Im Dezember tritt eine Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) in Kraft. Ein wichtiger Baustein: Umbauten, die dem Einbruchschutz dienen, werden einfacher. Bereits seit einigen Jahren fördert zudem die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) das Investment in eine sicherere Wohnung.

In Coronazeiten ist eine wichtige Reform ein wenig untergegangen. Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) wurde überarbeitet – und damit eine wichtige Grundlage, was Eigentümer von Häusern und Wohnungen für Rechte und Pflichten haben. Das gilt besonders, wenn sich mehrere Eigentümer eine Immobilie teilen.

Tatsächlich war es an der Zeit für eine Reform, denn der ursprüngliche Gesetzestext stammt noch aus dem Jahr 1951. Seitdem hat sich so einiges geändert, was auch den Wohnungsmarkt betrifft. Ein erklärtes Ziel der Überarbeitung ist es, notwendige Umbauten leichter zu ermöglichen. Schließlich sind viele Altbauten nicht altersgerecht: und auch die energetische Sanierung vieler Gebäude soll erleichtert werden.

Entsprechend wurde durchgesetzt, dass Beschlussfassungen der Eigentümergemeinschaft erleichtert werden sollen. Früher waren oft einstimmige Entscheide notwendig, um derartige Umbauten umzusetzen: nun soll die einfache Mehrheit reichen. Davon ausgenommen sind jedoch grundlegende bauliche Maßnahmen, für die weiterhin höhere Hürden gelten.

Mit der Reform wird es für Wohneigentumsgemeinschaften auch einfacher, einbruchhemmende Maßnahmen umzusetzen, berichtet aktuell der Versicherer-Dachverband GDV. Und rät explizit dazu. Dass in den letzten Jahren die Einbruchzahlen sanken, lag demnach nicht etwa daran, dass weniger Kriminelle unterwegs waren: Diesen wurde es aber deutlich schwerer gemacht. Erfolgreich ist zum Beispiel der Einbau von Alarmsystemen, einbruchhemmenden Fenstern und Türen, Rolladen sowie Lichttechnik. Jeder zweite Einbruchversuch wurde auf diese Art verhindert.

“Sinkende Einbruchzahlen zeigen, dass es sich lohnt, in Sicherheitstechnik zu investieren. Wir unterstützen daher die Bemühungen zur Förderung von Einbruchschutz. Dennoch fehlen bislang fest verankerte Mindeststandards für Sicherheitstechnik im Bauordnungsrecht”, sagt Oliver Hauner, Leiter Sachversicherung beim GDV.

Positiv: Sowohl der Einbruchschutz als auch der altersgerechte Umbau wird von der KfW-Bank gefördert. Beim Einbruchschutz sind 20 Prozent der Kosten förderfähig, wenn der Umbau 500 bis 1.000 Euro kostet, bei 1.000 bis 15.000 Euro immer noch zehn Prozent. Alle förderfähigen Projekte sind auf der Webseite der Förderbank einsehbar:

https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Privatpersonen/Bestandsimmobilie/F%C3%B6rderprodukte/F%C3%B6rderprodukte-f%C3%BCr-Bestandsimmobilien.html

Immer mehr Banken berechnen ihren Privatkundinnen und -kunden einen Strafzins, wenn sie Geld auf dem Giro- oder Tagesgeldkonto parken. Griffen zunächst regionale Sparkassen und Volksbanken/Raiffeisenbanken zu, so erheben nun auch zunehmend Privatbanken ein solches “Verwahrentgelt”.

Die Zahl der Geldinstitute, die ihren Privatkunden Strafzinsen in Rechnung stellen, steigt stark an. Das zeigt eine Analyse des Portals biallo.de, das hierfür 1.300 Banken untersucht hat. Waren im Juli 2019 noch 30 Institute betroffen, so kletterte die Zahl nun Mitte September 2020 auf 214 Institute.

Grund ist, dass die Institute die Niedrigzins-Politik der Europäischen Zentralbank (EZB) weitergeben: Auch sie müssen einen Einlagezins zahlen, wenn sie überschüssige Mittel bei der EZB lagern. So soll erreicht werden, dass Banken mehr Kredite vergeben und damit die Wirtschaft ankurbeln.

Zunehmend private Institute betroffen

Eine Tendenz lässt sich erkennen: Erhoben zunächst regionale Sparkassen und Volksbanken einen Strafzins, so betrifft dies zunehmend auch überregionale private Geldhäuser. So sind unter jenen Instituten, die aktuell 0,5 Prozent berechnen, unter anderem die Deutsche Bank, die Commerzbank und die Postbank, berichtet das Webportal.

