Jahr 2020 haben sich weniger Arbeitsunfälle ereignet. Grund ist -natürlich- auch die Coronakrise. Doch noch immer ist die Zahl hoch: Es ereignen sich mehr als 2.083 Unfälle pro Tag.

Zwei Lockdowns bremsten das Arbeitsleben im Jahr 2020 aus: viele Menschen arbeiteten im Homeoffice, mussten Kurzarbeit beantragen oder gar ganz im Erwerbsleben aussetzen. Entsprechend sank auch die Zahl der Arbeitsunfälle. Insgesamt 760.369 Unfälle zählte die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) im Krisenjahr, wie sie am Mittwoch berichtet. Die Zahlen sind vorläufig.

Das bedeutet, dass insgesamt 12,8 Prozent weniger Arbeitsunfälle gezählt wurden. Noch deutlicher ging die Zahl der Wegeunfälle zurück: wenn also Beschäftigte auf dem Weg zur Arbeit und zurück verunglücken. Es wurden 152.773 Wegeunfälle gemeldet, das sind 18,2 Prozent weniger als im Jahr 2019.

Rückgängig war auch die Zahl der tödlichen Unfälle: 397 Menschen starben durch einen Arbeitsunfall, das sind 100 weniger als im Vorjahr. 234 Beschäftigte verunglückten bei einem Wegeunfall tödlich, das sind 75 weniger als 2019.

Warum der gesetzliche Unfallschutz nicht ausreicht

Wenn bei der Arbeit oder auf dem Weg dorthin etwas passiert, zahlt in der Regel die gesetzliche Unfallversicherung. Allerdings sehr eingeschränkt. Und schon ein kleiner Schritt kann ausreichen, diesen Schutz zu verlieren.

So bestätigte das Landessozialgericht Darmstadt: Schon wer zum Telefonieren den Arbeitsplatz kurzzeitig verlässt, hat kein Anrecht auf gesetzliche Leistungen, wenn sich dabei ein Unfall ereignet (AZ: L 3 U 33/13). Und auch, wer auf dem Arbeitsweg kurz eine Tankstelle ansteuert, um aufzutanken, ist nicht mehr gesetzlich unfallversichert. Der Grund: Das Betanken des privaten PKW steht nicht im direkten Zusammenhang mit der beruflich verrichteten Tätigkeit, wie das Bundessozialgericht bestätigt.

Hier hilft es, mit einer privaten Unfallversicherung zusätzlich vorzusorgen. Sie zahlt unabhängig davon, wo sich ein Unfall ereignet hat. Und auch eine private Berufsunfähigkeitsversicherung ist unbedingt empfehlenswert, um Einkommenseinbußen durch Unfälle und bleibende Schäden aufzufangen.

Die drohenden Lücken werden auch anhand der Zahl der bewilligten Renten deutlich, die von der gesetzlichen Unfallversicherung anerkannt werden. Ganze 13.289 Fälle wurden 2020 von der DGUV positiv beschieden. Das ist nur ein Bruchteil der Renten, die tatsächlich beantragt wurden.

Bei der Absicherung von Lebensrisiken verfügen Frauen über weniger Versicherungen als Männer. Woran das liegt und wie sich das ändern könnte.

Nur jede achte Frau (12 Prozent) in Deutschland verfügte 2020 über eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Etwas weniger – 11 Prozent – waren über eine Risikolebensversicherung abgesichert. Bei Männern lagen die Werte mit 17 und 15 Prozent höher. Ermittelt wurden diese Werte von einer bevölkerungsrepräsentativen YouGov-Studie anlässlich des Weltfrauentags am 8. März.

Nun mag man einwenden, dass Frauen häufiger bei ihrem Partner mitversichert sind. Der Vertrag also nicht auf sie selbst läuft; der Versicherungsschutz sie aber trotzdem einschließt. Doch die Online-Erhebung zeigt auch: Welche Versicherung sie gemeinsam mit ihrem Partner besitzt, weiß nicht mal jede sechste Frau (15 Prozent) in Deutschland.

Das verwundert, wo doch fast die Hälfte der Befragten angibt, dass eigene “Finanz- und Vorsorgeplanung” (49 Prozent) sowie finanzielle Unabhängigkeit (48 Prozent) wichtig bzw. sehr wichtig seien. Schließlich lebt jede Dritte (31 Prozent) finanziell gleichberechtigt in ihrer Partnerschaft und teilt sich die Verantwortung mit ihrem Partner.

