Wer mit einem Fahrzeug alkoholisiert am Straßenverkehr teilnimmt, gefährdet sich und andere. Aus diesem Grund gibt das Strafgesetzbuch (StGB) in Paragraf 316 für Fahrten bei Trunkenheit eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor. Schlimmer ist das Strafmaß, wenn man während der Fahrt noch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet – in diesem Fall sieht Paragraf 315c StGB sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Ob aber ein betrunkener Fahrer straffällig wird, kann wesentlich von der Promillegrenze für absolute Fahruntüchtigkeit – und damit allerdings vom Fahrzeug – abhängen.

Denn sobald der Blutalkoholgehalt den Grenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit erreicht und sobald dennoch ein Fahrzeug bedient wird, begeht der Fahrer stets eine Straftat laut StGB – in diesem Fall hat er keine Möglichkeit mehr, später vor Gericht einen Gegenbeweis für die eigene Fahrtüchtigkeit anzutreten. Der Grenzwert orientiert sich an gesicherten medizinischen Erkenntnissen – niemand ist mit einem solchen oder einem höheren Blutalkoholgehalt aus medizinischer Sicht mehr fahrtüchtig.

Absolute Fahruntauglichkeit bei Fahrrädern und E-Bikes jedoch erst ab 1,6 Promille

Allerdings wird derzeit für Kraftfahrzeuge wie PKW oder für Fahrräder ein doch merklicher Unterschied gemacht: Liegt der Grenzwert für Kraftfahrzeuge bei 1,1 Promille, liegt er für Fahrradfahrer bei hohen 1,6 Promille. Und wie nun ein Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 14.7.2020 zeigt, gilt der hohe Grenzwert von 1,6 Promille für absolute Fahruntauglichkeit auch für E-Bikes oder sogenannte Pedelecs (Az. 2 Rv 35 Ss 175/20). Das trifft zumindest immer dann zu, wenn Bedingungen von Paragraf 1 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) erfüllt sind – der elektromotorische Hilfsantrieb muss demnach bei 25 km/h gedrosselt sein.

Angeklagter E-Bike- Fahrer: Unterwegs mit 1,59 Promille

Grund für den Hinweisbeschluss ist ein Strafverfahren. Ein Pedelec-Fahrer hatte doch einiges getrunken und wurde dann in einen Unfall verwickelt – 1,59 Promille wurden bei ihm gemessen, nachdem er mit einer abbiegenden Fahrradfahrerin zusammengestoßen war. Deswegen sollte er sich vor Gericht verantworten. Die Anklage lautete auf fahrlässige Trunkenheit im Verkehr.

Die vorgerichtlichen Instanzen – Amts- und Landgericht – aber gingen auch bei E-Bikes von dem höheren Grenzwert für Fahrräder aus. Das E-Bike wurde demnach nicht als Kraftfahrzeug im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) gewertet, sondern nur als muskelbetriebenes Fahrzeug – eben vergleichbar einem Fahrrad. Durch Orientierung am Grenzwert für Fahrräder sprachen die Vorinstanzen den angeklagten E-Bike-Fahrer frei.

Das wollte die Staatsanwaltschaft allerdings nicht in Kauf nehmen und legte Revision vor dem Oberlandesgericht in Karlsruhe ein. Mit Hinweisbeschluss aber zeigte nun der zuständige Senat: Er plant, den Freisprüchen der Vorinstanzen zu folgen.

Hinweisbeschluss: Noch nicht rechtskräftiges Urteil

Der Hinweisbeschluss allerdings ist noch nicht rechtskräftig – die Verfahrensbeteiligten erhalten Gelegenheit zur Äußerung innerhalb einer bestimmten Frist. So kann die Staatsanwaltschaft das Urteil der Vorinstanzen noch angreifen. Dies gelingt allerdings nur über den medizinischen Nachweis, dass bei E-Bikes doch ein geringerer Grenzwert angesetzt werden muss als bei Fahrrädern für absolute Fahruntauglichkeit.

Auf zum fröhlichen Schlängellinien-Fahren? – nicht ganz…

Was aber gilt bis dahin? Können nun E-Bike-Fahrer oder Fahrradfahrer fröhlich trinken und sich dann auf den Sattel schwingen, um in Schlängellinien nachhause zu radeln? Nicht ganz. Zwar gibt es für Fahrrad- und E-Bike-Fahrer keine Rechtsnorm für eine Ordnungswidrigkeit – anders als für die motorisierten Kraftfahrzeuge. Denn wer mit 0,5 Promille oder mehr im Blut beim Fahren eines Kfz erwischt wird, muss bereits mit einem Fahrverbot und einem Bußgeld von bis zu 1.500 Euro rechnen.

Jedoch: Selbst mit geringen Blutalkoholwerten können Fahrrad- und E-Bike-Fahrer, wie auch Autofahrer, dennoch straffällig werden. Dies liegt im Tatbestand der Verkehrsteilnahme bei relativer Fahruntüchtigkeit begründet.

Relative Fahruntüchtigkeit: Straffällig sogar ab 0,3 Promille

Denn bei Anklage wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr reicht bei relativer Fahruntüchtigkeit zwar der Blutalkoholgehalt für sich noch nicht als Beweismittel aus. Kommen aber andere Beweisanzeichen hinzu, die für Fahruntauglichkeit sprechen – zum Beispiel ein Fahrverhalten wie das Fahren in Schlängellinien – kann schon ab 0,3 Promille ein Strafbestand im Sinne des Strafgesetzbuchs vorliegen: mit allen Folgen, die das Strafgesetzbuch vorsieht. Der angeklagte E-Bike-Fahrer im verhandelten Fall, der mit 1,59 Promille unterwegs war, hatte nur das Glück, dass kein Beweis der relativen Fahruntauglichkeit gelang.

