzusorgen. Denn das Rentenniveau, also das Verhältnis von Durchschnittseinkommen vor Steuern und Altersrente, wird sich künftig weiter verschlechtern. Hier droht eine massive Lücke. Schon heute sind mehr als eine Million Rentner auf Grundsicherung im Alter angewiesen, weil das Geld zum Leben nicht reicht, Tendenz steigend. Rund 271.000 Senioren der Generation Ü65 bekommen zusätzlich Wohngeld, weil sie Probleme haben ihre Miete zu zahlen. Viele müssen in kleinere Wohnungen umziehen oder gar von einer Metropole auf das Land, weil dort die Mieten billiger sind. Hier sollte die Regel lauten: Vorsorgen ist besser als im Alter darben!

Wenn Industriebetriebe längere Zeit von einer Betriebsunterbrechung betroffen sind, kann das im Zweifel die Existenz bedrohen. Und je mehr die weltweite Vernetzung zunimmt, desto mehr steigt auch die Wahrscheinlichkeit eines solches Ereignisses: Da reicht schon ein Angriff auf die IT-Technik einer Firma. Anlass für den Versicherer-Dachverband, gerade kleine und mittlere Betriebe für das Thema zu sensibilisieren.

Es ist ein krasses, aber keineswegs seltenes Beispiel, das der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in seinem aktuellen Magazin wählt, um für die Gefahren einer Betriebsunterbrechung zu sensibilisieren. Ein Presswerk, das Autoteile fertigt, wurde demnach 2016 Opfer mehrerer Unwetterereignisse: unter anderem von Überschwemmungen durch Winterstürme. Einen halben Tag konnte das Unternehmen gar nicht produzieren, bis der Betrieb teilweise wieder aufgenommen wurde. Doch durch das Wasser und Dreck waren auch Maschinen beschädigt und es dauerte mehrere Wochen, bis der Originalzustand wieder hergestellt wurde. In Summe musste der Betrieb mit 17.000 Mitarbeitern einen Schaden von mehr als 100 Millionen Euro beklagen.

Derartige Betriebsausfälle sind heute leider keine Seltenheit mehr: Und suchen auch deutlich kleinere Firmen heim. Grund ist die zunehmende Vernetzung der Welt, oder wie es der GDV nennt: “Dominoeffekt dank Digitalisierung”. In einer zunehmend vernetzten Welt werden auch Lieferketten und Produktionsprozesse vernetzter und digitaler, was die Störanfälligkeit erhöht. Schon ein Angriff auf die IT einer Firma oder eines Zulieferers kann dann die Produktion für mehrere Tage stilllegen. Oder, wenn ein LKW mit wichtigen Bauteilen die Grenzkontrolle nicht passieren darf, weil er die falschen Dokumente dabei hat. “Sowohl die Häufigkeit von Betriebsunterbrechungen nimmt zu als auch die Schadenshöhe”, sagt Michael Busch, Leiter der GDV-Kommission Sachversicherungen Firmengeschäft.

Das hat auch Auswirkungen auf den Versicherungsschutz von Gewerbebetrieben, der sich auf die wandelnden Bedürfnisse einstellen muss. Noch im Jahr 1998 seien drei Viertel der Versicherungsbeiträge in klassische Feuerindustrie- oder Feuer-Betriebsunterbrechungs-Policen geflossen, die vor allem der Absicherung von Brandrisiken dienten. Diese machen heute nur noch vier von zehn Verträgen aus. Stattdessen boomen Extended-Coverage-Versicherungen und All-Risk-Verträge, berichtet der GDV. Also Verträge, die eine Art Gesamtpaket gegen eine Vielzahl von möglichen Betriebsstörungen und Ausfallgründen beinhalten. Auch die Schadenssummen stiegen in den letzten Jahren stark an. Gaben die deutschen Industrieversicherer 2010 noch rund 1,96 Milliarden Euro zur Regulierung von Schäden aus, waren es 2016 bereits knapp 2,8 Milliarden Euro.