Immerhin gibt die Studie auch Hoffnung auf Besserung: So stieg innerhalb des letzten Jahres das Wissen über Finanzen, Vorsorge und Versicherungen in der weiblichen Bevölkerung. 2020 bewertete jede dritte Frau ihre Kenntnisse in Sachen Finanzen und Vorsorge mit ‚gut‘ bis ‚sehr gut‘ (30 Prozent). 2021 sagten das bereits 41 Prozent über ihre Finanzen und 38 Prozent über ihre Versicherungen.

Einkommensabhängige Beiträge?

Dass Frauen teilweise deutlich weniger verdienen als ihre männlichen Kollegen, kommt als Vorsorge-Hemmnis hinzu. Es fehlt schlicht an Geld. Ein Ausweg könnte sein, zukünftig das Einkommen bei der Berechnung der Versicherungsbeiträge zu berücksichtigen, um Versicherungen so fairer zu gestalten. 32 Prozent der Befragten befürworten diesen Ansatz. Bei Frauen ist die Zustimmung mit 36 Prozent sogar noch etwas höher.

Im Coronajahr 2021 ruhen die Hoffnungen auf Impfungen: Sie sind ein wichtiger Baustein, um das öffentliche Leben bald wieder hochzufahren. Und auch, wenn es für Panikmache keinen Grund gibt und die meisten bisher Geimpften die Spritze gut überstanden haben, so können doch vereinzelt schwere Nebenwirkungen auftreten.

Wer aber zahlt, wenn ein Impfschaden mit schweren Spätfolgen auftritt? Zunächst einmal gilt: Wenn der Schaden den Nutzen überwiegt und wirtschaftlicher Schaden entsteht, besteht ein Anspruch nach § 60 des Infektionsschutzgesetzes (IfSchG). Unter anderem kann man auf eine kleine Rente hoffen, wenn der Beruf nicht mehr ausgeführt werden kann. Hoheitsträger sind Bundesländer und Versorgungsämter: finanzielle Hilfe gibt es per Antrag. Zu beachten ist: Der Geschädigte trägt die Beweislast, dass die Einschränkung tatsächlich aus der Impfung resultiert. Um sich gegen die finanziellen Folgen eines Rechtsstreits zu wappnen, ist der Abschluss einer Rechtsschutzversicherung mit Sozialrechts-Baustein empfehlenswert.

Aber auch bei privaten Unfallversicherungen lohnt es sich, genauer hinzusehen. Speziell in den Premiumtarifen sind Impfschäden als versicherter Unfall eingeschlossen. Dabei sollte allerdings darauf geachtet werden, dass der Versicherer keine abschließende Liste an versicherten Impfungen auflistet: Ist dies der Fall, sind tatsächlich nur die genannten abgesichert. In vielen älteren Bedingungswerken fehlt der Schutz gegen Covid-19-Impfungen folglich.

Noch besser ist es aber, eine private Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) abgeschlossen zu haben. Sie zahlt, wenn man seinen bisher ausgeübten Beruf nicht mehr ausüben kann: in der Regel unabhängig davon, was die Ursache für das Aus im Job ist. Auch der Verbraucherschutz empfiehlt eine solche Absicherung.

Zu bedenken ist hierbei, dass der gesetzliche Schutz über die Sozialversicherung nur sehr beschränkt ist. 2020 erhielt ein voll erwerbsgeminderter Neurentner im Schnitt nur circa 1.002 Euro. Bedingung ist, dass man in keinem Beruf weniger als drei Stunden pro Tag arbeiten kann: Der Sozialträger kann einen hierbei auf jede andere Tätigkeit verweisen, unabhängig von Status und Einkommen. Wer bis zu sechs Stunden täglich erwerbsfähig ist, erhält gar nur circa 500 Euro. Eine private BU kann hier helfen, den bisherigen Lebensstandard aufrecht zu halten.

Kommt es gar zum Schlimmsten und man stirbt an Corona, können Hinterbliebene mit einer Risikolebensversicherung preiswert abgesichert werden.

Grundsätzlich gilt: Man sollte seinen Versicherungsschutz nicht von einer Pandemie wie Corona abhängig machen, sondern grundsätzlich überlegen, welche Versicherungen man braucht. Panik und diffuse Ängste sind für die Lebensplanung ein schlechter Ratgeber. Aber Ereignisse wie die Coronakrise können ein Anlass sein, den bestehenden Versicherungs-Schutz zu überprüfen und zu updaten. Das Gros der Versicherungsexpertinnen und -experten berät auch in kontaktarmen Zeiten: etwa per Video oder Chat.

