Sorgt Corona dafür, dass sich die Deutschen mehr um ihre Gesundheit sorgen? Ein naheliegender Gedanke, der allerdings nicht zutrifft. Welches Bild die Langzeitstudie “Die Ängste der Deutschen” in diesem Jahr zeichnet.

Zum inzwischen 29. Mal hat die R+V Versicherung für die Langzeitstudie “Die Ängste der Deutschen” rund 2.400 Menschen in Ost und West zu ihren Sorgen, Nöten und Ängsten befragen lassen. Wer nun darauf spekulierte, dass durch Corona vor allem Gesundheitsthemen im Fokus stünden, irrte. Die größte Angst der Deutschen gilt in diesem Jahr der Politik des US-Präsidenten Donald Trump. 53 Prozent der Befragten befürchten eine “gefährlichere Welt durch Trump-Politik”. Diesen zweifelhaften Spitzenplatz hielt US-Präsident bereits 2018 inne. Die weiteren Ergebnisse:

  • Steigende Lebenshaltungskosten (51 Prozent)
  • Kosten für Steuerzahler durch EU-Schuldenkrise (49 Prozent)
  • Schlechtere Wirtschaftslage (48 Prozent)
  • Naturkatastrophen und Wetterextreme (44 Prozent)
  • Spannungen durch Zuzug von Ausländern (43 Prozent)
  • Überforderung des Staates durch Flüchtlinge (43 Prozent)

Auffallend ist, dass die Corona-Pandemie wirtschaftliche Ängste schürt. So war die Furcht vor steigenden Lebenshaltungskosten zuletzt vor sechs Jahren unter den sieben größten Ängsten der Deutschen. Auf Platz vier findet sich die Angst vor einem Konjunktureinbruch. Diese Befürchtung legte im Vergleich zum Vorjahr am deutlichsten zu. Waren es 2019 “nur” 35 Prozent die eine schlechtere Wirtschaftslage fürchteten (Platz 14), sind es heute 13 Prozent mehr (Platz vier). Zu den wirtschaftlichen Ängsten zählt auch die Sorge um Arbeitsplätze. Etwa 40 Prozent fürchten, dass die Arbeitslosenzahlen steigen; auch hier sind es 12 Prozent mehr als im Vorjahr.

Die Angst vor Folgen von Extremwetterereignissen wie Dürre, Hagel oder Starkregen macht vergleichen mit dem Vorjahr ebenfalls einen deutlichen Sprung nach oben im Ranking. Von Platz 13 kletterte diese Angst auf den fünften Rang (44 Prozent).

Die Angst, pflegebedürftig zu werden, rangiert weiterhin unter den Top Ten der Antworten. 41 Prozent der Deutschen sorgen sich deshalb. Frauen, die oft stärker in die Pflege Angehöriger eingebunden sind und deshalb wissen, was es bedeutet, pflegebedürftig zu sein, sind bei diesem Thema besorgter als Männer (45 Prozent zu 37 Prozent).

Die Versicherungswirtschaft hat in der letzten Woche die neuen Typklassen in der Kfz-Versicherung bekanntgegeben. Elf Millionen Autofahrer werden 2021 einer neuen Typklasse zugeteilt. Das kann Auswirkungen auf die Versicherungsprämie haben – muss aber nicht.

Welche Autotypen sind besonders häufig in Unfälle verwickelt? Welche werden oft gestohlen oder sind häufig von Schäden durch Wildunfälle und Naturereignisse betroffen? Solche Daten fließen in die Typklassenstatistik des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ein. Die Versicherer berücksichtigen die Daten auch, wenn sie die Kfz-Prämie für bestimmte Typen berechnen – allerdings nur als Orientierung. Es ist keine Pflicht für die Versicherer, Änderungen der Typklasse auch im neuen Jahr bei der Prämie einfließen zu lassen.

Kfz-Haftpflicht: 6,1 Millionen Autos höher eingestuft

Die neue Typklassenstatistik hat der GDV am Donnerstag letzter Woche veröffentlicht. Mit einer beeindruckenden Fülle: 31.000 Fahrzeugtypen wurden für die Jahre 2017 bis 2019 bewertet. Für mehr als jeden vierten Fahrer (knapp 26 Prozent) wird sich in der Kfz-Haftpflicht die Typklasse ändern. Rund 6,1 Millionen Fahrzeughalter müssen mit einer höheren Prämie rechnen, für 4,6 Millionen wird sie eher günstiger.

In der Kfz-Haftpflichtversicherung gibt es 16 Typklassen (10-25), für die Einstufung des Modells sind die Versicherungsleistungen für geschädigte Dritte nach Verkehrsunfällen maßgeblich. Je höher die Typklasse, desto schlechter ist auch die Schadensbilanz gegenüber Dritten.

Größter Verlierer ist in der Kfz-Haftpflicht ein elektrisches Auto: Der Tesla S wird 2021 gleich um vier Klassen auf TK 23 hochgestuft. Auch der Citroen 4 Aircross 1.6, ein SUV mit Diesel-Antrieb, legte einen recht hohen Sprung um drei Typklassen hin, schneidet mit TK 18 aber weit besser ab als der amerikanische E-Flitzer. Als Beispiel für Modelle mit besonders hoher Typklasse nennt der Versicherer-Verband überwiegend Schwergewichte: SUV wie den Porsche Macan Turbo 3.6 (22) oder Range Rover Velar 20D.

