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Die Bundesregierung will mit einer Senkung der Umsatzsteuer Unternehmen und Verbrauchern gleichsam unter die Arme greifen, damit die Wirtschaft in der Corona-Krise wieder in Schwung kommt. Doch die angedachte Steuersenkung bedeutet für Firmen einen enormen Mehraufwand: Und dabei müssen Gewerbetreibende einige Punkte beachten.

Als die Bundesregierung Anfang Mai bekannt gab, dass sie die Umsatzsteuer vorübergehend senken will, gab es zunächst viel Lob von allen Seiten. Anders als befürchtet, könnte diese Maßnahme nicht allein einigen Branchen helfen, sondern allen Firmen und Bürgern gleichermaßen. In Hoffnung auf niedrigere Preise konsumieren die Deutschen mehr und profitieren von günstigeren Preisen, sofern Handel und Unternehmen die Steuersenkung weitergeben, so die einfache Rechnung.

Doch mittlerweile wird auch vermehrt Kritik von Gewerbe- und Branchenverbänden an den Plänen laut. Der Grund: Den Firmen entsteht ein nicht zu unterschätzender Mehraufwand. Eine Oppositions-Partei im Bundestag hat errechnet, dass die Firmen im Schnitt fünf Arbeitstage allein dafür aufwenden müssen, alle ihre Kassen- und IT-Systeme auf den neuen Steuersatz umzustellen und dann wieder zur alten Regel zurückzukehren. Das zeigt, dass gerade kleine Unternehmer die bürokratischen Hürden nicht unterschätzen dürfen: Es drohen Rechtsunsicherheiten und im Zweifel später hohe Steuer-Nachforderungen.

Wann die niedrige Steuer gelten soll

Was aber gilt genau? Zunächst klingen die Regeln recht einfach: Vom 1. Juli 2020 bis zum 31.12.2020 sollen sowohl der Regelsteuersatz von 19 auf 16 Prozent gesenkt werden, der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent auf fünf Prozent. Doch da beginnen schon erste Fragen. Nämlich zum Beispiel, wie man sich verhalten soll, wenn eine Leistung diese Frist überschreitet.

Ob der alte oder der ermäßigte Steuersatz anfällt, dafür ist entscheidend, wann eine Leistung tatsächlich ausgeführt worden ist. Bei Lieferungen von Waren ist hierbei die Beschaffung der Verfügungsvollmacht das entscheidende Datum, bei sonstig erbrachten Leistungen der Zeitpunkt der Vollendung, so informieren Steuerberater. Nicht entscheidend sei hingegen, an welchem Tag die Rechnung gestellt oder bezahlt werde.

Besondere Regeln gibt es darüber hinaus für das Gastro- und Versorgungsgewerbe. Hier ist sogar ein Zeitfenster vom 1.7.2020 bis zum 30.06.2021 angedacht. Dumm nur, dass die Bundesregierung in dieser Zeit die Steuersätze schrittweise anheben will. So entsteht den Gaststätten und anderen Gastro-Betrieben ein ganz entscheidender Mehraufwand.

Folgende Steuersätze sollen für das Gastro-Gewerbe gelten:

  • Bis zum 30.6.2020 ausgeführte Leistungen 19 Prozent
  • Zwischen dem 1.7.2020 und 31.12.2020 ausgeführte Leistungen 5 Prozent
  • Zwischen 1.1.2021 und 30.6.2021 ausgeführte Leistungen 7 Prozent
  • Ab 1.7.2021 ausgeführte Leistungen 19 Prozent

Erschwerend kommt für das Gastro-Gewerbe hinzu, dass Getränke nicht im gleichen Maße von der Steuersenkung betroffen sind. Ab 1. Juli müssen hierauf 16 Prozent Umsatzsteuer gezahlt werden, ab Januar 2021 wieder 19 Prozent. Für Übernachtungen sinkt die Mehrwertsteuer von sieben auf fünf Prozent. Mit anderen Worten: Es ist kompliziert. So gibt es zum Beispiel auch Sonderregeln für Gutscheine.

Rechtzeitig mit Steuer-Anpassung beschäftigen

Aufgrund des erwarteten Aufwandes sollten sich auch kleine Unternehmer rechtzeitig darüber informieren, was für ihre Branche mit Blick auf die Umsatzsteuer gilt und was sie anpassen müssen. Fakt ist: Selbst wenn man nicht plant, die niedrigere Steuer an Kundinnen und Kunden weiterzugeben, kann man das Thema nicht einfach aussitzen. “Sämtliche Kassen- und ERP-Systeme sind auf die abgesenkten Steuern anzupassen”, heißt es hierzu von Seiten des Gesetzgebers. Wer das nicht macht, riskiert massiven Ärger mit dem Finanzamt und empfindliche Strafen. Auch die laufenden Verträge für gewerbliche Mieten und Leasing-Verträge müssen zum Beispiel entsprechend angepasst werden.

Immer mehr Gewerbetreibende sehen sich in der Coronakrise gezwungen, ihre Altersvorsorge abzustoßen, wie mehrere Studien zeigen. Aber das ist oft eine schlechte Lösung: Nicht nur drohen dann Altersarmut und finanzielle Verluste, auch der Risikoschutz geht verloren.

