Im März 2020 treten wieder einige gesetzliche Neuerungen in Kraft. Wichtig für Eltern: Eine Maserschutzimpfung für den Nachwuchs ist künftig Pflicht.

Auch zum März 2020 hat der Gesetzgeber wieder einige Neuerungen angeschoben, die die Bürger kennen sollten. So tritt zum Monatsanfang das sogenannte Maserschutzgesetz in Kraft. Wenn Kinder einen Kindergarten oder eine Schule besuchen, müssen sie ab dem vollendeten 1. Lebensjahr eine Maserschutzimpfung vorweisen. Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen, können aufgrund einer Ordnungswidrigkeit zu einem Bußgeld bis zu 2.500 Euro verdonnert werden.

Wer regelmäßig auf Medikamente angewiesen ist, dem wird künftig der Weg zur Apotheke erleichtert. Demnach dürfen Ärzte ein Wiederholungsrezept ausstellen: Es gestattet, dass man bis zu dreimal pro Jahr ein Medikament bekommt, ohne extra beim Arzt vorstellig werden zu müssen. Auch das ist Bestandteil des Maserschutzgesetzes.

Darüber hinaus lassen sich mehr Umzugskosten als Werbungskosten von der Steuer absetzen, denn die betreffende Umzugskostenpauschale wird erhöht. Bei einem beruflich bedingten Umzug können Verheiratete und Lebenspartner künftig 1.639 Euro geltend machen, Alleinstehende 820 Euro. Für Kinder und weitere Angehörige sind noch einmal weitere 361 Euro drin.

Rauchmelder können Leben retten! Und sind in vielen Bundesländern bereits verpflichtend vorgeschrieben. Mit Blick auf die Hausrat- und Wohngebäudeversicherung sollte das Thema auch nicht vernachlässigt werden.

Brandschutz ist auch in Zeiten modernster Wohnungs- und Haustechnik ein wichtiges Thema, wie Statistiken des Deutschen Feuerwehrverbandes zeigen. Auch wenn die Zahlen von Jahr zu Jahr schwanken, so rücken die Feuerwehren per annum immer noch zu 180.000-200.000 Einsätzen aus, weil Wohnungen und Häuser brennen. Und jedes Jahr sind bei Bränden circa 400 Tote in Deutschland zu beklagen.

Erschreckend sind solche Zahlen auch deshalb, weil man das Risiko gefährlicher Brände mit wenigen Handgriffen minimieren kann. Genauer gesagt mit einem Rauchmelder, der in wichtigen Räumen angebracht wird: in der Regel in Schlaf- und Kinderzimmern und in Fluren, die als wichtige Fluchtwege aus Aufenthaltsräumen dienen.

Werden diese kleinen Alarmschläger in der Mitte des Zimmers angebracht, können sie dazu beitragen, dass Brände von den Bewohnern rechtzeitig bemerkt werden – und sie die Flucht ergreifen können. Denn oft werden Brandopfer im Schlaf überrascht. Entsprechend sterben die meisten Opfer eines Brandes nicht direkt an den Flammen, wie das Statistische Bundesamt berichtet. Sondern an den Folgen einer Rauchgasvergiftung.

Rauchmelderpflicht fast flächendeckend

In fast allen Bundesländern besteht sogar bereits eine Pflicht, Gebäude mit Brandmeldern auszustatten. Wie so oft in der deutschen Bürokratie sind die Details kompliziert, weil es von der jeweiligen Bauordnung eines Bundeslandes abhängt, was wo vorgeschrieben ist. Informationen hierzu finden Interessierte auf der Webseite rauchmelder-lebensretter.de, an der sich u.a. der Versichererverband GDV und die deutschen Feuerwehren beteiligen.

Wobei es ganz so schwer auch wieder nicht ist, sich die geltenden Regeln bewusst zu machen. Denn für Neu- und Umbauten gilt eine Rauchmelderpflicht flächendeckend in der ganzen Bundesrepublik. Und in 14 von 16 Bundesländern müssen die Geräte auch für Bestandsbauten verwendet werden. Berlin und Brandenburg haben für Bestandsbauten hingegen eine Übergangsregelung: Hier müssen die Rauchmelder bis zum 31.12.2020 installiert sein. Lediglich in Sachsen ist dann noch keine Pflicht für den Bestand vorgesehen.

Für die Installation der Rauchmelder ist in der Regel der Eigentümer bzw. Vermieter verantwortlich. Unterschiede gibt es hingegen bei der Wartung. Hier ist in manchen Bundesländern auch der Mieter aufgefordert, die Funktionsfähigkeit der Geräte zu kontrollieren. Der Vermieter ist dennoch immer in der Pflicht, die von ihm oder über Dritte (externe Dienstleister) installierten Rauchmelder betriebsbereit zu halten, das heißt die regelmäßige Wartung zu übernehmen.