Gewinner sind hingegen der Seat Arona 1.5, ein spanischer SUV, und der Skoda Karoq 2.0 TDI aus Tschechien. Beide verbesserten sich um drei Typklassen und sind nun in der TK 12 zu finden.

Vollkasko: Wert des Autos (mit)entscheidend

Dass SUV und hochpreisige Modelle auch bei den Typklassen in der Vollkasko und Teilkasko-Versicherung schlecht abschneiden, liegt hingegen schon im Wert des Autos begründet. Dieser fließt bei der Einstufung mit ein. In der Vollkaskoversicherung gibt es 25 Typklassen (10-34) und in der Teilkasko 24 (10-33).

Die Verlierer in der Vollkasko haben gegenüber dem Vorjahr eine um drei Klassen schlechtere Einstufung. Das betrifft den Mitsubishi Outl. 2.0 AWF Hybr. (neue TK 26), der BMW 118i (24), den Audi Q2 TFSI Quattro sowie den Ford Focus STH 1.0 (jeweils 21).

Auch in der Vollkasko zählen der Porsche Macan Turbo 3.6 und der Range Rover Velar 20D AWD zu den Fahrzeugen mit der höchsten Einstufung. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass solche Modelle oft gestohlen werden. Beide haben TK 29.

Sehr günstige Einstufungen haben zum Beispiel der Toyota Yaris 1.3 und der Citroen C3 Picasso 1.4: ein Kleinwagen und ein Mini-Van. Mit TK 13 erreichen sie den aktuell besten Wert in der Vollkasko.

Die neue Typklasseneinstufung des GDV ist für die Versicherungsunternehmen unverbindlich und kann ab sofort für Neuverträge und für bestehende Verträge zur Hauptfälligkeit angewendet werden – in der Regel ist dies der 1. Januar 2021. Daneben spielen aber weitere Faktoren für die Kfz-Prämie eine Rolle: etwa das Alter des Fahrzeughalters, die Regionalklasse, die Zahl der eingetragenen Fahrer, die Zahl der unfallfreien Jahre und der vereinbarte Selbstbehalt.

Wer eine Betriebsrente besitzt und nur ein kleines Einkommen hat, kann diese seit Jahresanfang 2018 staatlich fördern lassen. Tatsächlich nutzen diese Option immer mehr Beschäftigte, wie aktuelle Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen. Aber es besteht noch Luft nach oben.

Auch Menschen mit kleinem Einkommen sollen dazu ermutigt werden, eine Betriebsrente abzuschließen. Deshalb hat die Bundesregierung zum Jahresanfang 2018 ein Gesetz in Kraft gesetzt, das vorsieht, die betriebliche Altersvorsorge staatlich zu fördern. Anrecht haben Personen mit einem Bruttolohn von weniger als 2.200 Euro.

Tatsächlich nutzen immer mehr Beschäftigte diese Option, wie Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen. “Das Volumen für den Förderbetrag zur betrieblichen Altersvorsorge (bAV) ist im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr um 33 Prozent auf insgesamt 89 Millionen Euro gestiegen”, schreibt die Behörde. Im Schnitt erhielten die Förderberechtigten 120 Euro staatlichen Zuschuss im Jahr.

Damit wird der Förderbetrag bereits im zweiten Jahr von rund 741.200 Beschäftigten mit niedrigen Bruttolöhnen genutzt, die bei 67.400 Arbeitgebern tätig sind. Der Zuschuss beträgt 30 Prozent des Beitrags, den der Arbeitgeber zusätzlich zum Lohn an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung zahlt. Dennoch ist die Abdeckung noch recht niedrig: aktuell wird das staatliche Plus lediglich von 3,4 Prozent aller deutschen Firmen genutzt.

Rückwirkend zum 1. Januar 2020 wurde der bAV-Förderbetrag im August deutlich angehoben: von 144 Euro auf maximal 288 Euro, wobei weiterhin maximal 30 Prozent des Arbeitgeberzuschusses förderfähig sind. Der Betrag wird dem Arbeitgeber bei der Anmeldung zur Lohnsteuer gutgeschrieben. Die betriebliche Altersvorsorge ist eine wichtige Stütze, um auch im Alter finanziell gut über die Runden zu kommen – ein Beratungsgespräch klärt auf!

Wer aktuell als Kassenpatient zum Zahnarzt muss, um einen Zahn oder mehrere Zähne ersetzen zu lassen, kann damit bis zum 1. Oktober 2020 warten. Ab diesem Termin gibt es nämlich höhere Zuschüsse – die aber unzureichend bleiben, wie ein Rechenbeispiel zeigt. Eine private Zahnzusatzversicherung bietet Schutz vor den Kosten.

Gesunde Zähne sind wichtig für das Wohlbefinden des Menschen – und Zahnlücken nicht nur ärgerlich, sondern auch ein gesundheitliches Risiko. Eine solche kann -je nachdem, wo sie sich befindet- das Essen erschweren, zu einer unverständlichen Aussprache beitragen oder der Stabilität des Gebisses weiter schaden. Und schlimmer noch: Sogar Schlaganfälle und Herzinfarkte werden durch Lücken begünstigt, wenn sich dort Eiter bildet. Zudem wirkt man auf Mitmenschen ungepflegt, was auch Sympathie und Wertschätzung negativ beeinflusst.