In der Regel muss man aber erst dieses “Verwahrtentgelt” bezahlen, wenn man hohe Vermögen hat: bei der Commerzbank für Neukunden ab 100.000 Euro, bei der Deutschen Bank ebenfalls ab 100.000 Euro auf Girokonto, Tagesgeld- und Verrechnungskonto.

Laut einem Urteil des Landgerichtes Tübingen ist es den Banken aber nicht erlaubt, bei Tages- und Festgeldern einfach nachträglich Zinsen zu erheben und im Kleingedruckten zu verstecken. Deshalb gelten die Regeln oft bei Neuabschluss eines Kontos (Az. 4 O 187/17).

Dennoch ist Vorsicht geboten, denn die Institute weisen ihre Strafzinsen nicht immer transparent aus. Beim Girokonto sind sie nicht in der sogenannten Entgeltinformation gemäß Zahlungskontengesetz (ZKG) enthalten, so kritisieren die Verbraucherzentralen: auch, weil der Gesetzgeber hier sehr lasche Regeln vorschreibt. Im Zweifel gezielt beim Bankhaus anfragen, ob das eigene Konto betroffen ist!

Auch Firmenkunden betroffen

Ein Problem sind die Negativzinsen auch für kleine und mittelständische Unternehmen. Denn die Zahl der Banken, die Firmenkunden zur Kasse bitten, ist sogar noch größer: 301 Institute sind betroffen! Da wundert es kaum, dass der Mittelstand auch darunter leiden muss. Laut einer Forsa-Umfrage musste 2018/19 jedes dritte deutsche Unternehmen bereits ein Verwahrentgelt an die Bank entrichten. Hier lohnt ein Vergleich, ob man bei anderen Instituten das Geld günstiger hinterlegen kann.

Wer sein Konto gar für die Geldanlage nutzt, kann sich zudem über Alternativen informieren. Denn Zinsen gibt es aktuell weder fürs Girokonto noch fürs Tagesgeld.

Erneut zeigt eine Studie, dass das Wissen der Deutschen über Berufsunfähigkeit recht lückenhaft ist, teils sogar falsch. So glaubt jeder zweite Deutsche im erwerbsfähigen Alter, die gesetzliche Rentenversicherung schütze ihn auch bei Berufsunfähigkeit. Das ist ein Irrtum.

Genau jeder zweite Deutsche (50 Prozent) ist der Überzeugung, dass er im Falle einer Berufsunfähigkeit durch den Staat abgesichert ist. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschers Kantar Public im Auftrag der MetallRente. Doch das ist ein gefährlicher Trugschluss, denn spätestens seit einer Gesetzesreform 2001 ist das nicht mehr der Fall.

Seitdem nämlich existiert eine Absicherung des Berufsunfähigkeits-Risikos in der gesetzlichen Rentenversicherung nur noch für jene, die vor dem 2.1.1961 geboren wurden, und auch nur unter bestimmten Vorraussetzungen. Wer aber jünger als 59 Jahre alt ist, kommt nicht mehr in diesen Genuss. Für jene gilt, dass die Rentenkasse nur noch das Risiko der Erwerbsunfähigkeit absichert.

Status des Berufes: Rentenkasse nimmt keine Rücksicht

Was aber ist der Unterschied zwischen Berufs- und Erwerbsfähigkeit? Auch hier weist die Kantar-Umfrage gefährliche Wissenslücken nach. Nur knapp vier von zehn Befragten (38 Prozent) konnten darauf antworten.

Stark vereinfacht lässt sich das in folgende Faustformel fassen: Nur eine Absicherung gegen Berufsunfähigkeit berücksichtigt Status und Einkommen des zuletzt ausgeübten Berufes. Bei Erwerbsunfähigkeit ist das nicht der Fall: Hier kann man auf jeden anderen Beruf verwiesen werden, bevor man eine Leistung erhält, auch wenn damit ein deutlicher Status- und Einkommensverlust verbunden ist.

So berichtet die Deutsche Rentenversicherung auf ihrer Webseite: “Sie erhalten eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn Sie wegen Krankheit oder Behinderung weniger als drei Stunden täglich arbeiten können. Und zwar nicht nur in Ihrer, sondern in allen Tätigkeiten”. Das bedeutet im Klartext, dass man zum Beispiel als Chefarzt einer Klinik noch auf den Pförtner-Job verwiesen werden kann, wenn man aufgrund eines psychischen Leidens nicht mehr medizinisch praktizieren kann.