Versicherungsschutz: Rauchmelder sind nicht egal!

Mit Blick auf den Schutz von Wohngebäude- und Hausratversicherungen ist es durchaus ein Thema, ob Brandmelder ordentlich installiert wurden. Schließlich gibt es Obliegenheitspflichten: das heißt, der Versicherte muss alles ihm Mögliche tun, um einen Schaden zu vermeiden. Und ein Verstoß gegen die Bauordnung kann unter Umständen als Obliegenheitsverletzung gewertet werden. Urteile hierzu fehlen noch weitgehend.

“Es ist nicht auszuschließen, dass Versicherer bei Schadenfällen in Zukunft die Leistung kürzen, wenn Rauchmelder trotz Pflicht in der Wohnung fehlen”, sagt der Hamburger Rechtsanwalt Leif Peterson der Webseite test.de.

Immerhin hat sich der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) als Dachverband der Versicherer in der Sache schon positioniert. Er geht davon aus, dass die Gesellschaften für den Schaden zahlen werden. Denn der Schutz vor Leben überwiege vor dem Sachschutz. Daher gebe es im Ernstfall praktisch keine Auswirkungen auf den Versicherungsschutz, da fehlende oder unsachgemäß betriebene Rauchmelder für den Schaden ursächlich sein müssen. Mit anderen Worten: der Brand müsste durch den Rauchmelder selbst verursacht wurden sein, damit der Versicherer seine Leistungspflicht verweigert.

Anders verhält es sich jedoch, wenn Mieter bei einem Wohnungsbrand zu Schaden kommen oder gar stirbt. Da schalte sich automatisch die Staatsanwaltschaft ein und ermittelt gegen den Hausbesitzer bzw. Wohnungseigentümer, berichtet das Infoportal rauchmelder-lebensretter.de. Es ist also besser, wenn die lebensrettenden Helfer gleich installiert werden. Schon, weil sie im Zweifel Leben retten.

Für gesetzliche Rentenversicherte kann es sich lohnen, freiwillig Rentenbeitrag zu zahlen. Denn mit freiwilligen Beiträgen kann man seinen Rentenanspruch erhöhen oder überhaupt erstmal Ansprüche erwerben, sofern man noch keine ausreichenden Versicherungszeiten hat. Auch mit Blick auf die Erwerbsminderung lohnt das unter Umständen.

Wer in der gesetzlichen Rentenversicherung aktuell nicht pflichtversichert ist, kann noch bis zum 31. März 2020 freiwillig Beiträge für das zurückliegende Jahr 2019 nachzahlen. Darauf weist aktuell die Deutsche Rentenversicherung Nordbayern in einem Pressetext hin.

Lücken bei der Rente durch freiwillige Beiträge schließbar

Freiwillige Beitragszahlungen können in mehrerer Hinsicht nützlich sein. So lassen sich dadurch spätere Rentenansprüche erhöhen sowie Lücken im Versicherungskonto schließen: etwa um Wartezeiten für die Altersrente oder Anrecht auf Rehaleistungen der Rentenkasse zu sichern. Auch wer Pflichtbeiträge für die Erziehung eines Kindes angerechnet bekam, aber die allgemeine Wartezeit von 5 Jahren nicht erfüllt hat, kann sich damit Rentenansprüche sichern.

Positiv ist, dass die angehenden Ruheständler relativ flexibel selbst festlegen können, wie viel sie an freiwilligem Beitrag zahlen. 83,70 Euro im Monat beträgt hierbei der monatliche Mindestbeitrag, der Höchstbetrag aktuell 1.283,40 Euro. Frei wählbar ist auch die Zahl der Monate, für die das Beitrags-Extra entrichtet wird.

Flexirentengesetz: Ausgleichszahlungen bei früherer Rente ab 50 möglich

Wer früher in Rente will, ohne die Regelaltersrente zu erreichen, kann seit dem Inkrafttreten des Flexirenten-Gesetzes im Sommer 2017 bereits ab dem 50. Lebensjahr eventuelle Abschläge ausgleichen, indem er Sonderzahlungen leistet. Hier gilt es zu bedenken: Wird eine Altersrente vorzeitig in Anspruch genommen, ergeben sich gesetzliche Abschläge in Höhe von 0,3 Prozent pro Monat.

Doch die sogenannte Ausgleichszahlung einer Rentenminderung (nach § 187a SGB VI) erlaubt es, die Abschläge ganz oder teilweise zu korrigieren: dadurch entstehen zusätzliche Anwartschaften. Auf Antrag stellt der Rentenversicherungs-Träger eine Auskunft aus (Vordruck V0210), welcher Beitrag notwendig ist, um ein früheres Renteneintrittsalter auszugleichen.

