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Welche Versicherungen sind in Deutschland – abgesehen von der Krankenversicherung – am häufigsten? Diese Frage beantwortet der Statista Global Consumer Survey 2020.

Private Haushalten gaben 2019 laut Statischem Bundesamt 1.500 Euro für Versicherungen aus. Wie die Statistiker weiter mitteilten, entspricht das in etwa 3,4 Prozent des ausgabefähigen Einkommens der Haushalte.

Doch wie verteilt sich das auf die einzelnen Sparten und welche Versicherung ist am weitesten verbreitet? Das erfragte der Statista Clobal Consumer Survey 2020 für den im Sommer 2020 2.094 Deutsche im Alter zwischen 18 und 64 Jahren befragt wurden.

Die Ergebnisse:

  • Laut Statista Global Consumer Survey 2020 haben 29 Prozent der Befragten eine Lebensversicherung abgeschlossen.
  • 38 Prozent der Befragten sichern sich mit einer Unfallversicherung gegen die finanziellen Folgen eines Unfalls ab.
  • Rechtsschutzversicherungen gibt es für viele Lebensbereiche wie beispielsweise Verkehr, Arbeits- oder Strafrecht. Laut Statistik verfügen 41 Prozent der Deutschen über eine solche Versicherung.
  • Das persönliche Inventar von Haus oder Wohnung haben 58 Prozent der Deutschen über eine Hausratversicherung abgesichert.
  • Im ‘Autoland’ Deutschland sind Kfz-Versicherungen weit verbreitet: 65 der Deutschen besitzen eine. Abgesehen von der Krankenversicherung hat nur eine Versicherung höhere Verbreitungsgrade.
  • 66 Prozent der Befragten gaben an, über eine private Haftpflichtversicherung (PHV) zu verfügen.

Zum 1. Januar 2021 sind die Anwalts- und Gerichtsgebühren erneut angehoben wurden: um zehn Prozent und im Sozial- und Familienrecht sogar um 20 Prozent. Grund, über eine Rechtsschutzversicherung nachzudenken.

Zum Jahreswechsel sind die Anwalts- und Gerichtsgebühren erneut gestiegen. Das ist zwar die erste Anhebung seit langer Zeit: Zuletzt stiegen sie 2013 um 20 Prozent. Dennoch führen die steigenden Anwalts- und Gerichtskosten dazu, dass immer mehr Menschen von der Wahrnehmung ihres Rechts ausgeschlossen werden.

Zwei Beispiele: Wer einen defekten Gebrauchtwagen erwirbt und diesen Kauf rückabwickeln will, muss laut dem Versicherer-Verband GDV Kosten von mehr als 8.300 Euro einplanen. Und wer wegen Schimmel in der Wohnung klagt, kommt auf knapp 5.000 Euro Anwalts- und Gerichtskosten.

Hier kommt die Rechtsschutzversicherung ins Spiel. Sie sorgt dafür, dass viele Menschen überhaupt erst die Chance haben, vor Gericht zu streiten. Und tatsächlich ist der Verbreitungsgrad in Deutschland bereits recht hoch. Laut dem Roland Rechtsreport 2020 hat fast jeder zweite Haushalt eine entsprechende Police.

Wie schnell es passieren kann, dass man sich vor Gericht verantworten muss, zeigt ebenfalls der Rechtsreport: eine repräsentative Umfrage durch das Institut für Demoskopie Allensbach. Demnach musste sich fast jeder vierte Befragte (23 Prozent) in den letzten zehn Jahren einem Gerichtsprozess stellen bzw. hat selbst vor dem Kadi geklagt. Und immerhin 28 Prozent sagten aus, dass sie in den letzten fünf Jahren die Hilfe eines Anwaltes hätten gebrauchen können – diese aber dennoch nicht wahrgenommen haben. Die Kosten waren hierfür zumindest ein Grund.

Komplexe Verträge mit vielen Leistungsbausteinen

Wenn man eine Rechtsschutzversicherung abschließt, sollte man allerdings auch einiges beachten. Die Verträge sind oft komplex und in verschiedene Teilbereiche unterteilt: etwa Berufs-, Privat- und Verkehrsrechtsschutz. Auch der Schutz bei Miet- oder Grundstücks-Streitigkeiten kann inkludiert werden, ebenso das Steuerrecht. Entsprechend ist es wichtig, einen genauen Blick in die Vertragsbedingungen zu werfen: und zu entscheiden, wogegen man sich absichern will und wogegen nicht.

