Muss ein Kaskoversicherer voll zahlen, wenn ein Fahrzeughalter den Schlüssel und die Papiere seines PKW in den Briefkasten einer Werkstatt wirft — und das Auto dann geklaut wird? Mit dieser Frage musste sich das Landgericht Oldenburg auseinandersetzen. Die Antwort lautet: Ob der Versicherer seine Zahlung wegen grober Fahrlässigkeit anteilig kürzen kann, ist auch abhängig von der Beschaffenheit des Briefkastens.

Man kennt das Problem: Das Auto muss in die Werkstatt zur Durchsicht oder wegen einer Reparatur. Weil man wochentags aber keine Zeit hat oder lang arbeiten muss, wirft man den Schlüssel samt Fahrzeugpapiere in den Briefkasten der Werkstatt. Ist nicht ganz ungefährlich: wie auch ein Autofahrer aus Niedersachsen erfahren musste.

Er hatte ebenfalls den Fahrzeugschlüssel in den Nachtbriefkasten der Werkstatt geworfen: und prompt war dieser aufgebrochen und das Auto vom Hof des Autohauses geklaut wurden. Dummerweise wollte nun auch der Kaskoversicherer nur einen Bruchteil der Kosten erstatten. Die Begründung: Der Mann habe grob fahrlässig gehandelt und damit gegen sogenannte Obliegenheitspflichten verstoßen: Pflichten also, die vorbeugend verhindern sollen, dass ein Versicherungsschaden auftritt. Daraufhin klagte der Mann vor dem Landgericht Oldenburg.

Briefkasten stabil und fest angebracht

Das Gericht bestätigte, dass dem Mann die volle Ersatzsumme zustehe: obwohl er den Schlüssel in den Briefkasten geworfen hatte. Nach § 28 Abs. 2 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) ist der Versicherer zwar auch bei einem Diebstahl im Fall einer grob fahrlässigen Verletzung einer Obliegenheit berechtigt, seine Leistung im entsprechenden Verhältnis zu kürzen, so informiert das Gericht in einem Pressetext. Doch in diesem Falle sei kein grob fahrlässiges Verhalten nachweisbar gewesen.

Der Grund: Ob grob fahrlässiges Verhalten vorliege, entscheide auch der Einzelfall. Und im konkreten Rechtsstreit die Frage, wo und wie der Briefkasten befestigt gewesen sei. Nicht nur habe sich der Briefkasten in einem -quasi- geschützten Bereich des Gebäudes befunden, der über­dacht und zurück­gesetzt gewesen sei. Zudem habe der Mann darauf geachtet, dass der Briefkasten ausreichend stabil sei und der Schlüssel nicht einfach herausgefischt werden könne, wie er selbst vor Gericht zu Protokoll gab. Dieser Einschätzung schlossen sich die urteilenden Richter an.

Die Versicherungskammer des Landgerichts kam zu dem Schluss, dass bei diesem äußeren Bild dem Kläger keine Bedenken kommen mussten, dass der Schlüssel von Unbefugten aus dem Briefkasten herausgenommen werden würde. Zudem sagte der Fahrzeughalter aus, er habe darauf geachtet, dass der Schlüssel ausreichend tief nach unten falle. Hierbei sei daran erinnert, dass viele Kaskotarife auch bei grober Fahrlässigkeit Schutz bieten. Das Urteil ist rechtskräftig (Az. 13 O 688/20).

Die Zahl der getöteten Menschen im Straßenverkehr ist 2020 erneut gesunken: auch bedingt durch die Coronakrise, die dazu beitrug, dass deutlich weniger Verkehrsteilnehmer unterwegs waren. 2.719 Menschen verloren laut Statistischem Bundesamt ihr Leben: Während die Zahl der Verkehrstoten seit Jahren rückläufig ist, bleibt das Risiko für Radfahrer und Motorradfahrer hoch.

Das Statistische Bundesamt hat diese Woche vorläufige Zahlen zu den Verkehrstoten im Straßenverkehr vorgelegt. Positiv ist: Im Coronajahr 2020 verloren weniger Menschen auf deutschen Straßen ihr Leben als im Jahr zuvor. 2.719 Menschen wurden demnach Opfer eines Verkehrsunfalls: Das bedeutet einen Rückgang um 10,7 Prozent. Ein Grund ist jedoch auch die Coronakrise. So zählte die Polizei speziell in den Lockdown-Monaten deutlich weniger Unfälle: weil viele Menschen im Homeoffice arbeiteten und auch die Freizeitaktivitäten seltener mit motorisierten Reisen verbunden waren.

Die meisten Verunfallten saßen im Auto

Noch immer sind die meisten Verstorbenen hierbei Insassen eines Kraftfahrzeuges: 1.170 Personen verloren als (Mit)Fahrer eines Autos ihr Leben. Zudem wurden mehr als 700 Kraftradfahrer, 426 Radfahrer und 376 Fußgänger getötet. Es zeigt sich deutlich, dass -abhängig von der Verkehrsteilnahme- unterschiedliche Unfallschwerpunkte bestehen. Knapp 90 Prozent aller getöteten Pkw-Insassen und über 80 Prozent aller getöteten Kraftradnutzer starben laut der Statistikbehörde außerorts. Radfahrer und Fußgänger kommen mehrheitlich innerhalb der Ortschaften zu Schaden: innerorts wurden 73 Prozent aller getöteten Radler und 60 Prozent aller getöteten Fußgänger registriert.

