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Wie hält es der Partner mit der Altersvorsorge? Das wollen nur 31 Prozent der Deutschen wissen, obwohl die Mehrheit der Befragten angibt, dass innerhalb einer Beziehung offen über Finanzen gesprochen werden sollte.

Wie gehen Deutsche in ihren Partnerschaften mit Geld um? Werden gemeinsame Entscheidungen besprochen und bei welchen Themen besteht Redebedarf? Diese Fragen wollte ein Finanzvertrieb mittels Umfrage klären.

‚Innerhalb einer Beziehung sollte offen über Finanzen gesprochen werden” – dieser Aussage stimmen 88 Prozent der Deutschen zu. Gesprächsbedarf gibt es vor allem bei den monatlichen Fixkosten: 61 Prozent der Menschen in Deutschland halten es für wichtig, sich mit der Partnerin bzw. dem Partner über die monatlich anfallenden Kosten auszutauschen. Rund jede zweite Person (53 Prozent) findet, dass über Kredite oder Schulden offen gesprochen werden sollte. 44 Prozent der Menschen in Deutschland wünschen sich Klarheit über das monatlich verfügbare Nettoeinkommen ihrer Partnerin und ihres Partners. Die Liquidität des jeweiligen Gegenübers interessiert die Menschen ebenfalls. So will mehr als ein Drittel (36 Prozent) der befragten Personen offen darüber sprechen, wie hoch die aktuelle Summe auf dem Girokonto der Partnerin bzw. des Partners ist.

Doch diese Offenheit endet bei der Altersvorsorge. Denn nur 31 Prozent der Menschen in Deutschland möchten wissen, welche Maßnahmen zur Altersvorsorge die Partnerin bzw. der Partner bereits getroffen hat. Dazu zählt ebenfalls, ob Familienangehörige bereits für das Alter der Partnerin/ des Partners vorgesorgt haben. 27 Prozent möchten wissen, über welche Kapitalanlagen der/die Partner/-in verfügt. Ob eine Erbschaft gemacht wurde, ist nur noch für 15 Prozent interessant. Fondsbasierte Rentenversicherungen oder ob und in welche ETF-Sparpläne und Aktien hingegen investiert wird, interessieren 18 Prozent.
Für jede fünfte befragte Person (21 Prozent) ist es wichtig, sich mit der Partnerin/ dem Partner offen über Risikoversicherungen wie beispielsweise eine Berufsunfähigkeitsversicherung zu unterhalten.

Über die Studie: Die verwendeten Daten beruhen auf einer durch Swiss Life Select beauftragten Online-Umfrage der YouGov Deutschland GmbH, an der 2.047 Personen im März 2022 teilnahmen. Die Ergebnisse wurden gewichtet und sind repräsentativ für die deutsche Bevölkerung ab 18 Jahren.

Das derzeitige Beitragsrecht in der gesetzlichen Pflegeversicherung benachteiligt Eltern mit mehr Kindern, stellte das Bundesverfassungsgericht fest. Nun muss der Gesetzgeber nachbessern. Bis wann dafür Zeit ist und wie die Richter argumentierten.

Beitragspflichtige Eltern in der sozialen Pflegeversicherung werden unabhängig von der Zahl der von ihnen betreuten und erzogenen Kinder mit gleichen Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung belastet. Das ist mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes unvereinbar, so ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. April, der am 25. Mai veröffentlicht wurde.

Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass mit der Anzahl der Kinder in einem Haushalt auch der Erziehungsaufwand steigt. Das finde im aktuellen Beitragsrecht keine Berücksichtigung. Dass Eltern unabhängig von der Zahl ihrer Kinder mit den gleichen Beiträgen zur Pflegeversicherung belastet werden, ist verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt, so das Bundesverfassungsgericht. Diese Benachteiligung tritt bereits ab einschließlich dem zweiten Kind ein, heißt es in dem Beschluss. Innerhalb des Systems werde dieser Nachteil nicht hinreichend kompensiert, kritisierten die Richter.

