Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft hat am Donnerstag die neuen Regionalklassen in der Kfz-Versicherung bekanntgegeben. Für mehr als neun Millionen Fahrer ändern sich diese im kommenden Jahr: knapp 5,1 Millionen Fahrer könnten von besseren Klassen profitieren, aber es zugleich für 4,2 Millionen teurer werden.

In welchen Regionen ist Autofahren besonders günstig und wo besonders teurer? Aufschluss auf diese Frage geben die Regionalklassen in der Kfz-Versicherung, jährlich vorgelegt in einer Statistik des Versichererverbandes GDV. Wo häufig Unfälle und versicherte Schäden zu beklagen sind, drohen höhere Kosten. Herangezogen für die Statistik werden die Daten der letzten fünf Jahre. Der Anzahl der Schäden steht dabei die Zahl der zugelassenen PKW in einem Bezirk gegenüber.

Kfz-Haftpflicht: Für 4,2 Millionen Fahrer könnte es teurer werden

Am Donnerstag war es wieder soweit: Der GDV hat die Regionalklassen für 2019 präsentiert. Und es gibt in der Autohaftpflicht positive wie negative Nachrichten. Die gute zuerst: Rund 5,1 Millionen Autofahrer in 54 Bezirken werden von besseren Klassen profitieren. Die schlechte Nachricht hingegen: Rund 4,2 Millionen Fahrzeughalter in 50 Bezirken haben eine höhere Regionalklasse erhalten. Für diese Versicherten könnte sich die Kfz-Prämie verteuern.

Für die meisten Autofahrer aber ändert sich mit Blick auf die Regionalklassen nichts: Unverändert bleiben die Einstufungen für 32 Millionen Versicherte in 309 Zulassungsbezirken.

Beim Blick auf die einzelnen Regionen zeigen sich seit Jahren dieselben Spitzenreiter. Besonders niedrige Einstufungen ergeben sich weiterhin für Autofahrer in Brandenburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Viele Schäden und damit hohe Regionalklassen sind hingegen in den Großstädten Deutschlands und Teilen Bayerns zu beklagen. Die schlechteste Schadensbilanz aller Bundesländer hat die Hauptstadt Berlin.

Kaskoversicherung: wenig Änderungen

Für die Kaskoversicherungen ändert sich durch die aktuelle Regionalstatistik nur wenig: Von den knapp 36 Millionen Voll- oder Teilkaskoversicherten rutschen 2,8 Millionen in niedrigere, knapp 3,3 Millionen in höhere Regionalklassen. Für die anderen Versicherten bleibt alles beim Alten. In diese Statistik fließen auch Diebstähle, Sturm- und Hagelschäden sowie die Anzahl der Wildunfälle ein.

Die Regionalklassen werden für die insgesamt 413 deutschen Zulassungsbezirke einmal im Jahr vom GDV herausgegeben und spiegeln die Schadenbilanz der Regionen wider. Für die Haftpflicht gibt es 12, für die Vollkasko neun und für die Teilkasko 16 Regionalklassen, die anhand eines Indexwertes berechnet werden.

Ob eine bessere Schadenklasse tatsächlich zu einer günstigeren Prämie führt oder eine höhere zu Preisaufschlägen, ist aber nicht gesagt. Zum einen fließen andere Werte in die Prämienberechnung ein: etwa die Unfallhäufigkeit des Autotyps, das Alter des Fahrers, die Zahl der berechtigten Fahrer etc. Zum anderen sind die Regionalklassen für die Versicherer unverbindlich. Sie können ab sofort für Neuverträge und für bestehende Verträge zur Hauptfälligkeit angewendet werden.

Sterbegeldversicherungen sind heftig umstritten — der Verbraucherschutz rät oft davon ab. Ob sie sinnvoll sein können oder nicht, hängt jedoch von der Betrachtungsweise ab: und davon, was man in den Tarifen vereinbart hat. Ein Blick auf diese spezielle Vertragsart.

Kein Mensch macht sich gern Gedanken über sein eigenes Ableben: schon gar nicht darüber, was dies für die Hinterbliebenen bedeutet. Fakt ist aber, dass der Tod eines Menschen für die Verwandten nicht nur eine enorme emotionale Belastung mit sich bringt, sondern auch eine finanzielle und organisatorische.

Hier kommt die Sterbegeldversicherung ins Spiel. Und eins vorneweg: Ein Liebling der Verbraucherschützer ist diese Police nicht: Sie wurde schon mehrfach für verzichtbar erklärt. Ob sie sinnvoll sein kann oder nicht, muss jeder selbst entscheiden: anhand der Leistungen, die diese Verträge bieten. Und natürlich daran, wie viel man für eine solche Police ausgeben will. Denn es gibt auch durchaus Befürworter dieser Verträge.