Gut zu wissen also, dass Kassenpatienten ab Oktober 2020 mehr Zuschuss für den Zahnersatz erhalten. Der Hintergrund: Seit 15 Jahren kommen die gesetzlichen Krankenversicherer nicht mehr voll für die Kosten auf, wenn ein Zahn ersetzt werden muss. Betrug der Zuschuss zur sogenannten Regelversorgung bisher 50 Prozent, so wird er ab kommenden Monat auf 60 Prozent raufgesetzt. Wer ein Bonusheft führt, kann auf noch mehr hoffen: bei fünf Jahren regelmäßigem Zahnarztbesuch steigt der Zuschuss von 60 auf 70 Prozent, bei zehn Jahren gar von 65 auf 75 Prozent.

Nur Regelversorgung ist abgesichert

Diese Prozentwerte können aber sehr täuschen, handelt es sich doch keineswegs um den Zuschuss für die konkret gewünschte Zahnbehandlung. Der Fallstrick lauert in der Formulierung “Grundversorgung”. Denn tatsächlich errechnen sich die Zuschüsse an dem, was unbedingt notwendig ist. Teure Lösungen und edle Materialien sind damit außen vor. Sie bewirken keine höheren Leistungen der Krankenkasse, auch wenn sie zu weit besseren Ergebnissen führen würden.

In der Regel bedeutet das, die Krankenkasse kommt bei Zahnersatz für eine Brücken-Lösung mit Stoffen auf, die nicht aus Edelmetall sind. Ein Beispiel: Wer einen Seitenzahn ersetzen will, erhält ab Oktober 450 Euro statt -wie bisher- rund 375 Euro, mit Bonusheft gar 562 Euro. Das geht aus Modellrechnungen der Verbraucherzentralen hervor.

Umso ungünstiger, dass eine solche Brücke auch medizinische Nachteile haben kann. Der künstliche Zahn muss hierfür nämlich an einer Art Metallgestell angebracht werden, das dann wiederum an den nahestehenden Zähnen zur reparaturbedürftigen Zahnlücke befestigt wird. Sind diese umliegenden Zähne nicht mehr stabil und selbst geschädigt, kann die Brücke selbst wiederum locker werden.

Eine vornehmere Form des Zahnersatzes sind stattdessen Implantate: Künstliche Zahnwurzeln, die in den Kieferknochen verpflanzt werden, um darauf den Zahnersatz anzubringen: ohne extra Metallgestell. Nur sind diese eben auch deutlich teurer. Die Kosten für ein Seitenzahn-Implantat summieren sich auf 1.500 bis 3.500 Euro. Trotzdem bezuschusst die Kasse auch ein Implantat nur mit jenem Betrag, den sie für die Brücke zahlen müsste: maximal besagte 562 Euro.

Folglich hat sich ein Zahnersatz zum Kostenrisiko entwickelt. Laut einer Umfrage des Statistischen Bundesamtes (EU-SILC) schiebt fast die Hälfte aller Deutschen eine notwendige Zahnbehandlung vor sich her, weil sie die hohen Kosten fürchten. Müssen mehrere Zähne gewechselt werden, droht in Summe sogar ein fünfstelliger Betrag. Hier kann aber mit einer privaten Zahnzusatzversicherung vorgebeugt werden.

Mit dem Steuerbescheid 2020 könnte es für einige Empfänger böse Überraschungen geben, warnt die Stiftung Warentest. Denn Hilfszahlungen müssen meistens in der Steuererklärung abgerechnet werden. Mitunter droht eine steigende Steuerlast.

Die Corona-Hilfspakete der Bundesregierung haben vielen Menschen in Deutschland durch die Krise geholfen. Sicher kann man darüber streiten, ob jede Rettung in dieser Form nötig war oder ob nicht bestimmte Branchen mehr oder weniger Hilfe bedurft hätten.

Unstrittig ist allerdings, dass ein großer Teil der Hilfsleistungen im Rahmen der Steuererklärung abgerechnet wird. So müssen etwa Selbstständige die Soforthilfen als Betriebseinnahmen abrechnen, wodurch ihre Steuerlast mitunter steigen kann. Davor warnt die Stiftung Warentest und hat einige Ratschläge für Betroffene zusammengestellt:

  • Angestellte: Warum drohen Nachforderungen vom Finanzamt? Zwar sind Kurzarbeitergeld und Zuschuss vom Arbeitgeber von Sozialabgaben befreit. Aber nur bis maximal 80 Prozent des Monatsnettos (bei Kindern bis 87 Prozent). Der Lohnersatz unterliegt dem sogenannten Progressionsvorbehalt. Konkret bedeutet das: Bei der Ermittlung des Steuersatzes werden Lohnersatzzahlungen zu übrigen Einkünften addiert. Die Steuerlast kann so steigen.
    Wer im Homeoffice gearbeitet hat, sollte prüfen lassen, ob dadurch entstandene Kosten abgesetzt werden können.
  • Selbstständige: Wer Zahlungen an das Finanzamt leisten muss, kann Erleichterungen beantragen. So ist es beispielsweise möglich, dass Zahlungen zinsfrei gestundet werden. Bei Selbstständigen, die Soforthilfen erhalten oder einen Zahlungsaufschub gewährt bekamen, kann sich die künftige Steuerlast ändern. Das muss mit dem jeweiligen Steuerberater geklärt werden.
    Wer Überbrückungshilfe erhalten hat, muss nachweisen, das Geld zu recht empfangen zu haben. Andernfalls muss zurückgezahlt werden.
  • Familien: Eltern, die ihre Kinder selbst betreut haben, während Kitas und Schulen geschlossen waren, können Anspruch auf Familienbonus haben. Damit ist eine Zahlung von bis zu 300 Euro pro Kind gemeint. Allerdings sind dabei Einkommensgrenzen zu beachten. Eltern, die über mehr als 67.800 Euro zu versteuerndes Einkommen verfügen (Unverheiratet: 33.900 Euro), sollten einplanen, dass nach der Steuererklärung nur ein Teil oder gar nichts von dem Bonus übrig bleibt.

Wo Langfinger bevorzugt unterwegs sind und auf welche Fahrzeuge sie es abgesehen haben.

Die gute Nachricht vorweg: Die Zahl der Autodiebstähle geht zurück. Damit bestätigt sich ein Trend, der bereits seit Längerem anhält. So betrug die Anzahl der gestohlenen kaskoversicherten Autos 2010 und 2011 jeweils fast 20.000 – trauriger Höchststand bisher. Seitdem sinken die Fallzahlen. Für 2019 verzeichnete der Versicherer-Verband 14.229 gestohlene Autos, die kaskoversichert waren. Im Vergleich zum Vorjahr gingen die Fallzahlen um knapp fünf Prozent zurück.

Damit sind die guten Nachrichten allerdings schon erzählt. Denn der Schadenaufwand, den die Versicherer geleistet haben, hat sich nicht im gleichen Maß entwickelt. Sichtbar wird das, wenn man die durchschnittlichen Kosten je Diebstahl betrachtet. So zahlten die Versicherer durchschnittlich 19.600 Euro für jedes gestohlene Auto (insgesamt 280 Millionen Euro). Das ist nur ein Prozent weniger Schadenaufwand als im Vorjahr; wohlgemerkt bei fünf Prozent weniger Schadenaufkommen.

Das bedeutet, dass die Schadensumme je Schadenereignis tendenziell steigt. Begründet wird das oft damit, dass moderne Fahrzeuge immer mehr teure Technik enthalten. Das treibt die Schadensummen im Kfz-Bereich.

Auch im Vergleich der Bundesländer lässt sich diese Entwicklung ablesen. In nur drei Bundesländern (Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg) stieg die Zahl der Pkw-Diebstähle. Doch der Schaden pro Diebstahl stieg in acht von 16 Bundesländern.

Die Hochburgen der Autodiebe finden sich im Osten der Republik. Besonders auffällig ist dabei Berlin. In der Hauptstadt wurden mehr als doppelt so viele Fahrzeuge gestohlen wie in Bayern und Baden-Württemberg zusammen.

Das Flächenland mit der größten Diebstahlgefahr ist Brandenburg. Dort lag die Diebstahlrate bei 1,1 pro 1.000 kaskoversicherten Pkw – noch höher liegt die Rate nur in den Stadtstaaten Berlin (3,3) und Hamburg (1,4). Im Bundesdurchschnitt liegt die Rate bei 0,4.

Langfinger stehen auf SUVs und Toyotas

Wertet man die Statistik nach gestohlenen Fahrzeugmodellen aus, fällt auf, dass SUVs und Autos von Toyota besonders häufig gestohlen werden. So finden sich unter den zehn am häufigsten gestohlenen Modellreihen gleich sechs SUVs, an der Spitze lag die zweite Generation des BMW X6. Der japanische Hersteller Toyota ist gleich mit fünf Modellreihen in den Top 10 der Autodiebe vertreten. Hier finden sich neben SUVs und dem Sportwagen GT86 auch die beiden Mittelklasse-Limousinen Prius+ und der CT200 der Toyota-Tochter Lexus.

Obwohl die Zahl der Einbrüche seit einiger Zeit rückläufig ist, kommt es laut Kriminalstatistik im Schnitt täglich zu 230 Einbruchdiebstählen. Die Aufklärungsquote beträgt 17,4 Prozent. Dabei können einfache Maßnahmen helfen, Einbrecher wirksam abzuschrecken.

Einschließlich der Einbruchsversuche verzeichnet die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2019 87.145 Fälle. Das sind zwar weniger als im Vorjahr (2018: 97.504), doch Grund zur Sorglosigkeit besteht nicht. Denn bei den Fällen von Diebstahl aus Keller- und Dachbodenräumen sowie Waschküchen verzeichnet die Statistik ein leichtes Plus, nachdem die Zahlen in den Vorjahren rückläufig waren (2016: 102.586 Fälle, 2017: 93.212 Fälle, 2018: 86.474 Fälle, 2019: 86.604 Fälle).