Zudem gilt es, sich rechtzeitig abzusichern: und nicht erst, wenn sich ein Rechtsstreit anbahnt. Denn in der Regel enthalten die Verträge Wartezeiten, die -je nach Streitart- auch unterschiedlich festgeschrieben sein können. Branchentypisch sind hier zwei bis drei Monate. Bestand ein Konflikt bereits vor Abschluss des Vertrages, ist er vom Schutz ausgeschlossen. Zudem sind bestimmte Streite ebenfalls nicht inkludiert: neben vorsätzlichen Straftaten etwa das Patent- und Markenrecht, wobei manche Versicherer auch dazu übergehen, hierfür Schutz gegen Aufpreis oder gar eigenständige Policen zu etablieren.

Zudem kann es sich lohnen, auch Altverträge noch einmal zu überprüfen. So haben zum Beispiel die Versicherer begonnen, auch Leistungen bei Rechtsstreiten nach Internet-Delikten zu integrieren, wenn auch noch oft gegen Aufpreis. Manche Versicherer bieten auch spezielle Internet-Rechtschutz-Policen an. In vielen Altverträgen fehlen entsprechende Bausteine.

Auch Gewerbetreibende und Unternehmer sollten schauen, welche Art Gewerberechtsschutz sie abschließen. Das haben auch in der Corona-Pandemie viele Gastronomen und Hoteliers schmerzlich bemerken müssen. Stritten sie sich mit ihrem Versicherer, weil dieser nach einer Betriebsschließung infolge der Corona-Pandemie nicht zahlen wollte, war es wichtig, eine Rechtsschutzversicherung mit dem entscheidenden Baustein “Versicherungs-Vertrags-Rechtsschutz” zu haben, damit der jeweilige Anbieter für die Kosten aufkam. Ein Beratungsgespräch hilft, den passenden Vertrag zu finden!

Bei Rechtsstreitigkeiten können schnell enorme Kosten entstehen. Deswegen gilt die Rechtsschutzversicherung als eines der wichtigsten Produkte auf dem Markt. Aber muss es immer eine Allgemeine Rechtsschutzversicherung sein? Möglich ist auch der Abschluss spezifischerer Produkte.

Denn Rechtsschutzversicherungen funktionieren nach dem Baukastenprinzip. Deswegen können Versicherungsnehmer auch unterschiedliche Bausteine für das Privatleben, den Beruf oder das Mietverhältnis wählen. Aktuell klärt die Verbraucherseite des Gesamtverbands der Versicherungswirtschaft (GDV) über ein besonderes Produkt auf – über die Verkehrsrechtsschutzversicherung.

Der Verkehrsrechtsschutz ist einer der wichtigsten Bestandteile der Allgemeinen Rechtsschutzversicherung. Sie kann aber auch einzeln abgeschlossen werden. Laut GDV leistet die Verkehrsrechtsschutzversicherung, sobald Verbraucher in Rechtsstreitigkeiten wegen Unfällen, Kauf- und Reparaturverträgen geraten sowie bei Führerscheinverlust.

Ausgeschlossen ist Kostenübernahme bei vorsätzlicher Straftat

In der Regel würde die Verkehrsrechtsschutzversicherung die Kosten für den Rechtsschutzfall übernehmen – Anwaltskosten, Gerichtskosten oder Kosten eines vom Gericht beauftragten Sachverständigen. Auch die Möglichkeit einer außergerichtlichen Einigung sei versichert. Ausgeschlossen ist allerdings eine Kostenübernahme, wenn eine vorsätzliche Straftat begangen wurde – zum Beispiel unerlaubtes Entfernen vom Unfallort.

Die Komponenten der Verkehrsrechtsschutzversicherung

Zu den im Verkehrsrechtsschutz enthaltenen Komponenten gehöre der Straf-Rechtsschutz (betrifft eine vorgeworfene Verletzung der Verkehrsvorschriften), der Steuer-Rechtsschutz (bei Klagen gegen die Kfz-Steuer), der Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht, der Verwaltungsrechtsschutz (betrifft Fahrverbote oder den Führerscheinentzug) sowie der Ordnungswidrigkeiten-Rechtsschutz (greift zum Beispiel ein, wenn man mit dem Handy am Steuer telefoniert).

