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Die Corona-Pandemie sorgte beim Versicherungsombudsmann für einen massiven Beschwerdeanstieg im Bereich Reiseversicherung. Im folgenden Fall wird dargelegt, warum es sich bei der Pandemie nicht um eine Naturkatastrophe im Sinne der Versicherungsbedingungen handelt.

Am 17. März 2020 verließ der (vorerst) letzte Ferienflieger die Insel Madeira Richtung Deutschland. Mit an Board waren zwei Eheleute, deren Hotel die Gäste erst wenige Stunden zuvor zur Abreise aufgefordert hatte.

Um den plötzlichen Rückflug musste sich das Paar selbst bemühen – die ursprünglich gebuchte Airline hatte ihren Flugbetrieb auf die Insel bereits eingestellt. Um vom Flughafen nach Hause zu gelangen, musste das Ehepaar zusätzlich mit dem Zug fahren. Die Kosten für Reiseabbruch, Umbuchung und Zugfahrt wollten die Urlauber nun von ihrer Reiseversicherung erstattet wissen.

Doch die verweigerte die Kostenübernahme: Es liege kein versichertes Ereignis vor, das zum Reiseabbruch geführt habe. Damit wollten sich die Eheleute nicht zufrieden geben und argumentierten, dass es sich bei der Pandemie um ein Naturereignis im Sinne der vereinbarten Versicherungsbedingungen handeln würde.

Mit dieser Argumentation versuchten die Eheleute, ein Beschwerdeverfahren beim Versicherungsombudsmann anzustrengen, der in seinem Tätigkeitsbericht 2020 diesen Fall schildert.

Krankheiten sind keine Naturkatastrophen

Allerdings konnte sich der Ombudsmann nicht der Auffassung der Beschwerdeführer anschließen. Laut Bedingungswerk erstattet der Versicherer die Mehrkosten der außerplanmäßigen Rückreise, wenn die versicherte Reise wegen Feuer oder wegen eines “Elementarereignisses” nicht planmäßig beendet werden kann. Was genau unter “Elementarereignisse” zu verstehen ist, führen die Bedingungen nicht weiter aus.

Nach allgemeinem Verständnis handelt es sich um bestimmte Wetter- und Klimabedingungen, die Schäden verursachen können. Elementarereignisse werden häufig sprachlich gleichgesetzt mit “Naturkatastrophen”. Auch hierbei handelt es sich nicht um Krankheiten, sondern um die Folge eines (örtlich begrenzten) Naturereignisses, das ohne Zutun eines Lebewesens vonstattengeht, wie etwa eines Tsunamis, Hurrikans oder Vulkanausbruchs.

Nach der Definition des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, die im Glossar auf dessen Homepage zu finden ist, wird eine Naturkatastrophe als ein Naturereignis beschrieben, das zu einem Schaden führt und das nicht mit den Mitteln der alltäglichen Gefahrenabwehr bewältigt werden kann. Pandemien und Epidemien sind zwar eines natürlichen Ursprungs, aber nach diesem Verständnis keine Naturkatastrophen.

Diese vom Ombudsmann vorgetragene Argumentation überzeugte schließlich auch den Beschwerdeführer. Er bedankte sich für die kompetente und nachvollziehbare Erklärung, die er sich auch im Antwortschreiben seines Versicherers gewünscht hätte.

Bei einem Wanderurlaub in Italien wurde Hausrat aus dem Van eines Versicherten gestohlen. Die Hausratversicherung aber weigerte sich, den Schaden in voller Höhe zu übernehmen. Wie der Ombudsmann für Versicherungen darüber entschied.