Zudem muss man eine Wartezeit von fünf Jahren erfüllen, bevor überhaupt Anspruch auf eine gesetzliche Erwerbsminderungs-Rente besteht: Das ist speziell für Studenten und Berufseinsteiger ein Risiko. Dennoch kann man nur auf eine Leistung auf Grundsicherungs-Niveau hoffen. Laut Deutscher Rentenversicherung betrug die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente im Jahr 2019 lediglich 835 Euro.

Private Vorsorge lohnt sich!

Hier kann es nicht schaden, sich möglichst zeitig zusätzlich privat abzusichern, wobei eine private Berufsunfähigkeitsversicherung erste Wahl ist. Diese wird sogar schon für Schüler und Studenten angeboten: Wer jung ist und keine Vorerkrankungen hat, zahlt einen deutlich niedrigeren Beitrag. Ein früher Abschluss kann sich auszahlen, weil in der Regel der Gesundheitszustand bei Vertragsabschluss eingefroren wird und man ihn über die Vertragslaufzeit mit sich trägt.

Übrigens ist laut der Umfrage auch 80 Prozent der Deutschen bekannt, dass man früh selbst vorsorgen sollte. Als häufiger Hindernisgrund werden fehlende finanzielle Möglichkeiten und fehlendes Wissen zu den Tarifen genannt. Hier hilft eine Beratung, einen preiswerten und dennoch guten Schutz zu finden. Immerhin muss geschätzt jeder vierte Deutsche vorzeitig seinen Beruf aufgeben, im Schnitt mit Mitte 40.

Die ambulante Pflege wird im politischen Diskurs gern vernachlässigt, wenn über steigende Eigenanteile in Pflegeheimen etc. debattiert wird. Dabei ist sie immer noch der Normalfall: Zwei von drei Pflegebedürftigen werden durch Angehörige in den eigenen vier Wänden betreut. Aktuelle Zahlen eines Krankenversicherers zeigen nun, welchen Aufwand das für die Angehörigen bedeutet.

Wenn Menschen zuhause gepflegt werden, ist Geld ein wichtiger Aspekt: aber bei weitem nicht der einzige. Denn auch die zeitliche, psychische und physische Belastung ist hoch, wie nun erneut der repräsentative AOK-Pflege-Report zeigt. Pflege ist für viele Angehörige ein Vollzeitjob! Zudem einer, der die Betroffenen oft völlig unvorbereitet trifft.

Die Studienmacher der Krankenkasse haben jene Personen befragt, die für die Pflege eines Nahestehenden hauptverantwortlich sind. Die Antworten überraschen. So geben die befragten Pflegehaushalte im Mittel eine zeitliche Belastung von mehr als achteinhalb Stunden (8,6 Stunden) pro Tag für die Unterstützung der Pflegebedürftigen an.

Fast drei Viertel dieser Zeit übernehmen die Haupt-Pflegepersonen. Andere -nicht bezahlte- Personen, in der Regel ebenfalls Angehörige, springen im Schnitt für 1,5 Stunden ein. Nur knapp eine Dreiviertelstunde (0,7 Stunden) pro Tag wird von Pflegediensten oder über andere Leistungen der Pflegeversicherung erbracht.

Haushalte, in denen Menschen mit den Pflegegraden 3 bis 5 oder mit einer demenziellen Erkrankung gepflegt werden, sind besonders stark gefordert: Hier leistet ein Viertel der betroffenen Haushalte rund zehn Stunden Pflegearbeit pro Tag.

“Die Leistungsangebote der Pflegeversicherung sind in den letzten Jahren deutlich ausgebaut und flexibler gestaltet worden. Trotzdem ist jede vierte Person, die einen Angehörigen zu Hause pflegt, durch die Pflege insgesamt hoch belastet”, sagt Dr. Antje Schwinger, die an der Studie beteiligt gewesen ist. Und die Zahlen machen zudem deutlich, dass man Pflege im Regelfall nicht mal eben nebenbei bewältigen kann. Fast immer ist es erforderlich, dass eine Person im Berufsleben kürzer tritt oder im Job sogar vorübergehend ganz aussetzt.

Private Pflegezusatzversicherung kann unterstützen

Die Eigenanteile, die pflegende Angehörige laut Studie allein für zusätzliche Pflegeleistungen aufbringen müssen, sind zwar weit geringer, als wenn ein Mensch vollstationär im Heim betreut werden muss. Aber dennoch muss ungefähr jeder vierte Pflegebedürftige im Schnitt 250 Euro pro Monat zuschießen – wie gesagt, allein für Pflege und Betreuung. Weitere Kosten kommen hinzu: die Einbußen, wenn im Job weniger Geld verdient wird, sind hier nicht berücksichtigt.