Stark vereinfacht zahlt die Sterbegeldversicherung einen vertraglich festgelegten Betrag aus, wenn die versicherte Person stirbt. Hier sei auf die hohen Kosten verwiesen, die den Angehörigen im Todesfall entstehen können: Allein für die Bestattung muss ein Betrag von durchschnittlich 7.300 Euro eingeplant werden. Doch damit nicht genug. Abhängig von Vertrag und Anbieter, leisten die Verträge noch mehr:

So kann auch eine organisatorische Vorsorge für den Trauerfall eingeschlossen werden. Darin lassen sich mehrere Dinge vereinbaren: zum Beispiel die Organisation einer Trauerfeier, eines Trauerredners und der Bestattung. Aber auch Regeln zum Nachlass oder zur Auflösung des Haushaltes. Dinge, die Angehörige sehr entlasten können, wenn sie emotional sehr leiden. Sogar eine psychologische Betreuung lässt sich unter Umständen vereinbaren.

Einige Anbieter erlauben sogar, dass man diese Policen für Dritte und ohne Gesundheitsprüfung abschließen kann: in der Regel sind die Policen dann etwas teurer. Oft muss dann auch eine Wartezeit akzeptiert werden.

Eine Vorsorge für Hinterbliebene, die weit weniger umstritten ist, ist die Risikolebensversicherung: Diese wird auch von Kritikern der Sterbegeld-Policen empfohlen. Diese ist gar nicht so teuer, wenn man sie ohne kapitalbildende Komponente vereinbart. In der Regel zahlt der Versicherer eine Einmalzahlung, wenn die versicherte Person verstirbt. Wie hoch so eine Absicherung ausfallen soll, hängt von der jeweiligen Lebenssituation ab. Manche Experten raten dazu, mindestens das Drei- bis Fünffache des Jahresbruttoeinkommens zu vereinbaren.

Auch über wichtige Vorsorgedokumente wie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sollte man sich rechtzeitig Gedanken machen, um für den Ernstfall vorzusorgen: Und den Lieben den Abschied zu erleichtern.

Sterbegeldversicherungen sind heftig umstritten — der Verbraucherschutz rät oft davon ab. Ob sie sinnvoll sein können oder nicht, hängt jedoch von der Betrachtungsweise ab: und davon, was man in den Tarifen vereinbart hat. Ein Blick auf diese spezielle Vertragsart.

Kein Mensch macht sich gern Gedanken über sein eigenes Ableben: schon gar nicht darüber, was dies für die Hinterbliebenen bedeutet. Fakt ist aber, dass der Tod eines Menschen für die Verwandten nicht nur eine enorme emotionale Belastung mit sich bringt, sondern auch eine finanzielle und organisatorische.

Hier kommt die Sterbegeldversicherung ins Spiel. Und eins vorneweg: Ein Liebling der Verbraucherschützer ist diese Police nicht: Sie wurde schon mehrfach für verzichtbar erklärt. Ob sie sinnvoll sein kann oder nicht, muss jeder selbst entscheiden: anhand der Leistungen, die diese Verträge bieten. Und natürlich daran, wie viel man für eine solche Police ausgeben will. Denn es gibt auch durchaus Befürworter dieser Verträge.

Stark vereinfacht zahlt die Sterbegeldversicherung einen vertraglich festgelegten Betrag aus, wenn die versicherte Person stirbt. Hier sei auf die hohen Kosten verwiesen, die den Angehörigen im Todesfall entstehen können: Allein für die Bestattung muss ein Betrag von durchschnittlich 7.300 Euro eingeplant werden. Doch damit nicht genug. Abhängig von Vertrag und Anbieter, leisten die Verträge noch mehr:

So kann auch eine organisatorische Vorsorge für den Trauerfall eingeschlossen werden. Darin lassen sich mehrere Dinge vereinbaren: zum Beispiel die Organisation einer Trauerfeier, eines Trauerredners und der Bestattung. Aber auch Regeln zum Nachlass oder zur Auflösung des Haushaltes. Dinge, die Angehörige sehr entlasten können, wenn sie emotional sehr leiden. Sogar eine psychologische Betreuung lässt sich unter Umständen vereinbaren.

Einige Anbieter erlauben sogar, dass man diese Policen für Dritte und ohne Gesundheitsprüfung abschließen kann: in der Regel sind die Policen dann etwas teurer. Oft muss dann auch eine Wartezeit akzeptiert werden.