Hier sollten Gewerbebetriebe ihren Versicherungsschutz checken, ob er für die neuen Anforderungen einer vernetzten Welt ausreichend Deckung bietet. Das beinhaltet vor allem auch Cyberrisiken. Die Schäden dort werden heute von Rückversicherern weltweit bereits auf 600 Milliarden Dollar geschätzt, doch nur ein Prozent aller Betriebe verfügt über eine Cyberversicherung oder einen entsprechenden Baustein. Hier sei daran erinnert, dass Erpressersoftware wie “Wannacry” sogar große Firmen wie Renault oder die Deutsche Bahn schädigen konnte. Bei der Deutschen Bahn zum Beispiel wurden rund 450 Rechner infiziert und führten unter anderem zum Ausfall von Anzeigetafeln und einer regionalen Leitstelle. Und in Berlin fielen mehrere Wochen Fahrkartenautomaten aus. Der Schaden ging ebenfalls in die Millionen. Weil die Tarife auf den jeweiligen Betrieb und dessen Risiken abgestimmt sein müssen, empfiehlt sich ein Beratungsgespräch mit einem qualifizierten Experten.

Der Bundestag hat am Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, mit dem Kassenpatienten schneller einen Arzttermin erhalten sollen. Das sogenannte Terminservice- und Versorgungsgesetz sieht eine höhere Vergütung für Ärzte vor, wenn sie Kassenpatienten erstmals behandeln. Auch der Terminservice wird ausgeweitet.

Es ist ein echtes Aufregerthema: Da braucht man dringend MRT oder hat Beschwerden beim Sehen, aber weder ein Termin beim Radiologen noch beim Augenarzt ist leicht zu bekommen. Zumindest dann nicht, wenn man gesetzlich versichert ist. Jeder vierte Patient muss länger als drei Wochen auf einen Facharzt-Termin warten, so hat eine Studie der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KVB) ergeben. In manchen Gegenden, wo wenig Ärzte sind, dauert es gar Monate. Privatpatienten bekommen in der Regel deutlich schneller einen Termin, weil hier die Ärzte höhere Honorare abrechnen dürfen.

Das will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ändern. Und so hat er ein Gesetz auf dem Weg gebracht, das am Donnerstag verabschiedet wurde. Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), so lautet das neue Paragraphenwerk.

Höhere Arztvergütung für Kassenpatienten

Wie aber will das Bundesgesundheitsministerium eine bessere Versorgung für Kassenpatienten erreichen? Zum einen sollen Ärzte mehr Geld erhalten, wenn sie einen gesetzlich Versicherten erstmals behandeln:

Bisher habe es sich für Ärzte nicht finanziell ausgezahlt, wenn sie einen zusätzlichen Kassenpatienten nehmen, gab Spahn in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zu bedenken. Das soll sich ändern. “Für jeden Patienten, den sie zusätzlich behandeln oder neu annehmen, werden Ärzte künftig auch besser bezahlt. Wir schaffen den Einstieg in den Ausstieg aus den festgelegten Budgets – auch bei Versicherten, die in offenen Sprechstunden behandelt werden”, sagte Spahn. Bis zu 50 Prozent Bonus seien möglich.

Im Gegenzug werden Ärzte aber auch verpflichtet, mehr Sprechstunden anzubieten. Künftig sollen Kassenpatienten 25 Stunden statt wie bisher 20 Stunden pro Woche betreut werden. Zusätzlich sollen die Servicestellen künftig besser erreichbar sein: Jene Stellen also, die an Patienten Termine innerhalb von höchstens vier Wochen vergeben. Die Hotline unter 116117 soll künftig sieben Tage die Woche und rund um die Uhr Anrufe entgegennehmen.

Ob die Maßnahmen tatsächlich die Terminvergabe beschleunigen und die Versorgung verbessern, ist aber umstritten. Die Opposition im Bundestag warnte, dass neue Fehlanreize entstehen können: dadurch, dass Ärzte finanziell belohnt werden Erstpatienten aufzunehmen. Das könnte auf Kosten der Akutpatienten und chronisch Erkrankten gehen, die ja regelmäßig betreut werden müssen.

Mit Blick auf die Servicestellen ist darüber hinaus zu beachten, dass man kein Anrecht hat, an seinen Wunscharzt vermittelt zu werden. Der Arzt muss seine Praxis in “zumutbarer Entfernung” haben — ein dehnbarer Begriff. Und auch nach der Reform wird die Arztvergütung für gesetzlich Versicherte deutlich niedriger sein als für Privatpatienten: Auch deshalb kann es lohnen, über einen Wechsel zu einem privaten Krankenversicherer nachzudenken.