Alkohol und Versicherungsschutz: Auch hier droht Ungemach

Aber auch für den Versicherungsschutz kann Ungemach drohen, wenn man alkoholisiert auf das Fahrrad steigt. Zwar leistet in der Regel die private Haftpflichtversicherung auch bei Unfällen durch Alkohol, solange ein Schaden nicht mit Vorsatz herbeigeführt wurde. Anders jedoch kann es bereits bei der privaten Unfallversicherung aussehen. Denn viele Anbieter schließen über die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB) Unfälle vom Versicherungsschutz aus, die durch Bewusstseinsstörungen in Folge von Alkoholkonsum verursacht wurden.

Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erklärt Klauseln für rechtens, mit denen Versicherer Leistungen ausschließen, sobald der Versicherte bewusst seine Pflicht als Hundehalter verletzt. Das Urteil zeigt aber zugleich, wie wichtig eine Haftpflichtversicherung für Hundehalter ist. Denn im Ernstfall droht der Ruin durch das Tier.

Der Hund: Menschenfreund und Raubtier

Wenngleich der Hund der treuste Freund des Menschen ist, wie der französische Philosoph und Aufklärer Voltaire im Jahr 1764 feststellte, ist er doch zugleich auch ein Raubtier. Und schon ein Biss im Spiel oder ein durch den Hund ausgelöster Sturz kann schwere Folgen nicht nur für Betroffene, sondern auch für Hundehalter haben.

Ohne Versicherung droht der Ruin

Gilt doch für Hundehalter das Prinzip der Gefährdungshaftung nach Paragraf 833 des Bürgerlichen Gesetzbuches: Schlimmstenfalls haften Frauchen oder Herrchen bis in den Ruin für einen Schaden, den der Hund verursacht hat. Und Schadensummen, die durch Hunde verursacht werden, können enorm sein.

Das erfuhr auch eine Frau aus Hessen durch eine kurze Unachtsamkeit. Denn die Frau ließ sich mit einer Bekannten auf der Bank einer öffentlichen Parkanlage nieder – und hatte auch ihren Hund angeleint dabei. Allerdings befand sich die Bank in Nähe eines Spielplatzes. Ein kurzer Moment tat den Rest und führte zum Unglück: Ein zweijähriges Kind näherte sich und fasste das Tier an. Der Hund erwies sich als aggressiv: Erst knurrte er, dann biss er das Kind ins Gesicht.

Für das Kind bedeutete der Biss eine schlimme Leidensgeschichte: Eineinhalb Monate musste es stationär im Krankenhaus behandelt werden, um die schweren Verletzungen zu heilen. Gegen die Hundehalterin erging nun ein Strafbefehl wegen fahrlässiger Körperverletzung. Sie wurde außerdem verurteilt, an das Kind knapp 100.000 Euro zu zahlen – eine Summe, die für viele Menschen bereits den Ruin bedeutet. Für diesen Schaden aber sollte nun ihre Hundehaftpflichtversicherung aufkommen.

Hundehalterin verletzte Pflicht nicht bewusst

Freilich: Die Versicherung verweigerte die Zahlung und berief sich auf eine Klausel aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AGB). Diese Klausel schließt Leistungen bei bewusster Pflichtverletzung aus. In der Folge klagte die Hundehalterin gegen ihren Tierhalter-Haftpflichtversicherer – erst vor dem Landgericht Wiesbaden (Az. 9 O 271/18) und dann, in Berufung, vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 7 U 47/19). Und das Oberlandesgericht gab der Frau nun in Berufung recht.

Denn die Versicherung darf die Zahlung zwar tatsächlich verweigern. Sie darf dies jedoch nur, wenn die Pflichtverletzung tatsächlich mit Vorsatz bzw. bewusst herbeigeführt wurde – durch bewussten Verstoß gegen Verordnungen und Gesetze, die zur Haltung und Züchtung von Hunden erlassen wurden. Ein solcher bewusster Verstoß lag aber in diesem Fall nicht vor.

So wies zum Beispiel kein Warnschild darauf hin, dass die zuständige Kreisverwaltung für die Parkanlage eigentlich ein Hundeverbot erlassen hatte – das Hundeverbot für die Parkanlage war der Frau folglich nicht bekannt. Da die Prüfung dieses Einzelfalls also keine vorsätzlich begangene Pflichtverletzung feststellte, muss nun die Versicherung laut Oberlandesgericht für die 100.000 Euro Schmerzensgeld an das Kind aufkommen.

Gericht: Ausschlussklauseln der Versicherer zulässig

Das Gericht machte aber auch deutlich: Tierhalterhaftpflichtversicherungen können wirksam ihre Deckungspflicht für Ansprüche ausschließen. Demnach erklärte das Gericht jene Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für zulässig, mit denen Ansprüche aus der Haftpflicht ausgeschlossen werden. Die Klauseln greifen aber nur, sobald der Schaden tatschlich “durch bewusstes Abweichen” von Gesetzen oder Verordnungen zur Hundehaltung verursacht wurde. Sobald eine bewusste Pflichtverletzung der Hundehalter nachweisbar ist, muss die Versicherung nicht mehr zahlen – die Versicherten tragen dann den kompletten Schaden selbst.

