Beiträge

Eine Umfrage offenbarte in 2019 ein erstaunliches Unwissen der Deutschen zu Pflegekosten: Rund 43 Prozent der Deutschen glauben tatsächlich, die gesetzliche Pflegeversicherung würde die Kosten für einen vollstationären Pflegeplatz in voller Höhe übernehmen. Das aber ist ein tückischer Irrtum. Denn die Pflegeversicherung ist seit ihrer Einführung in 1995 nur als ergänzende “Teilkasko” angelegt, weswegen Pflegebedürftige für einen großen Teil der Kosten selber aufkommen müssen.

Doch damit nicht genug! Die Kosten für Pflege und Heimunterbringung bedrohen auch die Familie, da Kinder auch für Eltern unterhaltspflichtig sind. Und wie ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Celle zeigt, können sogar Sparkonten der Enkel für Pflegekosten herangezogen werden, falls die Rente der Großeltern nicht für die Heimunterbringung ausreicht. Das Urteil sollte eine wichtige Mahnung sein, sich um privaten Versicherungsschutz zu bemühen.

Elternunterhalt für Pflege: Kinder haften für die Eltern

In Sachen Pflege gilt in Deutschland der Grundsatz, dass Kinder auch für ihre Eltern haften. Zwar: Reicht das Geld des Pflegebedürftigen und der gesetzlichen Sozialversicherung nicht aus, springt zunächst das zuständige Sozialamt ein. Jedoch macht das Sozialamt anschließend Angehörige ausfindig, die für den Unterhalt des Betroffenen einstehen müssen: in der Regel Ehepartner und Kinder.

Ab einem Bruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro jährlich greifen die Sozialämter dann ordentlich zu: Geschützt ist nur ein bestimmter Eigenbetrag – als Richtwert gilt aktuell laut Düsseldorfer Tabelle eine Einkommensgrenze von 24.000 Euro netto jährlich für Alleinstehende und 43.200 Euro netto jährlich für zusammenlebende Ehegatten. Was allerdings darüber liegt, muss hälftig für den Elternunterhalt abgetreten werden.

Pflegekosten gelten als Armutsrisiko

Viele Familien sind durch die Pflegekosten überfordert. Nicht von ungefähr. Im bundesweiten Durchschnitt zahlen Pflegebedürftige derzeit schon 1.940 Euro im Monat für einen Pflegeheimplatz. Der Betrag setzt sich zusammen aus durchschnittlich 731 Euro monatlich als Eigenanteil für die Pflege, durchschnittlich 756 Euro im Monat für Unterkunft und Verpflegung sowie durchschnittlich 453 Euro im Monat für Investitionskosten des Heims, etwa Renovierung und neue medizinische Geräte. Sozialverbände wie Deutschlands größer Sozialverband VdK warnen deswegen vor einem hohen Armutsrisiko durch immer höher werdende Kosten bei Pflegebedürftigkeit.

OLG Celle: Sozialamt darf Pflegekosten der Großmutter vom Sparkonto der Enkel wiederholen

Wie ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle nun zeigt, sind sogar die Sparkonten der Enkel bei Pflegebedürftigkeit in Gefahr (Az. 6 U 76/19). Eine Rentnerin hatte sich von ihrer geringen Rente jahrelang etwas für die Enkel abgespart, legte hierfür zwei Sparkonten auf die Namen der Enkel an. Diese Konten bediente die Seniorin mit je 50 Euro im Monat für immerhin elf und neun Jahre. Als die Frau aber pflegebedürftig wurde und in ein Pflegeheim ziehen musste, reichte ihre Rente in Höhe von 1.250 Euro nicht mehr aus, um die hohen Eigenanteile für die stationäre Unterbringung im Pflegeheim zu zahlen.

Sozialleistungen in Höhe von insgesamt 25.041 Euro musste aus diesem Grund das zuständige Sozialamt zuschießen. Jedoch: Das Sozialamt wollte sich sein Geld von den Angehörigen wiederholen, forderte deswegen 6.000 Euro vom Sparkonto des ersten Enkels und 5.850 vom Sparkonto des zweiten Enkels zurück. Und mit dieser Forderung erhielt das Sozialamt nun vor dem Oberlandesgericht Celle recht: Regelmäßige Zahlungen an Familienangehörige können tatsächlich durch das Sozialamt eingefordert werden, sobald die Schenkenden selbst bedürftig sind.

Ausnahme: Anstandsschenkungen dürfen nicht zurückgefordert werden

Denn Schenkungen liegen gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) der Rückforderung und dem Widerruf, wenn Schenkende bedürftig werden. Eine Ausnahme gilt nur für Pflicht- und Anstandsschenkungen. Anstandsschenkungen aber sind “gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke des täglichen Lebens” sowie “kleinere Zuwendungen”. Auch Taschengeld fällt darunter, das Kindern und Enkeln zum Verbrauch gegeben wird – solche Schenkungen hätten die Enkel behalten dürfen.

Bei langjährigen Sparkonten aber handelt es sich laut Oberlandesgericht um Zahlungen, die dem Kapitalaufbau dienen – in diesem Fall als finanzielles Polster für die Enkel. Und der jährliche Wert der Zahlungen hätte, gemessen an den finanziellen Verhältnissen der Großmutter, den Wert von Gelegenheitsgeschenken übertroffen. So gesehen hat die Großmutter über ihre Verhältnisse “geschenkt”.