Auch Fahrradfahrer und Fußgänger sind versichert

Über den Verkehrsrechtsschutz seien übrigens auch Fahrradfahrer und Fußgänger versichert – drohen doch auch Rechtsstreitigkeiten, wenn man ohne Auto am Verkehr teilnimmt. Außerdem greife der Versicherungsschutz im europäischen Ausland, in EU-Mitgliedsstaaten sowie in Anrainerstaaten des Mittelmeers. Die Verkehrsrechtsschutz versichert den in der Police eingetragenen Versicherungsnehmer oder die Versicherungsnehmer – möglich ist auch das Versichern der ganzen Familie. Davon zu unterscheiden ist die Fahrzeug-Rechtsschutzversicherung: Diese versichert im Versicherungsschein per Kennzeichen benannte Fahrzeuge.

Expertenrat kann helfen

Was aber ist für Versicherungsnehmer besser geeignet – die Verkehrsrechtsschutzversicherung oder der Fahrzeug- Rechtschutz? Oder sollte lieber eine allgemeine Rechtsschutzversicherung mit mehreren Bausteinen abgeschlossen werden? Wer hierzu Rat sucht, sollte sich unbedingt an eine Expertin oder einen Experten wenden – um im Falle eines Rechtsstreits auch wirklich vor hohen Kosten und unberechtigten Forderungen abgesichert zu sein.

Die Corona-Maßnahmen in Deutschland werden wieder verschärft. Eine Folge: Der ohnehin boomende Onlinehandel wird in der Weihnachtszeit zunehmen. Doch damit steigen auch die Chancen für Cyber-Kriminelle. Ein Experte benennt die fünf häufigsten Betrugsmuster beim Online-Shopping.

Mit dem erneuten Lockdown wird ein Großteil des Weihnachtsgeschäfts auf den Onlinehandel entfallen. Doch damit erhöhen sich auch für Betrüger die Chancen. Auf welche Warnsignale geachtet werden sollte und wie man sich vor Kriminellen im Web schützt, hat Daniel Markuson, Experte for digitale Privatsphäre bei NordVPN, zusammengestellt. Das Unternehmen bietet u.a. Verschlüsselungsdienste an.

Die häufigsten Betrugs-Methoden im Internet

  1. Information von der Bank
    
Betrüger fälschen E-Mails von Banken und behaupten darin, dass der Kauf, den die Opfer getätigt haben, nicht bearbeitet werden konnte. Gewillt, die Bezahlung endgültig abzuschließen, klicken die Opfer auf den Link und geben ihre Bankdaten auf einer gefälschten Bankwebseite ein, die exakt so aussieht wie das Original. Auf diese Weise geben die Opfer ihre gesamten Bankdaten an die Betrüger weiter.
  2. “Ihre Bestellung wurde abgebrochen”
    
Diese Betrügereien können so weit gehen, dass dabei behauptet wird: “Entschuldigen Sie, die Bestellung ist nicht mehr auf Lager. Ihre Bestellung wurde abgebrochen. Um eine Rückerstattung zu beantragen, klicken Sie bitte hier.” Sobald das Opfer auf den Link klickt, wird es gebeten, die Daten der Kreditkarte einzugeben, auf die die Rückerstattung überwiesen werden soll – was damit endet, dass das Bankkonto geleert wird.
  3. Ähnlich aussehende Seiten
    
Amazoŋ.com, eday.com, googIe.comv – den meisten Nutzern fallen die Abweichungen der Adresszeile nicht auf, solange das Design der Webseite echt aussieht. Sie führen die Zahlungen für ihre Produkte im Einkaufswagen durch, und am Ende werden sie dann ausgeraubt.
  4. Erneuern Sie für die getätigten Einkäufe Ihre Mitgliedschaft
    
Sobald man seine Einkäufe beendet hat, senden Betrüger eine E-Mail und behaupten, dass die Amazon Prime Mitgliedschaft abgelaufen ist und man deshalb keinen Rabatt erhalten könne. Damit die Produkte also geliefert werden können, muss man die Mitgliedschaft erneuern. Am Ende wird das Opfer dazu verleitet, seine Bankdaten preiszugeben.
  5. Gefälschte Rechnungen
    
Wenn die Leute mehr Überweisungen als normalerweise tätigen, kann es schnell passieren, dass man gefälschte Rechnungen bezahlt. Diese Art von Betrug nennt man Authorised Push Payment (APP). Die Opfer können die Bezahlung nicht rückgängig machen, sobald sie merken, dass sie reingelegt wurden.