Schlaglöcher, Dellen und Risse in der Fahrbahn sind gerade keine Seltenheit. Doch wer haftet, wenn durch ein Schlagloch ein Schaden entsteht?

In Deutschland sind die Straßenbaulastträger für den verkehrssicheren Zustand von Straßen und Wegen zuständig. Das sind Bund, Länder, Städte oder Gemeinden. Zu ihren Aufgaben zählt die regelmäßige Kontrolle und Reparatur von Straßen. Doch gerade nach strengem Frost können nicht überall gleichzeitig alle Schäden behoben werden. Um vor Gefahrensituationen zu warnen, werden deshalb mancherorts nur Verkehrsschilder aufgestellt, statt den Schaden gleich zu beheben.

Schlagloch-Schaden: Teilkasko reicht nicht aus

Autofahrer, die nur eine Teilkaskoversicherung für ihr Fahrzeug haben, müssen einen Schaden, der durch ein Schlagloch entstanden ist, selbst zahlen. Eine Vollkaskoversicherung zahlt die Reparatur in der Regel vollständig, informiert der Auto Club Europa (ACE), Deutschlands zweitgrößter Autoclub. Über eine separate Fahrradversicherung können auch Radfahrer Schäden regulieren lassen, die am Fahrrad durch Schlaglöcher entstanden sind.

Verhalten im Schadensfall

Grundlage für die Schadensmeldung bei der Vollkaskoversicherung ist die Schadendokumentation. Es sollten Fotos gemacht und bei schweren Schäden auch Zeugenaussagen eingeholt und Schadenprotokolle erstellt werden, rät der ACE.

Will ein Geschädigter Schadenersatz vom zuständigen Straßenbaulastträger muss er nachweisen, dass entweder

  • die Kontrollpflicht verletzt wurde,
  • Schlaglöcher schuldhaft übersehen wurden,
  • die Beseitigung von Schlaglöchern unterlassen wurde.

Laut ACE schwinden die Erfolgsaussichten solcher Schadenersatzbegehren, wenn die Fahrzeuge mit unangemessener Geschwindigkeit unterwegs waren. Denn die Straßenverkehrsordnung (StVo) schreibt vor, dass man das Fahrverhalten den Witterungsbedingungen und Straßenverhältnissen anpasst.

Kann ein gefoulter Fußballspieler Schmerzensgeld einklagen? Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (7 U 214/19) musste darüber befinden.

Fußball ist ein Kampfspiel, bei dem die teilnehmenden Spieler Verletzungen in Kauf nehmen, stellte der Bundesgerichtshof bereits 1974 fest (BGH VI ZR 100/73). Die von den Spielern gemeinsam in Kauf genommene Gefahr führt dazu, dass bei Verletzungen, die trotz Einhaltung der Spielregeln eingetreten sind, der Spieler von seiner etwaigen Haftung voll frei gestellt sein soll, so der Tenor der höchstrichterlichen Entscheidung.

Besondere Bedeutung kommt hierbei der Formulierung “trotz Einhaltung der Regeln” zu. Das zeigt vorliegender Fall, den das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (7 U 214/19) entscheiden musste.

Ein Amateur-Fußballer war bei einem Punktspiel so schwer verletzt worden, dass er insgesamt 14 Monate krankgeschrieben war. Der offene Bruch des Schienbeins musste mehrere Tage im Krankenhaus behandelt werden. Der Gefoulte begehrte nun Schadenersatz.

Die Richter am OLG Schleswig-Holstein mussten entscheiden und zogen die damals gültigen Fußballregeln zu Rate. Schließlich wird dort in Regel 12 ein grobes Foulspiel definiert: “Tacklings oder Angriffe, die eine Gefahr für den Gegner darstellen oder übermäßig hart oder brutal ausgeführt werden, sind als grobes Foul zu ahnden. Ein Spieler, der im Kampf um den Ball von vorne, von der Seite oder von hinten mit einem oder beiden Beinen in einen Gegner übermäßig hart hineinspringt oder die Gesundheit des Gegners gefährdet, begeht ein grobes Foul”.