Dass die Großmutter beim Anlegen der Sparkonten noch nicht von ihrer späteren Pflegebedürftigkeit wissen konnte, spielt hierbei laut Gericht keine Rolle – die Familie musste die Gelder auf den Sparkonten nun trotzdem herauszugeben. Und mehr noch: Auch die Kosten des Rechtsstreits gehen nun zulasten der Enkel und zulasten der Familie. Somit hat die Sparerin nicht erreicht, was sie erreichen wollte: Die finanzielle Absicherung der Enkel. Ihr mühsame Sparen war aus dieser Sicht vergebens – durch die Pflegekosten wurde das Geld anders aufgebraucht.

Privater Schutz bei Pflegebedürftigkeit sichert auch Erspartes der Nachkommen

Das Urteil sollte also Warnung sein für alle, die für die Nachfahren sparen und diese dadurch absichern wollen: Zusätzlich zum Sparen ist privater Versicherungsschutz gegen Kosten der Pflegebedürftigkeit dringend geboten. Denn nur dieser private Versicherungsschutz sichert zugleich, dass Kinder und Enkel nicht durch Elternunterhalt belastet werden und sichert zudem das Ersparte für Nachkommen vor dem Sozialamt. Wer hierzu Rat sucht, der sollte sich dringend an eine Expertin oder an einen Experten wenden.

Die Bundesregierung will Kinder beim sogenannten Elternunterhalt entlasten: Künftig sollen Angehörige für stationäre Pflegekosten nur noch zahlen, wenn sie mehr als 100.000 Euro brutto im Jahr verdienen. Das Gesetz würde viele Bürgern, die aktuell von hohen Pflegekosten betroffen sind, enorm helfen. Doch schon regt sich Widerstand der Städte und Kommunen, die das Ganze zahlen müssten.

Nur wer mindestens 100.000 Euro brutto im Jahr verdient, soll noch für pflegebedürftige Eltern zahlen: So sieht es das sogenannte Angehörigen-Entlastungsgesetz vor. Am Mittwoch wurde das Gesetz vom Bundeskabinett gebilligt, wie mehrere Medien übereinstimmend berichten. Nun muss der Bundestag noch zustimmen. Es ist ein Gesetz, dass viele Angehörige von Pflegebedürftigen finanziell deutlich entlasten würde.

Elternhalt: Kinder haften für ihre Eltern!

Zur Erinnerung: In Sachen Pflege gilt der Grundsatz, dass Kinder für ihre Eltern haften. Reicht das Geld des Pflegebedürftigen und der gesetzlichen Sozialversicherung nicht aus, springt zwar zunächst das zuständige Sozialamt ein. Dieses macht aber anschließend Angehörige ausfindig, die für den Unterhalt des Betroffenen einstehen müssen: in der Regel Ehepartner und Kinder.

Bei ihnen greifen die Sozialämter dann ordentlich zu. Jeder Unterhaltspflichtige muss für die Pflegekosten einstehen. Geschützt ist nur ein bestimmter Eigenbetrag: Als Richtwert gilt aktuell eine Einkommensgrenze von 21.600 Euro netto für Alleinstehende und 38.800 Euro netto per annum für Familien. Was darüber liegt, muss im Zweifel für die Pflege abgetreten werden.

Viele Familien sind aber durch die Pflegekosten überfordert. Nicht von ungefähr. Im Schnitt müssen die Bundesbürger schon 1.830 Euro im Monat für einen Pflegeheimplatz aufbringen, wenn ein Familienmitglied vollstationär versorgt werden muss. In den letzten Jahren sind die Kosten stark angestiegen. Im teuersten Bundesland Nordrhein-Westfalen kann eine solche Unterbringung gar knapp 2.500 Euro im Monat verschlingen. Die Kosten sind regional sehr verschieden.

Hier will die Bundesregierung die Bürger künftig stärker entlasten, so dass eine Freigrenze von 100.000 Euro brutto im Jahr greifen soll: Erst, wer mehr Einkommen hat, soll für den Pflegeheimplatz zuschießen müssen. Eine Entlastung sei “längst überfällig”, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch Sozialverbände begrüßten den Vorstoß.

Kommunen sind dagegen

Ob sich das Angehörigen-Entlastungsgesetz tatsächlich wird durchsetzen können, ist aber noch nicht sicher. Denn speziell die Kommunen sind dagegen. Schon jetzt greifen die kommunalen Sozialämter den Pflegebedürftigen mit 3,9 Milliarden Euro pro Jahr unter die Arme: Tendenz stark steigend. Sie müssten auch die Mehrkosten der Pflegereform tragen, die auf bis zu eine Milliarde Euro pro Jahr geschätzt werden.

Hier sei daran erinnert, dass viele Kommunen schon jetzt überschuldet sind und kommunale Aufgaben nur mit neuen Schulden stemmen können. “Es ist grundsätzlich zumutbar, dass Kinder und Eltern gegenseitig füreinander einstehen. Daran sollte nicht gerüttelt werden”, sagt folglich Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, der Funke Mediengruppe.

Es ist also noch nicht sicher, ob und in welchem Umfang die Bürger entlastet werden: Wie so oft ist das eine Frage, wer es letztendlich bezahlen soll. Doch auch wenn die gewünschte Entlastung kommt: Auf eine Pflegezusatzversicherung sollte man dennoch nicht verzichten. Ohnehin werden rund zwei Drittel aller Pflegebedürftigen in den eigenen vier Wänden betreut: Die Angehörigen nehmen hierfür oft Entbehrungen in Job und Karriere in Kauf. Hier kann eine Rente oder ein Pflegetagegeld einen finanziellen Ausgleich schaffen. Die Pflegebedürftigkeit wird weiterhin ein Armutsrisiko bedeuten.