Anders verhält es sich im Beitragsrecht zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung. Dort kommt es zu keiner Benachteiligung der Eltern, weil der wirtschaftliche Erziehungsaufwand im System der gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung jeweils hinreichend kompensiert wird, so das Bundesverfassungsgericht.

Nun muss der Gesetzgeber bis zum 31. Juli 2023 eine Neuregelung des Beitragsrechts zur sozialen Pflegeversicherung treffen.

Anspruch auf Witwen- oder Witwerrente hat nur, wer länger als ein Jahr mit dem Partner verheiratet war. Doch was, wenn diese Voraussetzung nicht erfüllt wurde?

Der Begriff ‚Versorgungsehe‘ findet Anwendung, wenn angenommen wird, dass eine Eheschließung nur mit dem Zweck erfolgte, dem überlebenden Ehegatten einen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung zu sichern.

Trat der Tod eines Partners vor Ablauf der Jahresfrist ein, ist der Rentenversicherungsträger verpflichtet, von einer solchen Versorgungsehe auszugehen. Das gilt für alle Ehen, die ab dem 1. Januar 2002 geschlossen wurden.

Für Betroffene bedeutet das, dass sie im Ernstfall widerlegen müssen, dass es sich um eine Versorgungsehe handelte. So kann auch bei kurzer Ehedauer ein Anspruch auf Witwer- oder Witwenrente bestehen, beispielsweise wenn:

  • der Partner infolge eines Unfalls zu Tode kommt
  • der Partner einem Verbrechen zum Opfer fällt
  • der Partner aufgrund einer Erkrankung verstirbt, die zum Zeitpunkt der Eheschließung nicht bekannt oder vorhersehbar war
  • der Partner Suizid begeht
  • gemeinsame Kinder weiter aufgezogen werden
  • wenn minderjährige Kinder des verstorbenen Partners (Stiefkinder) erzogen werden

Wird eine eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umgewandelt, führt das nicht dazu, dass die Jahresfrist für die Annahme einer Versorgungsehe neu beginnt.

Die Kosten für Bestattungen sind in Deutschland innerhalb der letzten fünf Jahre um mehr als zehn Prozent gestiegen. Insbesondere Dienstleistungen rund um die Bestattung sind von den Preissteigerungen betroffen.

Zwischen 2016 und 2021 sind die Kosten für eine Bestattung in Deutschland um 10,4 Prozent gestiegen. Das geht aus Berechnungen von Aeternitas e.V., der Verbraucherinitiative für Bestattungskultur, hervor. Der stärkste Anstieg war 2021 zu beobachten: Allein im letzten Jahr kletterten die Preise für Bestattungen um 2,9 Prozent. Zum Vergleich: Insgesamt stiegen die Verbraucherpreise im untersuchten Zeitraum um 8,6 Prozent, im Jahr 2021 um 3,1 Prozent.

Als Basis der Aeternitas-Berechnung dienen die Preise für ‚Bestattungsleistungen und Friedhofsgebühr‘ (plus 11,2 Prozent) sowie für ‚Sarg, Urne, Grabstein oder andere Begräbnisartikel‘ (plus 6,8 Prozent), zwei der vom Statistischen Bundesamt erhobenen ‚Verwendungszwecke des Individualkonsums‘.

Der Wert für ‚Bestattungsleistungen und Friedhofsgebühren‘ wurde mit einem größeren Anteil berücksichtigt – das entspricht zum einen der Gewichtung im Verbraucherpreisindex. Zum anderen der Praxis, schreibt die Verbraucherinitiative. Denn Dienstleistungen wie zum Beispiel Überführungen, Trauerfeiern, die Abwicklung von Formalitäten sowie die Friedhofsgebühren machen einen weitaus umfassenderen Teil der Bestattungskosten aus als die verschiedenen Waren wie Särge und Urnen.