Der Schiedsrichter der Partie ahndete das Foulspiel in der 8. Spielminute mit einer Roten Karte. In seinen 28 Jahren als Schiedsrichter habe er ein solches Foulspiel noch nicht erlebt. Der Beklagte sei von vorn, beide Beine gestreckt und mit offener Sohle, in seinen Gegenspieler hineingesprungen. Diese Version wurde auch von weiteren Zeugen bestätigt.

Das Verhalten des Beklagten könne auch nicht durch Spieleifer, Unüberlegtheit, technisches Unvermögen oder Müdigkeit erklärt werden, führte das Gericht weiter aus. Für das durch den Beklagten zu schützende Tor bestand in der konkreten Spielsituation keine Gefahr; ganz im Gegenteil war der Kläger dabei, den Ball im Bereich des Mittelkreises quer bzw. zurück in die eigene Hälfte zu spielen. Der Kläger musste in der konkreten Situation weder mit einem Tackling rechnen, noch bestand für ihn die Möglichkeit, dieses zu vermeiden, denn der Beklagte kam aus seiner Sicht seitlich bzw. von hinten.

Die Richter am OLG Schleswig-Holstein verurteilten den Beklagten zur Zahlung von 7.500 Euro Schmerzensgeld nebst Zinsen. Er muss auch die Kosten des Rechtsstreits über beide Instanzen tragen.

Zuhause ist man doch am sichersten? Das ist leider ein Irrtum. Allein im Jahr 2019, also noch vor Corona, starben laut Statistischem Bundesamt 12.436 Menschen bei häuslichen Unfällen. Das sind viermal mehr Menschen, als im Straßenverkehr ums Leben kamen. Ein wichtiger Grund: Viele Häuser sind nicht altersgerecht.

“Zuhause ist der gefährlichste Ort” – mit einem solchen Slogan wirbt ein großer deutscher Versicherer für seine private Unfallversicherung. Und dass dies keine Übertreibung ist, zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes. 12.436 Menschen starben demnach bei sogenannten häuslichen Unfällen: stark vereinfacht Unfälle, die sich im Privathaushalt, dem heimischen Garten oder in der Garage ereignen. Zum Vergleich: Das sind viermal so viel Menschen, wie im Straßenverkehr ihr Leben verloren. Mehr als 200.000 Personen verletzten sich zum Teil schwer.

Das hat paradoxerweise auch damit zu tun, dass die Deutschen immer älter werden. Denn mehr als die Hälfte der tödlich Verunfallten (6.442 Personen bzw. 51,8 Prozent) gehören der Generation “85 Jahre und älter” an. Weitere 30,65 Prozent bzw. 3.812 Verunglückte zählten darüber hinaus zur Alterskohorte 75 bis 85 Jahre. Das bedeutet: Mehr als acht von zehn Menschen, die im Haushalt bei einem Unfall ihr Leben verlieren, sind Senioren ab 75!

Damit zeigt sich: Stürze sind eine wichtige Ursache. Fast 9.000 über 75-Jährige starben nach einem Sturz, wie eine Auswertung des Portals “Aktion Das sichere Haus” (DSH) ergab. Aber nicht allein: andere Risikofaktoren, die auch oft zu schweren Verletzungen führen, sind zum Beispiel der nicht sachgemäße Umgang mit Elektrogeräten, etwa dem Herd, Toaster oder dem Föhn. Oder Unfälle, die sich beim Heimwerken oder beim Gärtnern ereignen – speziell im Herbst oder nach Regen, wenn der Rasen bzw. das Laub glatt sind. Entsprechend gilt es, hier Vorsicht walten zu lassen.

Wichtig: für Seniorinnen und Senioren hat Unfallschutz in den eigenen vier Wänden höchste Priorität. Dazu gehört es zum Beispiel, sich bei einem etwaigen Umzug oder Hausbau schon vor Erreichen des Rentenalters Gedanken zu machen, ob das Haus oder die Wohnung auch altersgerecht ist. Zumindest im Rahmen der Möglichkeiten: Ein Fachmann berät, was etwa beim Umbau von Altbauwohnungen möglich ist.

Steile Treppen und hohe Stufen, enge Türen, Schwellen im Eingangsbereich etc. sind hier echte Risikofaktoren, die es zu beseitigen gilt. Auch der Arbeitsbereich in der Küche sowie das Bad sollten möglichst barrierefrei sein. Orientierung schafft unter anderem die DIN-Norm 18040-2. Und auch im Seniorenalter gilt: Muskelaufbau und Sport, natürlich im Rahmen der Möglichkeiten, können das Risiko von Unfällen reduzieren.