Es ist ein Fakt: Viele Selbstständige geraten in der Coronakrise in existentielle Nöte. Ganz gleich, ob Gastronomen, Floristen, Veranstaltungs-Techniker oder Musiker: Es gibt Berufe, die zur Corona-Vorsorge mit einem Quasi-Berufsverbot belegt wurden und denen sämtliche Einnahmen wegbrachen. Konzerte durften nicht stattfinden, Hotels mussten schließen – und viele Läden waren lange Zeit dicht.

Dass die finanziellen Hilfen der Bundesregierung nicht allen Betroffenen im ausreichenden Maße helfen, darauf deuten auch aktuelle Trends in der Versicherungsbranche hin. So berichtet diese Woche ein großer Zweitmarkt-Anbieter mit einem Vertragsbestand von eine Milliarde Euro, dass sich infolge des Corona-Lockdowns Mitte März die Zahl der Anfragen verdreifacht habe. Zur Erklärung: Zweitmarkt-Anbieter kaufen Lebens- und Rentenversicherungen von Privatpersonen ab, um sie dann weiterzuführen.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt eine repräsentative INSA-Umfrage im Auftrag des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA). Fast jeder fünfte Deutsche, der im März und April 2020 dank des Corona-Lockdowns finanzielle Einbußen hatte, kürzt demnach die Sparrate bei seiner Altersvorsorge oder stellte die Vorsorge für den Lebensabend ganz ein. Erschreckende Zahlen, wenn man bedenkt, dass dieses Geld dann in der Rentenzeit fehlt – und Altersarmut droht.

Alternativen prüfen!

Fest steht: Wer die Altersvorsorge kündigt oder verfrüht abstößt, der muss in der Regel hohe Verluste erdulden. Der Grund: Bei einer Kündigung steht dem Kunden bzw. der Kundin nur der sogenannte Rückkaufswert einer Lebensversicherung zu. Verwaltungs- und Risikokosten des Vertrages werden vom Versicherer bei vorzeitiger Kündigung ebenso dem Kunden in Rechnung gestellt wie gezahlte Provisionen. Auch Stornokosten werden zusätzlich abgezogen. Bei mehreren Anbietern erhält man deshalb selbst nach zehn Jahren Vertragslaufzeit kaum mehr als den eingezahlten Beitrag – wenn überhaupt.

Eine Alternative kann es tatsächlich sein, den Lebensversicherungs-Vertrag an einen Zweitmarktanbieter zu verkaufen. Im Vergleich zum Rückkaufswert winken dann nach Experten-Schätzungen zwei bis sechs Prozent höhere Verträge. Aber auch das hat Tücken. Nicht nur muss der erzielte Gewinn aus dem Verkauf versteuert werden, wenn die Police nach 2005 abgeschlossen wurde. Auch ist dann Altersvorsorge und Risikoschutz weg. Und nachgefragt werden von den Aufkäufern vor allem hochverzinste Altverträge – aus gutem Grund, denn diese würden auch dem Versicherungsnehmer deutlich mehr einbringen, wenn er sie bis zum Ablaufdatum durchhält.

Deshalb ist es ratsam, den Vertrag zu halten und nach Alternativen zu suchen, wenn man eine vorübergehende Durststrecke überbrücken muss. Viele Versicherer gestatten es zum Beispiel in ihren Verträgen, den Beitrag vorübergehend zu stunden: üblich sind hier Zeiträume zwischen sechs Monaten und zwei Jahren. Dann müssen die Prämien zwar später nachgezahlt werden: aber Risikoschutz und Altersvorsorge bleiben erhalten.

Einige Versicherer erlauben es auch, Beiträge aus den angesparten Überschüssen zu bezahlen, wenn der Vertrag schon länger lief. Und gerade bei staatlich geförderten Verträgen besteht zusätzlich die Option, die Policen beitragsfrei zu stellen und quasi vorübergehend stillzulegen, was aber bei manchen Vertragsarten mit dem Verlust von integrierten Zusatzversicherungen des Vertrages einhergeht, etwa dem wichtigen Schutz vor Berufsunfähigkeit. Deshalb sollte auch ein solcher Schritt genau geprüft und abgewogen werden.

Eine weitere Möglichkeit, wenn finanzielle Sorgen drücken: Lebensversicherungen können mit einem sogenannten Policendarlehen beliehen werden. Dabei handelt es sich um keinen Kredit im klassischen Sinne, denn es wird eine Art Vorschuss auf die zu erwartende Versicherungsleistung durch den Versicherer gezahlt. Ausgeschlossen hiervon sind staatlich geförderte Verträge und Betriebsrente-Anwartschaften. Zwar müssen Zinsen auf die Zeit des Darlehens gezahlt werden, die später mit der fälligen Versicherungsleistung verrechnet werden. Aber gerade in Krisenzeiten kann eine solche Beleihung des eigenen Vertrages helfen, die Altersvorsorge zu retten.