Eigentlich sollen ab dem 1. Januar 2020 Millionen Betriebsrentner entlastet werden, indem ein Freibetrag auf Krankenkassen-Beiträge eingeführt wird: So sieht es ein Gesetz der Bundesregierung vor. Doch die Betroffenen müssen sich noch gedulden. Der Grund: Es hapert an der technischen Umsetzung.

Auch Betriebsrentner müssen Sozialbeiträge auf ihre betrieblichen Altersbezüge zahlen: Aber seit dem 1. Januar etwas weniger. Zumindest theoretisch, denn die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr mit einer Gesetzreform einen Freibetrag auf den Krankenkassen-Beitrag der gesetzlich versicherten Ruheständler eingeführt. Dieser beträgt rund 159 Euro im Monat.

Doch für hunderttausende Betriebsrentner heißt es vorerst warten. Sie müssen wohl noch Monate auf eine Entlastung bei den Sozialbeiträgen ausharren. Grund ist, dass die Krankenkassen mit der technischen Umsetzung nicht schnell genug sind. Das geht aktuell aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken hervor.

Wie die “Deutsche Presse-Agentur” berichtet, gehe auch aus einem Infoblatt der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH) hervor, dass die Betriebsrentnerinnen und Rentner nicht sofort entlastet werden können. Darin heißt es, es “könne noch einige Monate dauern”, bis die Reform umgesetzt werden könne. Immerhin müssen sich die Betriebsrentner keine Sorge machen, dass für sie die Entlastung später greift. Sie sollen den zu viel gezahlten Beitrag später zurückerhalten.

Freibetrag statt Freigrenze

Vor der Reform mussten Betriebsrentner den vollen Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil zur Krankenkasse auf ihre betrieblichen Altersbezüge zahlen: 14,6 Prozent plus Zusatzbeitrag. Hier werden die Bürger nun entlastet. Künftig muss der Kassenbeitrag nur noch auf jenen Anteil der Betriebsrente gezahlt werden, der tatsächlich diesen Freibetrag übersteigt. Wer im kommenden Jahr 169 Euro im Monat Betriebsrente bekommt, zahlt folglich auf weniger als 10 Euro Kassenbeiträge.

Zwar gab es bereits vor dem 1. Januar eine Freigrenze von 155,75 Euro im Monat. Aber Freigrenze heißt eben nicht Freibetrag. Der Unterschied: Wenn die Betriebsrente über diesem Betrag lag, und sei es nur um einen Cent, mussten die Ruheständler den vollen Beitrag auf die komplette Betriebsrente zahlen. Das neue Instrument entlastet folglich mehr Betriebsrentner. Der Freibetrag wird jährlich an die Entwicklung der Löhne angepasst. Ärgerlich: Freiwillig GKV-Versicherte werden durch die Reform nicht entlastet.

Das Coronavirus hält die Welt weiter in Atem. Mehr als 70.000 Menschen sind daran erkrankt, fast 1.800 Menschen daran gestorben: erstmals ein Patient auch in Deutschland. Wie aber sieht es mit dem Versicherungsschutz bei der Krankheit aus? Eine Frage, die nicht nur Privatpersonen, sondern ganze Firmen betrifft.

Die gute Nachricht: Wenn Menschen im Ausland an dem Coronavirus erkranken, zahlt in der Regel die Auslandsreisekrankenversicherung. Hier sollte man aufpassen, in welchem Umfang der Rücktransport versichert ist. Manche Versicherer erstatten nur den Rückflug, wenn er medizinisch notwendig ist. Andere hingegen zahlen auch dann, wenn ein Rücktransport sinnvoll und vertretbar ist: etwa wegen besserer Heilungschancen.

Etwas schwieriger ist die Situation, wenn ein deutsches Unternehmen Mitarbeiter ins Ausland entsendet hat, sogenannte Expatriates. Zwar dürften in den vom Coronavirus betroffenen Krisenregionen mittlerweile keine deutschen Mitarbeiter mehr tätig sein: Die Bundeswehr hat viele ausgeflogen. Aber die Frage ist, ob und in welchem Umfang Mitarbeiter noch in andere Gebiete Chinas oder Hongkongs entsendet werden können, wo sich die Krankheit schnell ausbreiten könnte. Das Auswärtige Amt hat eine Teil-Reisewarnung für die gesamte Volksrepublik ausgesprochen. Diese Warnung gilt jedoch aktuell nicht für Hongkong oder Macao.