Das Wissen der Deutschen über die Pflegeversicherung ist noch immer lückenhaft. Fast zwei Fünftel (42 Prozent) gehen laut einer aktuellen Umfrage davon aus, dass die gesetzliche Pflegeversicherung die gesamten Kosten übernimmt. Ein gefährlicher Irrtum, der im Zweifel die ganze Familie belastet — denn auch die Kinder haften bei den Pflegekosten für ihre Eltern.

Seit 1995 gibt es in Deutschland die gesetzliche Pflegeversicherung. Und auch, wenn es sich um eine recht junge Säule der Sozialversicherung handelt, war ihre Einführung doch sinnvoll. Zuvor gab es speziell für die Unterstützung von Pflegebedürftigen in den eigenen vier Wänden kaum eine Infrastruktur, etwa durch ambulante Pflegedienste, viele Menschen hatten keinen Grundschutz. In einer alternden Gesellschaft, die heute schon 2,9 Millionen Pflegebedürftige zählt, war da politisches Handeln geboten.

Mehrheit der deutschen auf Pflegefall schlecht vorbereitet

Doch auch fast 25 Jahre nach ihrer Einführung ist das Wissen der Deutschen über die Pflegeversicherung sehr lückenhaft. Und das kann zu bitteren Konsequenzen führen: bis dahin, dass sich ein Pflegefall in der Familie als Armutsfalle entpuppt. So werden nicht nur die tatsächlichen Kosten der Pflegebedürftigkeit von vielen Bürgern unterschätzt. Viele wissen auch nicht, was ihnen durch die gesetzliche Pflegekasse zusteht — oder genauer formuliert, worauf sie eben keinen Anspruch haben.

Laut einer repräsentativen Umfrage von Kantar Emnid im Auftrag eines großen Bankhauses glauben nämlich 43 Prozent der Deutschen, dass der gesetzliche Pflegeversicherer die gesamten Kosten für einen vollstationären Pflegeheimplatz übernimmt. Das ist aber ein Trugschluss, der teuer werden kann. Denn die gesetzliche Pflegeversicherung ist eine Art Teilkasko — und war von vorn herein darauf angelegt. Sie sollte eben eine Grundsicherung bieten, die durch zusätzliche private Vorsorge ergänzt werden muss.

Infolgedessen wissen diese Personen auch nicht, dass ihnen hohe Kosten drohen, wenn es zum Ernstfall kommt. Weitere 21 Prozent der Befragten schätzen die Pflegekosten viel zu niedrig ein, nämlich unter 1.000 Euro. Das ist, zumindest wenn jemand dauerhaft betreut werden muss, deutlich zu wenig! In Summe haben zwei Drittel (64 Prozent) der Deutschen kein ausreichendes Wissen über drohende Pflegekosten.

Bundesschnitt Pflegeheimkosten: 1.830 Euro monatlich

Wie hoch sind diese Pflegekosten denn aber nun? Im Januar 2019 betrugen sie für vollstationäre Betreuung im Bundesschnitt 1830 Euro monatlich, so zeigen Zahlen der Ersatzkassen. Hierbei gilt es zu bedenken, dass von Bundesland zu Bundesland große Unterschiede bestehen können. In Nordrhein-Westfalen müssen sogar 2.252 Euro für einen Pflegeheimplatz aufgebracht werden, in Sachsen-Anhalt weniger als 1.300 Euro.

Seit dem 2. Pflegestärkungsgesetz der Bundesregierung 2017 müssen alle Menschen in einem Pflegeheim denselben Betrag zahlen: unabhängig von Pflegestufe oder Pflegegrad. Dabei gliedern sich die Gesamtkosten in zwei Teile auf. Erster Kostenblock ist der einrichtungseinheitliche Eigenanteil (EEE), der vom Pflegeheim-Betreiber, den Pflegekassen und Kommunen ausgehandelt wird: hier stecken die rein pflegebedingten Aufwendungen drin. Aber zusätzlich müssen auch Kosten für die Heimunterbringung, das Essen sowie die Betreibung des Pflegeheimes berappt werden: das ist der zweite Part.

Die Pflegekosten werden voraussichtlich weiter steigen: auch, weil immer mehr Menschen auf Betreuung angewiesen sein werden. Deshalb empfiehlt sich der Abschluss einer privaten Pflegezusatzversicherung. Und zwar nicht nur mit Blick auf die Heimunterbringung. Auch wenn der Betroffene von den eigenen Verwandten betreut wird, kann das Geld frei verwendet werden, sofern es sich um eine Pflegetagegeld- oder Pflegerentenversicherung handelt. Laut Versicherer-Dachverband GDV sind diese Policen immer noch ein absolutes Nischenprodukt: Weniger als vier Millionen Menschen haben entsprechend vorgesorgt.

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass Ehepartner und Kinder für die Pflegekosten zur Kasse gebeten werden können. Sie haften, wenn die Sozialämter einem Bedürftigen finanziell unter die Arme greifen müssen. Der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) hat zum Beispiel anhand eigener Daten folgendes errechnet: Im Schnitt zahlen Betroffene vom Beginn der Pflegebedürftigkeit bis zum Tod 31.131 Euro aus der eigenen Tasche, wenn sie in ein Pflegeheim müssen: pro Monat 1.170 Euro. Dabei ist der Betrag natürlich stark davon abhängig, wie lange eine Person noch lebt, und variiert sehr stark.