Die Coronakrise hat tatsächlich auch positive Effekte. Die Kfz-Versicherer berichten, dass sie im März deutlich weniger Unfälle auf deutschen Straßen beobachtet haben. Einige haben bereits angekündigt, dies bei den Prämien positiv zu berücksichtigen.

Der Lockdown Mitte März infolge der Coronakrise brachte Deutschland und Europa zum Stillstand. Für viele Menschen sind damit existentielle Sorgen und Ängste verbunden – auch wenn die Einschränkungen schrittweise gelockert wurden. In diesen Zeiten sind positive Nachrichten umso mehr willkommen. Und tatsächlich haben die Kfz-Versicherer Positives zu berichten.

Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, sind den Autoversicherern zwischen Mitte März und Ende April deutlich weniger Unfälle gemeldet wurden. Verwunderlich ist das nur bedingt. Viele Menschen arbeiteten im Home Office, das öffentliche Leben war stark eingeschränkt. Entsprechend waren auch weniger Menschen im Straßenverkehr unterwegs.

Hierbei ist aber zu differenzieren, wie laut dpa Zahlen der deutschen Luftrettung zeigten (DRF). Während im April PKW-Unfälle und Unfälle mit Fußgängern im Vergleich zum Vorjahr um 44 Prozent zurückgingen, Unfälle mit motorisierten Zweirädern noch um rund 20 Prozent, schossen zugleich die Fahrradunfälle in die Höhe: hier ist gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 75 Prozent zu beobachten! Ein Indiz dafür, dass viele Bürgerinnen und Bürger aus Angst vor Ansteckung den öffentlichen Nahverkehr mieden und sich stattdessen auf den Drahtesel schwangen. Diese Zahlen betreffen – wie gesagt – die Luftrettung, zumeist mit Hubschrauber.

Allerdings zeigt sich auch bereits, dass die aktuelle Situation nicht von Dauer ist. Denn der Verkehr nimmt bereits wieder deutlich zu. Ein großer Automobilclub zählte am letzten Montag des Monats März 467 Staus auf deutschen Autobahnen, am letzten Montag im April waren es bereits wieder 906 Staus. Trotzdem haben einige große Kfz-Versicherer schon angekündigt, weniger gefahrene Kilometer und weniger Unfälle im Sinne ihrer Kunden auch bei den Prämien zu berücksichtigen: ohne bereits genauere Details zu nennen. Hier gilt es, die Entwicklung im Auge zu behalten.

Die große Koalition will das Kurzarbeitergeld erhöhen. Den Beschäftigten sollen künftig bis zu 87 Prozent des Lohnausfalls ersetzt bekommen: aber erst ab einem bestimmten Zeitraum und nicht für alle. Darauf haben sich die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und SPD verständigt.

In der Coronakrise können viele Betriebe nur überleben, indem sie das vereinfachte Kurzarbeitergeld nutzen. 700.000 Firmen haben das Kurzarbeitergeld bereits beantragt oder werden es noch tun: eine stolze Zahl. Wer Kinder hat, erhält nach einem pauschalen Verfahren 67 Prozent der sogenannten Nettoentgeltdifferenz, Erwerbstätige ohne Kinder immerhin 60 Prozent.

Doch niemand weiß, wie lange die Pandemie noch für Einschränkungen sorgen wird. Speziell Hotels, Veranstalter, Kultur-, Tourismus- und Gastronomiebetriebe leiden derzeit. Ungewiss ist, wann sie wieder in den Normalbetrieb wechseln können. Bis Ende August sind zum Beispiel alle Großveranstaltungen untersagt.

Nun will die Bundesregierung den Betroffenen unter die Arme greifen, nachdem bereits zuvor über eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes gestritten worden war. Die Kurzarbeiter sollen mehr Geld erhalten. Allerdings wird es nicht sofort eine Erhöhung geben, sondern gestaffelt. In den ersten drei Monaten werden die bisherigen Sätze gezahlt, ab dem vierten Monat dann 77 Prozent Nettoentgeltdifferenz für Familien und 70 Prozent für Beschäftigte ohne Kinder. Ab dem siebten Monat sollen dann 87 respektive 80 Prozent des Lohnausfalls erstattet werden.

Doch nicht alle werden davon profitieren. Die Erhöhung ist an Bedingungen gebunden. So sollen nur Betriebe von dem Plus profitieren, die besonders von der Krise betroffen sind. Mindestens 50 Prozent der Arbeitszeit müssen demnach ausfallen und das Geld orientiert sich auch daran, wie lange es beantragt wird.

Doch auch mit anderen Maßnahmen will die Koalition von Corona betroffenen Betrieben helfen. So soll es für die Gastronomie vom 1. Juli 2020 bis zum 30. Juni 2021 einen gesenkten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent geben. Und wessen Arbeitslosengeld zwischen dem 1. Mai und 31. Dezember 2020 auslaufen würde, der soll es drei Monate zusätzlich bekommen. Darüber hinaus können kleine und mittelständische Unternehmen auf Steuererleichterungen hoffen: Sie sollen erwartete Verluste mit bereits für 2019 geleisteten Steuer-Vorauszahlungen verrechnen dürfen.

Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichtes zeigt erneut, wie eingeschränkt der Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung ist. Demnach ist ein Arbeitnehmer nicht einmal durch die Berufsgenossenschaft geschützt, wenn er auf dem direkten Weg zur Arbeit beim Tanken verunfallt. Das Urteil stellt die bisherige Rechtspraxis auf den Kopf (Urteil vom 30. 1. 2020 – B 2 U 9/18 R).

Wenn ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin während des Tankens einen Unfall erleiden, sind sie nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt: selbst dann nicht, wenn sie das Auto auf dem direkten Weg zur Arbeitsstätte betanken. Das hat das Bundessozialgericht entschieden und damit ein wenig arbeitnehmerfreundliches Urteil gefällt. Auf den Richterspruch macht aktuell der Fachdienstleister Wolters Kluwer Deutschland aufmerksam.

Frau rutscht beim Tanken aus

Verhandelt wurde der Fall einer Frau, die sich beim Tanken verletzt hatte. Sie befand sich auf dem Weg von ihrer Arbeitsstätte zur Wohnung. Das Auffüllen des Wagens war notwendig geworden, weil sie noch eine Wegstrecke von 75 Kilometern zu bewältigen hatte: Das Benzin aber nur für 70 Kilometer reichte.

Auf dem Weg zum Bezahlen rutschte sie auf einem Treibstofffleck aus und zog sich einen komplizierten Bruch des Sprunggelenks zu. Hierfür wollte sie Leistungen der Betriebsgenossenschaft (BG) in Anspruch nehmen, die sich aber weigerte zu zahlen. Der Rechtsstreit erstreckte sich über mehrere Instanzen, nachdem die Frau Klage eingereicht hatte.

Direkter Zusammenhang zur Arbeit nicht gegeben

Doch vor dem Bundessozialgericht erlitt die Verunfallte eine bittere Niederlage. Tatsächlich müsse die Berufsgenossenschaft einen Unfall beim Tanken nicht als Arbeitsunfall anerkennen, entschieden die Richter. Denn die Arbeitszeit sei zu diesem Zeitpunkt bereits beendet gewesen und die Tätigkeit des Tankens habe nicht mehr im Zusammenhang mit ihrer Beschäftigung gestanden.

Dieser Zusammenhang mit dem Job darf aber nur geringfügig unterbrochen sein, damit die gesetzliche Unfallkasse zahlt. Das sei beim Tanken auf dem Nachhauseweg nicht gegeben, weil ein zeitlicher, sachlicher und örtlicher Bezug zur versicherten Tätigkeit fehle. Das Auftanken eines privaten Fahrzeuges sei folglich nicht versichert: auch nicht als sogenannte Vorbereitungshandlung, die notwendig sein muss, um die Arbeit durchzuführen.

Ein Grund, weshalb das Tanken auf dem Arbeitsweg nicht gesetzlich unfallversichert ist: Diese Tätigkeit könne nicht “im Vorübergehen” erledigt werden, stelle folglich -wie bereits erwähnt- keine geringfügige Unterbrechung dar. Das Anhalten, Aussteigen, Betanken und Bezahlen stelle vielmehr eine äußerlich beobachtbare und von der Zurücklegung des Weges deutlich unterscheidbare neue Handlungssequenz dar, betonten die Richter. Im Klartext: Nicht versichert!

Bisherige Rechtssprechung gekippt

Ärgerlich ist das Urteil auch deshalb, weil damit die bisherige Rechtspraxis gekippt wurde, wie Wolters Kluwer mit Bezug auf das Urteil hervorhebt. Denn zuvor konnten die Sozialversicherten auf den Schutz der Unfallkasse hoffen, wenn beim Tanken etwas passierte. Hier hat die Justiz ihre Einschätzung revidiert. Folglich bleibt nur eine private Unfallversicherung, um derartige Missgeschicke abzusichern: Sie zahlt unabhängig von Unfallort und -ursache.

Die Coronakrise hat viele Arbeitnehmer und auch Selbstständige ins Homeoffice gezwungen: Dort kommunizieren sie mit Kunden und Geschäftspartnern. Damit tauschen sie auch sensibelste Daten aus, die nicht in unbefugte Hände geraten dürfen. Anlass für den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), aktuell vor den Folgen eines vernachlässigten Cyberschutzes zu warnen.

Fakt ist: 40 Prozent aller privaten Internetnutzer berichten laut einer YouGov-Umfrage im Auftrag des Versichererverbandes, dass sie schon einmal Opfer eines Cyberangriffs geworden seien. Die meisten berichten von Viren und Hackerangriffen. Das Problem: Natürlich wissen auch die Betrüger, dass nun vermehrt im Homeoffice gearbeitet wird. So hat die europäische Polizeibehörde Europol vor wenigen Tagen gewarnt, dass sie vermehrte Aktivitäten von Hackern beobachte.