Eine Vorsorge für Hinterbliebene, die weit weniger umstritten ist, ist die Risikolebensversicherung: Diese wird auch von Kritikern der Sterbegeld-Policen empfohlen. Diese ist gar nicht so teuer, wenn man sie ohne kapitalbildende Komponente vereinbart. In der Regel zahlt der Versicherer eine Einmalzahlung, wenn die versicherte Person verstirbt. Wie hoch so eine Absicherung ausfallen soll, hängt von der jeweiligen Lebenssituation ab. Manche Experten raten dazu, mindestens das Drei- bis Fünffache des Jahresbruttoeinkommens zu vereinbaren.

Auch über wichtige Vorsorgedokumente wie Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung sollte man sich rechtzeitig Gedanken machen, um für den Ernstfall vorzusorgen: Und den Lieben den Abschied zu erleichtern.

Immer mehr Banken verlangen von Ihren Kundinnen und Kunden einen Negativzins, umgangssprachlich auch “Strafzins” genannt. Zwar sind bisher nur Sparer betroffen, die große Guthaben auf dem Giro- und Tagesgeldkonto parken. Dennoch gilt es, genau hinzuschauen.

Die Zinsen sind seit Jahren im Keller: auch aufgrund der Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main. Sie verfolgt nicht nur das Ziel, durch den Kauf von Anleihen südliche EU-Länder zu stabilisieren. Sondern die niedrigen Zinsen sollen auch bewirken, dass Banken ihr Geld nicht bunkern, stattdessen Kredite an Firmen geben, um Investitionen und Konjunktur anzukurbeln. So müssen sogar die Geldhäuser aktuell einen negativen Einlagenzins von minus 0,4 Prozent zahlen, wenn sie das Geld bei der EZB parken.

Leider funktioniert das Modell nicht ganz so ideal wie gedacht, denn die Banken geben diesen Negativzins oft an ihre Kundinnen und Kunden einfach weiter. Verwahrentgelt nennt sich der etwas bürokratische Begriff dafür. Und das ist ein Grund, weshalb speziell auch die deutschen Bürger unter dieser Politik des “billigen” Geldes leiden. Sie müssen aufpassen, dass die Bank nicht Zinsen auf das Spar-Guthaben erhebt, welches auf dem Giro- oder Festgeldkonto lagert. Und es sind immer mehr Geldinstitute, die hier den Sparern in die Tasche greifen:

Laut einer Umfrage des Portals Biallo im Auftrag der Süddeutschen Zeitung erheben aktuell bereits 30 Banken einen Strafzins von ihren Privatkunden. Es dürften sogar noch weit mehr sein, denn auf die Anfrage der Studienmacher haben nur 160 von 1.200 angefragten Instituten geantwortet. Dabei wagte die erste Bank überhaupt erst im Jahr 2014 diesen Schritt: die Thüringer Skatbank, eine kleine öffentliche Einrichtung mit Sitz in Altenburg. Hier ist folglich zu erwarten, dass die Zahl der betroffenen Geldinstitute weiter steigt.

Aus diesem Grund hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) heute gegenüber der BILD-Zeitung angeregt, dass Strafzinsen auf Bankguthaben zumindest für Kleinsparer bis 100.000 Euro gesetzlich verboten werden sollen. Doch diese sind bisher ohnehin nicht betroffen. Viele der Institute langen erst mit einem Verwahrentgelt zu, wenn der Sparer mindestens 100.000 Euro, 500.000 oder gar eine Million Euro auf dem Konto hat.

In der Regel wird dann ebenfalls 0,4 Prozent per annum auf das Sparguthaben verlangt — wer 100.000 Euro hat, muss dann folglich 400 Euro im Jahr zahlen.

Gewerbekunden werden öfters mit Strafzins bedacht

Bankkunden mit größeren Vermögen sollten also schauen, ob sie eventuell schon einen Strafzins zahlen müssen. Auf jeden Fall gilt das aber für Kleinunternehmer und mittelständische Firmen, die ihr Geld gewerblich angelegt haben. Von Gewerbekunden verlangen nämlich laut Süddeutscher Zeitung schon 102 der 160 antwortenden Banken ein Verwahrentgelt. Üblich sind hier ebenfalls 0,4 Prozent auf das Anlagevermögen.

Dass viele mittelständische Betriebe schon finanzielle Auswirkungen des Negativzinses spüren, zeigt eine Umfrage des ifo-Institutes von 2017. Schon jede fünfte deutsche Firma im Bereich KMU ist demnach von Strafzinsen betroffen. Bei den mittleren Unternehmen (50 bis 250 Mitarbeiter) lag dieser Wert sogar bei 26 Prozent und bei großen Unternehmen mit mindestens 250 Mitarbeitern klagen 29 Prozent über Strafzinsen.

Immer mehr Rentner verdienen sich auch nach Erreichen des Ruhestands-Alters etwas dazu. Das zeigen aktuelle Zahlen der Bundesregierung. Finanzielle Engpässe sind ein Motiv — aber nicht das einzige.