Wer hat im Dieselgate-Skandal Anspruch auf Entschädigung? Hier gilt es, genau hinzuschauen. So ließ aktuell der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe durchblicken, dass ein Fahrer mit sehr hoher Fahrleistung möglicherweise keinen Anspruch hat. Schützen kann man sich gegen die Kosten eines solchen Rechtsstreites mit einer Rechtsschutzversicherung.

Der Autobauer VW und Tochterfirmen haben Kundinnen und Kunden mit gefälschten Abgaswerten getäuscht – so viel dürfte aktuell bestätigt sein. Dass dies jedoch nicht in jedem Fall ein Anrecht auf Schadensersatz nach sich zieht, deutet sich aktuell vor dem Bundesgerichtshof Karlsruhe an (BGH).

255.000 Kilometer gefahren: Ansprüche aufgezehrt

Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, könnte demnach eine intensive Nutzung des Diesel dazu führen, dass Ansprüche gegen VW aufgezehrt seien. Dies deutete laut der Nachrichtenagentur der Senatsvorsitzende Stephan Seiters an, der dem VI. Zivilsenat des BGH vorsteht. Im konkreten Fall geht es um einen VW Passat, der aktuell mehr als 255.000 Kilometer auf dem Tacho hat.

Rechtskräftig verkündet wurde das Urteil aber noch nicht: Wann genau es verhandelt wird, stehe noch nicht fest (Az. VI ZR 354/19). Das Auto hatte der Kläger bereits 2014 gekauft – gebraucht und mit damals 55.000 gefahrenen Kilometern. Ursprünglich war der Prozeß am Oberlandesgericht Braunschweig verhandelt wurden – wo VW sein ältestes Werk mit rund 6.600 Mitarbeitern hat.

Gefahrene Kilometer anrechenbar

Die Kunden müssen sich pro gefahrenen Kilometer einen bestimmten Cent-Betrag anrechnen lassen, so hatte der BGH schon in einem vorherigen Urteil im Mai hervorgehoben – der Anspruch auf Schadenersatz wird entsprechend gekürzt.

Dass es sich dennoch lohnen kann, wenn getäuschte Kundinnen und Kunden den Klageweg wählen, zeigt auch dieses Urteil des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19). So erhielt ein Kläger gegen VW zwar nicht die vollen knapp 31.500 Euro für seinen 2014 erworbenen Passat – aber immerhin etwas mehr als 25.600 Euro. VW habe den Kläger vorsätzlich sittenwidrig geschädigt, hob der Bundesgerichtshof hervor: und muss entsprechend den Fahrer entschädigen, der sich aber ebenfalls eine Nutzungsentschädigung anrechnen lassen musste.

Die Dimensionen des VW-Skandals zeigt eine andere Zahl. 667 Millionen Euro haben Rechtsschutzversicherer bisher allein für Rechtsstreite bezahlt, die sich auf Dieselgate beziehen. Rund 247.000 Diesel-Fahrer haben bislang ihre Rechtsschutzversicherung in Anspruch genommen, um gegen einen Autohersteller zu klagen, berichtet der GDV. Dies zeigt, wie wichtig ein solcher Schutz sein kann: Im Zweifel können die Kosten eines solchen Rechtsstreites einen fünfstelligen Betrag verschlingen.

Ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofes gibt Autokäufern Hoffnung, die sich im sogenannten Dieselgate-Skandal von VW oder einem anderen Autobauer getäuscht sahen. Demnach wurde der Autobauer dazu verurteilt, dass klagende Käufer ihr Auto zurückgeben und das Geld dafür einfordern können: Wenn auch unter Anrechnung der gefahrenen Kilometer. Noch immer sind mehr als 60.000 Klagen gegen die Autohersteller anhängig.

Wenn Verbraucher einen Diesel von Volkswagen bzw. einer Firmentochter gekauft haben, dessen Abgaseinrichtung manipuliert wurde, ist der Autobauer zu Schadenersatz verpflichtet. Das hat heute der Bundesgerichtshof mit einem viel beachteten Urteil entschieden, wie übereinstimmend mehrere Medien berichten. Allerdings muss sich der Käufer die Wertminderung durch die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen (Az. VI ZR 252/19).

Verbraucher, die noch immer gegen VW in Sachen Dieselgate klagen, gibt das Urteil neue Hoffnung. Noch immer sind mehr als 60.000 Klagen gegen den Konzern anhängig, wie die Wolfsburger berichten: Rechtsstreite, in denen es folglich weder ein rechtskräftiges Urteil gibt noch ein Vergleich zwischen VW und Autokäufer zustande kam.