Auch Verbesserungen in Pflege und Digitalisierung geplant

Eine schnellere Terminvergabe ist nicht die einzige Reform im Rahmen des Gesetzes. So soll es unter anderem finanzielle Anreize für Ärzte geben, sich auf dem Land niederzulassen: in vielen Regionen herrscht bekanntlich Ärztemangel. Und auch die Pflege soll weiter verbessert werden: ab 1. Mai 2019 sollen reine Betreuungsdienste zugelassen werden und entsprechend von den Pflegekassen vergütet werden dürfen. Das sind zum Beispiel Dienste, die Pflegebedürftigen beim Einkaufen und Putzen helfen oder mit dem Pflegebedürftigen spazieren gehen.

Darüber hinaus soll die digitale Patientenakte kommen, wenn auch erst bis 2021. Versicherte sollen dann auch vom Smartphone oder Tablet aus auf ihre Gesundheitsdaten zugreifen können. Ebenfalls positiv: Die festen Zuschüsse der Krankenkassen zum Zahnersatz werden ab Oktober 2020 von derzeit 50 auf 60 Prozent raufgesetzt. Dennoch bleibt Zahnersatz ein enormes Kostenrisiko, das tausende Euro verschlingen kann. Deshalb sollte man rechtzeitig mit einer Zahnzusatzversicherung vorsorgen.

Schon wieder sorgt ein Sturm für schwere Schäden: Tief “Eberhard” sorgte vielerorts für umgeknickte Bäume, abgedeckte Dächer und den Kollaps des Nahverkehrs. Und wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) aktuell warnt, kündigt sich mit “Franz” bereits der nächste Sturm an. Wer Schäden am Haus zu beklagen hat, muss bei der Meldung an den Versicherer einiges beachten.

Wenn die Versicherer warnen, dass man sich gegen die Folgen von Sturm und Unwetter ausreichend absichern sollte, ist das leider mehr als begründet. Das zeigte sich auch in den letzten Tagen wieder. Tief “Eberhard” brauste über mehrere Bundesländer weg. Er richtete unter anderem in Niedersachsen, Sachsen, Thüringen und Rheinland-Pfalz schwere Schäden an. In Leipzig und Halle wurden am Sonntag Spitzen-Geschwindigkeiten von 123 Stundenkilometern gemessen, im Schwarzwald gar von 164 Stundenkilometern.

Der nächste Sturm steht schon vor der Tür. Auch “Franz” soll in den kommenden Tagen mit Windgeschwindigkeiten von mehr als 100 Stundenkilometern für ordentlich Ärger sorgen, so warnt aktuell der Deutsche Wetterdienst (DWD). Ein Grund, noch einmal das Thema Versicherungsschutz anzusprechen. Bei Sturmschäden am Haus zahlt die Wohngebäudeversicherung, etwa wenn Dächer abgedeckt oder Mauern beschädigt werden.

Auch für Folgeschäden kommt der Versicherer auf, wenn es etwa aufgrund eines defekten Daches reinregnet und Böden oder fest verbaute Gebäudeteile in Mitleidenschaft gezogen werden. Bedingung ist in der Regel, dass der Sturm mit mindestens Windstärke 8 bzw. 62 Kilometern pro Stunde tobte. Das erfährt man bei lokalen Wetterstationen und Behörden. Für Einrichtungsgegenstände wie Fernseher, Elektrogeräte, Möbel oder Teppiche muss hingegen eine Hausratversicherung abgeschlossen werden.

Elementarschutz und Photovoltaik nicht vergessen!

Wenn infolge des Sturmes auch der Keller überflutet wird, kommt eine herkömmliche Wohngebäudeversicherung hingegen schnell an ihre Grenzen. Hierfür braucht der schlaue Hausbesitzer eine Elementarschadenversicherung oder zumindest einen entsprechenden Baustein. Auch die Photovoltaikanlage auf dem Dach muss in der Regel durch eine spezielle Police versichert werden. Um den Bedarf zu klären, kann ein Beratungsgespräch empfohlen werden, da der Versicherungsschutz auf das Gebäude und die Gegebenheiten vor Ort abgestimmt werden muss.