Es sind Zahlen, die aufhorchen lassen: Noch nie waren so viele Rentner erwerbstätig wie heute. Das geht aus frischen Zahlen des Bundesarbeitsministeriums hervor. So gingen 2018 bereits 1,45 Millionen Menschen, die die Regelaltersgrenze bereits überschritten hatten, einer Erwerbsarbeit nach. Das sind zwar immer noch “nur” acht Prozent der Ruheständler. Der Trend ist aber eindeutig: zur Jahrtausendwende waren es noch 530.000 Rentner im Unruhestand. Ein stolzes Plus von fast 174 Prozent in weniger als zwanzig Jahren!

Der Großteil der Rentner ist geringfügig beschäftigt, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet: Arbeitet folglich auf 450-Euro-Basis. Das trifft auf fast die Hälfte der Seniorinnen und Senioren zu. Rentner stellen sogar aktuell die größte Gruppe unter den Minijobbern, wie aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht. Weitere 25 Prozent der Rentner haben einen sozialversicherungspflichtige Tätigkeit, ein weiteres Viertel ist selbstständig.

Viele Rentnerinnen und Rentner brauchen das Geld – und haben Spaß

Schaut man auf die Gründe für die Weiterbeschäftigung, gibt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) Aufschluss. Finanzielle Motive sind dabei nicht zu unterschätzen, wie speziell ein Blick auf Frauen zeigt. Der Aussage “Ich brauche das Geld!” beantworten demnach 42 Prozent aller befragten Frauen mit “trifft völlig zu”, weitere 28 Prozent sagen “trifft eher zu”. In Summe sagen somit 70 Prozent der arbeitenden Rentnerinnen, dass sie ohne eine Arbeit nicht über die Runden kommen.

Bei den Männern sieht es nicht ganz so drastisch aus. Hier beantwortet etwas mehr als jeder Zweite (52 Prozent) die Frage, ob er auf das Geld durch den Job angewiesen sei, mit “trifft völlig zu” oder “trifft eher zu”. Trotzdem ist das auch hier die Mehrheit der Befragten.

Darüber hinaus sind es aber auch soziale Motive, die die Menschen im Job halten. 92 Prozent der erwerbstätigen oder erwerbswilligen Rentenbezieher, die finanzielle Gründe angeben, sagen auch, sie bräuchten den Kontakt zu anderen Menschen. Aus dieser Gruppe stimmen ebenfalls 92 Prozent der Aussage zu, “Ich habe Spaß an der Arbeit”. Das zeigt, dass das Gros der Betroffenen die weitere Erwerbsarbeit durchaus wertschätzt und nicht unbedingt als Last empfindet.

“Jeweils rund 90 Prozent der erwerbstätigen Rentner haben Spaß bei der Arbeit, brauchen den Kontakt zu anderen Menschen oder wünschen sich weiterhin eine Aufgabe”, erläutert das IAB. Dennoch: Auch die drohende Altersarmut sollte beim Thema “Arbeitende Rentnerinnen und Rentner” nicht vernachlässigt werden, sind doch finanzielle Motive ebenso prägend.

Jede zweite Rente unter 900 Euro

Nicht einmal 640 Euro Brutto-Monatsrente erhielt 2018 ein Ruheständler im Schnitt, wenn sie eine Regelaltersrente bezogen: Das geht aus Zahlen der Deutschen Rentenversicherung Bund hervor. Wer mindestens 45 Jahre in die Rentenkasse einzahlte, musste auch mit durchschnittlich 1.311 Euro Vorlieb nehmen. Und eine weitere Zahl lässt aufhorchen: Jede zweite Rente liegt unter 900 Euro.

Hier sei daran erinnert, dass in Deutschland eine dreifache Absicherung für ein auskömmliches Alters-Einkommen sorgen soll: auch die Betriebsrenten und die private Altersvorsorge sind wichtige Stützen. Ein Beratungsgespräch kann aufklären, wie die gesetzliche Rente mit weiterer Vorsorge aufgebessert werden kann.

Wer sich selbst unnötig in Gefahr bringt, muss sich bei einem Unfall ein hohes Mitverschulden anrechnen lassen. Diese leidvolle Erfahrung hat ein junger Mann gemacht, der das Auto seiner damaligen Freundin zu stoppen versuchte, nachdem es ins Rollen gekommen war: mit Muskelkraft und in Sandalen. Die Frau hatte an einem Hang vergessen, die Handbremse anzuziehen.