Laut Statistik scheiterten 2019 etwa 45 Prozent der Einbrüche. Deshalb raten Sicherheitsexperten immer wieder, es den Einbrechern so schwer wie möglich zu machen. Denn meist dauert ein Einbruch nur wenige Minuten. Je mehr Zeit potenzielle Täter aufwenden müssen, um ihr Ziel zu erreichen, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Einbrecher von ihrem Plan ablassen. Und das können Mieter und Eigenheimbesitzer erreichen, wenn sie einige Handlungsempfehlungen beachten.

Empfehlung 1:

Häufig spähen Diebe ihre potenziellen Opfer vorher aus. Wer also in den Urlaub fährt oder längere Zeit nicht zu Hause ist, sollte Hinweise auf diese Abwesenheit vermeiden. Briefkästen, die überquellen, dauerhaft geschlossene Rollläden oder dunkle Zimmer in den Abendstunden können Indizien für die Abwesenheit sein. Mieter und Eigenheimbesitzer sollten Nachbarn oder Bekannte bitten, dafür zu sorgen, dass Wohnung oder Haus nicht unbewohnt wirken.

Empfehlung 2:

Ist man nicht zuhause, sollten Fenster und Türen immer korrekt verschlossen bleiben. Fenster, die nur angekippt sind, erleichtern Einbrechern den Zugang. Schlüssel unter Fußmatten oder Blumentöpfen zu verstecken, sollten ebenfalls vermieden werden. Einbrecher und Diebe kennen solche Verstecke. Vorsicht ist auch mit Blick auf den Versicherungsschutz geboten. Wer sein Heim unverschlossen verlässt, könnte fahrlässig handeln und – je nach Vertrag – seinen Versicherungsschutz dadurch gefährden.

Empfehlung 3:

Mit mechanischen oder elektronischen Sicherungen können Türen und Fenster noch besser vor Einbrechern geschützt werden. Die KfW bietet Eigenheimbesitzern sogar Förderungen für moderne Alarmsysteme an.

Empfehlung 4:

Kommt es doch zum Einbruch, ist passender Versicherungsschutz wichtig, um einen finanziellen Ausgleich für die entwendeten Gegenstände zu bekommen. Ersetzt wird in der Regel der Wiederbeschaffungswert. Diesen einzuschätzen ist oft nicht leicht. Deshalb ist ratsam, Kaufbelege und Zertifikate (insbesondere bei Schmuck und Uhren usw.) sicher aufzubewahren. So kann im Ernstfall schneller ermittelt werden, welcher Betrag dem Einbruchsopfer vom Versicherer erstattet wird.

Empfehlung 5:

Neben dem eigentlichen Diebstahl kommt es auch oft zu Einbruchschäden an Türen oder Fenstern. Auch diese können mitunter sehr teuer sein. Mieter und Wohnungseigentümer sollten ihren Hausratversicherungsvertrag dahingehend prüfen lassen, ob und wie auch solche Schäden ersetzt werden.

Birken, so lehrt uns ein Urteil des Bundesgerichtshofs zu einem Nachbarschaftsstreit, können ganz schön Arbeit machen (Az. V ZR 218/18).

Zwischen März und Juni fliegen die Pollen. Samen und Früchte lösen sich aus den Zapfen der Birke von August bis September und sinken zum Boden. Auch fallen leere Zapfen herab (sogenannte “Würstchen”) sowie Blätter oder Birkenreiser. Solche “Immissionen”, die durch Birken eines Nachbarn verursacht wurden, wurmten einen Mann aus Baden-Württemberg. Denn dessen Nachbar hatte mehrere Birken mit einer doch stattlichen Höhe von je rund 18 Metern auf seinem Grundstück stehen. Zum Reinigungsaufwand kam der Entzug von Luft und Licht durch die hohen Bäume hinzu. Kurz: In der Meinung des Mannes gehörten die Bäume des Nachbarn schlicht weg.

Der baumliebende Nachbar hingegen – er hatte die Bäume zwar nicht selber angepflanzt, jedoch vom vorigen Eigentümer übernommen – wollte seine Birken als Lebensraum und Nahrungsquelle für Vögel und Insekten erhalten. Demnach verwehrte er die Forderung seines Anreiners und ließ die Bäume stehen. Es kam zum dauerhaften Nachbarschaftsstreit.

Klage sollte Baumfällen erzwingen

Der Mann, der sich durch die Bäume gestört fühlte, verklagte letztendlich seinen baumliebenden Nachbarn. Dieser sollte die Bäume nun per Gerichtsbeschluss fällen müssen. Oder zumindest sollte für die Birken eine hohe monatliche Summe gezahlt werden, um den hohen Reinigungsaufwand zu entschädigen.

Den Beseitigungsanspruch der Bäume wollte der Kläger aus Paragraf 1004 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ableiten: Wird das Eigentum beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von einem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Wäre dies aber nicht möglich, forderte der Kläger hilfsweise einen Entschädigungsanspruch gemäß Paragraf 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs – dieser definiert Regeln bei Zuführung unwägbarer Stoffe auf ein Grundstück, die durch andere verursacht werden.