Solche Preissteigerungen sollten bei der finanziellen Trauerfall-Vorsorge einbezogen werden, rät der Verein. Wer bereits Vorsorge-Maßnahmen getroffen hat, sollte die vorgesehene Summe überprüfen und gegebenenfalls anpassen.

Wer eine Familie gründen will, ein Haus bauen oder einen Kredit abschließen, für den lohnt sich der Abschluss einer Risikolebensversicherung, um Hinterbliebene finanziell abzusichern. Die Tarife gelten im Bereich der Risikovorsorge als vergleichsweise kostengünstig und einfach. Aber das kann sich als Trugschluss entpuppen, wie ein kleiner Einblick in die Vertragsklauseln zeigt.

Eine Risikolebensversicherung zählt zu den wichtigsten Vorsorgen für Familien: Mit einem solchen Vertrag können die Versicherten ihre Kinder und Lebenspartner für den Fall absichern, dass sie einmal früh aus dem Leben scheiden. Diese Tarife berühren ein sehr unschönes Thema, denn wohl keiner beschäftigt sich freiwillig mit der Wahrscheinlichkeit des vorzeitigen Ablebens. Und dennoch ist dieser Schutz nicht zu unterschätzen. Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen, dass der Tod einer geliebten Person zu den häufigsten Verschuldungsgründen in Deutschland zählt. Plötzlich können Kredite nicht mehr bedient, kann das Haus nicht mehr abbezahlt werden: und auch die Kosten für die eigenen Kinder können sich als Schuldenfalle entpuppen.

Komplexer als gedacht

Risikolebens-Policen gelten als vergleichsweise einfach und auch kostengünstig, da hier darauf verzichtet wird, mit der Versicherung gleichzeitig Vermögen aufzubauen. Dennoch ist es leichtsinnig, diese Verträge zu unterschätzen. Wer schnell mit wenigen Klicks online einen Vertrag abschließt, dem drohen im Zweifel böse Überraschungen. Deshalb sollte man sich bei diesen Verträgen umfangreich informieren und einen Experten bzw. eine Expertin hinzuziehen.

Das beginnt bereits mit den Gesundheitsfragen. Diese müssen genauestens beantwortet werden: Schon kleine Fehler können dazu beitragen, dass der Versicherer später die Leistung verweigert und den Vertrag zurückzieht, weil der Antragsteller seine Pflichten verletzt hat. Das sollte und darf nicht passieren!

Mit Blick auf die Prämie gibt es eine weitere Falle. Gerade Anbieter mit sehr billigen Tarifen lassen sich das Recht einräumen, den Beitrag im Laufe der Vertragslaufzeit teils deutlich raufzusetzen. Dann entpuppen sich die Lockangebote schnell als deutlich teurer als ursprünglich gedacht. Schnell kann sich der Beitrag dann verdoppeln oder nahezu verdreifachen! Andere Anbieter wiederum garantieren eine hohe Preisstabilität über die gesamte Vertragslaufzeit hinweg. In Fachkreisen ist dies als Unterschied zwischen Nettoprämie -der zunächst vereinbarte Zahlbetrag- und Bruttoprämie -die Prämie, die maximal erreicht werden kann- bekannt. Gerade Vergleichsportale können die maximale Kostensteigerung aber oft nicht abbilden. Möglich werden Preisanpassungen durch Paragraph 163 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG).

Auch bei den sogenannten Nachversicherungsgarantien lohnt es sich, genauer hinzusehen. Die Versicherer erlauben es, ereignisabhängig oder unabhängig die vereinbarte Versicherungssumme heraufzusetzen. Das ist auch sehr sinnvoll. Wenn die versicherte Person heiratet, sich selbstständig macht, ein Haus baut oder wenn ein Kind erwartet wird, steigt natürlich auch der Absicherungsbedarf, um optimal geschützt zu sein. Deutlich unterscheiden sich die Anbieter darin, zu welchen Anlässen und um welchen Betrag die Summen angepasst werden dürfen.