Eine bittere Erfahrung musste aktuell ein junger Mann machen, der Bekanntschaft mit den Kräften eines Kleinwagens machte. Seine Freundin hatte vergessen die Handbremse ihres PKW Mini festzuziehen, so dass sich das Auto in Bewegung setzte und einen Hang hinabrollte. Der Mann wollte das Unglück verhindern und stemmte sich mutig dagegen, was deutlich schief ging — trotzdem muss nun die Kfz-Haftpflicht der Frau nur anteilig für seine erlittenen Verletzungen zahlen.

Unnötig selbst in Gefahr gebracht

Im konkreten Rechtsstreit wurde der Kläger im September 2011 von seiner damaligen Lebensgefährtin besucht, die ihr Auto vor der Tür parkte. Freudig eilte er heraus und wollte sie begrüßen: Dabei trug er bloß Sandalen an den Füßen. Sie hatte ihren Wagen bereits verlassen und sie unterhielten sich kurz, ob sie den Wagen nicht woanders parken solle. Doch dummerweise hatte die Frau die Handbremse nicht angezogen: Der Wagen begann, den abschüssigen Hang hinabzurollen.

Der Mann bemerkte dies und rannte dem Auto hinterher. Als er es eingeholt hatte, stemmte er sich mit aller Wucht gegen das Heck. Doch aufhalten konnte er das Gefährt nicht, im Gegenteil. Es riss ihn um, so dass er ins Straucheln geriet und hinfiel. Dass die Straße immer steiler wurde und schließlich ein Gefälle von 14,5 Prozent aufwies, verschlimmerte die Sache zusätzlich. Das Auto überrollte ihn und schleifte den Mann noch 20 Meter mit sich. Dann kam es schließlich in einer Hecke zu stehen.

Gut ging die Sache nicht aus. Der verhinderte Retter musste von einem Notarzt wiederbelebt werden und wurde mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus gebracht. Die Ärzte stellten mehrere Knochen- und Rippenbrüche fest. Auch schwere Verbrennungen am Bauch hatte sich der Mann zugezogen.

Kfz-Haftpflicht wollte nicht zahlen

Der Mann wollte daraufhin von der Kfz-Haftpflicht seiner Freundin Schadensersatz und ein Schmerzensgeld in Höhe von 70.000 Euro haben: Schließlich hatte sie ja vergessen die Handbremse anzuziehen. Doch der Versicherer wollte nicht zahlen, weshalb der Fall vor Gericht landete. Dort musste der Mann aber eine bittere Niederlage erleiden.

Die Richter erkannten ein Fehlverhalten seinerseits: und rechneten dem Verunglückten eine 70prozentige Mithaftung an. Er habe sich bewusst entschieden, sich einem unkontrolliert rollenden Fahrzeug entgegenzustellen, hob das Oberlandesgericht Köln hervor. Und sich damit ohne Not in Gefahr gebracht. Denn weder seien andere Menschen durch das Fahrzeug bedroht gewesen noch hätte eine Notwendigkeit zum Eingreifen bestanden. Ohne den Versuch, den Mini zu stoppen, wäre das Auto einfach in den Busch gerollt und ein geringer Sachschaden zu beklagen gewesen.

“Dass das Vorhaben des Klägers aussichtslos war, hätte der Kläger erkennen müssen, nachdem das Fahrzeug sich gerade aufgrund der Steigung in Bewegung gesetzt hatte”, gaben die Richter dem Unterlegenen mit auf den Weg. Erschwerend rechneten sie ihm an, dass er nur Sandalen getragen hatte. Der Kfz-Haftpflichtversicherer muss also nur 30 Prozent des Schadens erstatten. Die Forderung eines Schmerzensgeldes wurde komplett zurückgewiesen (Urteil vom 05.07.2019 – 6 U 234/18).

Um gegen die Kosten solcher Rechtsstreite gewappnet zu sein, hilft eine Rechtsschutzversicherung. So musste der Mann auch die Gerichtskosten anteilig erstatten. Und auch mit seiner damaligen Freundin hatte er kein Glück, trotz Rettungsversuchs: In der Urteilsbegründung ist von “ehemaliger Lebensgefährtin” die Rede.

Die Bundesregierung will Kinder beim sogenannten Elternunterhalt entlasten: Künftig sollen Angehörige für stationäre Pflegekosten nur noch zahlen, wenn sie mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienen. Das Gesetz würde viele Bürgern, die aktuell von hohen Pflegekosten betroffen sind, enorm helfen. Doch schon regt sich Widerstand der Städte und Kommunen, die das Ganze zahlen müssten.

Nur wer mindestens 100.000 Euro brutto im Jahr verdient, soll noch für pflegebedürftige Eltern zahlen: So sieht es das sogenannte Angehörigen-Entlastungsgesetz vor. Am Mittwoch wurde das Gesetz vom Bundeskabinett gebilligt, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Nun muss der Bundestag noch zustimmen. Es ist ein Gesetz, dass viele Angehörige von Pflegebedürftigen finanziell deutlich entlasten würde.