Der Wanderurlaub eines Versicherten in Italien sorgte für Ungemach. So brachen Unbekannte in den Van ein und entwendeten zahlreiche Hausratgegenstände im Gesamtwert von ca. 5.800 Euro. Als der Mann den Schaden bei seiner Hausratversicherung geltend machte, stand erneut Ärger ins Haus. Denn der Versicherer weigerte sich, den Schaden zu regulieren. Zwar bestand unstreitig Versicherungsschutz für Diebstahl aus Kraftfahrzeugen. Diebstahl aus Wohnmobilien oder Wohnwagen war laut vertraglichen Vereinbarungen ausgeschlossen. Genau darauf berief sich der Versicherer. Der Versicherungsnehmer habe den Van als Wohnmobil zur Übernachtung genutzt. Dass das Fahrzeug als “Personenkraftwagen geschlossen” zugelassen worden war, beeindruckte den Versicherer anfangs nicht. Die Versicherung argumentierte, dass es entscheidend sei, wie das Fahrzeug zum Schadenzeitpunkt genutzt wurde. Ein Fahrzeug, das über einen eigenen Antrieb verfügt und zum Reisen und Wohnen geeignet ist, gelte als Wohnmobil. Die Einstufung nach der Straßenverkehrsordnung sei nicht relevant.

Obwohl der Versicherte bestritt, in dem Fahrzeug übernachtet zu haben, beharrte der Versicherer auf seiner Sicht. Bot aber – “schnell und unbürokratisch” – 3.000 Euro Pauschal-Entschädigung an. Das reichte aber dem Urlauber nicht. Er wandte sich an den Versicherungs-Ombudsmann, der über diesen Fall berichtete.

Der Ombudsmann teilte dem Versicherer mit, dass der Van weder nach der einschlägigen EU-Verordnung noch aus der Sicht eines durchschnittlichen und verständigen Versicherungsnehmers ein Wohnmobil darstelle. Dafür fehle es an der erforderlichen Ausrüstung (Tisch samt Sitzgelegenheiten, Schlafgelegenheit, Kochmöglichkeit). Zwar sei es möglich, in dem Fahrzeug zu schlafen, doch nach üblichen Maßstäben könne von ‚Wohnen‘ keine Rede sein.

Schließlich lenkte der Versicherer ein und erstattete 4.339,63 Euro. Die Differenz zu dem Betrag den der Beschwerdeführer ursprünglich forderte, erklärt sich aus fehlenden Anschaffungsbelegen.

Welchen Einfluss hat Kurzarbeit Null auf den Urlaubsanspruch? Diese Frage beschäftigte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 6 Sa 824/20).

Eine Verkaufshilfe in einem Betrieb der Systemgastronomie ist in einer Drei-Tage-Woche in Teilzeit tätig. Laut Arbeitsvertrag stehen ihr pro Jahr 28 Werktage Urlaub zu – in ihrem Fall sind das umgerechnet 14 Arbeitstage Urlaub.

Die Frau war während der Corona-Pandemie mehrfach in Kurzarbeit Null. Im Juni, Juli und Oktober 2020 bestand die Kurzarbeit Null durchgängig; im August und September war die Frau insgesamt 11,5 Tage im Urlaub. Der Arbeitgeber sah damit den Urlaubsanspruch der Frau für 2020 als vollständig erfüllt an. Dagegen richtete sich die Klage der Frau. Sie wollte die noch fehlenden 2,5 Urlaubstage gewährt bekommen. Schließlich erfolge die Kurzarbeit nicht auf ihren Wunsch hin, sondern im Interesse des Arbeitgebers. Die Kurzarbeit sei auch keine Freizeit, weil sie weiterhin Meldepflichten unterliegen würde, so die Klägerin. Es fehle zudem an Planbarkeit der ‚freien Zeit‘, weil der Arbeitgeber die Kurzarbeit kurzfristig vorzeitig beenden könne.

Dieser Auffassung konnte sich das Landesarbeitsgericht Düsseldorf – wie bereits die Vorinstanz – nicht anschließen. Gemäß § 3 Bundesurlaubsgesetz hat die Klägerin aufgrund der Kurzarbeit in den Monaten Juni, Juli und Oktober keine Urlaubsansprüche für diesen Zeitraum erworben. Ihr steht deshalb nur Urlaub im anteilig gekürzten Umfang zu, so die Richter. Die Kürzung des Urlaubsanspruchs wird vorgenommen, indem für jeden vollen Monat Kurzarbeit Null der Urlaub um 1/12 gekürzt wird. Rechnerisch ergibt sich daraus sogar eine Kürzung um 3,5 Tage.

Die Richter verwiesen zudem darauf, dass Erholungsurlaub eine Verpflichtung zur Tätigkeit voraussetzt. Doch Kurzarbeit hebt die beiderseitigen Leistungspflichten auf.