Die Auswertung einer großen Krankenkasse zeigt: Viele Pflegebedürftige, die auf fremde Hilfe angewiesen sind, erhalten die Pflegegrade 2 oder 3 zugesprochen. Einen höheren Pflegegrad erreicht nur jeder fünfte Patient. Auch deshalb ist Pflegevorsorge wichtig: Der Betreuungsaufwand ist hier schon hoch, aber das Geld oft nicht ausreichend.

Seit 2017 wird die Pflegebedürftigkeit nicht mehr anhand von drei Pflegestufen gemessen, sondern mit fünf Pflegegraden. Diese Reform war der vielleicht größte Einschnitt, seitdem die gesetzliche Pflegeversicherung im Jahr 1995 eingeführt wurde. Und ein notwendiger: Nicht nur sollte nun die Pflegebedürftigkeit noch genauer erfasst werden können. Erstmals erhielten auch Menschen mit geistigen Gebrechen wie Demenz ein Anrecht auf Leistungen, die zuvor durch das soziale Netz fielen.

Eine Auswertung der Ortskrankenkassen gibt nun einen Einblick, wie die Pflegegrade verteilt sind. Gut 70 Prozent der Pflegebedürftigen, die 2018 bei einer solchen GKV versichert waren, haben demnach Pflegegrad 2 oder 3. Einen höheren Pflegegrad erreichen jedoch nur gut 20 Prozent. Der Pflegegrad 2 war mit 42,2 Prozent dabei der mit Abstand häufigste. Hier hat der Pflegebedürftige Anrecht auf 316 Euro Pflegegeld pro Monat, wenn er häuslich durch Angehörige oder Bekannte umsorgt wird. Zudem werden teilstationäre Pflegesachleistungen von 689 Euro bewilligt, etwa für eine Tages- oder Nachtpflege.

Die Zahlen zeigen, dass viele Patienten eher eine niedrige Pflegestufe zugesprochen bekommen. Pflegegrad 2 bedeutet konkret, dass eine “erhebliche Einschränkung der Selbstständigkeit” festgestellt wird. Seit 2017 ist hierbei nicht mehr der Maßstab, welche Zeit für die Pflege aufgewendet werden muss. Stattdessen bewertet ein Gutachter des medizinischen Dienstes, wie selbstständig eine Person noch handeln kann. Dafür werden Punkte in fünf verschiedenen Kategorien vergeben: etwa mit Blick auf die Mobilität, kognitive Fähigkeiten oder ob sich der Betroffene noch selbst versorgen kann.

Ältere Eltern unterschätzen potentiellen Aufwand für Kinder

Aufhorchen lässt in diesen Zusammenhang eine aktuelle Studie unter der Generation der Über-55-Jährigen. 74 Prozent der Befragten, somit die überwiegende Mehrheit, gab dabei zu Protokoll, sie wolle nicht den eigenen Kindern zur Last fallen: weder finanziell noch von ihnen betreut werden.

Das ist aber ein Stück weit Selbstbetrug. 63 Stunden in der Woche fallen in einem Haushalt mit einer pflegebedürftigen Person im Schnitt an — Waschen, Hilfe beim Essen und im Haushalt helfen, so hat eine Auswertung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ergeben. Und auch, wenn sich mehrere Personen die Arbeit teilen, ist oft ein Angehöriger Hauptpfleger und übernimmt den Großteil. Gut 70 Prozent der 2,1 Millionen Pflegebedürftigen werden zuhause versorgt: in der Regel vom Ehepartner oder den Kindern.

Hier heißt es: Vorsorge treffen! Denn tritt ein Pflegefall in der Familie auf, sind viele nicht vorbereitet. Das bedeutet Einbußen bei Job und Karriere. Rund ein Drittel der Hauptpflegepersonen im erwerbsfähigen Alter musste demnach die Arbeitszeit im Job reduzieren, so ein weiteres Ergebnis der Böckler-Umfrage. Mehr als vier von zehn Personen (44 Prozent) dieser Gruppe ist aktuell gar nicht erwerbstätig.

Hier hilft eine private Pflegezusatzversicherung, die drohenden Kosten und Erwerbsausfälle aufzufangen. Eine solche Police sollte möglichst in jungen Jahren abgeschlossen werden. Denn Vorerkrankungen und ein höheres Alter können dazu führen, dass der Vertrag deutlich teurer wird oder nur unter Ausschlüssen zu haben ist. Zur Erinnerung: In der Pflege gilt der Grundsatz, dass Kinder für ihre Eltern haften. Zumindest, wenn deren eigenes Einkommen sowie das Einkommen des Ehepartners nicht ausreicht. Das kann speziell bei stationärer Unterbringung im Heim teuer werden. Das Sozialamt holt sich von den “Verwandten in gerader Linie” wieder zurück, was an Pflegekosten nicht gedeckt ist.