Damit können auch die Betrüger Schwachstellen besser ausnutzen, warnt der GDV: vor allem mit Phishing- und Ransomware-Attacken. Hier sei darauf verwiesen, dass die Versicherer bereits spezielle Cyberversicherungen für private Haushalte und Gewerbekunden anbieten. Unter anderem lassen sich in Hausratversicherungen Cyber-Assistanceleistungen integrieren.

Aber auch Gewerbebetriebe sollten sich mit einer Cyberversicherung eindecken. Eine solche Police bietet zum Beispiel Schutz bei Betriebsunterbrechung infolge von Hacker-Angriffen, Drittschäden wie z.B. einem Imageverlust infolge eines Hacker-Angriffes oder die Wiederherstellung beschädigter Systeme.

Wichtig ist aber für große und kleine Unternehmer, mit den eigenen Mitarbeitern auch das Thema Cybersicherheit im Homeoffice zu thematisieren: und Maßnahmen zu besprechen, damit Hacker erst gar nicht Firmendaten abgreifen können. Das gilt auch mit dem Blick auf den notwendigen Datenschutz. Bei jedem fünften Unternehmen sind durch digitale Angriffe jeweils Kundendaten (21 Prozent) und Finanzdaten (20 Prozent) abgeflossen, so das Ergebnis einer weiteren GDV-Umfrage.

Hier kann es empfehlenswert sein, gemeinsam mit IT-Experten einen Katalog von Wohlverhaltensregeln auszuarbeiten, die Mitarbeiter im Homeoffice beachten sollen. Dazu gehört es zum Beispiel, Software regelmäßig zu updaten, die Systeme auf dem neuesten Stand zu halten und auch Sicherheitsprogramme wie eine Firewall und ein gutes Antivirenprogramm zu installieren. Auch sollte geklärt werden, wohin sich die Mitarbeiter in einem Cyber-Notfall wenden können und wer die Ansprechpartner sind: gerade in Zeiten, in denen viele Servicedienstleister geschlossen haben.

Wichtigstes Einfallstor für Cyberkriminelle ist übrigens immer noch eine Technik, die zwar bereits als veraltet gilt, aber in Unternehmen noch rege genutzt wird: die Email. Laut Umfrage eines Versicherers würden 59 Prozent der erfolgreichen Cyber-Angriffe auf kleine und mittlere Firmen über Anhänge oder Links in E-Mails erfolgen. Nur bei jedem vierten Angriff (26 Prozent) seien Hacker über die Netzwerk-Systeme eingedrungen. Sogenannte Ddos-Attacken oder Schädlinge auf Datenträgern wie USB-Sticks (jeweils drei Prozent) spielten hingegen kaum eine Rolle.

Die Situation scheint paradox: Auf der einen Seite rechnet die Bundesregierung mit 2,35 Millionen Kurzarbeitern infolge der Coronakrise, die entweder eine reduzierte Arbeitszeit und damit Einkommensverluste hinnehmen müssen oder die aufgrund einer “Kurzarbeit Null” sogar ganz zuhause sind. Zugleich aber fehlt es in wichtigen Bereichen der Wirtschaft an Arbeitskräften. Deshalb werden nun auch die Zuverdienstmöglichkeiten für Kurzarbeiter deutlich erweitert.

Viele Menschen sind von ihren Arbeitgebern nach Hause geschickt wurden. Doch an anderer Stelle fehlen dringend benötigte Arbeitskräfte: Das trifft auf systemrelevante Berufe zu, zum Beispiel im Gesundheitswesen, der Pflege und der Landwirtschaft.

Damit auch Kurzarbeiterinnen und Kurzarbeiter solche Möglichkeiten von Nebenbeschäftigungen nutzen, wurde jetzt – als Bestandteil des “Sozialschutz-Pakets” der Bundesregierung – am 27. März eine neue Übergangsregelung für die Anrechnung von Nebeneinkünften auf das Kurzarbeitergeld geschaffen.

Die Regel des “Normalfalls”: Nebenverdienste schmälern Ansprüche auf Kurzarbeitergeld

Normalerweise werden Nebeneinkünfte auf das Kurzarbeitergeld angerechnet: Sie werden schlicht behandelt wie regulärer hauptberuflicher Lohn während der Kurzarbeit. Der Nebenverdienst wird dem Einkommen durch den Arbeitgeber des Hauptberufs einfach hinzuaddiert. Damit reduziert der Nebenverdienst aber jenen Teil des Nettolohns, der durch die Kurzarbeit verloren ging und für den eine Ausgleichsleistung in Höhe von 67 Prozent (bei Arbeitnehmern mit Kindern) oder 60 Prozent (bei kinderlosen Arbeitnehmern) erbracht wird: Nebeneinkünfte bedeuten weniger Kurzarbeitergeld durch die Arbeitslosenversicherung.

Corona-Krise: Anrechnung von Nebeneinkünften vorübergehend außer Kraft gesetzt – für “systemrelevante” Tätigkeiten

Vorübergehend wurde nun die Anrechnung von Nebeneinkünften auf Kurzarbeitergeld außer Kraft gesetzt. Freilich: Dies gilt unter zwei Einschränkungen.