Hundehalterhaftpflicht: Das “Must-Have” für Hundehalter

Der Gerichtsstreit veranschaulicht: Die Schadensummen, die schnell durch Hunde entstehen können, sind unter bestimmten Umständen enorm. Und nicht nur durch Bisse droht ein hohes Haftungsrisiko für Hundebesitzer. Rennt ein Hund zum Beispiel auf die Straße und löst einen Verkehrsunfall aus, muss der Hundebesitzer ebenfalls hierfür haften.

Und selbst ruhige Hunde können hohe Schäden auslösen – eine Halterin wurde zum Beispiel zur Zahlung von 15.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt, weil eine Dame über den schlafenden Hund gestürzt war und sich hierdurch schwere Verletzungen zuzog (Az. 19 U 96/12). Auch in solchen Fällen kommt die Hundehalterhaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden der Geschädigten auf.

Zudem beinhaltet eine Hundehalterhaftpflichtversicherung in der Regel auch einen passiven Rechtsschutz, um unberechtigte Ansprüche abzuwehren. Hundehalter sollten sich also dringend an eine Expertin oder einen Experten wenden, um ihren Versicherungsschutz zu überprüfen.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat aktuell die neuen Regionalklassen in der Kfz-Haftpflichtversicherung bekanntgegeben, basierend auf den Schadensbilanzen von 400 Zulassungsbezirken in Deutschland. Circa 4,8 Millionen Autohalter müssen demnach Teuerungen befürchten, weil sie in eine höhere Regionalklasse rutschen. Für die Mehrheit aber ändert sich nichts.

Rund 4,8 Millionen Fahrzeughalter müssen sich in der Kfz-Haftpflichtversicherung 2021 auf steigende Beiträge einstellen, weil sie in eine höhere Regionalklasse eingestuft werden. Das berichtet am Dienstag der Versicherer-Dachverband GDV.

Grundsätzlich gilt: Je besser und niedriger die Einstufung in der Regionalklasse, desto günstiger wirkt es sich auf den Versicherungsbeitrag aus. Allerdings sind die Versicherer nicht daran gebunden, die Beiträge anzuheben oder herabzusetzen: Viele folgen aber der Einstufung des Verbandes.

Für rund 4,5 Millionen Autofahrer gibt es auch eine gute Nachricht: Sie können auf günstigere Prämien hoffen, weil sie besser bewertet wurden. Bei rund 32,4 Millionen Kfz-Haftpflichtversicherten bleibt es hingegen bei den Regionalklassen des Vorjahres.

Bei der Frage, wo die Autos am meisten Kfz-Haftpflichtschäden verursachen und die Regionalklassen entsprechend ungünstig sind, bestätigt sich das Bild der letzten Jahre. In den Großstädten werden viele selbstverschuldete Unfälle registriert, auch in Teilen von Bayern. Trauriger Rekordhalter ist Berlin, wo ein Drittel mehr Haftpflichtfälle gezählt werden als im Bundesschnitt. Dem entgegen sind vor allem in den norddeutschen Zulassungsbezirken wenige Unfälle zu verzeichnen, die Regionalklassen entsprechend günstig.

Kaskoversicherung: Verbesserungen für viele Fahrzeughalter

In der Kaskoversicherung werden eigene Regionalklassen ausgewiesen. Hier werden neben Haftpflicht-Schäden auch Autodiebstähle, Glasschäden, Fahrzeugbrände, Wildunfälle oder Schäden durch Naturereignisse eingerechnet. Hier ist der Trend positiv. Für fast 3,4 Millionen Voll- oder Teilkaskoversicherte gelten künftig bessere, für 3,2 Millionen höhere Einstufungen. Keine Änderungen gibt es hingegen für 29,6 Millionen Kasko-Versicherte.

Eine Änderung der Regionalklasse muss aber -wie bereits oben erwähnt- nicht zu einer Änderung der Kfz-Prämie führen. Zum einen fließen bei deren Berechnung zahlreiche weitere Faktoren ein: etwa die Unfallhäufigkeit eines Autotyps, das Alter des Fahrers oder die Zahl der berechtigten Fahrer. Zum anderen herrscht auf dem Markt der Kfz-Versicherer ein erbitterter Preiskampf, der manchmal sogar dazu führt, dass die Versicherer mehr für Schäden ausgeben, als sie an Prämie einnehmen.

Auch im kommenden Jahr wird der Garantiezins in der Lebensversicherung nicht abgesenkt. Kein Wunder, denn im Keller ist er ohnehin: Aktuell liegt er bei 0,9 Prozent. Zum Vergleich: Noch 1994 betrug der Höchstrechnungszins satte 4,0 Prozent. Die Versicherer bieten aber Alternativen.

Erst kam die Finanzkrise, dann die Eurokrise: Seitdem sind die Zinsen am europäischen Kapitalmarkt im Keller, auch, weil die Europäische Zentralbank (EZB) sie künstlich niedrig hält. Damit sollen die Banken eigentlich gezwungen werden, das Geld lieber zu investieren statt zu bunkern, um die Wirtschaft anzukurbeln. Ob das Erfolg hat, ist auch unter Finanzexperten heftigst umstritten.