Bonusleistungen, die lohnen können

Darüber hinaus sehen die Verträge in ihren Premium-Varianten zusätzliche Leistungen vor, die sinnvoll sein können. Etwa, dass eine vorgezogene Todesfallleistung werden kann. Wird eine schwere Krankheit mit maximal 12 Monaten verbleibender Lebenserwartung beim Versicherten diagnostiziert, zahlt der Versicherer eine vereinbarte Summe bereits zu Lebzeiten aus. Das kann sinnvoll sein, verursacht doch auch eine Krankheit oft zusätzliche Kosten: etwa für die Pflege, notwendige Umbauten für die verbleibende Lebenszeit oder weil der Partner bzw. die Partnerin vorübergehend den Job einstellt, um ganz für die betroffene Person da zu sein.

Auch erlauben es Versicherer in bestimmten Tarifen, Kinder bis zu einem bestimmten Alter kostenfrei mitzuversichern, wenn auch oft mit reduzierten Todesfallsummen. Das kann sinnvoll sein: Der Tod eines Kindes ist nicht nur eine extreme Belastung für Eltern und Angehörige, sondern bringt zusätzliche Kosten mit sich, etwa für eine würdevolle Bestattung oder weil die Trauerarbeit dazu beiträgt, dass man den Beruf vorübergehend aufgeben muss.

Zahlreich sind auch die Absicherungs-Varianten: Die keineswegs nur auf Familien zugeschnitten sind. Für unverheiratete Paare kann es zum Beispiel sinnvoll sein, sich per Einzelvertrag über Kreuz zu versichern oder per verbundener RLV einen gemeinsamen Vertrag abzuschließen. Das ist besonders wichtig, weil oft für Unverheiratete kein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente besteht. Grundsätzlich gilt: Die Tarife sind so vielfältig wie die Lebensentwürfe der Menschen. Deshalb hilft ein Beratungsgespräch, weil auch dieser Schutz passen muss!

Eine EU-weite Reform bewirkt, dass alte Führerscheine in den nächsten Jahren nach und nach ungültig werden. Davon betroffen sind zunächst die alten “Lappen”: Führerscheine auf Papier. Doch auch, wer bereits eine Chipkarte besitzt, muss unter Umständen der Führerschein umgetauscht werden. Betroffen sind über 43 Millionen deutsche Autofahrer.

Bald wird es vorbei sein mit dem Dokument, das gemeinhin als “Lappen” oder “Fleppen” bekannt ist. Denn was viele Deutsche nicht wissen: Alte Führerscheine, die noch auf Papier gedruckt sind, verlieren in den kommenden Jahren ihre Gültigkeit. Grund ist eine Reform der EU: künftig soll es auf europäischem Gebiet innerhalb der EU-Grenzen einheitliche Führerscheine geben, die jeder Polizist bzw. jede Polizistin auch sofort als solchen erkennen kann. Denn bisher herrschte hier oft Chaos. Vor allem Fälschungen solcher Dokumente waren nicht leicht zu erkennen.

Die Reform erfordert aber, dass viele deutsche Autofahrer ihr altes Dokument umtauschen. Und das sind eigentlich fast alle: 43 Millionen Menschen sind davon betroffen, so informiert aktuell die “Stiftung Warentest”. Weil es aber die Behörden absolut überfordern würde, wenn alle Bürger gleichzeitig ihren Führerschein umtauschen wollen, soll das Ganze gestaffelt ablaufen. Zunächst müssen alle Führerscheine umgetauscht werden, die vor dem 31. Dezember 1998 ausgestellt wurden. Wann sie aussortiert werden, darüber entscheidet der Geburtsjahrgang:

  • 1953–1958: Umtausch bis zum 19. Januar 2022
  • 1959–1964: Umtausch bis zum 19. Januar 2023
  • 1965–1970 : Umtausch bis zum 19. Januar 2024
  • 1971 oder später geboren: Umtausch bis zum 19. Januar 2025

Ein besonderer Schutz besteht jedoch für Seniorinnen und Senioren. So sind alle vom Umtausch befreit, die vor 1953 geboren wurden. Hier geht der Gesetzgeber davon aus, dass diese Menschen ohnehin nicht mehr lange Auto fahren. Eine gewagte These: Immerhin sind viele davon erst 68 Jahre alt oder ein wenig älter. Dennoch profitieren diese erfahrenen Fahrerinnen und Fahrer von einer Art “Bestandsschutz”.