Die Freigrenzen für das Vermögen, das Kinder behalten dürfen, ist hierbei gar nicht üppig. Um ein Beispiel zu nennen: Laut der sogenannten “Düsseldorfer Tabelle”, die Richtwerte für Sozialurteile vorgibt, müssen alleinstehende und volljährige Kinder in 2019 hälftig als Unterhalt an ihre pflegebedürftigen Eltern zahlen, was an Einkommen über 1.800 (einschließlich 480 Euro Warmmiete) hinausreicht. Ehepaaren müssen ab einem Betrag von 3.240 Euro mit einem Prozentsatz von 55 Prozent des darüber hinausgehenden Einkommens für den Elternunterhalt einstehen.

Die Pflegeversicherung ist nur eine Teilkasko, in den letzten Jahren sind die Kosten für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen nahezu explodiert. Deshalb will nun das Bundesland Hamburg eine Gesetzesinitiative im Bundesrat anstoßen, um die Kosten im Sinne der Betroffenen zu deckeln. Die Initiative zeigt die hohen Kostenrisiken der Pflegebedürftigkeit.

Wer in Deutschland ein Pflegefall wird, sieht sich mit hohen Kosten konfrontiert: daran nützt auch die gesetzliche Pflegeversicherung nichts. Denn diese ist nur als Teilkasko-Schutz kalkuliert. Das bedeutet: Fast zwangsläufig ist die Sozialversicherung darauf angelegt, dass ein Pflegebedürftiger und seine Familie große Teile der Kosten übernimmt, wenn jemand auf fremde Hilfe angewiesen ist. Der Staat greift nur unterstützend ein.

Doch in den letzten Jahren sind speziell die Kosten im Pflegeheim nahezu explodiert. Abhängig vom Bundesland und Einrichtung kostet eine stationäre Heim-Betreuung im Schnitt zwischen 1.218 Euro (Sachsen-Anhalt) und 2.252 Euro (Nordrhein-Westfalen). Hier gilt es zu bedenken, dass seit dem 2. Pflegestärkungsgesetz der Bundesregierung die Heime einheitliche Pflegekosten berechnen. Sie sind nicht mehr vom Grad oder von der Stufe der Pflegebedürftigkeit abhängig, sondern werden von allen Bewohnern in gleicher Höhe gezahlt.

Hamburg will fixen Eigenanteil

Doch seit Inkrafttreten der Pflegestärkungsgesetze sind die Pflegekosten für Angehörige nahezu explodiert. Die durchschnittliche Last der Bundesbürger stieg von 1.772 Euro im Januar 2018 auf 1830 Euro monatlich zum Jahresanfang 2019. Ein Grund sind die Mehrleistungen, die mit dem Gesetz beschlossen wurden: Sie müssen finanziert werden.

Deshalb will nun das Bundesland Hamburg über den Bundesrat eine Gesetzesinitiative anstoßen. Sie soll bewirken, dass der Eigenanteil im Sinne der Betroffenen fixiert wird. Dann würden Teuerungen im Gesundheitssystem von der gesetzlichen Pflegekasse getragen. Bisher ist es umgekehrt: Der Pflegeanteil ist variabel, den der Pflegebedürftige zahlen muss, nicht der Zuschuss der Krankenkasse. Hier ist ein fester Wert für Geld- und Sachleistungen vorgesehen. Über den Vorstoß berichtet am Montag das “Handelsblatt”.

Kosten werden oft unterschätzt

Doch selbst wenn der Vorstoß Erfolg haben sollte: Damit wird das Armutsrisiko durch die Pflege nicht beseitigt. Denn das Reformvorhaben zielt nur auf die “reinen” Pflegekosten, den sogenannten einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE). Er wird vom Pflegeheim-Betreiber, den Pflegekassen und Kommunen ausgehandelt und beziffert sich aktuell auf 655 Euro. Dieser Betrag soll künftig gedeckelt werden und die Mehraufwendungen aus Steuermitteln bezahlt — zumindest, wenn es nach dem rot-grünen Hamburger Senat geht.

Das aber ist längst nicht alles, was die Betroffenen zu zahlen haben. Hinzu kommen die Aufwendungen für Unterkunft und Versorgung im Heim, so dass sich dann die weit höheren Beträge wie oben genannt ergeben. Mit bitteren Konsequenzen: Schon heute sind 300.000 Personen bzw. 37 Prozent auf Sozialhilfe angewiesen, berichtet das “Handelsblatt”. Aber dauerhaft springt das Sozialamt erst ein, wenn keine Verwandten in gerader Linie für den Pflegebedürftigen zahlen: in der Regel die Kinder oder Ehepartner. Die tatsächlichen Aufwendungen werden oft unterschätzt.

Eltern haften für ihre Kinder? Dieser Spruch funktioniert auch anders herum: Kinder haften für ihre Eltern! Zum Beispiel dann, wenn deren Vermögen nicht ausreicht, um die Pflege zu bezahlen. Erwachsene Kinder müssen befürchten, dass die Sozialämter zur Kasse bitten, wenn das Einkommen ein bestimmtes Schonvermögen übersteigt.

In Deutschland gilt noch immer, dass die Familie wesentlich die Sozialgesetzgebung bestimmt. Definiert doch § 1601 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB): “Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren”. Das bedeutet oft: Ist jemand auf stationäre Pflege angewiesen und hat nicht ausreichend Geld, werden auch die Kinder zur Kasse gebeten. In diesem Falle spricht man von “Elternunterhalt”. Zwar schießt das Sozialamt die notwendigen Aufwendungen zuerst vor, ermittelt dann aber unterhaltspflichtige Angehörige, um sich das Geld wiederzuholen.