Hier sind deutsche Firmen in der Pflicht, die Lage zu beobachten und ihre Mitarbeiter ausreichend zu schützen – im Zweifel, indem sie ausgeflogen werden. Zwar gibt es spezielle Assistance-Versicherungen. Diese unterstützen aber in der Regel dabei, einen Rückflug zu organisieren, etwa über Netzwerke: bezahlen diesen aber nicht selbst. Übrigens: Wenn eine erhebliche Gesundheitsgefährdung besteht, können sich Mitarbeiter laut Paragraf 106 der Gewerbeordnung weigern, die Reise anzutreten: ohne arbeitsrechtliche Konsequenzen.

Ausfallversicherung: Viele Veranstalter gegen Krankheiten nicht abgesichert

Ebenfalls ärgerlich ist es, wenn Großveranstaltungen infolge des Virus abgesagt werden müssen. Und das ist auch bereits in Europa der Fall. Prominentestes Beispiel: der Mobile World Congress in Barcelona. Es ist eine der größten Mobilfunkmessen der Welt: unzählige Veranstalter, Hotels und Teilnehmer bleiben nun auf einem Teil der Kosten oder gar den ganzen Aufwendungen sitzen.

Zwar lassen sich auch solche Veranstaltungs-Absagen versichern: in der Regel mit einer Ausfallversicherung. Viele Veranstalter haben aber darauf verzichtet, den Ausbruch einer Krankheit oder Epidemie als Ursache für den Ausfall einzuschließen, so berichtet das “Handelsblatt”. Und das hat schlicht mit den Bedingungen dieser Verträge zu tun:

Weil Ausfallversicherungen auf das jeweilige Event zugeschnitten sein müssen, versichern lassen sich etwa Sportveranstaltungen, Open-Air-Konzerte oder eben Messen, haben die Veranstalter auch eine große Freiheit, welche Leistungsbausteine und Ausschlüsse sie integrieren. Werden Krankheiten inkludiert, so würde das die Verträge deutlich verteuern. Bisher aber war es sehr unwahrscheinlich, dass derartige Ereignisse zu einer Absage von Veranstaltungen führten: zumindest hierzulande. Entsprechend haben viele Organisatoren diesen Schutz auch nicht gewählt.

Wenn es im Betrieb nicht mehr weitergeht

Ähnliches gilt, wenn infolge des Corona-Virus Firmen ihre Produkte nicht ausliefern können und die Produktion stillsteht. Immerhin ist China mittlerweile einer der wichtigsten Exportmärkte für die deutsche Wirtschaft, speziell die Autoindustrie.

Güter “Made in Germany” im Wert von 93,1 Milliarden Euro wurden 2018 nach China verkauft, berichtet das “Statistische Bundesamt”. Dass viele deutsche Firmen zugleich auf chinesische Hersteller angewiesen sind, ist ohnehin bekannt: auf vielen Gegenständen und Geräten steht schließlich das Label “Made in China”. Waren im Wert von 106,2 Milliarden Euro wurden zeitgleich nach Deutschland importiert.

Für die Fälle, dass alle Räder in der Firma stillstehen müssen, gibt es spezielle Betriebsunterbrechungs- und auch Betriebsschließungsversicherungen. Laut “Süddeutscher Zeitung” besteht da aber ein ähnliches Problem wie bei den Ausfall-Policen. Viele Firmen haben eine Auszeit wegen Feuer oder Sachschäden mitversichert: nicht aber Ausfall infolge einer Pandemie. Diese sei ohnehin in der Regel vom Schutz ausgeschlossen: Das Kostenrisiko ist zu groß, als dass es ein Versicherer allein stemmen könnte. Hier haben erste Anbieter immerhin begonnen, Pandemien in bestimmtem Umfang mitzuversichern.

Zudem gibt es für deutsche Firmen noch den Auslands-Kreditversicherer Euler Hermes. Bekannt für die sogenannten Hermes-Botschaften, sichert der Versicherer öffentlich deutsche Firmen gegen Zahlungsausfälle im Ausland ab. Hier wäre zu klären, ob und in welchem Umfang das auch bei Ausfällen aufgrund des Coronavirus gilt.

Selbstständige sehen sich nach Selbsteinschätzung im Beruf seltener gesundheitlichen Risiken ausgesetzt als Angestellte. Das ergab eine aktuelle Umfrage im Auftrag eines großen Versicherers. Durch diese falsche Sicherheit werden im Zweifel unternehmerische Risiken vernachlässigt – auf Kosten der Firma und der Familie.

Eine aktuelle “Berufe-Studie” des privaten Meinungsforschers YouGov im Auftrag der HDI zeigt überraschende Ergebnisse. Selbstständige haben demnach weniger Sorge aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig aus dem Beruf auszuscheiden als Angestellte. Mit 30 Prozent schätzen sie im Mittel die Wahrscheinlichkeit einer berufsbedingten Erkrankung geringer ein als Angestellte (37 Prozent). Lediglich 17 Prozent der Befragten sehen demnach ein sehr hohes Risiko, aufgrund ihres Berufes krank zu werden.