Denn zum einen betrifft es nur die Anrechnung von Einkünften, sobald die Nebentätigkeit in einem Bereich erfolgt, der während der Corona-Krise “systemrelevant” ist: etwa in der Pflege oder im Gesundheitswesen.

Zum anderen darf die Summe aus:

  • Einkommen des Hauptberufs und
  • Kurzarbeitergeld sowie
  • Hinzuverdienst durch die Nebentätigkeit

nicht jenes reguläre Einkommen übersteigen, das hauptberuflich ohne Kurzarbeit erzielt werden würde.

In der Summe darf also durch den Hinzuverdienst nicht mehr verdient werden als in Zeiten ohne Kurzarbeit durch das Haupteinkommen. Sobald diese Bedingung erfüllt ist, kann der komplette Hinzuverdienst aus der Nebentätigkeit behalten werden.

Die Bundesregierung erhofft sich durch die Regelung, Kurzarbeiter*innen während der Corona-Krise zu einer systemrelevanten Nebenbeschäftigung zu ermutigen. So sollen in den entsprechenden Bereichen genügend Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, um die Krise zu stemmen. Die Regelung gilt aber nur vorübergehend bis zum 31. Oktober 2020. Danach ist zu erwarten, dass die alten Anrechnungsregeln wieder in Kraft treten.

Kurzarbeit: Nicht folgenlos für die Altersvorsorge

Kurzarbeit aber hat nicht nur Auswirkungen auf den Verdienst, sondern auch auf die betriebliche Altersvorsorge: Wird die betriebliche Altersvorsorge durch Entgeltumwandlung finanziert und können vereinbarte Beiträge nicht mehr aufgebracht werden, muss die Vereinbarung unbedingt der neuen Situation angepasst werden.

Entfällt der Entgeltanspruch sogar vollständig aufgrund der Einführung der “Kurzarbeit Null”, dann existiert kein Entgelt mehr, was der Arbeitnehmer umwandeln könnte. In diesem Fall kann der Mitarbeiter allerdings in den Durchführungswegen Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds die Versorgung mit eigenen Beiträgen fortführen – und damit auch indirekt aus dem Kurzarbeitergeld. Wer zu Auswirkungen der Kurzarbeit auf die Altersvorsorge Rat sucht, sollte sich dringend an eine Expertin oder einen Experten wenden.

Verdienen sich Rentnerinnen und Rentner neben ihrer gesetzlichen Rente etwas dazu, drohen Abzüge bei der gesetzlichen Rente. Die Hinzuverdienstgrenze aus dem Sechsten Sozialgesetzbuch (SGB VI) wurde jetzt aber aufgrund der Corona-Krise wesentlich nach oben verschoben. Und die Anwendung des Hinzuverdienstdeckels als individueller Wert für höhere Rentenabzüge wurde sogar komplett ausgesetzt. Rentnerinnen und Rentner dürfen derzeit also wesentlich mehr zur gesetzlichen Rente hinzuverdienen.

Hinzuverdienstgrenze: um sagenhafte 38.290 Euro angehoben

Die Hinzuverdienstgrenze gibt an, bis zu welchem Betrag ein Hinzuverdienst keine Auswirkungen auf den Rentenanspruch hat. Wird jedoch die Hinzuverdienstgrenze überschritten, werden 40 Prozent des über die Grenze reichenden Betrags von der Vollrente abgezogen. Allerdings trifft dies neuerdings erst bei einem wesentlich höheren Einkommen als bisher zu: Statt 6.300 Euro können nämlich nun 44.590 Euro jährlich neben der Rente hinzuverdient werden, ohne dass Abzüge drohen.

Um sagenhafte 38.290 Euro hat der Gesetzgeber aktuell also die Hinzuverdienstgrenze angehoben. Beschlossen wurde der hohe Wert durch das am 27. März 2020 im Bundestag verabschiedete “Sozialschutz-Paket” der Bundesregierung, das Auswirkungen der Corona-Krise abmildern soll.

Hinzuverdienstdeckel: komplett ausgesetzt

Ein weiterer Grenzwert aus dem Sechsten Sozialgesetzbuch, der so genannte Hinzuverdienstdeckel, findet nun überhaupt keine Anwendung. Normalerweise führt eine Überschreitung dieses Deckels durch Nebenverdienste sogar zu höheren Abzügen von der gesetzlichen Rente als bei bloßem Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze. Denn der Gesetzgeber will durch Deckelung vermeiden, dass Altersrente plus Zuverdienst den Verdienst der letzten 15 Jahre vor Rentenbeginn überschreiten.

Deswegen wird die durchschnittliche monatliche Rente für das vorausgehende Jahr, die eine Rentnerin oder ein Rentner – individuell – als Leistung erhielten, mit dem höchsten Entgeltwert in den fünfzehn Jahren vor Rentenbeginn multipliziert. Der Entgeltwert bildet demnach den höchsten Verdienst der letzten fünfzehn Jahre vor Ruhestand ab. Als Ergebnis erhält man den individuellen Hinzuverdienstdeckel einer Rentnerin oder eines Rentners. Und alle Beträge, die sowohl die Hinzuverdienstgrenze als auch diesen Deckel überschreiten, werden nicht zu 40 Prozent, sondern sogar zu 100 Prozent von der Rente abgezogen.