Elternhalt: Kinder haften für ihre Eltern!

Zur Erinnerung: In Sachen Pflege gilt der Grundsatz, dass Kinder für ihre Eltern haften. Reicht das Geld des Pflegebedürftigen und der gesetzlichen Sozialversicherung nicht aus, springt zwar zunächst das zuständige Sozialamt ein. Dieses macht aber anschließend Angehörige ausfindig, die für den Unterhalt des Betroffenen einstehen müssen: in der Regel Ehepartner und Kinder.

Bei ihnen greifen die Sozialämter dann ordentlich zu. Jeder Unterhaltspflichtige muss für die Pflegekosten einstehen. Geschützt ist nur ein bestimmter Eigenbetrag: Als Richtwert gilt aktuell eine Einkommensgrenze von 21.600 Euro netto für Alleinstehende und 38.800 Euro netto per annum für Familien. Was darüber liegt, muss im Zweifel für die Pflege abgetreten werden.

Viele Familien sind aber durch die Pflegekosten überfordert. Nicht von ungefähr. Im Schnitt müssen die Bundesbürger schon 1.830 Euro im Monat für einen Pflegeheimplatz aufbringen, wenn ein Familienmitglied vollstationär versorgt werden muss. In den letzten Jahren sind die Kosten stark angestiegen. Im teuersten Bundesland Nordrhein-Westfalen kann eine solche Unterbringung gar knapp 2.500 Euro im Monat verschlingen. Die Kosten sind regional sehr verschieden.

Hier will die Bundesregierung die Bürger künftig stärker entlasten, so dass eine Freigrenze von 100.000 Euro brutto im Jahr greifen soll: Erst, wer mehr Einkommen hat, soll für den Pflegeheimplatz zuschießen müssen. Eine Entlastung sei “längst überfällig”, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch Sozialverbände begrüßten den Vorstoß.

Kommunen sind dagegen

Ob sich das Angehörigen-Entlastungsgesetz tatsächlich wird durchsetzen können, ist aber noch nicht sicher. Denn speziell die Kommunen sind dagegen. Schon jetzt greifen die kommunalen Sozialämter den Pflegebedürftigen mit 3,9 Milliarden Euro pro Jahr unter die Arme: Tendenz stark steigend. Sie müssten auch die Mehrkosten der Pflegereform tragen, die auf bis zu eine Milliarde Euro pro Jahr geschätzt werden.

Hier sei daran erinnert, dass viele Kommunen schon jetzt überschuldet sind und kommunale Aufgaben nur mit neuen Schulden stemmen können. “Es ist grundsätzlich zumutbar, dass Kinder und Eltern gegenseitig füreinander einstehen. Daran sollte nicht gerüttelt werden”, sagt folglich Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, der Funke Mediengruppe.

Es ist also noch nicht sicher, ob und in welchem Umfang die Bürger entlastet werden: Wie so oft ist das eine Frage, wer es letztendlich bezahlen soll. Doch auch wenn die gewünschte Entlastung kommt: Auf eine Pflegezusatzversicherung sollte man dennoch nicht verzichten. Ohnehin werden rund zwei Drittel aller Pflegebedürftigen in den eigenen vier Wänden betreut: Die Angehörigen nehmen hierfür oft Entbehrungen in Job und Karriere in Kauf. Hier kann eine Rente oder ein Pflegetagegeld einen finanziellen Ausgleich schaffen. Die Pflegebedürftigkeit wird weiterhin ein Armutsrisiko bedeuten.

Wenn sozial Bedürftige eine Einmalzahlung aus der privaten Unfallversicherung erhalten, ist das Geld leider nicht vom Zugriff des Jobcenters geschützt. Die Zahlung kann als Einkommen vom Jobcenter angerechnet werden, so entschied das Sozialgericht Karlsruhe mit einem aktuellen Urteil.

Im verhandelten Rechtsstreit war die Klägerin auf Hartz-IV-Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) angewiesen. Rückwirkend hob das Jobcenter jedoch die Bewilligung der Leistungen auf und verlangte viel Geld zurück. Die Ursache: Ihr Ehemann hatte eine Einmalzahlung aus einer privaten Unfallversicherung erhalten und diese Zahlung als Einkommen angerechnet.

Die Frau klagte vor Gericht und wollte so verhindern, dass die private Unfall-Leistung des Mannes auf ihren Hartz-IV-Anspruch angerechnet wird. Dabei machte sie stark vereinfacht geltend, dass ihr Mann die Unfallrente aufgrund einer Invalidität erhalten habe. Sie sei als eine Art Ausgleichszahlung bzw. Schadensersatz für die beim Unfall erlittene Verletzung zu behandeln. Die Klägerin berief sich auf § 11a des SGB II: In dem Paragraphen sind zahlreiche Ausnahmen formuliert, unter denen bestimmte Formen des Einkommens den Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende nicht mindern dürfen.