Das Ergebnis lässt aufhorchen: Es ist ein Indiz, dass viele Unternehmerinnen und Unternehmer die gesundheitlichen Risiken ihres Berufes unterschätzen. Zur Erinnerung: Laut Schätzungen der Versicherungsbranche muss beinahe jeder vierte Erwerbstätige seinen Beruf vor Erreichen des Rentenalters aufgeben, im Schnitt mit 47 Jahren. Da hat man in der Regel noch lange nicht ausgesorgt.

Gerade Selbstständige sind aber durchaus von Risiken bedroht, die ein vorzeitiges Aus im Beruf begünstigen können. Hoher Leistungsdruck, viele Überstunden und ein Verwischen der Grenzen zwischen Beruf und Freizeit gehören schon aufgrund der hohen Verantwortung für viele zum Alltag. Gut die Hälfte (51 Prozent) der Unternehmer arbeitet gewöhnlich mehr als 48 Stunden pro Woche, so ergab eine Stichprobe des Statistischen Bundesamtes. Oft auch am Wochenende.

Psychische Erkrankungen häufigste Ursache für BU

Hier sei darauf verwiesen, dass mittlerweile mehr als 37 Prozent der neuen Leistungsfälle einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung auf die Ursachen psychische Erkrankungen und Nervenkrankheiten zurückzuführen sind: Krankheiten, die durch Stress und Druck begünstigt werden. Das zeigen Daten des Versicherer-Dachverbandes GDV. Aber auch Krebs, Erkrankungen des Bewegungsapparates, der Muskeln oder der Gelenke sind häufige Ursachen für Berufsunfähigkeit. Gerade Handwerker sind von körperlichen Beeinträchtigungen stark bedroht, wenn sie schwer tragen oder oft in gebückter und kniender Haltung arbeiten.

Hier gilt es vorzusorgen. Denn im Zweifel werden Firma und Familie gleichermaßen finanziell in Mitleidenschaft gezogen, wenn sich ein Unternehmer nicht für den Ernstfall wappnet: und sei es auch nur präventiv. Wer sich nicht freiwillig über die gesetzlichen Krankenversicherung einen Krankengeld-Anspruch erworben hat, um längere Krankheitszeiten zu überbrücken, sollte das Risiko einer längeren Auszeit mit einer privaten Krankentagegeldversicherung absichern. Gewerbliche Risiken lassen sich zum Beispiel mit einer Praxisausfall- und Betriebsunterbrechungs-Versicherung auffangen. Mittlerweile gibt es auch für kleine Firmen vielfältige und preisgünstige Kombi-Produkte für Gewerbeversicherungen.

Darüber hinaus empfiehlt sich eine private Berufsunfähigkeitsversicherung. Auf einen Baustein lohnt es hier besonders zu achten: die Klausel zur Umorganisation. Sie sieht vor, dass die vereinbarte Rente nicht gezahlt wird, wenn der Betrieb so umorganisiert werden kann, dass trotz der Erkrankung für den Versicherten weiterhin die Möglichkeit einer Tätigkeit im Unternehmen bleibt. Hier sollte die Leistung so gestaltet sein, dass das Einkommen um nicht mehr als 20 Prozent sinken darf.

Die deutschen Bauern fürchten aktuell vor allem eine Seuche: die Schweinepest. Zwölf Kilometer von der Deutschen Grenze entfernt wurden infizierte Wildscheine gefunden, schon bald könnten sich auch Nutztiere hierzulande anstecken. Doch es gibt Versicherungslösungen, die für landwirtschaftliche Betriebe zumindest einen Teil der Kosten auffangen können.

Es ist ein Thema, das bei Landwirten aktuell ganz oben auf der Sorgenliste steht: die Afrikanische Schweinepest. Für den Menschen ungefährlich, bedroht sie die Tiere umso mehr. Denn erst einmal in den Mastbetrieb eingeschleppt, müssen alle Schweine eines Betriebes auf Anordnung des Veterinäramtes gekeult werden. Auch drohen Einbußen, weil der Ruf des Hofes leidet. Der Schaden für die deutsche Agrarwirtschaft könnte nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes einen dreistelligen Millionenbetrag ausmachen.