Jedoch gilt aktuell: Der Deckel findet keine Anwendung. Aus diesem Grund können nun jährlich bis zu 44.590 Euro abzugsfrei hinzuverdient werden. Alle Beträge, die diese hohe Grenze übersteigen, werden zudem zu 40 Prozent, nicht aber zu 100 Prozent von der Vollrente abgezogen.

Regelung gilt nur vorübergehend: Ruheständler*innen sollen zu Nebenjob ermutigt werden

Freilich: Die Regelung gilt als Ausnahme während der Corona-Krise – Anwendung findet sie (auch rückwirkend) vom 01. Januar 2020 bis 31. Dezember 2020. Demnach dürften ab 2021 die alten Regeln wieder in Kraft treten. Der Gesetzgeber hofft, durch die Sonderregelung den Arbeitskraftmangel auszugleichen, der aufgrund der Corona-Krise droht.

Erwartet die Bundesregierung doch Personalengpässe in versorgungssensiblen Bereichen – im Gesundheitssystem etwa oder in der Pflege. Deswegen sollen auch Rentnerinnen und Rentner ermutigt werden, sich etwas hinzuzuverdienen. Das trifft besonders für rüstige Menschen im Ruhestand zu, die zuvor einer beruflichen Tätigkeit in systemrelevanten Bereichen wie dem Gesundheitssystem nachgingen.

Zwar tragen ältere Menschen laut Robert Koch-Institut das erhöhte Risiko einer schweren Erkrankung ab 50 bis 60 Jahren durch das Coronavirus, was bei Wahl eines Nebenjobs beachtet werden sollte. Jedoch: Gerade, wenn es um die Versorgung anderer älterer Menschen geht, könnten Ruheständler mit Nebenjob eine wichtige Ressource dieses Landes während der Krise sein.

Wer zu Auswirkungen des Hinzuverdiensts auf die Rentenzahlung Fragen hat oder die Aufnahme einer Nebentätigkeit plant, kann sich auch ratsuchend an eine Expertin oder einen Experten wenden.

Viele Firmen schicken nun ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Hause: Sie können nur noch verkürzt im Homeoffice oder gar nicht mehr arbeiten. Um diese Härten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufzufangen, hat die Bundesregierung am Samstag die Regeln für Kurzarbeitergeld gelockert.

Das Coronavirus hat die Bundesrepublik in einen nie gekannten Ausnahmezustand versetzt: Am Montag beschlossen Bund und Länder, dass Bars und Kneipen, Sportstätten und viele Läden, die keine Produkte des täglichen Bedarfs verkaufen, schließen müssen oder nur sehr eingeschränkt öffnen dürfen. Ziel ist es, das öffentliche und soziale Leben weitestgehend einzufrieren und die Menschen auf Distanz zu halten, damit sie sich nicht mit dem neuen Coronavirus COVID-19 infizieren und dieses unkontrolliert verbreiten.

Das stellt auch die Wirtschaft vor enorme Herausforderungen. Einnahmen brechen weg, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen nach Hause geschickt werden. Um die Härten aufzufangen, haben Bundestag und Bundesrat am Samstag die Regeln für Kurzarbeitergeld (KUG) gelockert. Es soll all jene Firmen entlasten, die “unter massiven Lieferengpässen leiden oder behördlich geschlossen werden müssen”, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu Protokoll gibt. Grundlage ist das sogenannte “Arbeit-von-morgen-Gesetz”.

Arbeitgeber müssen Leistung beantragen

“Wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten”, berichtet die Bundesagentur für Arbeit (BA) auf ihrer Webseite. Voraussetzung hierfür sei, dass die “üblichen Arbeitszeiten vorübergehend wesentlich verringert sind”. Das Geld erhalten die Beschäftigten aber auch, wenn der Betrieb vorübergehend ganz geschlossen werden muss.

Beantragt werden muss das Kurzarbeitergeld in der Regel bei der Bundesagentur für Arbeit (BA): durch den Arbeitgeber. Das heißt, die Beschäftigten müssen sich eigentlich nicht selbst drum kümmern. Gerade für viele kleine Betriebe kann das aber nun zu Problemen führen. So berichtet die Zeitschrift “Welt”, dass die Bundesagentur mit Anfragen derzeit überrannt werde. Die Firmen hätten auch großen Beratungsbedarf, da nun erstmals solche betroffen seien, die nie zuvor auf diese Leistung angewiesen waren.

Wie hoch aber fällt das Kurzarbeitergeld aus? Wer Kinder hat, erhält 67 Prozent der sogenannten Nettoentgeltdifferenz, Arbeitnehmer ohne Kinder erhalten 60 Prozent. Maximal für zwölf Monate kann das Geld ausgezahlt werden. Zu berücksichtigen ist, dass die Bundesagentur nicht das “normale” Netto der Lohnabrechnung heranzieht, sondern mit einem pauschalisierten Nettoentgelt rechnet. Beispiel-Rechnungen können auf der Webseite der Bundesarbeitsagentur eingesehen werden.