Doch damit hatte die Frau keinen Erfolg. Vom Zugriff der Jobcenter wäre das Geld nämlich nur dann geschützt, wenn sie “anderweitig zweckbestimmt” von einem Träger der öffentlich-rechtlichen Verwaltung erbracht worden wäre, betonte das Sozialgericht Karlsruhe. Das war hier nicht der Fall, da die Unfall-Zahlung ja von einem privaten Versicherer geleistet wurde und von keiner öffentlichen Einrichtung. Auch dass es sich bei der Zahlung stark vereinfacht um Schmerzensgeld bzw. den “Ausgleich eines immateriellen Schadens” nach dem SGB II handelt, wollten die Richter nicht erkennen.

Bitter für die Frau und andere Betroffene: Eine einmalige Invaliditätsleistung des privaten Unfallversicherers ist auf Hartz IV anzurechnen. Durch den Einkommensanteil des Ehemannes sei der finanzielle Bedarf der Klägerin gedeckt gewesen, entschieden die Richter. Die Frau muss den Betrag zurückzahlen (Sozialgericht Karlsruhe, Urteil vom 20.11.2018, – S 15 AS 2690/18 -).

Wer einen Hasspost mit “Like” markiert, muss mit ernsthaften juristischen Konsequenzen rechnen. Denn nicht nur, wer andere Menschen in sozialen Medien beleidigt oder bedroht, macht sich strafbar — auch derjenige, dem das offensichtlich gefällt.

Im Internet geht es mitunter ruppig zu: Manch einer verliert hinter der vermeintlichen Maske der Anonymität alle Hemmungen. Da werden in Social-Media-Kommentaren Menschen beleidigt, bedroht und Verschwörungstheorien verbreitet. Dass es hierbei Grenzen gibt, zeigen wiederholt Gerichtsurteile. Schnell liegt der Tatbestand der Beleidigung nach § 185 des Strafgesetzbuches (StGB) oder der üblen Nachrede nach § 186 StGB vor. Auch Aufrufe zur Gewalt wurden schon abgestraft: als öffentliche Aufforderung zu einer Straftat nach § 111 StGB.

Auch Likes sind strafbar

Was viele Bürger nicht wissen: Auch wer einen Hasspost mit “Like” markiert, kann sich bereits strafbar machen. Laut einer forsa-Umfrage im Auftrag eines großen Versicherers wissen 53 Prozent der jungen Menschen zwischen 18 und 29 Jahren nicht, dass es eine Straftat bedeuten kann, einen beleidigenden Kommentar mit “gefällt mir” zu kommentieren. Und fast jeder Fünfte (19 Prozent) aus dieser Altersgruppe denkt sogar, man könne im Internet Menschen einfach beleidigen und beschimpfen.

Warum das nicht so ist, erklärt Anwalt Christian Solmecke im Interview mit Deutschlandfunk Nova. “Es gibt Gerichtsentscheidungen, die sagen, dass derjenige, der etwas liket, sich die Aussage zueigen macht. Das heißt: Der tut so, als wenn er das gut findet. Und damit äußert er das quasi noch mal”, so der auf Internet-Themen spezialisierte Jurist.

Was das bedeutet, musste unter anderem ein Türsteher erfahren. Er hatte den Kommentar “Meine Ehre heißt Treue!” bei Facebook mit einem hochgereckten Daumen markiert: und musste dafür 2.000 Euro Strafe zahlen. Es handelt sich nämlich um einen verbotenen Slogan der Waffen-SS, die ihn auf Gürteln trugen. Da half auch kein Beteuern des Mannes, dass er den historischen Hintergrund nicht kenne und “mit diesem Nazi-Kram” nichts zu tun habe. Vor Gericht sagte der Mann aus, er habe den Spruch auf seine Familie bezogen. Aber Nichtwissen schützt vor Strafe nicht.

Dass ein Hass-Post auch die sofortige Kündigung nach sich ziehen kann, musste ein Lehrling bei Porsche erfahren. Er hatte ein Facebook-Bild, auf dem Feuerwehrleute bei 30 Grad Flüchtlingskinder mit dem Schlauch nassspritzen, mit “ein Flammenwerfer wäre die bessere Lösung!” kommentiert. Porsche setzte den Mann wegen des menschenverachtenden Posts vor die Tür, er verlor seinen Lehrplatz. Das droht bei Hassposts zum Beispiel dann, wenn der Ruf des Unternehmens durch einen Mitarbeiter gefährdet wird oder das Arbeitsklima zu leiden droht.

