Mit der Riester-Rente fördert der Staat private, zusätzliche Altersvorsorge. Doch mitunter werden die Zulagen gekürzt. Warum das so ist und wie sich das verhindern lässt.

Mit der Riester-Rente feiert ein stark umstrittenes Altersvorsorge-Produkt sein 20-jähriges Bestehen. Während Kritiker hohe Kosten betonen, stellen die Befürworter vor allem die Förderung heraus: Neben der Grundzulage von 175 Euro pro Person gibt es vom Staat auch noch eine Kinderzulage von 300 Euro für jedes ab 2008 geborene, kindergeldberechtigte Kind (vor 2008 geboren 185 Euro).

Doch diese Zulagen können gekürzt werden, wenn die Voraussetzungen für eine Förderung nicht (mehr) erfüllt werden. Drei besonders häufige Gründe für die Zulagen-Kürzung:

  • Gestiegenes Einkommen
  • Rückkehr in den Beruf nach der Elternzeit
  • Wegfall der Kinderzulage

All das kann dazu führen, dass der vorgeschriebene Mindesteigenbetrag nicht erreicht wird. Vorgeschrieben ist nämlich, dass vier Prozent des sozialversicherungspflichtigen Vorjahresbruttoeinkommens eingezahlt werden müssen. Die Zulagen werden dabei nicht berücksichtigt und es müssen mindestens 60 Euro pro Jahr sein.

Ob diese Regelungen eingehalten werden, sollten Riester-Sparer deshalb mindestens einmal im Jahr gemeinsam mit ihrem Versicherungsvermittler prüfen.

Sind Klauseln, die eine Höchstaltersgrenze in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) vorsehen, wirksam oder stellen sie eine Benachteiligung dar? Darüber befand das Bundesarbeitsgericht.

Die Grundlagen einer Betriebsrente sind in der Versorgungsregelung festgeschrieben. Dort können auch Höchstaltersgrenzen eine Rolle spielen. So auch im vorliegenden Fall. Ein Betrieb nutzte den Durchführungsweg ‚Unterstützungskasse‘. In deren Regelwerk war Voraussetzung für die Versorgung, dass der oder die Beschäftigte bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Darin sah eine Frau, die im Juni 1961 geboren wurde und seit 18. Juli 2016 bei der betroffenen Firma tätig war, eine unzulässige Altersdiskriminierung und klagte dagegen.

Doch wie bei den Vorinstanzen hatte sie damit auch vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg. Die Erfurter Richter sahen die in der Versorgungsregelung vorgesehene Altersgrenze vielmehr als gerechtfertigt an und stützten sich dabei auf § 10 AGG.

Mit der Altersgrenze würde ein legitimes Ziel verfolgt, so die Richter. Zudem sei die Altersgrenze angemessen und erforderlich.

Auch eine Benachteiligung von Frauen wegen ihres Geschlechts könne aus der Regelung nicht abgeleitet werden, so das Bundesarbeitsgericht (3 AZR 147/21). So führten die Richter aus, dass ein durchschnittliches Erwerbsleben ungefähr 40 Jahre dauert und der durch die Altersgrenze betroffene Teil eines solchen Erwerbslebens nicht unangemessen lang sein darf.

Nach den Statistiken der Deutschen Rentenversicherung lagen im Jahr 2019 den Versicherungsrenten in der Bundesrepublik Deutschland durchschnittlich 39,0 Versicherungsjahre zugrunde. Bei den Frauen belief sich diese Zahl auf 36,5, bei den Männern auf 41,9 Versicherungsjahre. Dieser Unterschied ist nicht so groß, dass Frauen durch die Auswirkungen der Altersgrenze unangemessen benachteiligt sind, so das Bundesarbeitsgericht.