Kein neues Dokument: Der Versicherungsschutz ist nicht gefährdet

Wer jetzt aber aufschreit: “Muss ich dann für das neue Dokument auch eine neue Führerschein-Prüfung absolvieren?”, der kann beruhigt werden: natürlich nicht. Lediglich das Ausweis-Dokument verliert seine Gültigkeit, die Fahrerlaubnis selbst bleibt gültig. Wer kein aktuelles Dokument hat und von der Polizei kontrolliert wird, muss auch keine exorbitant hohen Strafen zahlen. Es wird ein Ordnungsgeld von zehn Euro fällig. Auch der Versicherungsschutz sollte nicht gefährdet sein, da man ja die Führerschein-Prüfung bereits erfolgreich absolviert hat.

Was viele als ärgerlich empfinden könnten: Stand jetzt ist durchaus ein wenig Aufwand notwendig, um das Dokument umzutauschen. Hierfür muss die lokale Führerscheinstelle aufgesucht werden. Mitzubringen sind der alte Führerschein, ein gültiger Personalausweis sowie ein aktuelles biometrisches Bild. Und leider auch rund 25 Euro Bearbeitungsgebühr. Übrigens: Auch alte Plastikkarten werden ungültig. Hier wird der Umtausch jedoch erst ab dem 19. Januar 2026 gestaffelt erfolgen.

In diesem Jahr ging es Silvester vielerorts ruhiger zu als in anderen Jahren: aufgrund von Corona gab es in vielen Bundesländern und Städten ein Böllerverbot. Aber nicht überall, und so stellt sich für einige Geschädigte wieder die Frage: Welche Versicherung zahlt, wenn durch Knaller und Böller etwas kaputt ging?

Ein bundesweites Verkaufsverbot für Knaller und Feuerwerke, sogar ein Böllerverbot in vielen Städten und Gemeinden: Dieses Silvester ging es vielerorts deutlich ruhiger zu als in Nicht-Corona-Zeiten. Dennoch haben es sich auch zum Jahreswechsel 2021/22 einige nicht nehmen lassen, das neue Jahr mit ordentlich Knallerei und Raketen zu begrüßen. Dass dabei auch wieder einiges kaputt ging, davon künden regionale Polizeimeldungen und Zeitungsartikel. Welche Versicherung aber zahlt bei Silvesterschäden? Ein Überblick.

Haftpflichtversicherung: Wenn Dritte Schaden nahmen

Haben dritte Personen durch eine fehlgeleitete Rakete Schaden genommen, ist es gut eine Privathaftpflicht zu haben. Sie ersetzt die Kosten, wenn zum Beispiel eine Person durch eine fehlgeleitete Rakete verletzt wurde oder der teure Anzug beschädigt. Wer den Schaden jedoch vorsätzlich herbeiführte, etwa auf Menschen mit einer Silvesterrakete gezielt hatte, muss den Schaden in der Regel aus eigener Tasche erstatten. Und in diesem Jahr besonders aktuell: auch wer illegale Böller aus dem Ausland verwendete, kann auf den Kosten sitzenbleiben. Denn die Einfuhr und Verwendung solcher kann als Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz gewertet werden. Das müssen dann im Zweifel Gerichte klären: Hier hilft eine Rechtsschutzversicherung, die drohenden Gerichts- und Anwaltskosten aufzufangen.