Dieser Elternunterhalt begründet auch, weshalb eine private Pflegezusatzversicherung nicht nur den Betroffenen selbst schützt. Sie schützt darüber hinaus auch das Vermögen des Ehepartners bzw. der eigenen Kinder. Denn das Geld, das der Versicherungsnehmer zugesprochen bekommt, wenn er einen bestimmten Pflegegrad erreicht, kann bei vielen Formen dieses Zusatzschutzes frei verwendet werden.

An Düsseldorfer Tabelle orientiert sich Schonvermögen!

Zur Berechnung des Elternunterhaltes ist die sogenannte Düsseldorfer Tabelle ausschlaggebend. Das ist eine Richtlinie, die das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) errechnet hat und regelmäßig erneuert wird, zuletzt am 1. Januar 2019. Zwar sind die Werte nicht rechtsverbindlich. Aber sie fanden Einzug in mehrere Gerichtsurteile, so etabliert sind sie. Die meisten Gerichte orientieren sich an diesen Berechnungen.

Wichtig ist die Düsseldorfer Tabelle auch, weil hierin der Selbstbehalt festgeschrieben ist: stark vereinfacht das Schonvermögen, falls Kinder oder Ehepartner vom Sozialamt zur Unterhaltszahlung verpflichtet werden. Hierfür wird der sogenannte notwendige Selbstbehalt berechnet, der aktuell für Alleinstehende bei 1.800 Euro netto liegt (einschließlich 480 Euro Warmmiete). Somit müssen alleinstehende volljährige Kinder hälftig als Unterhalt zahlen, was an Einkommen über 1.800 Euro netto hinausreicht.

Hinzu kommt ein bestimmter Prozentsatz des darüber hinausgehenden Einkommens, der einbehalten werden darf, sowie unter Umständen weitere Aufwendungen für etwa die Altersvorsorge und eigene Kinder. Es ist also gar nicht so viel, was übrig bleibt, wenn das Sozialamt unterhaltspflichtige Kinder zur Kasse bittet.

Für die mit einer unterhaltspflichtigen Person zusammenlebenden Ehepartner ist zudem ein notwendiger Selbstbehalt von 1.440 Euro vorgesehen (einschließlich 380 Euro Warmmiete). Bei “Vorteilen des Zusammenlebens” – in der Regel trifft dies für das Zusammenleben in einer Lebenspartnerschaft zu – sind es jedoch nicht 50 Prozent, sondern 45 Prozent des über den notwendigen Selbstbehalt hinausgehenden Einkommens, die behalten werden dürfen. Hier wird also noch ein größerer Anteil berechnet.

Altersvorsorge: Mehr Schonvermögen bleibt übrig

Ein höherer Teil des Einkommens bleibt hingegen unangetastet, wenn man für das eigene Alter vorsorgt. Schließlich will der Staat, dass auch Menschen mit pflegebedürftigen Angehörigen für ihr eigenes Alter was zurücklegen können. So kann ein Teil des Jahresbruttoeinkommens für jenes Schonvermögen geltend gemacht werden, auf das der Staat beim Elternunterhalt nicht zugreift. Das gilt allerdings nur für private Vorsorge, nicht für die gesetzliche Rente.

Wie das berechnet wird, ist kompliziert. Der Vorjahres-Bruttoverdienst wird mit fünf Prozent multipliziert sowie der Anzahl der Berufsjahre, verzinst mit vier Prozent und abzüglich der bereits getätigten Altersvorsorge. Hiervon wird dann noch der sogenannte Rückkaufswert der Altersvorsorge abgerechnet, also was der Versicherer bezahlen würde, wenn er die Rechte aus dem Vertrag zum aktuellen Zeitpunkt zurückkauft. Ein Beispiel: Bei einem Jahresbrutto von 40.000 Euro und 20 absolvierten Berufsjahren lässt sich der Freibetrag so auf knapp 63.950 Euro erhöhen. Und auch Schulden oder Raten für ein Darlehen können zu bestimmten Bedingungen für das Schonvermögen geltend gemacht werden. Hier hilft es, sich umfassend beraten zu lassen.

Die Deutschen sind auf einen möglichen Pflegefall in der Familie schlecht vorbereitet! Das zeigt eine aktuelle Umfrage einer Krankenkasse. Nicht einmal drei von zehn Personen geben demnach zu Protokoll, sie könnten eine Pflegebedürftigkeit finanziell stemmen.

In Deutschland sind immer mehr Menschen auf Pflege angewiesen. 3,5 Millionen Menschen beziehen bereits Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung, doch aufgrund der steigenden Lebenserwartung dürfte die Zahl deutlich anwachsen. Die Bertelsmann Stiftung geht in einer Studie davon aus, dass bis zum Jahr 2030 circa 50 Prozent mehr Pflegebedürftige in Deutschland gezählt werden.

Das erlaubt die Frage, wie die Deutschen auf eine mögliche Pflegebedürftigkeit vorbereitet sind. Genau dies hat nun eine Betriebskrankenkasse in einer repräsentativen Umfrage abgefragt. Das Ergebnis ist ernüchternd. Weniger als drei von zehn Bundesbürgern (26 Prozent) sagen demnach, ein Pflegefall in der Familie könne finanziell zum jetzigen Zeitpunkt gestemmt werden. Und vier von zehn Befragten schätzen ein, sie hätten ausreichend zeitliche Ressourcen.