Die Zinsflaute macht es aber den Lebensversicherern schwer: zumindest, wenn sie Altersvorsorge-Produkte mit hohen Garantien anbieten wollen. Sie sind gesetzlich verpflichtet, einen großen Teil der Kundengelder in festverzinsliche Papiere zu stecken, vor allem langlaufende Staatsanleihen. Genau jene Geldanlagen also, die aktuell wenig abwerfen. Das macht es schwierig, hohe Garantiezusagen zu erwirtschaften.

Das ist auch mit Blick auf den Garantiezins in der klassischen Lebensversicherung interessant. Der Begriff ist ein wenig missverständlich: Auch Höchstrechnungszins genannt, gibt dieser Zins vor, wie viel Zinsen den Neukunden einer klassischen Lebensversicherung garantiert werden dürfen. Festgelegt wird er vom Bundesfinanzministerium. Mit dem Garantiezins können Kunden nach Abzug der Abschluss- und Verwaltungskosten sicher rechnen.

Und hier zumindest die gute Nachricht aus Sicht potentieller Neukunden mit Interesse an “klassischen” Lebensversicherungen: auch im Jahr 2021 wird der Garantiezins vom Finanzministerium nicht gesenkt, sondern bei 0,9 Prozent liegen. Das berichtet das Fachportal “Versicherungsmonitor”.

Alternative Produkte auch von Lebensversicherern

Obwohl die Lebensversicherung zunehmend umstritten ist, erfreut sie sich noch immer hoher Beliebtheit bei den Bundesbürgern. Im Geschäftsjahr 2019 kletterten die eingenommenen Bruttobeiträge um 6,7 Prozent auf 216,0 Milliarden Euro. Nicht ohne Grund, denn auch die Lebensversicherer haben sich den neuen Bedingungen angepasst und Alternativen zu den “klassischen” kapitalbildenden Produkten auf den Markt gebracht.

Die Versicherer bieten unter anderem Index- und fondsgebundene Produkte an, bei denen sie das Kapital riskanter anlegen können: Was höhere Renditechancen verspricht. Diese Produkte haben Vor- und Nachteile. Garantiert wird in der Regel der Erhalt der eingezahlten Beiträge zum Ablaufdatum. Die Renditechancen sind höher, weil die Lebensversicherer auch in Aktienfonds, Index- und Unternehmensbeteiligungen investieren können. Die meisten Policen bieten einen Mix aus Beitragsgarantie und risikobehafteteren Anlagen. Großer Beliebtheit erfreuen sich aktuell auch Lebensversicherungen gegen Einmalbeitrag. Dabei wird eine einmal gezahlte Summe in eine lebenslange Rente umgerechnet.

Nachteil ist unter anderem, dass die Renditechancen gerade bei Index-Policen durch einen sogenannten Cap gedeckelt werden. Aus guten Gründen: Dieser Cap soll auch verhindern, dass die Sparer Verluste erleiden, wenn sich der Kapitalmarkt mal nicht wie gewünscht entwickelt. Auch sind sie nach wie vor gezwungen, bei den neuen Verträgen hohe Anteile der Kundengelder festverzinslich zu investieren, was aber ebenfalls gewisse Sicherheiten verspricht. Hier empfiehlt sich ein Beratungsgespräch: auch zu möglichen anderen Anlageformen.

Fest steht aber: Wer einen Lebensversicherungs-Altvertrag hat, muss sich keine Sorgen machen. Denn der aktuell niedrige Garantiezins gilt nur für Neuverträge. Bei Altverträgen wird der Garantiezins auf den Sparanteil mitgetragen: ein Grund, weshalb man sich keineswegs einfach von solchen Verträgen trennen sollte. Denn gerade in Zeiten dauerhaft niedriger Zinsen können die klassischen Alt-Policen an Attraktivität gewinnen: gerade weil sie den Sparern noch vergleichsweise hohe Garantien zusichern. Hier sollte genau nachgerechnet werden. Als Alternative kann darüber hinaus auch ein Verkauf des Vertrages in Betracht gezogen werden, der oft lukrativer ist als eine Kündigung.

Die Grundrente soll eigentlich auch die Ansprüche für pflegende Angehörige aufbessern, die für die Zeit der Pflege im Job kürzertreten oder ihn ganz aufgeben. Ärgerlich ist nur: Häusliche Pflegezeiten, die vor dem 1.1.1992 erbracht wurden, werden nicht anerkannt. Denn erst mit Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung werden Pflege-Zeiten systematisch erfasst.

Die Pflege eines Angehörigen ist oft ein Vollzeitjob: Bis zu 60 Stunden pro Woche müssen die Betreuenden aufwenden, so ergab eine Studie der gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung. Kein Wunder: Wer zum Beispiel einen schwer demenzkranken Patienten bzw. eine Patientin betreut, kann nicht einfach Wochenende machen und muss oft auch nachts raus, um den Pflegebedürftigen zu betreuen, zu waschen, auf die Toilette zu setzen oder gar zu windeln. Sich dafür zu entscheiden, ein Familienmitglied nicht ins Heim zu geben, verdient höchsten Respekt – ganz nebenbei entlasten pflegende Angehörige den Staat und die Krankenkassen jedes Jahr um Milliarden Euro.