Gut zu wissen, dass Bauern zumindest ein Teil des Seuchenrisikos versichern können. Darüber klärt aktuell der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) auf. Zunächst gibt es die öffentlich-rechtliche Tierseuchenkasse (TSK), die sich aus Pflichtbeiträgen der Tierhalter finanziert und eine Entschädigung zahlt, wenn aufgrund einer solchen Krankheit die Schweine eines Zuchtbetriebs getötet werden müssen. Hierbei handelt es sich allerdings um einen gemeinen Tierwert sowie die Tötungskosten. Trotz dieser Ersatzzahlung drohen deutliche Einbußen dank Einkommensausfällen.

Doch auch die Einnahmeausfälle lassen sich absichern: über eine private Ertragsschadenversicherung. Sie zahlt zum Beispiel einen Ersatz, wenn ein Hof wegen dezimierter Bestände dauerhaft weniger Ferkel beheimatet. Oder den ausbleibenden Mehrerlös, wenn Einbußen dadurch entstehen, dass die getöteten Tiere nicht weiterverarbeitet werden dürfen. Ebenso kommt der Versicherer für Mehrkosten auf, die durch die Reinigung und Desinfektion der Ställe entstehen.

Auch wenn der Hof nicht direkt betroffen ist, aber aufgrund anderer Seuchenfälle in der Nähe zu einem Sperrbezirk ernannt wird, erbringt der Versicherer – abhängig vom Vertrag – eine Leistung. Denn auch dann drohen Mehrbelastungen, die nicht durch den gesetzlichen Schutz voll abgedeckt sind: etwa als Folge von präventiven Keulungen, Transportverboten oder erweiterten Prüf- und Reportpflichten.

Der Nachteil: Für Umsatzeinbußen und möglichen Preisverfall infolge der Afrikanischen Schweinepest kommen diese Versicherungen nicht auf. Das gilt als Marktrisiko, welches nicht eingepreist werden kann.

Rentner müssen in Summe immer mehr Einkommenssteuern zahlen. Das zeigen aktuelle Daten des Bundesfinanzministeriums. Demnach wurden Ruheständler 2019 mit circa 40,82 Milliarden Euro Einkommenssteuer zur Kasse gebeten: doppelt so viel wie vor zehn Jahren. Aber ab wann muss man eigentlich eine Steuer auf Rente leisten?

Wer in der gesetzlichen Rentenkasse versichert ist, muss auf seine Alterseinkünfte seit 2005 über den Ertragsanteil hinaus Steuern zahlen. Das sieht das damals in Kraft getretene Alterseinkünftegesetz (AltEinkG) vor. Und der Fiskus sammelt immer mehr Steuer von den Rentnern ein, wie aktuelle Zahlen des Bundesarbeitsministeriums zeigen: laut einem Bericht der “Bild am Sonntag” 2019 ingesamt 40,82 Milliarden Euro an Einkommenssteuer. Das ist doppelt so viel wie zehn Jahre zuvor.

Schrittweiser Übergang zur nachgelagerten Besteuerung

Konkret sah die Gesetzesreform ab 2005 vor, noch von der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder angeschoben, einen Übergang von der vorgelagerten zur nachgelagerten Besteuerung der Renten anzuschieben. Soll heißen: Die Aufwendungen zur Altersvorsorge in der Ansparphase werden schrittweise steuerfrei gestellt, während zugleich die Auszahlungsphase zunehmend belastet wird. Zumindest eine umstrittene Reform.

Dass der Anteil der Steuern steigt, ist vor dem Hintergrund der Reform fast logisch. Nicht nur erhöht sich die Zahl der Rentner, weil die Gesellschaft altert. Zugleich müssen Neurentner auch immer höhere Teile ihrer Rente versteuern. Wer 2005 in Rente ging, erhielt noch einen Freigrenze von 50 Prozent auf seine Bruttojahresrente. Dieser Freibetrag sinkt bis 2020 jedes Jahr um zwei Prozentpunkte. In den Jahren 2021 bis 2040 steigt der Anteil der zu versteuernden Rente dann um jeweils einen Prozentpunkt pro Jahr, bis ab 2040 schließlich die volle Rente versteuert werden muss.

Diese Freigrenze orientiert sich am Jahr des Renteneintritts und wird dann bis zum Lebensende mitgenommen: das heißt, sie sinkt nur für die jeweiligen Neurentner. Wer 2020 in den Altersruhestand geht, muss bereits 80 Prozent seiner Rente versteuern.

Grundfreibetrag: Es muss genug zum Leben bleiben

Zusätzlich bei der Rentenbesteuerung bedacht werden muss der sogenannte Grundfreibetrag. Dieser orientiert sich am Existenzminimum: Was jeder Mensch mindestens zum Leben benötigt. Der Staat geht 2020 davon aus, dass Singles 9.408 Euro im Jahr brauchen, um das Existenzminimum zu sichern – also 784 Euro pro Monat. Paaren steht das Doppelte zu.