Auch deshalb ist es empfehlenswert, eine private Pflegezusatzversicherung abzuschließen. Das Geld können Pflegebedürftige auch frei verwenden, um pflegende Angehörige finanziell zu unterstützten. Diese Tarife sind noch immer ein Nischenprodukt, obwohl selbst Bundesregierung und Verbraucherschutz einen solchen Vertrag empfehlen und sie in Form sogenannter Pflege-Bahr-Policen staatlich gefördert werden (nach dem früheren Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr benannt). Aktuell sorgen nach Zahlen des PKV-Verbandes nur 4,6 Prozent der 82 Millionen Pflegepflichtversicherten mit einem Pflegezusatz-Schutz vor.

Mit Blick auf die drohende Belastung lohnt es sich, auf die sogenannten Assistance-Leistungen zu schauen. Ob die Vermittlung eines ambulanten Pflegedienstes, Hilfe beim Einkaufen, Menüservices etc.: die Möglichkeiten sind hier vielfältig. Ein Beratungsgespräch empfiehlt sich zu den oft komplexen Verträgen.

Ein rechtskräftiges Urteil zeigt erneut die Tücken der Digitaltechnik mit Blick auf den Versicherungsschutz. Demnach muss ein Fahrer nicht von seinem Hausratversicherer entschädigt werden, wenn Sachen aus dem verschlossenen Auto gestohlen werden: Dann nicht, wenn der Dieb das Funksignal abfing, statt den Wagen gewaltsam aufzubrechen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden (274 C 7752/19).

Wer heute ein neues Auto kauft, wird kaum noch einen mechanischen Fahrzeugschlüssel dazu erhalten. Per Funksignal lassen sich die Türen öffnen und schließen: Viele Autos riegeln automatisch ab, wenn sich der Fahrer mehr als drei Meter entfernt. Eine tolle Sache mit Blick auf den Komfort: Das langwierige Suchen nach dem Schlüsselloch, im Dunkeln oft ein Ärgernis, entfällt.

Doch die Digitaltechnik hat bei allen Vorteilen auch gefährliche Tücken. Dies zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichtes München, das als rechtskräftig gilt, nachdem die Berufung des Klägers im Rechtsstreit zurückgewiesen wurde. Ein Hausratversicherer muss demnach einen Fahrer nicht entschädigen, wenn sich ein Dieb via “Relay Attack” oder “Jamming” unberechtigt Zugang zum Auto verschaffte, um Sachen aus dem Wagen zu klauen.

Keine Einbruchspuren

Zur Erklärung: Bei solchen Attacken fangen Kriminelle das Funksignal des Schlüssels ab, um ein Auto länger geöffnet zu halten als vom Fahrer gewünscht. Dann lässt sich die Türe öffnen, ohne dass irgendwelche Einbruchspuren sichtbar sind: Sie wurde ja gar nicht erst verriegelt.

Opfer einer solchen Attacke wurde sehr wahrscheinlich der Pilot, der im verhandelten Rechtsstreit seinen Hausratversicherer vor Gericht brachte. Er hatte im Dezember 2018 sein Auto mittels eines “Keyless Go”-Systems verriegelt und sich für fünf Minuten vom Fahrzeug entfernt. Als er wiederkam, stellte er fest, dass sein Reisekoffer mitsamt den wichtigen Dokumenten -Ausweise und Pilotenschein- geklaut worden war. Jedoch fand sich keinerlei Hinweis darauf, dass jemand gewaltsam in den Innenraum eindrang.

Nachdem er den Diebstahl der Polizei gemeldet hatte, fand sich der Koffer tatsächlich wieder: nicht weit entfernt von der Stelle, wo er das Auto parkte. Dort hatte ihn der mutmaßliche Dieb in eine Mülltonne geworfen. Doch wichtige Sachen fehlten, etwa allerlei elektronisches Gerät. Dafür wollte der Mann entschädigt werden und meldete den Schaden seinem Versicherer. Denn in einer Klausel seines Vertrages hieß es explizit: “Entschädigt werden auch versicherte Sachen, die (…) durch Aufbrechen eines verschlossenen Kraftfahrzeugs entwendet…werden.”

“Relay Attack” ist kein Aufbrechen

Der Versicherer aber wollte den Schaden nicht ersetzen: mit dem Hinweis darauf, dass das Abfangen eines Funksignales nicht versichert sei. Denn es handle sich nicht um ein “Aufbrechen”, welches laut Vertragsklausel Bedingung dafür ist, dass man zahlen müsse.