Der Langzeit-Trend zeigt in eine erfreuliche Richtung: In den letzten 30 Jahren ist die Zahl der Verkehrstoten deutlich gesunken. Von 1991 – also seit der deutschen Vereinigung – bis 2020 sank die Zahl der Menschen, die durch Verkehrsunfälle ums Leben kamen, insgesamt um 76 Prozent. Die Gründe hierfür sind vielfältig: die Sicherheitstechnik in den Autos, zum Beispiel Airbags und Assistenzsysteme, hat ebenso dazu beigetragen wie eine durchdachtere Infrastruktur und teils ein bewussteres Fahrverhalten.

Dennoch bleibt die Zahl der Unfälle hoch: noch immer verlieren im Schnitt mehr als sieben Menschen pro Tag ihr Leben im Straßenverkehr. Die Gründe sind seit Jahren dieselben: nicht angepasste Geschwindigkeit, Fehler beim Abbiegen oder Wenden, alkoholisiertes Fahren, Missachten der Vorfahrt oder zu dichtes Auffahren. Die meisten Unfälle gehen folglich auf das Fehlverhalten einer Unfallpartei zurück: Hier kann bereits eine rücksichtsvolle und vorausschauende Fahrweise dazu beitragen, das Risiko deutlich zu minimieren.

Unterwegs auf zwei Rädern: Besondere Vorsicht ist geboten!

Besonders ärgerlich ist, dass mit Blick auf Motorrad- und Fahrradfahrer die Zahl der Verkehrstoten bei weitem nicht so stark sinkt, sondern weiterhin hoch bleibt. Schließlich zählen sie zu den weniger geschützten Verkehrsteilnehmern. Hier warnt die Unfallforschung der Versicherer (UdV): Während Helme das Risiko schwerer Kopfverletzungen zwar deutlich reduzieren können, verspricht teure Schutzkleidung speziell für Motorradfahrer wenig Schutz. Im Crashtest waren schon Verletzungen bei 25km/h lebensbedrohlich.

Mit Blick auf Radfahrer war in den Vor-Corona-Jahren sogar ein Anstieg der verunfallten Radfahrer zu beobachten. Auch hier sind die Gründe vielfältig: Zum einen ist die Zahl der Radfahrer in den letzten Jahren gestiegen, speziell in den Städten. Und es sind dank E-Bikes und Pedelecs auch immer mehr Seniorinnen und Senioren auf dem Rad unterwegs. Diese Räder sind motorisiert – und entsprechend schnell. Die Nachfrage nach Fahrrädern ist so hoch wie nie. Allein im ersten Halbjahr 2020 wurden nach Angaben des Zweirad-Industrie-Verbandes 3,2 Millionen Räder verkauft und 1,1 Millionen E-Bikes: ein deutliches Plus gegenüber dem Vorjahr.

Während Motorradfahrer laut Unfallforschung zu zwei Dritteln selbst Unfallverursacher sind, wenn ein Personenschaden zu beklagen ist, so sieht das bei Radfahrern anders aus. Etwa zwei Drittel aller Fahrrad- und Pedelecunfälle sind Kollisionen mit Autos. Hauptschuld trägt in den allermeisten Fällen (75 Prozent) der Autofahrer beziehungsweise die Autofahrerin. Das bedeutet aber nicht, den PKW-Fahrern einseitig den schwarzen Peter zuzuschieben. Denn Ursache sind oft auch hier unübersichtliche Kreuzungen, eine mangelhafte Infrastruktur in vielen Städten – neben Unachtsamkeit, etwa beim Öffnen der Türe.

Weniger Schwerverletzte

Ebenfalls rückläufig war im Coronajahr die Zahl der Verletzten im Straßenverkehr. 57.983 Personen wurden schwer verletzt: mussten also unmittelbar nach dem Unfall in ein Krankenhaus eingeliefert werden und verblieben dort mindestens 24 Stunden. 269.470 Personen erlitten leichte Verletzungen. Im Jahr 2019 hatte es noch 65.244 Schwerverletzte und 318.986 Leichtverletzte gegeben.

Auch wenn man hofft, dass nichts passiert: Für begeisterte Radler empfiehlt sich unbedingt eine Unfallversicherung. Schließlich verletzen sich pro Jahr fast 14.500 Menschen auf dem Rad, zum Teil schwer. Und auch eine Privat-Haftpflicht ist im Grunde ein Muss. Wer Dritten einen Schaden verursacht, haftet auch auf dem Rad mit seinem gesamten Vermögen. Zu beachten ist auch, dass für viele Pedelecs eine Versicherungspflicht besteht. Lediglich für jene, die maximal über einen 250-Watt-Motor verfügen und nicht schneller als 25 km/h fahren, muss keine extra Versicherung abgeschlossen werden.