Vorsätzlich und sittenwidrig

Im BGH-Urteil fällte das oberste deutsche Zivilgericht ein deutliches Urteil. Der Käufer eines VW Sharan sei vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt worden, so hoben die Richter hervor. Der Käufer soll nun 25.600 Euro plus Zinsen für die verstrichene Zeit erhalten.

Positiv: Nachdem sich die Rechtsschutzversicherer zunächst gesträubt hatten, die Kosten für derartige Rechtsstreite zu übernehmen, haben sie in den letzten Jahren überwiegend die Rechtskosten erstattet, wenn ein Verbraucher in Sachen Dieselgate geklagt hat. Über alle Instanzen hinweg sind hier Ansprüche von mehr als 23.000 Euro möglich, um die Honorare für Anwälte, Verfahrenskosten etc. vorzuschießen. Allein in den Jahren vom Bekanntwerden des Dieselgate-Skandals bis 2019 mussten die Versicherer bereits 380 Millionen Euro erstatten, wie die Versicherungswirtschaft errechnet hat.

90 Prozent der Geschädigten stimmten einem Vergleich zu

Wer bisher noch nicht klagte, dürfte aber Pech haben: Viele Ansprüche dürften mittlerweile verjährt sein. Rund 90 Prozent der betroffenen Diesel-Kunden bzw. 235.000 Autofahrer haben zudem einen Vergleich mit VW zugestimmt: und dadurch ihre rechtlichen Ansprüche abgetreten. Sie werden zwar auch entschädigt, erhalten aber deutlich weniger: zwischen 1.350 und 6.250 Euro Schadenersatz.

Wer weiter klagt, hat nun gute Chancen, weit mehr Geld zu erhalten. Wie immer im deutschen Recht zählt aber der jeweilige Einzelfall: Jeder muss sein Recht allein durchfechten. Der BGH hat für Juli bereits die nächsten Verhandlungen angesetzt. Geklärt werden soll unter anderem, ob auch Ansprüche gegen Autohändler durchgesetzt werden können statt gegen den Autobauer – und ob Käufer Ansprüche haben, die erst nach dem Bekanntwerden des Skandals einen Diesel kauften. Auch die Ansprüche von Leasing-Nehmern sind noch ungeklärt.

Wer einen Hasspost mit “Like” markiert, muss mit ernsthaften juristischen Konsequenzen rechnen. Denn nicht nur, wer andere Menschen in sozialen Medien beleidigt oder bedroht, macht sich strafbar — auch derjenige, dem das offensichtlich gefällt.

Im Internet geht es mitunter ruppig zu: Manch einer verliert hinter der vermeintlichen Maske der Anonymität alle Hemmungen. Da werden in Social-Media-Kommentaren Menschen beleidigt, bedroht und Verschwörungstheorien verbreitet. Dass es hierbei Grenzen gibt, zeigen wiederholt Gerichtsurteile. Schnell liegt der Tatbestand der Beleidigung nach § 185 des Strafgesetzbuches (StGB) oder der üblen Nachrede nach § 186 StGB vor. Auch Aufrufe zur Gewalt wurden schon abgestraft: als öffentliche Aufforderung zu einer Straftat nach § 111 StGB.

Auch Likes sind strafbar

Was viele Bürger nicht wissen: Auch wer einen Hasspost mit “Like” markiert, kann sich bereits strafbar machen. Laut einer forsa-Umfrage im Auftrag eines großen Versicherers wissen 53 Prozent der jungen Menschen zwischen 18 und 29 Jahren nicht, dass es eine Straftat bedeuten kann, einen beleidigenden Kommentar mit “gefällt mir” zu kommentieren. Und fast jeder Fünfte (19 Prozent) aus dieser Altersgruppe denkt sogar, man könne im Internet Menschen einfach beleidigen und beschimpfen.

Warum das nicht so ist, erklärt Anwalt Christian Solmecke im Interview mit Deutschlandfunk Nova. “Es gibt Gerichtsentscheidungen, die sagen, dass derjenige, der etwas liket, sich die Aussage zueigen macht. Das heißt: Der tut so, als wenn er das gut findet. Und damit äußert er das quasi noch mal”, so der auf Internet-Themen spezialisierte Jurist.