Mobbing im Netz nicht einfach hinnehmen

Doch laut Umfrage werden immer mehr junge Deutsche selbst Opfer von Hass im Netz. Jeder Fünfte sagte laut forsa-Umfrage, er habe schon einmal eine Web-Attacke wie Rufschädigung oder Online-Mobbing erfahren müssen. Passiv dulden muss man einen solchen Angriff aber nicht. “Eine Strafanzeige empfiehlt sich besonders dann, wenn eine oder mehrere Tatbestände erfüllt sein könnten – beispielsweise Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung”, berichtet der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Neben einer strafrechtlichen Klage könne auch eine zivilrechtliche Klage wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts in Erwägung gezogen werden.

Es gibt bereits Rechtsschutzversicherer, die das Risiko von Cybermobbing und andere Internet-Risiken abdecken. Hier gilt es in den Verträgen nachzulesen — und bei älteren Policen, ob und wie der Schutz “modernisiert” werden kann. Zu bedenken gilt es, dass bereits die Identifizierung eines Täters Geld und Ressourcen verschlingt — oft müssen dafür Strafbehörden in Anspruch genommen werden. Die Rechtsschutzversicherungbietet dem Opfer Unterstützung in Form von Serviceangeboten, hilft bei der anwaltlichen Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen oder bei einer Strafanzeige gegen den mutmaßlichen Täter.

Wer im Home Office arbeitet, ist auf dem Weg zur Toilette nicht gesetzlich unfallversichert. So zumindest lautet ein aktuelles Urteil des Sozialgerichtes München, das aber noch nicht rechtskräftig ist (Aktenzeichen: S 40 U 227/18). Ein anderes Urteil wiederum zeigt: Im Zweifel entscheidet der Einzelfall.

Immer mehr Menschen arbeiten im Home Office und haben das Büro in der eigenen Wohnung. Kein Wunder: Nicht nur erleichtert dies, sich um die Kinder zu kümmern. Auch das Warten im Stau und das Gedrängel in überfüllten Trams entfällt. In knapp jedem dritten deutschen Unternehmen (30 Prozent) können Mitarbeiter ganz oder teilweise von Zuhause aus arbeiten, so zeigt eine Bitkom-Studie.

Doch wie sieht es dabei mit dem gesetzlichen Unfallschutz aus? Ernüchternd ist mit Blick auf diese Frage ein aktuelles Urteil des Münchener Sozialgerichtes. Demnach ist ein Arbeitnehmer nicht unfallversichert, wenn er auf dem Weg vom heimischen WC zurück ins Büro im Keller verunglückt.

Während Arbeitnehmer beim Gang zur Toilette im Betrieb gegen Unfälle versichert wären, greift der Schutz im Homeoffice nicht, so betonten die Richter laut Deutscher Presse-Agentur. Der Grund: Der Arbeitgeber habe dort keinen Einfluss auf die Sicherheit der Einrichtung. Das ist aber Bedingung, damit der gesetzliche Unfallschutz greift.

Urteil des Bundessozialgerichtes: Sturz auf eigener Treppe kann Arbeitsunfall sein

Dass der Unfallschutz im Home Office aber nicht so einfach abzulehnen ist, zeigt ein weiteres Urteil des Bundessozialgerichtes. Hier war ein Versicherungsmakler aus Rheinland-Pfalz auf der Treppe gestürzt, während er sich auf dem Weg von seinem Keller in das heimische Büro befand: er hatte auf seinem Rechner im Keller ein Upgrade durchführen müssen. Die Berufsgenossenschaft hat es auch in diesem Fall abgelehnt, die Kosten zu übernehmen.

Doch die Richter des Bundessozialgerichts sahen das anders. Der Unfallschutz könne “nicht schon deshalb verneint werden, weil die Treppe nicht überwiegend dienstlichen Zwecken dient”, heißt es in dem Urteil. Ein Sturz auf der eigenen Kellertreppe kann folglich ein Arbeitsunfall sein: abhängig vom konkreten Fall. Der Rechtsstreit wurde am 27.11.2018 entschieden und an das Landessozialgericht Mainz zurückgegeben (Aktenzeichen: B 2 U 8/17 R9).

Mit anderen Worten: Die Sache mit dem Unfallschutz im Home Office ist kompliziert und abhängig vom jeweiligen Einzelfall. Schwierig kann es hierbei schon sein zu beweisen, dass man zur Zeit des Unfalls tatsächlich auf dem Weg ins Arbeitszimmer war. Auf der sicheren Seite ist man mit einer privaten Unfallversicherung: Sie zahlt in der Regel unabhängig von Anlass, Ort und Ursache des Sturzes.