Schutz vor Stürzen bietet die private Unfallversicherung. Und auch die Absicherung für den Pflegefall ist wichtig: nicht selten führt ein Sturz dazu, dass man dauerhaft betreut werden muss. Entsprechend bietet eine Pflegezusatzversicherung zusätzliche Sicherheit. In den Verträgen sollte auch auf zusätzliche Assistance-Leistungen geachtet werden: etwa, in welchem Umfang nach dem Unfall auch ein Essensdienst bezahlt wird, ein Notruf installiert oder der Umbau unterstützt.

Baukindergeld wird bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) erst nach dem Einzug in die selbstgenutzte Wohnimmobilie beantragt. Doch am 31. März endet die Frist für Kaufvertrag oder Baugenehmigung.

Mit dem Baukindergeld soll Familien mit Kindern zur Bildung von Wohneigentum verholfen werden. Fördervoraussetzung ist mindestens ein Kind unter 18 Jahren, das im Haushalt lebt und ein zu versteuerndes Haushaltseinkommen bis zu 90.000 Euro pro Jahr. Für jedes weitere Kind wird die Einkommensgrenze um 15.000 Euro nach oben verschoben. Heißt: Eine Familie mit beispielsweise zwei Kindern unter 18 Jahren im Haushalt dürfte über bis zu 105.000 Euro Haushaltseinkommen verfügen, um förderberechtigt zu sein. Für jedes Kind wird ein Zuschuss in Höhe von 1.200 Euro pro Jahr gewährt. Die Auszahlung erfolgt über 10 Jahre.

Der Antrag auf Baukindergeld wird im Gegensatz zu anderen KfW-Förderprogrammen erst nach Einzug in die Wohnimmobilie gestellt. Voraussetzung ist, dass der notariell unterschriebene Kaufvertrag oder die Baugenehmigung bis zum 31.03.2021 unterschrieben worden ist.

Die einmal im Jahr stattfindende Auszahlung des Baukindergeldes kann zum Beispiel als Sondertilgung Hausbaukredit oder für anstehende Kaufnebenkosten (Notar, Grundbucheintrag, Grunderwerbssteuer usw.) eingesetzt werden.

Über 35 Millionen Euro Bußgeld musste H&M wegen Datenschutzverstößen zahlen, berichtet das DSGVO-Portal. Wieviel Bußgelder insgesamt verhangen wurden und welche Verstöße besonders häufig waren.

Die Umsetzungsfrist zur europäischen Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) endete 2018. Seitdem ist die DSGVO auch in Deutschland in Kraft. Die Webseite ‚DSGVO-Portal‘ fragte bei den Aufsichtsbehörden an, welche Bußgelder im 2020 verhangen worden sind und welche Verstöße den Behörden gemeldet wurden.

Den Ergebnissen zufolge, wurden 283 Bußgelder verhängt. Insgesamt wurden dabei 48,1 Mio. Euro gezahlt. Das DSGVO-Portal verzeichnet damit im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um etwa 50 Prozent. Zum Jahresende 2019 wurden noch 187 Bußgeldverfahren registriert.

Das bisher höchste in Deutschland verhängte Bußgeld musste das Bekleidungsunternehmen H&M zahlen. Der Grund: Im Service-Center spionierte das Unternehmen die eigenen Mitarbeiter aus. Die Hamburger Datenschutzbehörde verhängte deshalb ein Bußgeld in Höhe von 35,5 Mio. Euro.

Ganz ähnlich bei dem Elektronikhändler notebooksbilliger.de AG: Der Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersachsen verhängte 10,4 Mio. Euro Bußgeld, weil Mitarbeiter ohne ihr Wissen videoüberwacht wurden. Das dritthöchste Bußgeld aufgrund von DSGVO-Verstößen musste die AOK Baden-Württemberg mit 1,24 Mio. Euro zahlen. Die Kasse verwendete Daten von Gewinnspielteilnehmern für Werbezwecke.

Doch das Gros der Bußgeldverfahren richtet sich gegen kleine- und mittelständische Unternehmen (KMU) sowie natürliche Personen, warnt das DSGVO-Portal. Die verhängten Bußgelder bewegen sich im drei- bis vierstelligen Euro-Bereich.