Was das bedeutet, musste unter anderem ein Türsteher erfahren. Er hatte den Kommentar “Meine Ehre heißt Treue!” bei Facebook mit einem hochgereckten Daumen markiert: und musste dafür 2.000 Euro Strafe zahlen. Es handelt sich nämlich um einen verbotenen Slogan der Waffen-SS, die ihn auf Gürteln trugen. Da half auch kein Beteuern des Mannes, dass er den historischen Hintergrund nicht kenne und “mit diesem Nazi-Kram” nichts zu tun habe. Vor Gericht sagte der Mann aus, er habe den Spruch auf seine Familie bezogen. Aber Nichtwissen schützt vor Strafe nicht.

Dass ein Hass-Post auch die sofortige Kündigung nach sich ziehen kann, musste ein Lehrling bei Porsche erfahren. Er hatte ein Facebook-Bild, auf dem Feuerwehrleute bei 30 Grad Flüchtlingskinder mit dem Schlauch nassspritzen, mit “ein Flammenwerfer wäre die bessere Lösung!” kommentiert. Porsche setzte den Mann wegen des menschenverachtenden Posts vor die Tür, er verlor seinen Lehrplatz. Das droht bei Hassposts zum Beispiel dann, wenn der Ruf des Unternehmens durch einen Mitarbeiter gefährdet wird oder das Arbeitsklima zu leiden droht.

Mobbing im Netz nicht einfach hinnehmen

Doch laut Umfrage werden immer mehr junge Deutsche selbst Opfer von Hass im Netz. Jeder Fünfte sagte laut forsa-Umfrage, er habe schon einmal eine Web-Attacke wie Rufschädigung oder Online-Mobbing erfahren müssen. Passiv dulden muss man einen solchen Angriff aber nicht. “Eine Strafanzeige empfiehlt sich besonders dann, wenn eine oder mehrere Tatbestände erfüllt sein könnten – beispielsweise Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung”, berichtet der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Neben einer strafrechtlichen Klage könne auch eine zivilrechtliche Klage wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts in Erwägung gezogen werden.

Es gibt bereits Rechtsschutzversicherer, die das Risiko von Cybermobbing und andere Internet-Risiken abdecken. Hier gilt es in den Verträgen nachzulesen — und bei älteren Policen, ob und wie der Schutz “modernisiert” werden kann. Zu bedenken gilt es, dass bereits die Identifizierung eines Täters Geld und Ressourcen verschlingt — oft müssen dafür Strafbehörden in Anspruch genommen werden. Die Rechtsschutzversicherungbietet dem Opfer Unterstützung in Form von Serviceangeboten, hilft bei der anwaltlichen Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen oder bei einer Strafanzeige gegen den mutmaßlichen Täter.

Die Kosten für Rechtsstreite steigen deutlich. Allein in den Jahren von 2012 bis 2016 sind die Kosten für Anwälte und Gerichte um ein Fünftel gestiegen, so berichtet nun die Versicherungswirtschaft. Und mahnt: Viele Menschen könnten durch die hohen Kosten davon abgehalten werden, ihr Recht wahrzunehmen. Eine private Rechtsschutzversicherung kann hier Abhilfe schaffen.

Wer in einen Rechtsstreit verwickelt wird oder selbst klagen will, muss in Deutschland immer höhere Kosten akzeptieren. Nach einer Analyse des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) haben sich die Kosten für die jährlich rund 1,4 Millionen Rechtsschutzfälle, die von Versicherern übernommen wurden, deutlich erhöht. Die Ausgaben nur für Anwälte und Gerichte stiegen demnach von 2012 bis 2016 um 19 Prozent. Das teilt der Verband am Mittwoch in einem Pressetext mit.

VW-Skandal: 6.500 Euro Kosten in erster Instanz

Was das bedeutet, verdeutlicht der Verband am Dieselgate-Skandal. Der Autobauer VW und einige andere Konzerne haben die Käufer mit beschönigten Abgaswerten getäuscht. Doch statt Schadensersatz wie in den USA zu erhalten, wo VW in Summe 7,4 Milliarden Dollar an 350.000 Kunden ausschütten musste, gingen deutsche Fahrer leer aus. Sie sollten mit einer Software-Nachrüstung Vorlieb nehmen, deren Nutzen zweifelhaft ist.

Also klagten viele Verbraucher. Doch ein rechtliches Vorgehen gegen Händler oder Hersteller könne bereits in der ersten Instanz mehr als 6.500 Euro kosten, wobei notwendige Sachverständigenkosten noch nicht einmal eingerechnet sind. Allein für den Anwalt müssen zunächst rund 5.400 Euro berappt werden, das Gericht verlangt weitere 1.100 Euro. Über alle Instanzen hinweg sind bis zu 23.000 Euro an Kosten möglich.