Das Gericht argumentierte auch mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Der zufolge entsteht während Kurzarbeit Null kein Mindesturlaubsanspruch aus Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG.

Allerdings haben die Düsseldorfer Richter Revision vor dem Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Wer mit einem Fahrzeug alkoholisiert am Straßenverkehr teilnimmt, gefährdet sich und andere. Aus diesem Grund gibt das Strafgesetzbuch (StGB) in Paragraf 316 für Fahrten bei Trunkenheit eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor. Schlimmer ist das Strafmaß, wenn man während der Fahrt noch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet – in diesem Fall sieht Paragraf 315c StGB sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Ob aber ein betrunkener Fahrer straffällig wird, kann wesentlich von der Promillegrenze für absolute Fahruntüchtigkeit – und damit allerdings vom Fahrzeug – abhängen.

Denn sobald der Blutalkoholgehalt den Grenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit erreicht und sobald dennoch ein Fahrzeug bedient wird, begeht der Fahrer stets eine Straftat laut StGB – in diesem Fall hat er keine Möglichkeit mehr, später vor Gericht einen Gegenbeweis für die eigene Fahrtüchtigkeit anzutreten. Der Grenzwert orientiert sich an gesicherten medizinischen Erkenntnissen – niemand ist mit einem solchen oder einem höheren Blutalkoholgehalt aus medizinischer Sicht mehr fahrtüchtig.

Absolute Fahruntauglichkeit bei Fahrrädern und E-Bikes jedoch erst ab 1,6 Promille

Allerdings wird derzeit für Kraftfahrzeuge wie PKW oder für Fahrräder ein doch merklicher Unterschied gemacht: Liegt der Grenzwert für Kraftfahrzeuge bei 1,1 Promille, liegt er für Fahrradfahrer bei hohen 1,6 Promille. Und wie nun ein Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 14.7.2020 zeigt, gilt der hohe Grenzwert von 1,6 Promille für absolute Fahruntauglichkeit auch für E-Bikes oder sogenannte Pedelecs (Az. 2 Rv 35 Ss 175/20). Das trifft zumindest immer dann zu, wenn Bedingungen von Paragraf 1 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) erfüllt sind – der elektromotorische Hilfsantrieb muss demnach bei 25 km/h gedrosselt sein.

Angeklagter E-Bike- Fahrer: Unterwegs mit 1,59 Promille

Grund für den Hinweisbeschluss ist ein Strafverfahren. Ein Pedelec-Fahrer hatte doch einiges getrunken und wurde dann in einen Unfall verwickelt – 1,59 Promille wurden bei ihm gemessen, nachdem er mit einer abbiegenden Fahrradfahrerin zusammengestoßen war. Deswegen sollte er sich vor Gericht verantworten. Die Anklage lautete auf fahrlässige Trunkenheit im Verkehr.

Die vorgerichtlichen Instanzen – Amts- und Landgericht – aber gingen auch bei E-Bikes von dem höheren Grenzwert für Fahrräder aus. Das E-Bike wurde demnach nicht als Kraftfahrzeug im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) gewertet, sondern nur als muskelbetriebenes Fahrzeug – eben vergleichbar einem Fahrrad. Durch Orientierung am Grenzwert für Fahrräder sprachen die Vorinstanzen den angeklagten E-Bike-Fahrer frei.

Das wollte die Staatsanwaltschaft allerdings nicht in Kauf nehmen und legte Revision vor dem Oberlandesgericht in Karlsruhe ein. Mit Hinweisbeschluss aber zeigte nun der zuständige Senat: Er plant, den Freisprüchen der Vorinstanzen zu folgen.

Hinweisbeschluss: Noch nicht rechtskräftiges Urteil

Der Hinweisbeschluss allerdings ist noch nicht rechtskräftig – die Verfahrensbeteiligten erhalten Gelegenheit zur Äußerung innerhalb einer bestimmten Frist. So kann die Staatsanwaltschaft das Urteil der Vorinstanzen noch angreifen. Dies gelingt allerdings nur über den medizinischen Nachweis, dass bei E-Bikes doch ein geringerer Grenzwert angesetzt werden muss als bei Fahrrädern für absolute Fahruntauglichkeit.