Das sah auch das Amtsgericht München so. Die Definition des Begriffes “Aufbrechen” sei laut Duden und im allgemeinen Sprachgebrauch eindeutig – und beinhalte, dass Gewalt angewendet werde. Dies sei aber hier nicht der Fall gewesen. Von einem “Aufbrechen” könne folglich keine Rede sein, wenn ein Dieb einfach die Türe öffnet.

Möge das Urteil auch hart erscheinen, so hat es doch Gründe, wie die Richter betonten. Weil keine Spuren am Auto hinterlassen werden, könnten Fahrerinnen und Fahrer eine solche Attacke auch dann vortäuschen, wenn sich schlicht vergaßen ihren PKW abzuschließen. In diesem Fall aber wäre ein Diebstahl aus dem Auto nicht versichert, nur wenn es tatsächlich zugeriegelt ist. Es bestehe folglich eine “erhebliche Missbrauchsgefahr” durch die versicherten Fahrer: Sie könnten Diebstähle vortäuschen, wenn gar keiner stattgefunden hat. Für den Versicherer wäre es nahezu unmöglich, einen Betrug nachzuweisen.

Es ist nicht das erste Urteil in dieser Art, bestätigt aber, dass man achtsam sein sollte. Ein “Keysafe”-Schlüsseletui aus Metall verhindert das Abfangen des Sendesignals. Und man sollte darauf achten, dass sich das Schloss wirklich beim Weggehen verriegelt.

Der Mittelstand muss mehr für Cybersicherheit unternehmen. Zwar steigt das Risikobewusstsein, doch viele Firmen und Betriebe haben weder Notfallplan, noch Versicherungsschutz. Besonders nachlässig scheinen Kleinstunternehmen zu sein.

“Viele Unternehmen reagieren auf einen Cyberangriff plan- und kopflos. Das kostet im Ernstfall viel Geld, weil es länger dauert, bis die IT-Systeme gesäubert und die Daten wiederhergestellt sind”, sagt Cyberexperte Peter Graß vom Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

Der Verband lässt seit 2018 jedes Jahr erfragen, wie es um die Cybersicherheit des deutschen Mittelstands bestellt ist. Dafür befragt Forsa etwa 300 Entscheider kleinerer und mittlerer Unternehmen in Deutschland.

Die Ergebnisse sind teilweise erschreckend: So gab knapp die Hälfte der Befragten (48%) an, weder einen Notfallplan, noch eine entsprechende Vereinbarung mit einem IT-Dienstleister getroffen zu haben. Dabei ist die Abhängigkeit von funktionierender IT extrem hoch: Käme es zu einem Ausfall der IT, wären sechs von zehn befragten Unternehmen (58%) kaum in der Lage, zu arbeiten.

Was ebenfalls verwundert: 69 Prozent der befragten Unternehmen bieten keine IT-Sicherheits- oder Datenschutzschulungen für Mitarbeiter an. Dabei gilt deren Verhalten als eines der wichtigsten Einfallstore für Cyberkriminelle: unbekannte Mail-Anhänge werden geöffnet, schädliche Links angeklickt oder der USB-Stick von zu Hause wird auch im Betrieb verwendet…

Dabei bieten einige Versicherer solche Mitarbeiterschulungen bereits als Bestandteil ihrer Cyberprodukte an. Doch davon müssen Entscheider natürlich auch Kenntnis haben. Der Nachholbedarf in Sachen Cyberschutz ist bei Kleinstunternehmen (bis 9 Mitarbeiter, bis 2 Mio. Euro Jahresumsatz) besonders groß: 77 Prozent der befragten Unternehmen haben noch nie von diesem Versicherungsschutz gehört, halten ihn nicht für relevant oder planen keinen.

Bei kleinen Unternehmen (10-49 Mitarbeiter, 2-10 Mio. Euro Umsatz) kennen hingegen schon fast 70 Prozent der Entscheider das Angebot einer Cyberversicherung; das sind rund 20 Prozentpunkte mehr als 2018. Ähnlich entwickelt sich die Akzeptanz: Im Jahr 2020 gaben 35 Prozent der kleinen Unternehmen an, bereits eine Cyberpolice zu haben oder einen Abschluss zu planen, 2018 waren es nur 17 Prozent.

In mittleren Unternehmen (50-249 Mitarbeiter, 10-50 Mio. Euro Umsatz) ist die Cyberdeckung mittlerweile drei von vier Entscheidern bekannt (+15 Prozentpunkte). Während 2018 nur 22 Prozent eine Cyberversicherung hatten oder abschließen wollten, waren es 2020 mit 43 Prozent schon fast doppelt so viele.