Aufgrund der hohen Kosten warnen die Versicherer, dass viele Bürger darauf verzichten, ihre Rechte vor Gericht durchzusetzen. Sie schlagen vor, bei weniger aufwendigen Verfahren die Kosten für Anwälte zu deckeln. Recht müsse für alle bezahlbar bleiben — auch Menschen mit weniger Geld.

85 Prozent für Anwaltshonorare

Beim Thema Kosten kommt nun die Rechtsschutzversicherung ins Spiel. Sie trägt tatsächlich dazu bei, dass für viele Menschen der Gang vor Gericht bezahlbar bleibt. Allein im VW-Skandal haben bis Ende 2018 etwa 144.000 Diesel-Fahrer ihre Rechtsschutzversicherung genutzt, berichtet der GDV. Die erstatteten Kosten bezifferten sich bisher auf rund 380 Millionen Euro.

Der Großteil der gezahlten Gelder geht übrigens an Anwälte. Im Jahr 2017 wendeten die Rechtsschutzversicherer für 4,1 Millionen Streitfälle rund 2,7 Milliarden Euro auf, wovon 85 Prozent für Anwaltshonorare gezahlt wurden. Apropos Dieselgate: Am Freitag hat der Bundesgerichtshof (BGH) per Pressetext berichtet, dass er die illegalen Abschalteinrichtung als Sachmangel einschätzt. Das könnte die Rechte der Kunden stärken — auch wenn die genauen Konsequenzen noch unklar sind, weil es nach wie vor kein höchstrichterliches Urteil gibt.

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat am Dienstag ein Grundsatzurteil gefällt und damit die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt. Demnach können Urlaubstage nicht einfach verfallen, ohne dass dem Betroffenen ein Ersatz hierfür zusteht. Der Arbeitgeber muss darüber informieren, dass noch Tage offen sind.

Können Urlaubstage einfach verfallen, ohne dass sie der Arbeitnehmer nachträglich nehmen kann oder einen Lohnersatz bekommt? Über diese Frage hatte am Dienstag das Arbeitsgericht Erfurt zu entscheiden. Demnach müssen die Chefs ihre Beschäftigten “klar und rechtzeitig” warnen, dass zustehende Urlaubstage noch nicht genommen wurden. Folglich hat das zu einem Zeitpunkt zu erfolgen, zu dem er noch nachgeholt werden kann.

Das aber ist der Pferdefuß am aktuellen Urteil. Zwar ist nun klar, dass die Arbeitgeber nicht genommenen Urlaub nicht einfach streichen können. Die Richter ließen aber offen, so berichtet die “Deutsche Presseagentur” ob nicht genommener Urlaub überhaupt verfallen kann. Auch, zu welchem Zeitpunkt die Arbeitnehmer genau informiert werden müssen, trafen sie keine Aussage. Trotzdem stärkt der Richterspruch die Rechte der Arbeitnehmer. Ausgangspunkt war ein ähnliches Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), das nun in deutsches Recht übersetzt wurde.

Im konkreten Fall hatte ein bayrischer Wissenschaftler seinen Arbeitgeber verklagt, ein privates Forschungsinstitut. Er hatte über mehrere Jahre hinweg stolze 51 nicht genommene Urlaubstage angesammelt — und wollte hierfür 12.000 Euro Entschädigung haben. Hier gilt noch zu klären, ob er nicht doch von seinem Arbeitgeber per Mail über den verfallenden Urlaub informiert wurde. Hierfür wurde der Fall an das Landgericht zurückgewiesen.

Die drohenden Kosten für einen derartigen Streit können mit einer Rechtsschutzversicherung abgesichert werden. Dabei sollte auch der Baustein Arbeitsrechtsschutz inkludiert sein. Aber Vorsicht: Oft sind in den Verträgen Wartezeiten vereinbart, wie weit ein Ereignis ab Vertragsabschluss zurückliegen muss, damit der Versicherer für die Kosten einspringt. Damit will sich der Versicherer davor schützen, dass Betroffene erst dann einen Vertrag abschließen, wenn bereits alles auf einen Rechtsstreit hindeutet. Ein Beratungsgespräch schafft bei den oft komplexen Verträgen Aufklärung!