Eine Steuererklärung eingereicht werden muss stark vereinfacht, wenn die Rentenzahlungen den Grundfreibetrag übersteigen. Dabei eingerechnet werden muss aber nicht die gesetzliche Rente allein, sondern weitere Rentenarten und Einkommen: etwa auch die betriebliche und private Vorsorge.

Natürlich können Seniorinnen und Senioren mit einer cleveren Steuererklärung ihre Last auch senken. Geltend gemacht werden können zum Beispiel Pflegeausgaben, 20 Prozent für Handwerkerleistungen im eigenen Haus oder der Wohnung, Versicherungsbeiträge und Kosten für Helfer im Haushalt. Hier sollte man nicht scheuen, sich professionelle Hilfe eines Lohnsteuervereins oder Steuerberaters zu holen.

Rechenbeispiel

Wie Freigrenze und Grundfreibetrag bei der Rentensteuer zusammenwirken, zeigt die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) auf ihrer Webseite anhand eines Rechenbeispiels. Eine Frau ging demnach 2004 in Rente. Für die Steuer wird das folgende Rentenjahr 2005 berücksichtigt, wo die Frau eine Jahresbruttorente von 12.000 Euro erhielt und von einem Rentenfreibetrag von 50 Prozent der Rente bzw. 6.000 Euro profitierte.

Im Jahr 2019 erhielt die Frau aufgrund der jährlichen Rentenanpassungen eine Jahresbruttorente von 14.745 Euro. Der Rentenfreibetrag ist nach wie vor bei 6.000 Euro eingefroren – wie berichtet, orientiert er sich am Jahr des Renteneintritts. Ihr zu versteuerndes Renteneinkommen steigt wegen der Rentenerhöhungen von 6.000 Euro auf 8.745 Euro.

Dass die Frau für 2019 dennoch keine Steuern auf die Rente zahlen muss, resultiert nun aber aus dem Grundfreibetrag: also dem ihr zugestandenen Existenzminimum. Denn das zu versteuernde Renteneinkommen liegt mit 8.745 Euro darunter: 2019 bezifferte sich dieser Grundfreibetrag noch auf 9.168 Euro im Jahr. Vorausgesetzt wird in dieser vereinfachten Rechnung aber, dass sie über keine weiteren Einkünfte verfügt.

Auch wenn noch keine absoluten Zahlen vorliegen, scheinen sich in Deutschland weniger Unfälle mit E-Rollern zu ereignen als Experten erwartet haben.

Seit Juni 2019 dürfen in Deutschland E-Scooter gefahren werden. Dafür brauchen Fahrzeughalter eine spezielle Versicherung. Schließlich werden die flotten Flitzer bis zu 20 km/h schnell und als motorisierte Fahrzeuge eingestuft. Die Versicherer haben spezielle E-Scooter-Tarife dafür im Angebot. Statt eines Nummernschildes wird einfach eine Plakette in Nähe des Rücklichtes angebracht.

In der Regel gilt der Versicherungsschutz für ein Jahr. Und nun hat tatsächlich ein großer Versicherer angekündigt, die Prämien für den Rollerschutz nach unten korrigieren zu wollen. Der Grund ist ein positiver: Es treten weit weniger Unfälle auf als ursprünglich angenommen. Hier sei an die Debatten vor der Einführung der Roller erinnert, wonach viele schwere Unfälle vorausgesagt wurden.

Ob andere Versicherer ebenfalls diesen Schritt gehen werden bzw. dies öffentlich kommunizieren, bleibt abzuwarten. Die Gesellschaften haben ursprünglich ihre Tarife nach den Erfahrungen mit Mopeds und Mofas kalkuliert. Auch aus der Not heraus, weil es bisher ja keine Daten zu Unfällen mit E-Rollern gab: Folglich auch keine Werte, welche Schadenskosten sie verursachen.

Die Unfallgefahr sollte aber dennoch nicht verharmlost werden. So lässt eine aktuelle Studie aus den USA aufhorchen. Für das Fachblatt «Jama Surgery» haben Wissenschaftler die Daten von 100 Kliniken mit Notfallzentrum ausgewertet. Und festgestellt, dass die Zahl der Verletzungen bei E-Scooter-Unfällen mit der zunehmenden Nutzung dieser Roller stark angestiegen ist: von 2014 bis 2018 um 222 Prozent auf mehr als 39.000. Hierzu muss ergänzt werden, dass die Roller in den USA schon weit etablierter sind.

Besonders erschreckende Erkenntnis der US-Studie: Ein Drittel der eingewiesenen Scooter-Fahrer hatte bei den Stürzen schwere Kopfverletzungen erlitten. Oft gehen diese mit bleibenden Schäden einher. Ein Grund, weshalb man auf einen Helm nicht verzichten sollte, auch wenn er in Deutschland nicht vorgeschrieben ist.