Hausratversicherung: Wenn das Tischfeuerwerk Brandschäden verursacht

Wenn das Tischfeuerwerk nicht wie gewünscht funktioniert hat, sondern Tisch, Teppich oder Möbel beschädigte, kommt für diese Schäden eine Hausratversicherung auf. Sie springt auch ein, wenn der teure Fernseher oder Laptop durch die Explosion kaputtging. Gute Verträge verzichten auf die “Einrede grober Fahrlässigkeit”, weil andernfalls schon der Genuss von Alkohol dazu führen kann, dass der Versicherer die Leistung stark kürzt oder gar ganz streicht.

Wohngebäudeversicherung: Nicht jeden Bagatellschaden melden!

Für Schäden am Haus kommt die Wohngebäudeversicherung auf: etwa, wenn der Dachstuhl brannte oder die Fassade beschädigt wurde. Leider ist auch das zu Neujahr keine Seltenheit: zu keiner anderen Zeit des Jahres entstehen so viele Wohnungsbrände, warnt die Versicherungswirtschaft. Zwar haftet der Verursacher, wenn eine Rakete sich in ein Wohnhaus verirrt hat. Nur lässt sich dieser oft nicht ermitteln. Dennoch sollte man -selbstverständlich- derart von Fremden verursachte Brände bei der Polizei anzeigen. Das erleichtert es auch, vom Versicherer die Leistung zu erhalten.

Aber Achtung: Wenn nur ein kleiner Bagatellschaden am Haus auftrat, etwa der Briefkasten zerstört wurde, ist es oft besser, den Schaden selbst zu zahlen. Der Grund: Nach mehreren Schäden lassen es sich viele Versicherer nicht nehmen, den Vertrag fristgerecht -in der Regel zum Ende des Jahres- zu kündigen. Hierzu sind die Gesellschaften einseitig berechtigt, weil ihnen durch häufige Schadensmeldungen ein hoher Verwaltungsaufwand entsteht. Die entsprechenden Klauseln sind in den AGB definiert. Und dann ist es mitunter gar nicht so leicht, einen neuen Vertrag zu finden. Eine Wohngebäude-Police soll aber für Situationen Schutz bieten, in denen ein existentieller Verlust droht. Bei einem abgebrannten Haus ist zum Beispiel eine sechsstellige Schadensumme zu erwarten. Im Zweifel besser mit einem Versicherungsfachmann sprechen!

PKW: Die Teilkasko zahlt

Weniger problematisch sollte es sein, wenn am Auto etwas durch Raketen kaputt geht. Zwar haftet der Verursacher, wenn ein Auto durch Böller Schaden nimmt. Aber ist dieser nicht zu ermitteln, springt die KfZ-Teilkasko ein, ohne dass der Versicherte bei der Schadensfreiheitsklasse schlechter gestellt wird. Sie zahlt für Brand-, Explosions- und Glasbruchschäden. Auch hier sollte der Vorfall der Polizei gemeldet werden, damit der Versicherer keine Probleme macht. Eine Ausnahme sind jedoch Schäden durch Vandalismus: Damit diese ersetzt werden, muss eine Vollkasko-Police vorhanden sein.

Kindern getrennt lebender Eltern steht ab 01. Januar 2022 mehr Unterhalt zu. Wie die Bedarfssätze angepasst wurden.

Ab Januar 2022 gelten neue Bedarfssätze für den Kindesunterhalt von Trennungskindern – diese erhalten mehr Unterhalt.

Unterhaltspflichtige Eltern mit niedrigem Einkommen (bis 1.900 Euro) müssen den sogenannten Mindestunterhalt leisten. Laut ‚Düsseldorfer Tabelle‘ beträgt der Mindestunterhalt 2022:

  • für Kinder der 1. Altersstufe (bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres) 396 Euro (Anhebung um 3 Euro),
  • für Kinder der 2. Altersstufe (bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres) 455 Euro (Anhebung um 4 Euro),
  • für Kinder der dritten Altersstufe (vom 13. Lebensjahr bis zur Volljährigkeit) 533 Euro (Anhebung um 5 Euro).