In der kalten Jahreszeit drehen die meisten Bürgerinnen und Bürger ganz freiwillig ihre Heizung auf, um sich wohlig warme Temperaturen in die Stube zu holen. Was viele nicht wissen: Es gibt durchaus eine Notwendigkeit zu heizen, wenn auch nicht mit strikten Regelungen. Das gilt besonders, wenn eine Wohngebäudeversicherung vorhanden ist.

Zunächst die gute Nachricht für Frostbeulen: Eine nicht beheizbare Wohnung muss im Herbst und im Winter niemand akzeptieren. Vermieter sind verpflichtet zu garantieren, dass die Heizung funktioniert und instand gehalten wird.

Zwar gibt es kein konkretes Gesetz, das eine genaue Heizpflicht vorschreibt. Aber mehrere Gerichtsurteile zeigen, dass sich Vermieter nicht davor drücken können ihren Mietern eine Heizmöglichkeit zur Verfügung zu stellen. So urteilte 1998 das Landgericht Berlin, in der Heizperiode vom 01.10. bis zum 30.04. müssen Vermieter gewährleisten, dass die Mietwohnung nachfolgende Raumtemperaturen aufweisen kann: 20 Grad Celsius im Zeitraum von 6.00 Uhr bis um 23.00 Uhr für Wohnräume und 18 Grad in den Nachtzeiten von 23:00 bis 06:00 Uhr (LG Berlin, Urteil vom 26.05.1998, Az: 64 S 266/97). Davon abweichende Regeln können im Mietvertrag vereinbart werden.

Rohre dürfen keinen Schaden nehmen

Doch gibt es eine Heizpflicht für Mieter? Hier lautet die Antwort: jein. Zwar existiert auch hier kein generelles Gesetz, das genau vorschreibt, wann und mit welchen Temperaturen geheizt werden muss. Aber durchaus müssen Mieter einige Grundsätze beachten, um keinen Ärger zu bekommen.

Wichtig ist vor allem, dass es durch unterlassenes Heizen nicht zu Schäden an der gemieteten Wohnung oder dem Haus kommt. Das bedeutet natürlich, die Wohnung derart auf Temperatur zu halten, dass keine Rohre und Leitungen einfrieren können. Hier hilft leider das berühmte “Frostwächter”-Sternchensymbol am Heiz-Thermostat nicht immer, weil es auch bei diesen Temperaturen zum Einfrieren von Wasserleitungen kommen kann.

Manche Mietverträge schreiben sogar Mindesttemperaturen fest, die auch schon von Gerichten bestätigt wurden (OVG Berlin WuM 81, 69). Zwar muss nicht die ganze Zeit die festgeschriebene Temperatur laut Vertrag gehalten werden: aber zumindest am Tage. Ebenfalls können Mieter zur Verantwortung gezogen werden, wenn sich wegen ungenügendem Heizen Schimmel und Feuchtigkeit an den Wänden der Wohnung bildet.

Versicherung kann Leistung verweigern

Wenn Wohnungs- und Hausbesitzer sich mit einer Wohngebäudeversicherung vor Schäden schützen, ist die Heizpflicht aber wörtlich zu nehmen: zumindest, wenn man auf eine Leistung aus dem Vertrag hofft. Denn in den Vertragsbedingungen ist häufig geregelt, dass die Versicherungsnehmer ihre Heizung regelmäßig kontrollieren und deren Funktionsfähigkeit gewährleisten müssen. Wer das nicht macht, riskiert, dass die Versicherung eine Leistung verweigert oder stark kürzt, wenn dann doch Frostschäden auftreten.

Wichtig ist das vor allem mit Blick auf Wohnungen, die gern einmal beim Kontrollieren vergessen werden: etwa nicht regelmäßig benutzte Neben-, Zweit- und Ferienwohnungen. Aber auch Wasserleitungen in selten genutzten Räumen, etwa Gäste-WCs und -zimmern, sollten kontrolliert und vor Frostabbruch zugedreht und entleert werden.

Rechtsstreitigkeiten bedrohen auch Unternehmer und Selbstständige. In welchen Rechtsbereichen die größten Risiken liegen, zeigt die Leistungsfallauswertung eines großen Rechtsschutz-Anbieters.

Versicherer leisten nicht? Ein altes Vorurteil, das sich leicht entkräften lässt. So hat allein Roland Rechtsschutz 2019 86.000 Fälle für Gewerbekunden reguliert. Zudem hat der Versicherer ausgewertet, welchen Bereichen diese Leistungsfälle zuzuordnen sind. Damit lässt sich sagen, welche Rechtsrisiken für Unternehmen besonders häufig sind.