Und wenn der PKW Schaden nimmt, etwa durch herabfallende Äste auf das Dach des Autos? Dann kommt die Teilkasko hierfür auf — ohne, dass der Betroffene eine Rückstufung in der Schadensfreiheitsklasse zahlen muss.

Schaden richtig melden!

Was aber bei der Schadensmeldung an den Versicherer zu beachten? Das ist mitunter gar nicht so einfach. Einerseits sollte man möglichst umgehend den Schaden melden und gut dokumentieren, also mit Fotos, der Auflistung der beschädigten Gegenstände und auch Zeugen, wenn diese das Geschehen beobachtet haben.

Auch müssen Hausbesitzer Maßnahmen ergreifen, damit der Schaden nicht noch größer wird: etwa kaputte Fenster mit Folie abdecken. Hier bieten zunehmend auch Versicherer an, eine Meldung online oder per App zu erstellen. Darüber hinaus können Vermittler Ansprechpartner sein und helfen.

Zugleich aber darf man speziell bei der Reparatur nicht zu schnell sein. Denn der Versicherer wird oft darauf bestehen, einen Schaden durch einen sachverständigen Gutachter zu prüfen, um sich gegen Betrug zu schützen. Deshalb sollte man mit dem Versicherer Rücksprache halten, wie man bei der Regulierung der Schäden am besten vorgeht. Wer zu schnell Reparaturen beauftragt und dem Versicherer die Chance nimmt, den Schaden noch einmal anzuschauen, bleibt im schlimmsten Fall auf den Kosten sitzen.

Das bedeutet auch, keine pauschalen Reparaturkosten von Handwerkern zu akzeptieren: Auch diese will der Versicherer unter Umständen auf Angemessenheit checken. Allgemeine Sanierungsmaßnahmen oder Wertverbesserungen am Haus werden vom Versicherer in der Regel nicht erstattet. Mitunter reicht schon ein kurzer Anruf oder sogar Chat, um zu klären, wie man auf Schäden reagieren soll.

Flexibel den Renteneintritt planen? Das wollen viele Bundesbürger. Viele fühlen sich mit der Regelaltersgrenze noch nicht so alt, um sich in den Ruhestand zu begeben, und finden im Beruf Sinn und Erfüllung. Andere wiederum sind schon mit 60 Jahren körperlich so kaputt, dass sie den Renteneintritt herbeisehnen. Aus diesem Grund hat nun die Deutsche Rentenversicherung (DRV) eine Broschüre mit dem Titel “Altersrentner — So viel können Sie hinzuverdienen” veröffentlicht, in der sie über wichtige Fragen zu Rente und Beruf aufklärt. Hierzu ein paar interessante Fakten:

Vorgezogene Rente: 6.300 Euro Freibetrag

Bekannt ist: Die Regelaltersgrenze wird für nach dem 31. Dezember 1946 geborene Versicherte schrittweise vom 65. auf das 67. Lebensjahr angehoben. Wer im Jahr 2019 seinen 65. Geburtstag begeht, kann mit 65 Jahren und acht Monaten abschlagsfrei in Altersrente. Wer zeitiger in Rente geht und eine vorgezogene Altersrente erhält, der darf 6.300 Euro im Kalenderjahr hinzuverdienen, ohne dass ihm die Rente gekürzt wird. Dabei ist es egal, wann im Jahr man dies erzielt: gerechnet wird immer der Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember.

Was Frührentner über diese 6.300 Euro hinaus verdienen, wird zu 40 Prozent auf die Rente angerechnet. Aber darüber hinaus muss der sogenannte Hinzuverdienstdeckel beachtet werden. Relevant ist er dann, wenn ein Zwölftel des Einkommens aus dem Nebenverdienst und die gekürzte Rente das höchste Einkommen der letzten 15 Jahre vor Rentenbeginn übersteigt. Der darüber liegende Betrag wird dann zu 100 Prozent auf die verbliebene Rente angerechnet.

Wer neben der Rente arbeitet, ist in dieser Beschäftigung grundsätzlich rentenversicherungspflichtig. Das klingt erst einmal negativ, hat aber auch gute Auswirkungen: Durch die Beiträge erhöht sich regelmäßig die Rente. Der Rentenanspruch kann auch durch freiwillige Zahlungen aufgepäppelt werden.