Ansonsten gilt: Je höher das Einkommen unterhaltspflichtiger Eltern, desto mehr steigt der Unterhaltsbedarf. Hierfür werden nun – das ist neu ab 2022 – 15 Einkommensgruppen je Altersstufe unterschieden und die Bedarfssätze schrittweise erhöht:

  • Ab der zweiten bis zur fünften Einkommensgruppe steigen die Bedarfssätze um jeweils fünf Prozent.
  • Ab der sechsten bis zur fünfzehnten Einkommensgruppe steigen die Bedarfssätze um jeweils acht Prozent.

Zur Deckung des Unterhaltsbedarfs muss auch Kindergeld verwendet werden. Das Kindergeld ist bei minderjährigen Kindern in der Regel zur Hälfte und bei volljährigen Kindern in vollem Umfang auf den Bedarf anzurechnen.

Betriebsrente: Zählt die Versicherungsprämie für eine Entgeltumwandlung mittel Direktversicherung zum pfändbaren Einkommen? Darüber befand das Bundesarbeitsgericht (BAG).

Hintergrund der Entscheidung ist ein Ehescheidungsverfahren. Im Rahmen der Scheidung kam es zu einer Vereinbarung über die Aufteilung von Schulden aus einem laufenden Bauprozess. In diesem Zusammenhang wurde die Ex-Frau im Wege eines familiengerichtlichen Versäumnisbeschlusses zur Zahlung von 22.679,60 Euro nebst Zinsen an den Mann verpflichtet.

Mit diesem Beschluss im Rücken erwirkte der Mann einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss über das gegenwärtige und zukünftige Arbeitseinkommen seiner Ex-Frau, der dem Arbeitgeber der Frau im November 2015 zugestellt wurde.

Im Mai 2016 schlossen nun Arbeitgeber und die Frau eine Vereinbarung zur Entgeltumwandlung. Deren Gegenstand: eine betriebliche Altersversorgung via Direktversicherung. Versicherungsnehmer war der Arbeitgeber, Begünstigte die Frau. Der Arbeitgeber leistete einen Monatsbeitrag in Höhe von 248,- Euro. Diesen Betrag ließ der Arbeitgeber bei der Ermittlung des pfändbaren Einkommens der Frau unberücksichtigt.

Dagegen richtete sich die Klage des Ex-Mannes. Er vertrat die Auffassung, dass die Entgeltumwandlung das pfändbare Einkommen seiner Ex-Frau nicht reduziere. Den Abschluss der Entgeltvereinbarung nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses hielt er für eine Verschleierung des Arbeitseinkommens (§ 850h ZPO).

BAG sieht keine Verschleierung

Dieser Rechtsauffassung konnten sich die Richter am Bundesarbeitsgericht nicht anschließen. Im Urteil stellten sie klar: “Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien, dass der Arbeitgeber für den/die Arbeitnehmer/in eine Direktversicherung abschließt und ein Teil der künftigen Entgeltansprüche des Arbeitnehmers/der Arbeitnehmerin durch Entgeltumwandlung für seine/ihre betriebliche Altersversorgung verwendet werden, liegt insoweit grundsätzlich kein pfändbares Einkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO mehr vor.”

Der Umstand, dass die Entgeltumwandlungsvereinbarung erst nach Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses getroffen wurde, ändere daran nichts, so die Richter. Begründung: Die Frau machte nur von ihrem Recht auf betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung Gebrauch. Der in § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG dafür vorgesehene Betrag wurde nicht überschritten. Die Entgeltumwandlungsvereinbarung stelle damit keine den Gläubiger benachteiligende Verfügung iSv. § 829 Abs. 1 Satz 2 ZPO dar, so die Richter.