Dabei muss das Geld nicht für den gesamten Betrieb beantragt werden: Wer weiterarbeiten kann und muss, kann auch weiterhin den “normalen” Lohn beziehen. Zudem soll das Kurzarbeitergeld auch für Leiharbeiter erhältlich sein, die nun ebenfalls betroffen sind.

Selbstständige haben bei Quarantäne Anspruch auf Ersatzleistungen

Die schlechte Nachricht für Selbstständige: Sie kommen nicht in den Genuss von Kurzarbeitergeld, da sie auch nicht in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung pflichtversichert sind: sofern sie nicht freiwillig einzahlen. Die gute Nachricht: Sie haben Anspruch auf Entschädigung, wenn die Quarantäne über eine Firma verhängt wird. Grundlage ist das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten (§ 56 IfSG). Die Quarantäne muss durch einen Arzt bestätigt und dem Gesundheitsamt bekannt sein.

Viel gibt es auch in diesem Fall leider nicht: Sie beträgt ein Zwölftel der letzten Jahres-Einnahmen, die dem Finanzamt gemeldet wurden. Die Bundesregierung überlegt aber, ob und wie man auch diesen Menschen helfen kann. Besonderes Augenmerk gilt dabei den sogenannten Soloselbstständigen: Unternehmer ohne eigene Angestellte wie Köche, Kreative, freie Dozenten, Schauspieler, kleine Ladenbesitzer. Sie arbeiten oft am Rand des Existenzminimums – brechen nun die Einnahmen weg, weil Aufträge storniert oder nicht mehr nachgefragt werden, wissen sie nicht, wie sie über die Runden kommen sollen.

Immerhin sollen die Betroffenen nun Kredite durch die staatseigene KfW-Bankengruppe erhalten. Vielen wird aber auch das nicht helfen, müssen doch die Schulden in Zukunft auch wieder zurückgezahlt werden: bei unklarer Auftragslage. Und gerade, wenn das Unternehmen ein hohes Ausfallrisiko hat, verlangt die Bank auch hohe Zinsen. Hier bleibt abzuwarten, ob die Regierung noch den Betroffenen mit anderen Maßnahmen helfen wird.

Die deutschen Bauern fürchten aktuell vor allem eine Seuche: die Schweinepest. Zwölf Kilometer von der Deutschen Grenze entfernt wurden infizierte Wildscheine gefunden, schon bald könnten sich auch Nutztiere hierzulande anstecken. Doch es gibt Versicherungslösungen, die für landwirtschaftliche Betriebe zumindest einen Teil der Kosten auffangen können.

Es ist ein Thema, das bei Landwirten aktuell ganz oben auf der Sorgenliste steht: die Afrikanische Schweinepest. Für den Menschen ungefährlich, bedroht sie die Tiere umso mehr. Denn erst einmal in den Mastbetrieb eingeschleppt, müssen alle Schweine eines Betriebes auf Anordnung des Veterinäramtes gekeult werden. Auch drohen Einbußen, weil der Ruf des Hofes leidet. Der Schaden für die deutsche Agrarwirtschaft könnte nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes einen dreistelligen Millionenbetrag ausmachen.

Gut zu wissen, dass Bauern zumindest ein Teil des Seuchenrisikos versichern können. Darüber klärt aktuell der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) auf. Zunächst gibt es die öffentlich-rechtliche Tierseuchenkasse (TSK), die sich aus Pflichtbeiträgen der Tierhalter finanziert und eine Entschädigung zahlt, wenn aufgrund einer solchen Krankheit die Schweine eines Zuchtbetriebs getötet werden müssen. Hierbei handelt es sich allerdings um einen gemeinen Tierwert sowie die Tötungskosten. Trotz dieser Ersatzzahlung drohen deutliche Einbußen dank Einkommensausfällen.

Doch auch die Einnahmeausfälle lassen sich absichern: über eine private Ertragsschadenversicherung. Sie zahlt zum Beispiel einen Ersatz, wenn ein Hof wegen dezimierter Bestände dauerhaft weniger Ferkel beheimatet. Oder den ausbleibenden Mehrerlös, wenn Einbußen dadurch entstehen, dass die getöteten Tiere nicht weiterverarbeitet werden dürfen. Ebenso kommt der Versicherer für Mehrkosten auf, die durch die Reinigung und Desinfektion der Ställe entstehen.

Auch wenn der Hof nicht direkt betroffen ist, aber aufgrund anderer Seuchenfälle in der Nähe zu einem Sperrbezirk ernannt wird, erbringt der Versicherer – abhängig vom Vertrag – eine Leistung. Denn auch dann drohen Mehrbelastungen, die nicht durch den gesetzlichen Schutz voll abgedeckt sind: etwa als Folge von präventiven Keulungen, Transportverboten oder erweiterten Prüf- und Reportpflichten.

Der Nachteil: Für Umsatzeinbußen und möglichen Preisverfall infolge der Afrikanischen Schweinepest kommen diese Versicherungen nicht auf. Das gilt als Marktrisiko, welches nicht eingepreist werden kann.