Denn geduldet werden müssen sogenannte “Immissionen” nur, wenn sie unwesentlich und zumutbar sind und zudem ortsüblich. Ansonsten kann der Betroffene einen Ausgleich verlangen. Die hilfsweise gestellte Forderung hatte es in sich: 230 Euro für jeden Monat von Juni bis November sollte der Baumliebhaber zahlen, solange seine Birken stehen.

Landgericht wollte Birken noch gefällt sehen

Die Gerichte mussten nun freilich entscheiden, ob der Nachbar mit den Birken wirklich ein solcher “Störer” gemäß Paragraf 1004 BGB ist oder ob ein Entschädigungsanspruch gemäß Paragraf 906 besteht. Das Amtsgericht (AG) in Maulbronn entschied jedoch zunächst gegen den Kläger – und urteilte damit für den Baumliebhaber und seine Birken. In zweiter Instanz hingegen entschied das Landgericht (LG) Karlsruhe: Die Birken müssten weg. Denn durch den zusätzlichen Reinigungsaufwand würde das Grundstück des Klägers wesentlich beeinträchtigt. Und dies wäre ihm tatsächlich nicht zumutbar. Ein solches Urteil wollte sich der baumliebende Nachbar aber nicht gefallen lassen: Er legte Revision gegen das Urteil des Landgerichts vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ein.

Bundesgerichtshof: Die Richter retten die Birken

Und der Eigentümer der Birken hatte Erfolg. Denn der Bundesgerichtshof hob in Revision das Urteil des Landgerichts auf. Das Urteil des Amtsgerichts wurde wiederhergestellt – die Forderungen des Klägers wurden abgewehrt.

Hierfür stellten die Richter am Bundesgerichtshof heraus: Es stimme zwar, dass das Grundstück des Klägers durch die Bäume des Nachbargrundstück wesentlich beeinträchtigt werde. Jedoch: Dies geschieht in zumutbarer Weise, weil der Mann mit den Birken sein Grundstück ordnungsgemäß bewirtschaftet. “Ordnungsgemäß” bedeutet hierbei: Im Einklang mit den maßgebenden Landesgesetzen. So ist zum Beispiel der Grenzabstand der Bäume zum Nachbargrundstück eingehalten gemäß Nachbarrechtsgesetz Baden-Württemberg (NRG BW).

Aus diesem Grund besteht auch kein Entschädigungsanspruch gemäß Paragraph 906 BGB. Auch besteht kein Beseitigungsanspruch, da der Eigentümer der Birken nicht als “Störer” im Sinne des Paragrafen 1004 BGB gilt, solange er sich an die maßgebenden Gesetze zur Bewirtung der Bäume hält. Stattdessen muss der Kläger den erhöhten Reinigungsaufwand in Kauf nehmen.

Ist doch das Nachbarrecht durch einen Ausgleich der einander widerstreitenden Interessen gekennzeichnet. Und zu diesem Ausgleich zählt mitunter auch die Inkaufnahme eines erhöhten Reinigungsaufwands, solange man dem Eigentümer eines angrenzenden Grundstücks die Beeinträchtigung nicht zurechnen kann, weil die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden.

Nachbarschaftsstreit vor Gericht durch drei Instanzen: Man überprüfe seinen Versicherungsschutz

Was aber zeigt der Rechtsstreit der Nachbarn, der durch drei Instanzen ging, zusätzlich? Erst in dritter Instanz konnte der Eigentümer der Birken die unberechtigten Forderungen seines Nachbarn – das Fällen der Birken oder einen hohen Ausgleich durch Geld – abwehren. Das anschauliche Urteil sollte also Grund genug sein, den Versicherungsschutz bei der Rechtsschutzversicherung zu überprüfen – bestenfalls mit einer Expertin oder einem Experten. Denn manchmal ist es auch eine Frage der finanziellen Absicherung, ob man zu seinem guten Recht kommt und einen Rechtsstreit durch mehrere Instanzen stemmen kann.

Unter Umständen können Fahrzeughalter verpflichtet werden, ein Fahrtenbuch zu führen. Und dafür ist schon ein Verstoß ausreichend, der mit einem Punkt in Flensburg bestraft werden würde.

Wurde man selbst oder ein Freund oder Mitglied der Familie mit dem eigenen Fahrzeug geblitzt, ohne dass der Fahrzeugführer auf dem Foto erkenntlich ist? Dann – so könnte man meinen – hat die zuständige Landesbehörde, die eine Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ahnden muss, Pech gehabt. Denn Konsequenzen wie ein Buß- oder Strafgeld oder Punkte in Flensburg dürfen ja nur jene treffen, die sich an dem Verstoß schuldig machten – die Fahrenden hinter dem Steuer. Aber mitunter hat der Verstoß dann doch Folgen. Denn der Fahrzeughalter kann in die Verantwortung genommen werden, die Identität des Fahrers zu ermitteln. Und mitunter muss er, um Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer zukünftig zu verhindern, ein Fahrtenbuch führen.

Anordnung eines Fahrtenbuchs: Jede Fahrt muss genau eingetragen werden

Gesetzliche Grundlage ist Paragraph 31a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO). Dieser erlaubt der zuständigen Landesbehörde, gegenüber einem Fahrzeughalter für ein oder mehrere zugelassene Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anzuordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war. Ist dies der Fall, müssen Name, Vorname und Anschrift des Fahrzeugführers, das amtliche Kennzeichen des Fahrzeugs, aber auch Datum und Uhrzeit des Beginns und Endes jeder Fahrt mit Datum, Uhrzeit und Unterschrift eingetragen werden.