In Südbayern und in der Alpenregion herrscht aktuell Schneechaos: Am Wochenende mussten hunderte Flüge am Flughafen München gestrichen werden, Passstraßen wurden wegen Lawinengefahr gesperrt, Skiurlauber waren eingeschlossen. Doch dürfen Arbeitnehmer auf Arbeit fehlen, wenn derartige Witterungsbedingungen herrschen? Die Antwort ist nicht ganz einfach: je nachdem.

Nein, man darf nicht einfach fehlen, wenn Straßen vereist oder zugeschneit sind. Grundsätzlich gilt: Arbeitnehmer tragen das sogenannte Wegerisiko selbst. Sie müssen also dafür sorgen, dass sie es rechtzeitig auf Arbeit schaffen – egal, ob der Nahverkehr streikt oder schlechtes Wetter die Straßen unpassierbar macht. Notfalls muss man eben zeitiger zur Arbeit aufbrechen – so interpretiert es der Gesetzgeber. Er pocht darauf, dass die Beschäftigten ihren Weg zur Arbeit vorausschauend organisieren. Das berichtet aktuell die Deutsche Presse-Agentur.

Höhere Gewalt – oder einfach “schlechtes Wetter”?

Anders verhält es sich jedoch, wenn “höhere Gewalt” vorliegt. Das ist, wie schon bemerkt, bei Schnee und schlechtem Wetter eher nicht der Fall, wenn es angekündigt und vorausplanbar war. Höhere Gewalt ist jedoch oft gegeben, wenn man von derartigen Ereignissen überrascht wird oder triftige Gründe vorliegen, nicht den Weg anzutreten.

So haben auch jetzt Behörden die Bewohner in Süddeutschland und der Alpenregion aufgefordert, das Haus nicht zu verlassen und Regionen, wo Lawinen entstehen können, zu meiden. Bei öffentlichen Unwetterwarnungen liegt tatsächlich in der Regel höhere Gewalt vor – hier ist es dem Beschäftigten freigestellt, ob er auf Arbeit geht oder nicht. Im Falle höherer Gewalt kann der Beschäftigte auch den Arbeitslohn für die ausgefallene Zeit verlangen: der Lohnanspruch bleibt laut § 615 S. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bestehen.

Die positive Nachricht besteht jedoch darin, dass der Arbeitgeber auch bei schlechter Witterung einen Beschäftigten nicht einfach so abmahnen oder unbefristet kündigen kann, wenn dieser nicht zur Arbeit kommen kann. Wichtig ist, dass der Betroffene glaubhaft machen kann alles versucht zu haben, um pünktlich auf Arbeit zu erscheinen. In jedem Fall muss der Chef rechtzeitig informiert werden, dass man auf Arbeit fehlt. Diese Informationspflicht gilt auch dann, wenn “höhere Gewalt” vorliegt.

Darüber hinaus gilt: Wenn schlechtes Wetter oder ein Streik das Zuspätkommen bedingte und keine höhere Gewalt gegeben ist, darf der Arbeitgeber den Lohn für diese Zeit kürzen oder alternativ verlangen, dass die versäumte Zeit nachgearbeitet wird. Das muss aber nicht am selben Tag sein, da viele Menschen ja auch anderweitige Verpflichtungen haben, etwa Kinder aus der Schule abholen müssen.

Kita bleibt infolge des Schnees geschlossen? Fürsorgepflicht greift

Apropos Kinder: In vielen bayrischen Großstädten blieben infolge des Schnees auch Schulen und Kitas geschlossen. Wenn die Schneemassen verhindern, dass kleine Kinder in Kindergarten oder Schule betreut werden können und auch Oma und Opa nicht aufpassen können, dürfen die Eltern ebenfalls fehlen. Laut Arbeitsrechtlern handelt es sich hierbei um einen “wichtigen Grund”, der es erlaubt, der Arbeit fernzubleiben – schließlich haben Eltern eine Fürsorgepflicht. Auch der Lohn muss dann weiter gezahlt werden. Aber auch hier muss der Arbeitgeber über das Fernbleiben informiert werden, sonst droht eine Abmahnung.

Wichtigste Regel also: Wer auf Arbeit fehlt, muss seinen Chef versuchen zu erreichen und mit ihm reden. So kann zum Beispiel auch kein Chef verlangen, dass man im Hotel neben der Firma schläft, um nicht zu spät zu kommen. Vielleicht erlaubt ja die Firma Home Office – schließlich sind aktuell viele Menschen in Bayern betroffen. Um derartige Dinge über eine private Rechtsschutzversicherung klären zu lassen, sollte auch ein Arbeitsrechtsschutz-Baustein laut Vertrag inkludiert sein.