Verkehrsstreitigkeiten

Mit 23.000 Leistungsfällen ist das der umfangreichste Bereich. ‚Ärger im Straßenverkehr‘ stellt damit das größte Rechtsrisiko für Selbstständige und Unternehmen dar. Kommt es zu Ordnungswidrigkeiten wie Falschparken oder gar Straftaten wie zum Beispiel Nötigung durch Drängeln, kann Verkehrs-Rechtsschutz für Firmenfahrzeuge die damit verbundenen Kosten senken.

Allerdings kam es in den ersten zehn Monaten dieses Jahres aufgrund der Corona-Pandemie zu Verschiebungen in der Statistik. Das gesunkene Verkehrsaufkommen macht sich auch in weniger Leistungsfällen bemerkbar.

Vertragsstreitigkeiten

‚Vertrag kommt von vertragen‘ – das klappt aber in der Wirklichkeit oft nicht so. Die Auseinandersetzungen drehen sich oft darum, dass eine der Vertragsparteien seinen Teil der Vereinbarung nicht einhält oder, dass unberechtigte Forderungen aus einem Vertrag abgewehrt werden müssen. Fast ein Viertel der Leistungsfälle (20.900) beruhte auf solchen Differenzen.

Und auch hier lässt sich eine Corona-bedingte Verschiebung feststellen. Zum einen ist das auf ausgefallene (Dienst-)Reisen und Veranstaltungen zurückzuführen. Zum anderen aber auch auf die Auseinandersetzungen um die Betriebsschließungsversicherung (BSV).

Konfliktherd Arbeitsrecht

Kündigungsschutzklagen von Mitarbeitern machen fast die Hälfte der über 16.000 Leistungsfälle aus, die Roland Rechtsschutz 2019 bearbeitet hat. Konfliktpotenzial bergen aber auch Abfindungen, Abmahnungen, Gewinnbeteiligungen oder auch Wettbewerbsverbote.

Streitigkeiten rund um Grundstücke und Immobilien

Mieterhöhung, fehlerhafte Nebenkosten-Abrechnung oder Vorwurf der Lärmbelästigung können zu Konflikten bei gewerblichen Mietern oder Vermietern führen. 9.000 solcher Fälle hat der Rechtsschutzversicherer 2019 bearbeitet.

Schadenersatzansprüche

Wer anderen einen Schaden zufügt, haftet dafür. Dieser Grundsatz gilt natürlich auch für Unternehmen und Gewerbetreibende. 2019 hat Roland 8.000 Fälle wegen Schadenersatzansprüchen bearbeitet.

Auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands sind die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland teilweise deutlich. In Sachen Versicherungsschutz sind Ost- und Westdeutsche aber auf Augenhöhe.

Vor 30 Jahren trat die damalige DDR dem Bundesgebiet bei. Damit begann für die meisten Ostdeutschen eine Zeit wirtschaftlicher und sozialer Umbrüche, die sich bis heute auswirkt. Noch immer bestehen zwischen teilweise enorme Unterschiede; sei es bei der Produktivität, den Einkommen, der Rente oder der Eigenheimquote.

In Sachen Versicherungsschutz fallen die Unterschiede zwischen Ost und West allerdings nicht so stark aus, wie eine Auswertung statistischer Daten durch den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) zeigt. Dafür wurde die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes genutzt, für die 60.000 Haushalte befragt wurden.
Die Ergebnisse zeigen den Verbreitungsgrad von Versicherungsschutz in West- und Ostdeutschland (inkl. Berlin):

  • Private Rentenversicherung: West: 24 Prozent; Ost: 20 Prozent
  • Riester- /Basisrentenversicherung: West: 29 Prozent; Ost: 27 Prozent
  • Kapitallebensversicherung: West: 34 Prozent; Ost: 32 Prozent
  • Private Unfallversicherung: West: 40 Prozent; Ost: 51 Prozent
  • Rechtsschutzversicherung: West: 48 Prozent; Ost: 44 Prozent
  • Hausratversicherung: West: 74 Prozent; Ost: 84 Prozent
  • Kfz-Versicherung: West: 82 Prozent; Ost: 77 Prozent
  • Private Haftpflichtversicherung: West: 84 Prozent; Ost: 80 Prozent

Westdeutsche haben in der Vergangenheit eher auf Lebens- und Rentenversicherungen gesetzt als Ostdeutsche. Diese wiederum haben häufiger eine Hausratversicherung. Bei der privaten Unfallversicherung hingegen ist der Unterschied zwischen Ost und West besonders deutlich: Während über die Hälfte der ostdeutschen Haushalte diesen Versicherungsschutz vereinbart haben, sind es im Westen nur 40 Prozent der Haushalte.