Zudem muss das Fahrtenbuch nach Ende der angeordneten Frist für sechs Monate aufbewahrt und den befugten Behörden auf Verlangen vorgezeigt werden. Kommt der Fahrzeughalter dieser Anordnung nicht nach, droht ein Bußgeld oder gar Zwangsgeld. Dieses kann sich nach Zahl der Fahrzeuge und Vergehen auch summieren.

Dauer der Anordnung: Eine Ermessensfrage der zuständigen Behörden

Ob überhaupt ein Fahrtenbuch dem Fahrzeughalter auferlegt wird und für wie lange, liegt im Ermessen der zuständigen Behörde – dieses Ermessen richtet sich nach Art der Zuwiderhandlung und auch nach der Bereitschaft zur Mitwirkung durch den Fahrzeughalter, sobald der Fahrende hinter dem Steuer nach einem Verstoß nicht ermittelt werden konnte. Häufig wird ein Fahrtenbuch für die Dauer von sechs Monaten angeordnet. Bei schwereren Verstößen kann aber auch für eine längere Dauer das Führen eines Fahrtenbuchs angeordnet werden.

Drohender Punkt in Flensburg rechtfertigt 15 Monate und Zwangsgeld

Und wie ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz zeigt, rechtfertigt schon ein Verstoß, der mit einem Punkt im Verkehrszentralregister in Flensburg geahndet werden würde, das Auferlegen eines Fahrtenbuchs für die Dauer von 15 Monaten (Az. 3 L 1039/19.MZ). Das Auto des Klägers fuhr 34 km/h zu schnell auf einer Straße, für die nur 80 km/h erlaubt waren. 120 Euro Bußgeld wären in diesem Fall fällig gewesen – zudem der Punkt in Flensburg. Jedoch: Das Foto des Blitzers ließ den Fahrzeugführer nicht erkennen. Also geriet der Fahrzeughalter in die Pflicht, mitzuhelfen.

Ein Punkt in Flensburg bedeutet bereits einen “erheblichen Verkehrsverstoß”

Als nun die zuständige Behörde den Fahrzeugführer ermitteln wollten, verweigerte der Fahrzeughalter wiederholt die Mitarbeit – ließ Anhörungsbogen unbeantwortet und öffnete Polizeibehörden auch mehrfach nicht die Tür. Aus diesem Grund verhängte die zuständige Behörde eine Auflage, für 15 Monate ein Fahrtenbuch zu führen. Auch drohte sie mit einem Zwangsgeld, wenn der Anordnung nicht nachgegangen wird. Hiergegen wollte der Fahrzeughalter vor dem Verwaltungsgericht in Mainz vorgehen.

Der Hinweisbeschluss aber zeigt nun: Er hat wohl wenig Erfolg. Denn das Gericht stellt heraus: Bereits ab einem Punkt und auch schon bei einer ersten derartigen Zuwiderhandlung ist von einem erheblichen Verkehrsverstoß auszugehen, der auch eine längere Anordnung zu einem Fahrtenbuch – zum Beispiel für 15 Monate – rechtfertigt.

Fahrtenbücher haben präventive Funktion

Zur Funktion dieser Maßnahmen führte das Gericht auch aus: Fahrtenbuchauflagen haben eine rein präventive und keine strafende Funktion. Sie stellen ausschließlich eine der Sicherung und Ordnung des Straßenverkehrs dienende Maßnahme der Gefahrenabwehr dar. Soll doch dafür Sorge getragen werden, dass künftige Feststellungen eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne Schwierigkeiten möglich sind.

Und da jemand hinter dem Steuer des Fahrzeugs eines Fahrzeughalters den Verkehr gefährdete, soll durch ein Fahrtenbuch sichergestellt werden, beim nächsten Mal die wirkliche Person hinter dem Steuer zu ermitteln, falls es erneut zu einem Verkehrsverstoß und damit zur Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer kommt.

Kommt es zu einem Schadenfall, können verschiedene Mitwirkungspflichten – sogenannte Obliegenheiten – für einen Versicherungsnehmer Bedingung sein, den Schaden ersetzt zu bekommen. Das trifft auch für die Kfz-Versicherung zu. Zu den Pflichten kann unter bestimmten Bedingungen auch zählen, den Fahrzeugdatenspeicher eines Autos auslesen zu lassen oder die Fahr- und Assistenzsysteme untersuchen zu lassen, wie ein aktuelles Urteil des Landgerichts Köln zeigt. Ein klagender Versicherungsnehmer hatte es mit seinem Verhindern der Unfalluntersuchung letztendlich so weit getrieben – das Gericht ging von Arglist aus.