Auch sonst gilt es, bestimmte Sicherheitsmaßnahmen zu beachten. Alkohol ist auf den Rollern ohnehin Tabu: Hier gelten dieselben Grenzwerte, als würde man sich hinter das Steuer eines Autos setzen. Auch auf gewagte Stunts und Sprünge sollte man in jedem Fall verzichten, weil die Scooter alles andere als stabil sind: unzählige Internetvideos mit Stürzen künden von der Gefahr.

Als wichtige Unfallursache wurden zudem die kleinen Räder ausgemacht. Die Unfallforschung der Versicherer (UdV) fordert deshalb aktuell, dass diese einen Mindestdurchmesser von zehn Zoll (25,4 cm) aufweisen sollen. Hier sollte schon beim Kauf darauf geachtet werden, dass die Räder ausreichend groß und stabil sind. Wo vorhanden, müssen Radwege für die Gefährte genutzt werden: ansonsten die Straße.

Es ist jedes Jahr kurz vor Frühlingsbeginn das gleiche Prozedere: Wer ein Moped oder Mofa hat, braucht ein neues Nummernschild. Ab 1. März 2020 ist schwarz die Farbe der Saison. Ohne aktuelles Kennzeichen sollte sich keiner auf die Straße trauen.

Zeichen wechsle dich: Wer mit seinem Moped auf die Straße will, muss es jedes Jahr zum 1. März mit einem neuen Kennzeichen ausstatten. Auch 2020 bildet da keine Ausnahme. “Schwarz statt grün” lautet das Motto für die kommende Saison: Wer dann ohne schwarzes Nummernschild fährt, hat keinen Haftpflichtschutz mehr.

Klug ist das nicht, denn die Konsequenzen können bitter sein. Zum einen finanziell: Wer einer dritten Person schadet, muss dann mit seinem kompletten Privatvermögen für den Schadensersatz einstehen. Bedeutet im Fall einer bleibenden Beeinträchtigung zum Beispiel, dass der Kradfahrer für Schadensersatz, Lohnausfall, den behindertengerechten Umbau der Wohnung und eine Rente aufkommen muss. Schnell wird eine kleine Unachtsamkeit zur Schuldenfalle.

Zum anderen ist Fahren ohne gültiges Mopedkennzeichen auch mit Blick auf die rechtlichen Konsequenzen ein echtes Wagnis. Keineswegs handelt es sich um eine einfache Ordnungswidrigkeit, sondern um eine echte Straftat. Denn man gefährdet durch den Leichtsinn ja auch andere Menschen. Das kann mit einer Gefängnisstrafe von bis zu einem Jahr geahndet werden. Im Lebenslauf macht sich so ein Eintrag auch nicht gerade positiv und kann im schlimmsten Fall die Karriere zerstören.

Wer braucht eine Mopedversicherung?

Wer aber braucht ein solches Mopedkennzeichen? Zunächst Kleinkrafträder, Quads und Trikes bis einschließlich 50 Kubikzentimeter Hubraum und 45 Stundenkilometer Spitzengeschwindigkeit. Ebenso Segways, die bis zu 20 km/h schnell sind.

Aber auch für eBikes kann ein Mofaschild erforderlich sein: dann, wenn sie eine bestimmte Leistung erreichen. So brauchen Elektrofahrräder mit einer Tretunterstützung bei Geschwindigkeiten über 25 km/h oder einer tretunabhängigen Motorunterstützung über 6 km/h bis max. 45 km/h ebenfalls eine Versicherung. Wer sich in dieser Frage nicht sicher ist, sollte sich beraten lassen.

Diebstahl: ein nicht zu unterschätzendes Risiko

Auch der Diebstahlschutz sollte bei den kleinen Zweirädern nicht vernachlässigt werden. Das zeigen Zahlen des Versicherer-Dachverbandes GDV für das Jahr 2018. Demnach wurden von 1.000 Mopeds und Mofas im Schnitt ungefähr acht geklaut: insgesamt 2.086. Das klingt im Vergleich zum Raddiebstahl zwar immer noch harmlos. Bedacht werden sollte aber, dass deutlich weniger Krads und Mofas zugelassen sind, das Verhältnis entsprechend ungünstig ausfällt.

Mit einem Teilkasko-Schutz sind Mopeds gegen Diebstahl gesichert. Doch nicht nur das. Der geliebte Roller ist dann auch geschützt, wenn er beschädigt wird durch Ursachen wie Diebstahl, Brand, Hagel, Kurzschluss in der Verkabelung oder Unfälle mit Haarwild.