Auf zum fröhlichen Schlängellinien-Fahren? – nicht ganz…

Was aber gilt bis dahin? Können nun E-Bike-Fahrer oder Fahrradfahrer fröhlich trinken und sich dann auf den Sattel schwingen, um in Schlängellinien nachhause zu radeln? Nicht ganz. Zwar gibt es für Fahrrad- und E-Bike-Fahrer keine Rechtsnorm für eine Ordnungswidrigkeit – anders als für die motorisierten Kraftfahrzeuge. Denn wer mit 0,5 Promille oder mehr im Blut beim Fahren eines Kfz erwischt wird, muss bereits mit einem Fahrverbot und einem Bußgeld von bis zu 1.500 Euro rechnen.

Jedoch: Selbst mit geringen Blutalkoholwerten können Fahrrad- und E-Bike-Fahrer, wie auch Autofahrer, dennoch straffällig werden. Dies liegt im Tatbestand der Verkehrsteilnahme bei relativer Fahruntüchtigkeit begründet.

Relative Fahruntüchtigkeit: Straffällig sogar ab 0,3 Promille

Denn bei Anklage wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr reicht bei relativer Fahruntüchtigkeit zwar der Blutalkoholgehalt für sich noch nicht als Beweismittel aus. Kommen aber andere Beweisanzeichen hinzu, die für Fahruntauglichkeit sprechen – zum Beispiel ein Fahrverhalten wie das Fahren in Schlängellinien – kann schon ab 0,3 Promille ein Strafbestand im Sinne des Strafgesetzbuchs vorliegen: mit allen Folgen, die das Strafgesetzbuch vorsieht. Der angeklagte E-Bike-Fahrer im verhandelten Fall, der mit 1,59 Promille unterwegs war, hatte nur das Glück, dass kein Beweis der relativen Fahruntauglichkeit gelang.

Alkohol und Versicherungsschutz: Auch hier droht Ungemach

Aber auch für den Versicherungsschutz kann Ungemach drohen, wenn man alkoholisiert auf das Fahrrad steigt. Zwar leistet in der Regel die private Haftpflichtversicherung auch bei Unfällen durch Alkohol, solange ein Schaden nicht mit Vorsatz herbeigeführt wurde. Anders jedoch kann es bereits bei der privaten Unfallversicherung aussehen. Denn viele Anbieter schließen über die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB) Unfälle vom Versicherungsschutz aus, die durch Bewusstseinsstörungen in Folge von Alkoholkonsum verursacht wurden.

Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erklärt Klauseln für rechtens, mit denen Versicherer Leistungen ausschließen, sobald der Versicherte bewusst seine Pflicht als Hundehalter verletzt. Das Urteil zeigt aber zugleich, wie wichtig eine Haftpflichtversicherung für Hundehalter ist. Denn im Ernstfall droht der Ruin durch das Tier.

Der Hund: Menschenfreund und Raubtier

Wenngleich der Hund der treuste Freund des Menschen ist, wie der französische Philosoph und Aufklärer Voltaire im Jahr 1764 feststellte, ist er doch zugleich auch ein Raubtier. Und schon ein Biss im Spiel oder ein durch den Hund ausgelöster Sturz kann schwere Folgen nicht nur für Betroffene, sondern auch für Hundehalter haben.

Ohne Versicherung droht der Ruin

Gilt doch für Hundehalter das Prinzip der Gefährdungshaftung nach Paragraf 833 des Bürgerlichen Gesetzbuches: Schlimmstenfalls haften Frauchen oder Herrchen bis in den Ruin für einen Schaden, den der Hund verursacht hat. Und Schadensummen, die durch Hunde verursacht werden, können enorm sein.

Das erfuhr auch eine Frau aus Hessen durch eine kurze Unachtsamkeit. Denn die Frau ließ sich mit einer Bekannten auf der Bank einer öffentlichen Parkanlage nieder – und hatte auch ihren Hund angeleint dabei. Allerdings befand sich die Bank in Nähe eines Spielplatzes. Ein kurzer Moment tat den Rest und führte zum Unglück: Ein zweijähriges Kind näherte sich und fasste das Tier an. Der Hund erwies sich als aggressiv: Erst knurrte er, dann biss er das Kind ins Gesicht.