Die Ursprünge der Lebensversicherung liegen in der Hinterbliebenenvorsorge – Familien sollten bei Tod des Hauptverdieners abgesichert sein. Zwar hat viele dieser Aufgaben der moderne Sozialstaat übernommen. Aber private Hinterbliebenenvorsorge kann dennoch wichtig sein. Denn wenn die Hauptverdienerin oder der Hauptverdiener einer Familie stirbt, droht der finanzielle Ruin einer ganzen Familie, weil laufende Kosten oder eine Hypothek nicht mehr bedient werden können.

Es gibt also noch immer gute Gründe für das wichtigste Produkt der privaten Hinterbliebenenvorsorge – für die Risikolebensversicherung (RLV). Dies trifft umso mehr zu, wenn Eltern ohne Trauschein zusammenleben – hier besteht im Falle eines tragischen Todesfalls nicht mal Anspruch auf staatliche Hinterbliebenenrente.

Schneller Abschluss lohnt – jedes Lebensjahr verteuert die Prämie

Erkennt man die Notwendigkeit einer Risikolebensversicherung, ist schnelles Handeln wichtig. Denn jedes Lebensjahr eines Versicherungsnehmers verteuert die Prämie. Versicherer kalkulieren hierbei nicht mit dem wirklichen Geburtstag eines Versicherungsnehmers. Stattdessen rechnen sie, als würde der Versicherungsnehmer jeweils am 01.01. des Jahres die Altersschwelle überschreiten.

Vor dem Abschluss stehen die Gesundheitsfragen

Die Prämienhöhe ist vom Alter des Versicherungsnehmers, aber auch von der Arbeit (riskant oder nicht riskant) und vom Gesundheitszustand abhängig. Wie bei der Berufsunfähigkeitsversicherung gilt daher für die RLV: Vor Vertragsabschluss stehen die Gesundheitsfragen. Diese müssen nach bestem Gewissen und Kenntnisstand beantwortet werden – ansonsten droht der Verlust der Versicherungsleistung.

Als Beispiel: Hat ein Versicherungsnehmer angegeben, Nichtraucher zu sein, könnte die Versicherung bei Auftreten von Lungenkrebs die Angabe überprüfen. War die Angabe falsch, riskiert der Versicherungsnehmer den kompletten Versicherungsschutz.

Schlechter Gesundheitszustand führt zu Risikoaufschlägen

Ein schlechter Gesundheitszustand führt zu Risikoaufschlägen. Dies kann zum Beispiel für Herzerkrankungen oder Bluthochdruck gelten. Als Problem kommt hinzu: Versicherer können den Antrag auf eine RLV-Police auch komplett ablehnen. Das kommt häufig bei schweren Vorerkrankungen, zum Beispiel bei Krebserkrankungen, vor.

Die richtige Versicherungssumme vereinbaren

Die Höhe der Versicherungssumme sollte sich am aktuellen Lebensstandard einer Familie orientieren. Demnach gilt als Faustformel: Abgesichert werden sollte das 3- bis 5-fache Brutto-Jahreseinkommen des Hauptverdieners. Manchmal führen veränderte Lebensbedingungen dazu, dass eine höhere Versicherungssumme gewünscht wird. Hierfür bieten einige Versicherer eine Nachversicherungsgarantie an.

Die richtige Vertragsdauer vereinbaren

Die richtige Vertragsdauer beantwortet sich in der Regel durch die Frage, wie lange der Hinterbliebenenschutz für die Angehörigen notwendig ist. So könnten zum Beispiel Kinder abgesichert werden bis zu einem Alter, in dem sie selbst Geld verdienen. Oder der Vertrag könnte laufen, bis ein Kredit abgezahlt ist. Einige Versicherer bieten auch hier eine Verlängerungsoption – war die Laufzeit zu kurz, kann die RLV dann ohne neue Gesundheitsprüfung zu den bisherigen Konditionen weitergeführt werden. Wer hierzu Informationen wünscht, sollte sich an eine Expertin oder einen Experten wenden.