Unfall ohne Zeugen: Die Leitplanke war beidseitig im Weg

Die Umstände des Unfalls waren kurios, die zur Auseinandersetzung vor Gericht führten. Im Februar 2019 nahm die Polizei, just gegen Mitternacht, einen Unfall auf einer Landstraße im Kölner Umland auf. Einziger Zeuge des Unfalls war der Fahrer eines Audi A 8. Nach eigener Aussage war er durch einen in den Fußraum fallenden USB-Stick von der Fahrbahn abgekommen, wobei ihm die überfrierende Nässe auf der Straße zum Verhängnis wurde – erst streifte der Wagen die Leitplanke der Gegenfahrbahn und dann, nachdem der Mann zurück lenkte, auch noch die Leitplanke der eigenen Fahrbahn auf der rechten Seite. Rund 15.400 Euro betrug der später ermittelte Schaden am Wagen.

Angebliches Unfallopfer verweigerte Untersuchung des Wagens

Der Mann wollte diesen Schaden an seinem Audi aus seiner Vollkaskoversicherung ersetzt bekommen. Der Kfz-Versicherer des Mannes freilich schöpfte Verdacht aufgrund der Fahrerassistenzsysteme eines Audi A 8. Ein Sachverständiger wurde geschickt, der die elektronischen Hilfs- und Assistenzsysteme untersuchen sollte. Als der Experte vor Ort bei dem Mann erschien, verweigerte das angebliche Unfallopfer aber eine Untersuchung des Wagens.

Daraufhin schrieb der Versicherer den Mann an und bat um ein Einverständnis, den Fahrzeugdatenspeicher auszulesen. Erneut erfolglos: Der Mann meinte, dies stelle einen unzulässigen Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte dar. Er antwortete mit einem Schreiben, in dem unter anderem stand: Er könne das Formular nicht unterzeichnet zurücksenden, da “die in der Erklärung aufgeführten Punkte einen erheblichen Eingriff in meine Privatsphäre darstellen.” Der Grund: Der Versicherer könne durch Auslesen des Fahrzeugdatenspeichers auf das Fahrverhalten des Mannes zurückschließen. Und aus Sicht des Mannes dürfe dies ein Versicherer nicht.

Allgemeine Versicherungsbedingungen definieren Mitwirkungspflicht

Der Versicherer wollte sich ein solches Verhalten nicht gefallen lassen – und verweigerte die Zahlung. Hierbei berief er sich auf ein weiteres Gutachten eines Sachverständigen, das zum Inhalt hatte: Angesichts der vorhandenen Fahrerassistenzsysteme sei ein Ausbrechen des Fahrzeuges aus der Spur gar nicht möglich in jener Art, wie es das angebliche Unfallopfer behauptete.

Auch wies der Versicherer auf die Mitwirkungspflichten hin, die einem Versicherungsnehmer laut Allgemeinen Bedingungen für die Kfz-Versicherung (AKB) zukommen. Hierin heißt es unter anderem: Untersuchungen zu den Umständen des Schadenereignisses, zu den Ursachen und zu der Höhe des Schadens sowie zur Leistungspflicht muss der Versicherungsnehmer “erlauben”, soweit es dem Versicherungsnehmer “zumutbar ist”.

Audi-Fahrer klagte: Und handelte laut Urteil aus Arglist

Der Audi-Fahrer klagte nun vor dem Landgericht in Köln, weil er dennoch den Schaden ersetzt haben wollte. Laut Urteil des Landgerichts aber ging er damit dann doch zu weit (Az. 24 O 236/19). Denn das Gericht gab dem Kfz-Versicherer recht: Einem Versicherungsnehmer ist zumutbar, auch den Fahrzeugdatenspeicher eines Autos auslesen zu lassen oder die Fahr- und Assistenzsysteme untersuchen zu lassen. Wie vom Versicherer behauptet, gehört dies zu den zumutbaren Obliegenheitspflichten nach einem Versicherungsfall.

Unfallwagen verschwand nach Polen

Eine solche Untersuchung, die nun auch laut Aussage des zuständigen Gerichts rechtens war, war allerdings nach Angaben des klagenden Audi-Fahrers nicht mehr möglich: Der Unfallwagen sei schnell nach Polen verkauft worden, weil Geld gebraucht wurde. Und da nicht bekannt sei, an wen der Wagen verkauft wurde, stünde der Audi einer Untersuchung nicht mehr zur Verfügung.

Verdacht des Versicherers: Unfall war Versicherungsbetrug

Eine solche Behauptung verstärkte den Verdacht des Kfz-Versicherers: Es handelt sich um ein manipuliertes Unfallereignis – und damit um Versicherungsbetrug. Ob es aber tatsächlich so ist, dass der Audi-Fahrer durch einen manipulierten Unfall seine Kfz-Versicherung betrügen wollte, musste gar nicht mehr festgestellt werden. Denn schon die Tatsache, dass der Versicherungsnehmer nicht seinen Pflichten gemäß den Allgemeinen Versicherungsbedingungen nachkam, nimmt den Versicherer aus der Leistungspflicht.

Und das trifft umso mehr zu, als zumindest die Verletzung der Aufklärungsobliegenheit laut Gericht arglistig erfolgte. Denn laut Gericht war das Verhalten des Klägers zumindest darin arglistig, dass er erkennbar auf die Regulierungsentscheidung des Versicherers Einfluss nehmen wollte durch Verhinderung einer Überprüfung der Unfallumstände. Und das tat er mit dem Ziel, die Prüfung für sich unkomplizierter und zügiger zu gestalten und damit schnell die Versicherungssumme zu kassieren.