Es kann lohnen, länger zu arbeiten

Doch auch, wer die Regelaltersgrenze erreicht hat, möchte unter Umständen noch nicht gleich in den Ruhestand oder sich was dazuverdienen. Hier erst einmal die positive Nachricht: Der Gesetzgeber schreibt niemandem vor, wie lange er maximal arbeiten darf. Man kann also arbeiten, so lange man fit und fähig ist.

Längeres Arbeiten kann sich dabei durchaus lohnen. Für jeden Monat, der über die Regelaltersgrenze hinaus gearbeitet wird, gibt es einen Zuschlag für 0,5 Prozent: So lässt sich schon für ein Jahr Mehrarbeit ein Plus von sechs Prozent erzielen. Auch die zusätzlich gezahlten Renten-Beiträge erhöhen den Rentenanspruch. Hier sei daran erinnert, dass die Rente ein Leben lang gezahlt wird: Das kann sich also wirklich lohnen!

E-Scooter und Elektroroller erfreuen sich in vielen Metropolen der Welt steigender Beliebtheit: In Städten wie San Francisco oder Wien gehören sie längst zum Stadtbild. Auch in Deutschland sind bereits erste Fahrer mit den flotten Flitzern unterwegs. Das Problem: Die Haftpflicht zahlt nicht, wenn mit diesen Geräten in Deutschland ein Unfall passiert. Denn die Roller sind hierzulande noch gar nicht zugelassen.

Es ist ein neuer Hype für viele junge und technikbegeisterte Menschen: E-Scooter treten weltweit ihren Siegeszug an. In Städten wie Paris, Wien oder Malmö sind sie schon recht häufig zu sehen. Und es gibt ja auch Gründe dafür: Gerade in Metropolen, die aufgrund des Autoverkehrs aus allen Nähten platzen, könnten sich die Elektroroller als sinnvolle Alternative für schnelles Vorwärtskommen etablieren. Sie sind umweltfreundlich, nehmen vergleichsweise wenig Platz weg und erlauben Höchstgeschwindigkeiten von 20-25 Stundenkilometern.

Nur in Deutschland sind E-Scooter bisher kaum zu sehen. Kein Wunder, denn anders als Mofas sind E-Roller bisher nicht für den Straßenverkehr zugelassen. Damit bedeutet es aktuell ein enormes Risiko, sich mit den schnellen Flitzern auf die Straße zu wagen. Christian Siemens vom “Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft” (GDV) warnt aktuell im Berliner “Tagesspiegel”, dass die Nutzer keinerlei Haftpflichtschutz haben, sollten sie jemand anfahren und verletzen.

Der Grund: E-Roller sind so schnell, dass sie zu den motorisierten Fahrzeugen zählen, und diese sind in den Privathaftpflicht-Verträgen in der Regel nicht mitversichert. Beziehungsweise nur dann, wenn sie explizit im Vertrag erwähnt sind. Und eine Kfz-Haftpflicht für die Gefährte gibt es aktuell noch nicht. Hinzu kommt, dass die Roller ja noch im Straßenverkehr verboten sind. Hier gilt es zu bedenken, dass die Scooter durchaus großen gesundheitlichen Schaden verursachen können. “Bei einer Kollision mit 20 km/h kann es Schwerverletzte geben”, warnt Siegfried Brockmann, Leiter der Unfallforschung der Versicherer (UDV), ebenfalls im “Tagesspiegel”.

Wenn dann ein Rollerfahrer einen Fußgänger umfährt und bleibende Verletzungen zu beklagen sind, kann das den finanziellen Ruin bedeuten: Schnell sieht sich der Fahrer mit Beträgen konfrontiert, die sechs- oder gar siebenstellig sein können. Im Zweifel müssen Reha, Medikamente, Verdienstausfall und Schmerzensgeld an den Verunfallten bezahlt werden. Deshalb empfiehlt es sich, vorerst auf die kleinen Flitzer im Straßenverkehr zu verzichten. Aktuell diskutiert das Bundesverkehrsministerium einen Gesetzentwurf, unter welchen Voraussetzungen die E-Scooter künftig auch auf deutschen Straßen, Rad- oder Gehwegen genutzt werden dürfen: mit einer Umsetzung ist zeitnah zu rechnen.