Für das Kind bedeutete der Biss eine schlimme Leidensgeschichte: Eineinhalb Monate musste es stationär im Krankenhaus behandelt werden, um die schweren Verletzungen zu heilen. Gegen die Hundehalterin erging nun ein Strafbefehl wegen fahrlässiger Körperverletzung. Sie wurde außerdem verurteilt, an das Kind knapp 100.000 Euro zu zahlen – eine Summe, die für viele Menschen bereits den Ruin bedeutet. Für diesen Schaden aber sollte nun ihre Hundehaftpflichtversicherung aufkommen.

Hundehalterin verletzte Pflicht nicht bewusst

Freilich: Die Versicherung verweigerte die Zahlung und berief sich auf eine Klausel aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AGB). Diese Klausel schließt Leistungen bei bewusster Pflichtverletzung aus. In der Folge klagte die Hundehalterin gegen ihren Tierhalter-Haftpflichtversicherer – erst vor dem Landgericht Wiesbaden (Az. 9 O 271/18) und dann, in Berufung, vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 7 U 47/19). Und das Oberlandesgericht gab der Frau nun in Berufung recht.

Denn die Versicherung darf die Zahlung zwar tatsächlich verweigern. Sie darf dies jedoch nur, wenn die Pflichtverletzung tatsächlich mit Vorsatz bzw. bewusst herbeigeführt wurde – durch bewussten Verstoß gegen Verordnungen und Gesetze, die zur Haltung und Züchtung von Hunden erlassen wurden. Ein solcher bewusster Verstoß lag aber in diesem Fall nicht vor.

So wies zum Beispiel kein Warnschild darauf hin, dass die zuständige Kreisverwaltung für die Parkanlage eigentlich ein Hundeverbot erlassen hatte – das Hundeverbot für die Parkanlage war der Frau folglich nicht bekannt. Da die Prüfung dieses Einzelfalls also keine vorsätzlich begangene Pflichtverletzung feststellte, muss nun die Versicherung laut Oberlandesgericht für die 100.000 Euro Schmerzensgeld an das Kind aufkommen.

Gericht: Ausschlussklauseln der Versicherer zulässig

Das Gericht machte aber auch deutlich: Tierhalterhaftpflichtversicherungen können wirksam ihre Deckungspflicht für Ansprüche ausschließen. Demnach erklärte das Gericht jene Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für zulässig, mit denen Ansprüche aus der Haftpflicht ausgeschlossen werden. Die Klauseln greifen aber nur, sobald der Schaden tatschlich “durch bewusstes Abweichen” von Gesetzen oder Verordnungen zur Hundehaltung verursacht wurde. Sobald eine bewusste Pflichtverletzung der Hundehalter nachweisbar ist, muss die Versicherung nicht mehr zahlen – die Versicherten tragen dann den kompletten Schaden selbst.

Hundehalterhaftpflicht: Das “Must-Have” für Hundehalter

Der Gerichtsstreit veranschaulicht: Die Schadensummen, die schnell durch Hunde entstehen können, sind unter bestimmten Umständen enorm. Und nicht nur durch Bisse droht ein hohes Haftungsrisiko für Hundebesitzer. Rennt ein Hund zum Beispiel auf die Straße und löst einen Verkehrsunfall aus, muss der Hundebesitzer ebenfalls hierfür haften.

Und selbst ruhige Hunde können hohe Schäden auslösen – eine Halterin wurde zum Beispiel zur Zahlung von 15.000 Euro Schmerzensgeld verurteilt, weil eine Dame über den schlafenden Hund gestürzt war und sich hierdurch schwere Verletzungen zuzog (Az. 19 U 96/12). Auch in solchen Fällen kommt die Hundehalterhaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden der Geschädigten auf.

Zudem beinhaltet eine Hundehalterhaftpflichtversicherung in der Regel auch einen passiven Rechtsschutz, um unberechtigte Ansprüche abzuwehren. Hundehalter sollten sich also dringend an eine Expertin oder einen Experten wenden, um ihren Versicherungsschutz zu überprüfen.