Für die unterschiedliche Verbreitung von Versicherungsschutz gibt es unterschiedliche Ursachen und Erklärungen. Neben der Einkommens- und Vermögenssituation wirken sich auch demografische Faktoren aus. Kleinere und/oder jüngere Haushalte verfügen tendenziell über weniger Versicherungsschutz. So gibt es in Bremen in nur 28 Prozent der Haushalte eine private Unfallversicherung, in Berlin (32 Prozent) und Hamburg (34 Prozent) sind es kaum mehr.

Aber auch historische Aspekte spielen dabei eine wichtige Rolle: So bestehen noch etliche Altverträge der Deutschen Versicherungs-AG der DDR im Hausrat-, Wohngebäude- und Unfallbereich noch fort.

Das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes kann lästig sein. Wer sich von der Pflicht befreien lassen will, braucht einen Attest des Arztes. Doch “Gefälligkeitsatteste” sind rechtswidrig und bergen Risiken.

Wer sich vom Tragen eines Mund- und Nasenschutzes im Rahmen der Corona-Maßnahmen befreien lassen möchte, braucht dazu die konkrete ärztliche Diagnose eines Krankheitsbildes. So stellte es das Verwaltungsgericht Würzburg in einem Beschluss vom 16. September 2020 fest (AZ Nr. W 8 E 20.1301).

Mit dieser Pflicht wollten die Würzburger Richter auch sogenannten “Gefälligkeitsatteste” vorbeugen. Gemeint sind damit Atteste für Menschen deren leichte Erkrankung eben nicht für ein Befreiungsattest ausreicht. Wer nun seinen Arzt bittet, die Diagnose entsprechend zu ändern, damit die Maskenpflicht ausgesetzt werden kann, handelt rechtswidrig. Zum anderen könnte er sich damit auch für eine spätere Inanspruchnahme etwa einer Berufsunfähigkeitsversicherung selbst ein Bein stellen, warnt Sven-Wulf Schöller, Fachanwalt für Versicherungsrecht von der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht. Um die Gefahr deutlich zu machen, schildert er folgendes Szenario:

Ein Verbraucher möchte sich vom Tragen eines geeigneten Mund- und Nasenschutzes befreien lassen und überredet seinen Arzt, ihm eine Erkrankung zu bescheinigen, die er gar nicht oder nicht in der entsprechenden Schwere hat. Einige Zeit später will er eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen, füllt die entsprechenden Gesundheitsfragebögen aus und wähnt seine Welt in Ordnung. Noch einmal einige Zeit später kommt es dazu, dass der Versicherungsnehmer die Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch nehmen muss. Diese prüft seinen Antrag und findet in seiner Krankengeschichte die Diagnose einer schweren Lungenerkrankung. Der Versicherer lehnt die Leistung ab mit der Begründung, hier sei eine Vorerkrankung im Gesundheitsfragebogen nicht erwähnt worden. Der Versicherungsnehmer sieht sich auf einmal mit dem Vorwurf der arglistigen Täuschung konfrontiert und sein einziger Zeuge, sein Hausarzt, wird kaum bereit sein, hierzu eine Aussage zu machen. Schließlich hat er mit dem Attest zur längst zurückliegenden Befreiung von der Maskenpflicht de facto Versicherungsbetrug begangen, wenn er die Rechnung für das falsche Attest zum Zwecke der Einreichung bei der Krankenversicherung ausstellt. Von der Ausstellung eines unrichtigen Attestes, ganz zu schweigen. “Dieses Beispiel zeigt, dass aus einer vermeintlich kleinen Schummelei später existenzielle Schwierigkeiten erwachsen können”, unterstreicht Rechtsanwalt Schöller.

Die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht warnt Verbraucher daher eindringlich davor, solche “Deals” einzufädeln oder sich darauf einzulassen. Ein solches Gefälligkeitsattest zur Befreiung von der Maskenpflicht lohne sich in keinem Fall, hebt der Fachanwalt für Versicherungsrecht hervor, “ganz abgesehen davon, dass die Einreichung von unrichtigen Rechnungen und Angabe falscher Erklärungen Versicherungsbetrug ist und der ist bekanntlich strafbar”, wie der Rechtsanwalt betont. Darüber hinaus haben sowohl Ladengeschäfte als auch Restaurantbetriebe oder Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel weiterhin das Hausrecht und müssen ein Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht nicht akzeptieren.