Umso bitterer ist nun, dass diese Pflegeleistung vielfach nicht beim Anspruch auf Grundrente berücksichtigt wird. Häusliche Pflegezeiten vor dem 1.1.1992 werden nämlich nicht anerkannt, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag ergab. Der Grund ist einfach: Erst zum 1. Januar 1995 ist die gesetzliche Pflegeversicherung eingeführt worden: und erst ab dieser Zeit wurden Pflegezeiten offiziell für den Rentenanspruch registriert. So zumindest begründet das Bundessozialministerium, dass nun viele Pflegende leer auszugehen drohen.

Gerade für viele Frauen dürfte das eine bittere Enttäuschung sein, sind doch zwei Drittel aller pflegenden Angehörigen weiblich. Anspruch auf Grundrente hat, wer mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege vorweisen kann. Das volle Rentenplus gibt es erst ab 35 Beitragsjahren. Immerhin gibt es eine Sonderregel, wenn die Pflege zwischen dem 1. Januar 1992 und dem 31. März 1995 erfolgte: Dann können sogenannte Berücksichtigungs-Zeiten geltend gemacht werden.

Der Sachverhalt zeigt erneut, dass es sinnvoll ist, selbst etwas für den Ernstfall zu tun, um im Pflegefall auch Angehörige finanziell abzusichern. Das Geld aus einer privaten Pflegezusatzversicherung kann an die Betreuenden weitergegeben werden. Eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung regelt zudem, wer wichtige Entscheidungen treffen darf und auf das Vermögen zugreifen, wenn man selbst nicht mehr in der Lage dazu ist. Hierzu empfiehlt sich ein Beratungsgespräch.

Versicherer haben ein schlechtes Image? Dass hierbei auch viele Vorurteile eine Rolle spielen, zeigt eine aktuelle YouGov-Umfrage. Vier von fünf Deutschen (81 Prozent) sind demnach mit ihrem Versicherer zufrieden. Das relativiert so manche kritische Rückmeldung in sozialen Medien: auch wenn es natürlich mitunter Grund zu Kritik gibt.

Vier von fünf Deutschen (81 Prozent), die ihrem Versicherer einen Schaden gemeldet haben, sagen, dass die Erfahrung mit der Regulierung des Schadens überwiegend positiv gewesen sei. Das zeigt eine repräsentative Umfrage aus dem Hause YouGov. Entsprechend hoch sind bei diesen Befragten die Zufriedenheitswerte mit dem Versicherer.

Die Studie fragte auch danach, wie die Deutschen zu ihrer Versicherung kommen. Hier zeigt sich: Viele Bürger versichern Schäden, deren Eintritt sie in Bezug auf die eigene Person für wahrscheinlich halten. Dabei spielt der Rat von Eltern und Freunden noch immer eine große Rolle. Zwei von drei 18- bis 24-Jährigen (64 Prozent) schließen die Versicherung auf Anraten von Eltern oder Freunden ab. In der Generation 25 bis 34 Jahre sind es immerhin noch 39 Prozent. Es sind eben die Menschen, denen man am ehesten vertraut.

Wer keine so guten Erfahrungen gemacht hat – immerhin auch circa 19 Prozent – kann sich mit seinem Ansinnen zunächst an einen der Versicherungs-Ombudsmänner wenden. Sie prüfen als Schlichtungsstelle unentgeltlich, ob das Anliegen des Versicherungsnehmers gerechtfertigt ist, schlagen unter Umständen einen Vergleich vor: Wer mit dem Schlichtungsspruch unzufrieden ist, kann hinterher immer noch klagen. Die Verjährungsfristen ruhen während des Schlichtungsverfahrens.

Gefährliche Absicherungslücken

Der Verlass auf den Rat von Verwandtschaft und Bekanntschaft trägt aber aus Sicht eines Versicherungsexperten bzw. einer Expertin dazu bei, dass gefährliche Absicherungslücken drohen. Das geht ebenfalls aus der YouGov-Umfrage hervor:

Positiv ist immerhin, dass ein Großteil der Befragten (63 Prozent) sagen, sie besitzen eine Privathaftpflicht. Bei der Wichtigkeit dieser Policen aber immer noch zu wenig. Hier sei daran erinnert, dass man für Schäden, die man Dritten zufügt, mit dem gesamten Vermögen haftet – auch, wenn man aus Versehen eine Person schädigte. Das kann zur Armuts- und Schuldenfalle werden, zum Beispiel, wenn der oder die Geschädigte dauerhaft gesundheitlich beeinträchtigt wurde.

Es folgen auf den Plätzen der am häufigsten abgeschlossenen Versicherungen: die Kfz-Versicherung (63 Prozent) als Pflichtversicherung, die Hausratversicherung (58 Prozent) und Rechtsschutzversicherung (37 Prozent). Hier macht die Umfrage die Tendenz deutlich, dass Deutsche eher ihren materiellen Besitz absichern als existentielle Risiken, die wirklich den Ruin bedeuten können. Es ist zwar gut, den Hausrat mit teuren elektrischen Geräten abgesichert zu wissen. Wer genug Geld hat, kann im Zweifel den defekten Fernseher nach einem Überspannungsschaden auch selbst zahlen.

Anders sieht es aber zum Beispiel aus, wenn eine junge Familie einen Hauskredit abstottert – und ein wichtiger Ernährer bzw. eine Ernährerin stirbt. Dann sind die Hinterbliebenen oft mit den finanziellen Folgen überfordert – und das in einer extremen psychischen Ausnahme-Situation, denn auch die Trauer will ja bewältigt werden. Die Hinterbliebenen -Lebenspartner und Kinder- kann man recht preiswert mit einer Risikolebensversicherung absichern.