Laut Auswertung sind folgende Verstöße besonders häufig:

  • Verletzungen gegen die Auskunfts- und Informationspflichten (Art. 12 bis 15 DSGVO),
  • unrechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 5 und 6 DSGVO),
  • fehlende oder unzureichende Schutzmaßnahmen für die Datenverarbeitung (Art. 32 DSGVO)

Auch im Hinblick auf ihre Geldanlagen ist Corona das beherrschende Thema für die Deutschen, ermittelte eine Umfrage im Auftrag eines Versicherers. Drei Viertel der Befragten befürchten einen wirtschaftlichen Abschwung.

75 Prozent der Deutschen befürchten einen wirtschaftlichen Abschwung durch die Corona-Pandemie. So ein zentrales Ergebnis einer repräsentativen Studie zum Anlageverhalten der Deutschen, die die Gothaer Asset Management AG (GoAM) von der forsa Politik- und Sozialforschung im Januar 2021.

Den weiteren Ergebnissen zufolge, bewegt sich die Angst vor einer Inflation auf dem Niveau des Vorjahres (2020: 62 Prozent; 2021: 60 Prozent). Dass sich mit den getätigten Anlagen später der Lebensstandard nicht halten lässt, beschäftigt hingegen weniger Befragte (41 Prozent) als im Vorjahr (47 Prozent).

Es gibt aber auch gute Nachrichten zu vermelden: 58 Prozent der Befragten sind bereit, in eine nachhaltige Geldanlage zu investieren, auch wenn sie dafür auf Rendite verzichten müssten. Im Vergleich zum Vorjahr stieg dieser Wert um fünf Prozentpunkte. In der Altersgruppe der 30- bis 44-Jährigen ist diese Einstellung besonders ausgeprägt (70 Prozent).

Danach gefragt, welcher Teilaspekt bei nachhaltigen Geldanlagen ihnen besonders wichtig ist, antworten 46 Prozent der Befragten Umwelt- und Klimaschutz (2020: 44 Prozent). ‚Soziale Gerechtigkeit‘ wird von 32 Prozent (2020: 28 Prozent) genannt.

Positiv ist ebenfalls, dass immer mehr Menschen in nachhaltige Geldanlagen investieren. 2020 gaben in der Umfrage noch 6 Prozent an, Geld in ‚grüne Fonds‘ zu stecken. In diesem Jahr waren es mit 17 Prozent fast dreimal so viele.

Ein Leistungspunkt in der Kfz-Versicherung ist der Einschluss von grober Fahrlässigkeit. Warum dass wichtig sein kann, zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (1 Rb 36 Ss 832/19).

Während der Autofahrt sollten Fahrzeugführer die Hände vom Mobiltelefon lassen. Andernfalls droht ein Bußgeld bis zu 200 Euro. Je nach Gefährdung oder Unfallfolge sogar bis zu zwei Punkte in Flensburg oder Fahrverbot für einen Monat.

Diese Regelung betrifft auch Touchscreens von Navigationsgeräten oder dergleichen. So entschied das Oberlandesgericht in Karlsruhe, dass der sogenannte ‚Handy-Paragraph‘ auch für Touchscreens in Tesla-Fahrzeugen gilt. Der Fahrer in dem Rechtsstreit kam von der Straße ab, weil er während der Fahrt die Intervallfrequenz des Scheibenwischers ändern wollte. Das ist bei diesem Fahrzeugtyp nur über den Touchscreen möglich. Obwohl es sich um eine wichtige Funktion des Fahrzeugs handelte, sahen die Richter darin einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO). Der entsprechende Paragraph (§ 23 Abs. 1 a) beziehe sämtliche Berührungsbildschirme ein. Unabhängig vom Zweck, dem das elektronische Gerät dient, so die Richter.

In diesem Fall musste der Tesla-Fahrer 200 Euro Geldbuße und einen Monat Fahrverbot in Kauf nehmen.

Zudem kann aber auch noch Ärger mit der Kaskoversicherung des Autos drohen. Käme es in Folge einer solchen Ablenkung zu einem Unfall, würde der Versicherer prüfen, ob das Bedienen von Handy oder Touchscreen als grob fahrlässiges Verhalten zu werten ist. Dann kann der Versicherer seine Leistungen anteilig kürzen oder sogar ganz verweigern.

Deshalb sollte bei einer Kfz-Versicherung auch darauf geachtet werden, dass der Leistungspunkt ‚grobe Fahrlässigkeit‘ mitversichert ist.