Mit anderen Worten: die Mehrheit der Bevölkerung ist auf einen Pflegefall in der Familie nicht vorbereitet und hätte weder ausreichend Zeit noch Geld, um damit umzugehen. Leider ist das eine sehr realistische Einschätzung. Denn die gesetzliche Pflegeversicherung ist nur ein Teilkasko-Schutz. Laut einer Studie der Barmer müssen, abhängig vom Bundesland, aktuell bis zu 2.252 Euro Eigenanteil im Monat gezahlt werden, wenn ein Mensch auf stationäre Unterbringung angewiesen ist. Reicht das Geld des Pflegebedürftigen nicht aus, holt sich das Sozialamt das Geld auch von den nächsten Angehörigen zurück.

Aber auch, wenn ein Angehöriger in den eigenen vier Wänden betreut wird – schnell kommt ein Anteil von 1.000 Euro und mehr zusammen, der von der Familie gestemmt werden muss, abhängig von der Schwere der Bedürftigkeit. Und da ist noch gar nicht eingerechnet, dass eventuell die Wohnung behindertengerecht umgebaut werden muss und pflegende Angehörige auch oft im Job kürzer treten, um den Pflegebedürftigen zu umsorgen. Im schlimmsten Fall ist dann der bisherige Lebensstandard nicht aufrecht zu erhalten – finanzielle Probleme gesellen sich zu der ohnehin enormen seelischen Belastung hinzu.

Da verwundert es, dass viele Bürger das Thema Pflegevorsorge auf die lange Bank schieben. Eine private Pflegezusatzversicherung kann die drohende Pflegelücke nämlich auf ein erträgliches Maß zusammenschrumpfen lassen. Aber ganze 2,7 Millionen Pflegezusatz-Policen besitzen die Deutschen, es handelt sich eher um ein Nischenprodukt. Hier kann ein Beratungsgespräch helfen, die richtige Absicherung zu finden.

Pflegebedürftige Patienten, die auf stationäre Betreuung angewiesen sind, müssen im Pflegeheim immer höhere Kosten zahlen. Das zeigen aktuelle Daten der Privatversicherer. Allein seit Januar 2018 kletterte der durchschnittlich zu zahlende Eigenanteil um knapp 80 Euro auf 1.830,84 Euro im Monat.

Die Bundesregierung hat mit dem 2. Pflegestärkungsgesetz wichtige Reformen für eine bessere Pflegevorsorge angestoßen. Seit etwa 20 Monaten gelten nun fünf Pflegegrade statt der bisherigen drei Pflegestufen, womit deutlich differenzierter abgebildet werden kann, welchen Betreuungsbedarf ein Mensch hat. Das orientiert sich nun daran, welche Tätigkeiten er noch erneut ausüben kann. Auch werden nun Patienten mit Demenz und anderen geistigen Gebrechen weit besser versorgt und finanziell ausgestattet.

Aber das Gesetz hat auch seine Schattenseiten. Wer darauf hoffte, dass die Pulegeheimkosten sinken, der wird nun enttäuscht. Tatsächlich ist der einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (EEE) in den Pflegeheimen angestiegen, so zeigen Daten aus der PKV-Pflegedatenbank. Demnach verteuerte sich der zu zahlende Betrag allein seit Jahresbeginn um knapp 80 Euro und beziffert sich auf 1.830,84 Euro im Monat.

Hierbei gilt es zu bedenken, dass Patienten aktuell einen einheitlichen Eigenanteil innerhalb eines Pflegeheimes zahlen müssten. Früher richtete sich dieser nach der Pflegestufe, so dass besonders pflegebedürftige Menschen mehr zahlen mussten. Doch dieser Unterschied wurde abgeschafft: nun zahlen alle dasselbe, unabhängig von Pflegegrad oder -stufe. 80 Prozent der Kosten werden hierbei für das Personal verwendet, berichtet der PKV-Verband.

Private Vorsorge bleibt also weiterhin wichtig, die Pflegebedürftigkeit für die Betroffenen und ihre Angehörigen ein Armutsrisiko. Eine Pflegezusatzversicherung kann hier Abhilfe schaffen. Mitunter hilft auch ein Blick über die Grenzen des Bundeslandes hinaus, denn die Kosten sind von Bundesland zu Bundesland sehr verschieden. Kostet ein Pflegeheimplatz in Nordrhein-Westfalen durchschnittlich 2.325 Euro, so sind es in Sachsen nur 1.201 Euro im Monat.

Wer aus der privaten Krankenvollversicherung in die gesetzliche Familienversicherung des Ehepartners wechselt, steht zwei Jahre ohne Pflegeschutz da. Das bedeutet ein enorm hohes Kostenrisiko, wenn dann in der Übergangszeit der Pflegefall eintritt.

Wenn privat versicherte Senioren ihr Einkommen komplett verlieren, bietet es sich unter Umständen an, in die Familienversicherung der gesetzlichen Krankenkassen zu wechseln. Dies ist möglich, wenn die betroffene Person ein geringeres Einkommen als 435 Euro im Monat hat. Über den Ehepartner können sich so unter Umständen kostenlos mitversichern, wenn jemand gesetzlich pflichtversichert ist.

Aber bei einem solchen Wechsel lauert eine gefährliche Lücke, wie aktuell die Verbraucherzentralen berichten. In der Familienversicherung können nämlich die Krankenkassen eine zweijährige Wartezeit für Pflegeleistungen verlangen. In dieser Übergangszeit haben die Betroffenen keinerlei Anspruch auf Pflegegeld. Und das bedeutet ein echtes Armutsrisiko. Beim höchsten Pflegegrad 5 wäre für die Dauer von zwei Jahren eine Summe von 50.000 Euro zu stemmen, die dann aus der eigenen Tasche gezahlt werden müssen.