Weitere wichtige Versicherungs-Arten wie die Berufsunfähigkeitsversicherung oder Pflegezusatzversicherung sind in Deutschland noch weniger verbreitet: Letztgenannte führt regelrecht ein Nischendasein. Doch auch das vorzeitige Aus im Beruf und die eigene Pflegebedürftigkeit können dazu beitragen, dass man nicht nur selbst in finanzielle Not gerät, sondern auch die Angehörigen betroffen sind. Umso wichtiger ist es, hier vorzusorgen.

Jung vorsorgen empfiehlt sich

Versicherungen, die gesundheitliche Risiken absichern, können selbstverständlich auch schon in jungen Jahren abgeschlossen werden. Und das lohnt sich sogar, weil in der Regel der Gesundheitszustand bei Vertragsabschluss zählt – und eingefroren wird. Wer jung, gesund und ohne schwere Vorerkrankungen ist, kann existentielle Risiken deshalb oft preiswerter versichern: und sich im Zweifel durch die Eltern beim Beitrag helfen lassen, wenn man z.B. noch studiert oder sich in einer Ausbildung befindet.

Gerade bei den jungen Befragten zeigen sich laut YouGov-Umfrage Wissenslücken. Während rund die Hälfte der Befragten, nämlich 55 Prozent, angaben, dass sie sich über die jeweiligen Versicherungen gut informiert fühlen, konnte dies bei den 18- bis 24jährigen nur jeder Dritte bestätigen. Das fehlende Wissen ist auch ein Grund, warum sich viele Deutsche oft recht spät versichern – hier kann ein Beratungsgespräch helfen.

Der Gesetzgeber wollte eigentlich ab dem 1. Januar 2020 gesetzlich krankenversicherte Betriebsrentner mit einem Freibetrag entlasten, so dass sie weniger Beitrag auf ihre Betriebsrenten zahlen müssen. Aber die Umsetzung stockt noch immer, wie nun der GKV-Spitzenverband berichtet. Erst ab dem Oktober sollen die ersten Freibeträge angerechnet werden – aber zu viel gezahlter Beitrag soll zurückerstattet werden.

Seit dem Jahresanfang 2020 sollen Betriebsrentner bei den Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung entlastet werden: So sieht es das sogenannte Betriebsrentenfreibetragsgesetz vor. Mussten sie zuvor den vollen Beitragssatz zur Krankenkasse von 14,6 Prozent plus Zusatzbeitrag entrichten, soll nun ein Freibetrag von aktuell 159,25 Euro im Monat gelten. Wer weniger Rente hat, für den entfallen die Krankenkassen-Beiträge komplett. Wer hingegen mehr Betriebsrente hat, zahlt nur noch für den Betrag, der darüber hinausgeht. Der Freibetrag wird an die Lohnentwicklung gekoppelt.

Eigentlich eine zwingend notwendige Reform, die die Betriebsrente wieder attraktiver machen soll. Doch in der Praxis können die Krankenkassen noch keinen Vollzug melden. Sowohl die IT als auch die Organisations-Strukturen müssen von den zuständigen Zahlstellen angepasst werden, um die Freibeträge zu berücksichtigen. In Deutschland gibt es immerhin 46.000 davon. Und das dauert – länger, als ursprünglich geplant gewesen ist.

Erste Anpassungen ab Oktober

So berichtet aktuell der GKV-Spitzenverband, dass erst ab Oktober 2020 begonnen werden kann, die Freibeträge auch in der Praxis zu berücksichtigen: zunächst für Betriebsrentner mit mehreren betrieblichen Renten. Die Umsetzung “erfolgt aber so schnell wie möglich, beginnend in den nächsten Monaten. Der Anspruch auf die Entlastung bleibt in jedem Fall bestehen”, berichtet der GKV-Verband. Man kann das auch so übersetzen, dass nach wie vor ungewiss ist, wann die Entlastung umgesetzt werden kann.

Sorgen müssen sich die betroffenen Rentnerinnen und Rentnern trotzdem nicht machen. Ihnen werde das zu viel berechnete Geld entweder rückwirkend zum 1. Januar erstattet oder mit zukünftigen Beitrags-Zahlungen verrechnet, informiert der GKV-Spitzenverband weiter. Das soll automatisch erfolgen, ohne dass ein Antrag gestellt werden muss.

Mehr Menschen profitieren

Mit Einführung des Freibetrags profitieren nun weit mehr Betriebsrentner von Schonbeträgen. Zwar gab es auch vor dem Januar 2020 bereits eine Freigrenze von knapp 156 Euro auf Betriebsrenten. Aber wenn die Betriebsrente nur einen Cent darüber lag, musste wieder der volle Krankenkassen-Beitrag auf die Altersbezüge gezahlt werden.

Das ist nun anders. Künftig muss der Kassenbeitrag nur noch auf jenen Anteil der Betriebsrente gezahlt werden, der tatsächlich den Freibetrag übersteigt. Wer im kommenden Jahr 169 Euro im Monat Betriebsrente bekommt, zahlt folglich auf weniger als 10 Euro Kassenbeiträge. Es profitieren also alle, die entsprechende Anwartschaften erworben haben: auch jene Betriebsrentner mit sehr hohen Bezügen.

In vielen Büros und Firmen kommen sie noch immer zum Einsatz: die guten alten Faxgeräte. Damit kann man schnell Dokumente von A nach B übermitteln, so dass sie zum Beispiel auch im Versicherungsvertrieb noch längst nicht aussortiert wurden. Dass es hierfür aber gute Gründe gibt, zeigt ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Lüneburg. Demnach ist es tabu, sensible Daten per Fax weiterzuleiten, wenn es der Betroffene nicht will (Beschluss vom 22.07.2020, Az.: 11 LA 104/19).

Datenschutz mangelhaft

Der Grund, weshalb das Faxgerät nicht für das Versenden sensibler Daten verwendet werden darf: Diese Art der Übermittlung bietet nur einen mangelhaften bis gar keinen Datenschutz. Und das kann schnell zu ernsten Problemen führen, wie auch der verhandelte Rechtsstreit erahnen lässt.

Geklagt hatte vor dem Verwaltungsgericht ein Sprengstoffhändler. Die Fahrten mit der explosiven Fracht muss eine Behörde genehmigen und entsprechende Sperrvermerke ausstellen: stark vereinfacht vertrauliche Erklärungen, wann ein Sprengstoff wohin transportiert wird. Diese unterliegen der Geheimhaltung: Zwar kommt Sprengstoff zum Beispiel beim Berg- und Tunnelbau noch oft zum Einsatz. Aber auch Kriminelle und Terroristen hätten ein Interesse daran, die LKW zu kapern. So enthielten die Faxe sicherheitsrelevante Daten: etwa Fahrzeug-Identifikationsnummer und Spedition der Transporte.

Die zuständige Behörde hat wiederholt die Fahrgenehmigungen einfach per Fax an den Unternehmer geschickt, obwohl er sich dies verbat und einer Übersendung per Fax widersprochen hatte. Er klagte sowohl vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück (VG) als auch vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG). Beide Gerichte gaben dem Händler Recht: Die Behörde darf die Faxe nicht versenden, weil dies das einzuhaltende Schutzniveau verletze. Das Urteil ist rechtskräftig, eine Berufung der Behörde wurde nicht gestattet.

Fax wie Postkarte

Die Richter verwiesen darauf, dass das Versenden eines Faxes eben keine Datensicherheit garantiere: zumindest, wenn es unverschlüsselt erfolge. Der Datenschutzbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen hatte diese Informationsweitergabe bereits mit dem Versenden einer Postkarte verglichen. Nicht nur sei der Telefaxverkehr wie ein Telefongespräch abhörbar. Auch Rufumleitungen und Fehler in der Zahlenfolge der Adresse könnten dazu führen, dass ein Fax in unbefugte Hände gerate.

Offen ist bisher, ob und in welchem Umfang das Urteil auch auf andere Branchen übertragen werden kann: Schließlich betrifft der Sprengstoff-Export auch die innere Sicherheit der Bundesrepublik. Welches Schutzniveau bei Informationen einzuhalten sei, “richtet sich nach der Sensibilität und Bedeutung der zu übermittelnden Daten, den potentiellen Gefahren bei der Faxübermittlung, dem Grad der Schutzbedürftigkeit des Betroffenen und dem mit den Sicherungsmaßnahmen verbundenen Aufwand”, führt das Gericht aus.

Dennoch ist sehr wahrscheinlich, dass das Faxgerät künftig überall dort ausgedient haben dürfte, wo die Sicherheit der Daten wichtig ist. Das würde auch den Versicherungs-Bereich betreffen. Schließlich sind individuelle Daten zu Gesundheit, Vermögen oder zu Wertgegenständen in der Wohnung höchst sensibel: und sprichwörtlich explosiv, wenn sie in die falschen Hände geraten.

Welche Krankheiten führen zu Berufsunfähigkeit? Dies wertet jährlich ein Hannoveraner Analysehaus aus. Die aktuellen Zahlen belegen den Trend: Immer häufiger führen psychische Krankheiten zum Aus im Beruf. Aber auch Gebrechen, die aus körperlicher Belastung resultieren, sind nicht zu unterschätzen.

Das Hannoveraner Analysehaus Franke und Bornberg wertet seit mehreren Jahren anhand von Stichproben aus, welche Krankheiten zur Anerkennung einer privaten Berufsunfähigkeit-Rente führen. Die neuesten Zahlen stammen aus dem Juni 2020. Und der Trend ist eindeutig: Immer öfter sind psychische Krankheiten Ursache für das vorzeitige Aus im Beruf.

In der aktuellen Untersuchungen waren “psychische Krankheiten und Verhaltensstörungen” bereits für 26,64 Prozent aller neuen BU-Renten Leistungsauslöser. Das verdeutlicht den Trend, dass auch Menschen mit körperlich leichten und geistigen Tätigkeiten, etwa im Büro, von der Berufsunfähigkeit bedroht sind. Stress, die zunehmende Vermischung von Beruf und Freizeit sowie zunehmender Leistungsdruck sind hierfür wichtige Gründe. Noch vor zehn Jahren waren nur etwa 20 Prozent der neuen Fälle psychisch bedingt.

Dennoch sind auch die körperlichen Ursachen nicht zu unterschätzen. Mit 23,76 Prozent aller neuen Leistungsfälle rangieren “Krankheiten des Muskel-Skelett-Systems und Bindegewebes” bereits auf dem zweiten Rang – mit ähnlich vielen Betroffenen. Hier wird alles zugerechnet, was durch schwere Tätigkeiten und körperlichen Verschleiß begünstigt werden kann: also wenn Rücken, Gelenke, Muskeln oder Knochen nicht mehr mitspielen.