Familienversicherung in GKV hat Sonderstatus

Die drohende Lücke hat mit dem besonderen Status der Familienversicherung im gesetzlichen Kassensystem zu tun. Es handelt sich um eine “nachrangige – beitragsfreie – Form des Versicherungsschutzes”, so hat das Bundessozialgericht mit einem Urteil entschieden. Und deshalb könne hier eine Wartezeit für Pflegeleistungen verlangt werden.

Anders sieht es jedoch aus, wenn jemand bei einer Krankenkasse versicherungspflichtig wird. Also wenn ein zuvor Privatversicherter zum Beispiel jünger als 55 Jahre ist und als Angestellter zu wenig verdient, um sich privat versichern zu dürfen. Dann dürfen die Krankenkassen keine Wartezeit für Pflegeleistungen verlangen, denn der Versicherte zahlt auch sofort Beiträge. Die Versicherungszeiten der privaten Pflegepflichtversicherung müssen voll angerechnet werden (Urteil vom 30. November 2017, Aktenzeichen B 3 P 5/16 R).

Wechseln Senioren von der privaten Krankenversicherung in die gesetzliche Familienversicherung, müssen sie folglich ihr Pflegerisiko selbst absichern. Das kann man aber ganz leicht. Wer seine private Krankenversicherung kündigt, sollte sich dann nicht sofort von der privaten Pflegeversicherung trennen, sondern die Beiträge zwei Jahre weiter zahlen. Dann ist gewährt, dass in der Übergangszeit Schutz besteht.

Ein Wechsel sollte grundsätzlich gut überlegt sein. Auch die private Krankenversicherung kennt Sozialtarife, um Menschen in finanzieller Not aufzufangen. Hier hilft ein Beratungsgespräch.

Aktuelle Zahlen zeigen erneut, wie wichtig eine private Pflegezusatzversicherung ist. Wer in einem Pflegeheim stationär betreut werden muss, zahlt demnach im Schnitt monatlich 1.170 Euro Eigenanteil. Geld, das zusätzlich zu den Kosten finanziert werden muss, die durch die gesetzliche Pflegeversicherung abgedeckt sind.

Am Montag tagte der Gesundheitsausschuss des Bundestages, nachdem die Opposition einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Das Thema dabei war durchaus wichtig, wie die “Bild”-Zeitung exklusiv berichtete. Überfordern die Eigenanteile für die stationäre Pflege die Patienten? Drohen die Kosten für die Betroffenen aus dem Ruder zu laufen?

In der Anhörung kamen auch Experten zu Wort, die interessante Zahlen präsentierten. Der Deutsche Evangelische Verband für Altenarbeit und Pflege (DEVAP) hat zum Beispiel folgendes errechnet: Im Schnitt zahlen Betroffene vom Beginn der Pflegebedürftigkeit bis zum Tod 31.131 Euro aus der eigenen Tasche, wenn sie in ein Pflegeheim müssen. Das ist der Preis für einen Kleinwagen. Doch je länger jemand im Heim betreut wird, desto mehr muss er aus der eigenen Tasche finanzieren. Umgerechnet in den monatlichen Eigenanteil, beziffern sich die durchschnittlichen Kosten demnach auf 1.170 Euro.

Das ist nicht wenig – und jeder kann errechnen, ob er im Falle der Pflegebedürftigkeit einen vierstelligen Betrag extra zur Verfügung hat. Wenn nicht, werden die Angehörigen zur Kasse gebeten, in der Regel der Ehepartner oder die Kinder. Dass die hohen Pflegekosten ein Armutsrisiko bedeuten, zeigt eine andere Zahl. Zum Jahresende 2016 waren bereits 347.000 Senioren auf “Hilfe zur Pflege” angewiesen, das ist jeder sechste Pflegefall. Mit “Hilfe zur Pflege” springt das Sozialamt ein, wenn das eigene Einkommen nicht reicht, um die Lebenskosten im Pflegefall abzusichern. Grundlage ist das 12. Buch des Sozialgesetzbuches.

Es kann also nicht schaden, eine private Pflegezusatzversicherung abzuschließen. Speziell eine Pflegetagegeld- und Pflegerentenversicherung bietet sich hierfür an. Dann nämlich kann das Geld nach eigenem Ermessen verwendet werden – im Gegensatz zu einer Pflegekosten-Police, die lediglich die Kostendifferenz für ambulante und stationäre Dienste übernimmt. Hierbei gilt es zu bedenken, dass nach wie vor zwei Drittel aller Pflegebedürftigen zu Hause von Angehörigen umsorgt werden.

Seit Inkrafttreten des 2. Pflegestärkungsgesetzes ist der Eigenanteil im Pflegeheim übrigens nicht mehr abhängig vom Pflegegrad bzw. der Pflegestufe. Alle Bewohner einer Einrichtung zahlen den gleichen Betrag. Hier lohnt sich ein Vergleich von verschiedenen Regionen und Pflegeheimen, denn die Kosten können stark differenzieren. In Sachsen müssen die Betroffenen im Schnitt 1.170 Euro zuschießen. In Nordrhein-Westfalen zahlen sie mit 2263 Euro deutlich mehr.