Auf Rang drei der wichtigsten BU-Gründe landen die sogenannten Bösartigen Neubildungen (19,11 Prozent): stark vereinfacht alles, was Krebs und Tumoren zugerechnet werden kann. Eine solche Diagnose ist für viele Menschen und ihre Angehörigen nicht nur psychisch eine große Belastung. Sie bedeutet mit Blick auf das Erwerbsleben oft einen Bruch in der Biographie: Der Job kann lange Zeit nicht mehr ausgeübt werden oder muss sogar ganz aufgegeben werden.

An vierter Stelle kommen die sonstigen Erkrankungen mit 16,95 Prozent: etwa Erkrankungen der inneren Organe wie zum Beispiel der Schilddrüse oder Niere, auch Erbkrankheiten werden hier zugerechnet. Darauf folgen Erkrankungen des Kreislaufsystems (7,23 Prozent) und Unfälle (6,31 Prozent).

Schützen kann man sich vor den vielfältigen Ursachen mit einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung: Sie zahlt in der Regel ab einer Berufsunfähigkeit von 50 Prozent. Was es hierbei zu beachten gibt, klärt ein Beratungsgespräch.

Auch im August treten wieder neue Gesetze und Regeln in Kraft. Azubis und Studenten sollen mehr Geld erhalten – und wer eine Weiterbildung macht, soll ebenfalls mehr Geld bekommen.

Im August 2020 werden wieder zahlreiche neue Regeln und Gesetze in Kraft treten. Mit Blick auf die Finanzen sind vor allem die Änderungen bei Bafög und Ausbildung interessant. Denn die Studentinnen und Studenten erhalten nun etwas mehr Geld.

Zum Wintersemester 2020/2021 wird der Bafög-Höchstsatz angehoben: Der Höchstsatz steigt von 853 Euro auf 861 Euro für Studierende und für Schüler von 825 Euro auf 832 Euro im Monat.

Diese höheren Sätze werden auch dazu führen, dass mehr junge Menschen einen Anspruch auf die Gelder haben werden. Denn die Freibeträge für Eltern werden ebenfalls raufgesetzt: auf deren Basis wird das Bafög berechnet. Für verheiratete Eltern gilt zum Beispiel künftig ein Freibetrag von 1.890 Euro statt -wie bisher- 1835 Euro, für alleinstehende Elternteile 1.260 statt 1.225 Euro, für unterhaltsberechtigte Kinder 570 Euro statt 555 Euro. Zum August 2021 ist dann eine erneute Anhebung der Freibeträge geplant.

News beim Ausbildungs-Bafög für berufliche Bildung

Wirksam wird auch eine Änderung beim sogenannten Aufstiegs-Bafög. Dieses soll Menschen unterstützen, wenn sie sich nebenberuflich oder in Vollzeit in ihrem Beruf weiterbilden wollen. Für Lehrgänge und Prüfungen gibt es künftig 50 Prozent Zuschuss statt -wie bisher- 40 Prozent. Besonders im Handwerk sind derartige Weiterbildungen verbreitet, weshalb diese Förderart früher auch “Meister-Bafög” hieß. Um den “Master” künftig zu ermöglichen, wird nun eine dreistufige Förderung eingeführt.

Darüber hinaus gibt es beim Ausbildungs-Bafög zahlreiche weitere Neuerungen. Die Unterhaltsförderung wird zum Vollzuschuss ausgebaut: Das heißt, sie muss künftig nicht mehr zurückgezahlt werden. Wichtig ist das für Familien mit Kindern. So bekommen etwa Alleinerziehende mit einem Kind bis zu 1.127 Euro Unterhaltsbeitrag plus 150 Euro Kinderbetreuungszuschlag pro Monat. Verheiratete mit zwei Kindern bekommen bis zu 1.597 Euro Unterhaltsbeitrag, wie das Bundesbildungsministerium mitteilt.

Darüber hinaus will die Bundesregierung die Existenzgründung nach einer entsprechenden Weiterbildung fördern. Jener Teil für Lehrgänge und Prüfungen, der mittels eines Darlehens finanziert wird, wird Existenzgründern künftig erlassen. Grundlage ist das Vierte Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (4. AFBGÄndG).

Angehoben wird auch die sogenannte Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) für Auszubildende: Sie steigt von 716 Euro auf 723 Euro.

Überbrückungshilfe endet

Eine wichtige Frist nähert sich auch für kleine und mittlere Unternehmen, wenn sie von der Corona-Überbrückungshilfe Gebrauch machen wollen. Diese ist nur noch bis zum 31. August beantragbar. Antragsberechtigt sind Unternehmen – aber auch Solo-Selbstständige -, deren Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 in der Summe um mindestens 60 Prozent zum Vorjahr zurückgegangen ist. Ihnen soll bei Mieten, fixen Betriebskosten und Pachten unter die Arme gegriffen werden. Maximal sind 50.000 Euro drin.

Das Corona-Arbeitszeitgesetz läuft hingegen zum 1. August aus. Es sollte Firmen erlauben, ihre Beschäftigten länger arbeiten zu lassen, wenn die Corona-Krise dies erfordert hatte. Bis zu 12 Stunden pro Tag durften die Arbeitnehmer demnach arbeiten, wenn der Bedarf es erforderte.