Geschädigte Kundinnen und Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook können sich freuen. Der Bund will nun beginnen, sie zu entschädigen, wenn sie bereits Ansprüche angemeldet haben. Wer dies noch nicht tat, sollte nicht zu lange zögern: Noch bis Mitte November können entsprechende Anträge online eingereicht werden.

Im September 2019 musste der britische Reiseveranstalter Thomas Cook Insolvenz anmelden – und mit ihm auch populäre deutsche Firmentöchter wie Neckermann Reisen. Zu diesem Zeitpunkt existierten allein in Deutschland rund 660.000 Euro Buchungen. Viele Urlauber hatten eine Pauschalreise gebucht und sie vorab teils oder ganz bezahlt – und drohten nun, auf großen Teilen ihrer Kosten sitzenzubleiben. Denn gegen Insolvenz versichert war Thomas Cook in Deutschland nur mit einem Höchst-Betrag von 110 Millionen Euro, während allein die Buchungen einen Wert von mehr als 550 Millionen Euro hatten.

Für die Geschädigten gab es zum Jahresende 2019 aber eine positive Nachricht: Die Bundesregierung gab bekannt, dass der Bund für den Fehlbetrag einspringen will. Die Auszahlung dieses Geldes soll nun nach und nach beginnen, wie die Bundesregierung als Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP im Bundestag einräumt. Darüber berichtet am Mittwoch das “Handelsblatt”.

“Die ersten Anmeldungen werden aktuell abschließend geprüft, so dass die ersten Auszahlungen unmittelbar bevorstehen”, zitiert das Handelsblatt die Bundesregierung. Und nennt Zahlen: 57.000 Anträge seien bisher eingereicht worden, die Entschädigung beziffere sich bisher auf rund 76 Millionen Euro.

Viele sind noch nicht tätig geworden

Die Zahlen zeigen aber auch, dass viele geschädigte Urlauberinnen und Urlauber bisher noch keine Ansprüche angemeldet haben. Denn insgesamt rechnet das Bundesverbraucherministerium damit, dass rund 200.000 Thomas-Cook-Kundinnen und Kunden Anspruch auf die staatliche Entschädigung haben. Mehr als 225 Millionen Euro soll das den Steuerzahler letztendlich kosten.

Wer also noch keinen Antrag stellte, sollte dies dringend nachholen. Gelegenheit bleibt hierzu nur noch bis zum 15. November. Hierfür ist es notwendig, sich unter https://thomas-cook.insolvenz-solution.de/login einen Account zuzulegen und die entsprechenden Formulare auszufüllen. Das Problem: Anspruch auf diese Hilfe haben nur Geschädigte, die eine Pauschalreise buchten und einen entsprechenden Versicherungsschein haben. Deshalb werden leider nicht alle Thomas-Cook-Reisende entschädigt.

Damit zukünftig nicht wieder der Steuerzahler haften muss, plant die Bundesregierung nun eine Gesetzreform. Künftig soll ein Fonds geschaffen werden, in den Reiseanbieter zur Insolvenzsicherung einzahlen müssen, wenn sie Pauschalreisen anbieten wollen.

In Deutschland wurden Corona-Beschränkungen in den letzten Wochen nach und nach gelockert: Da liebäugeln viele Deutsche schon wieder mit einer Sommerreise. Noch sollte aber Geduld gefragt sein, wenn man nicht auf den Behandlungskosten im Ausland sitzen bleiben will. Denn bis 15. Juni gilt noch eine weltweite Reisewarnung des Bundesaußenministeriums.

In Deutschland werden viele Beschränkungen, die eine Ausbreitung des Corona-Virus verhindern sollten, nach und nach aufgehoben: wenn auch die Bundesländer teils unterschiedliche Regeln durchsetzen. Schon ist es wieder möglich, bei schönem Wetter im Biergarten zu relaxen oder unter Sicherheitsbestimmungen ins Restaurant zu gehen. Auch Fitnesscenter und Sportanlagen haben vielerorts wieder geöffnet: ebenso wie Hotels.

Wie aber sieht es aktuell mit Reisen ins Ausland aus? Viele haben ihre Reise schon lange im Voraus gebucht und hoffen, nun doch noch im Sommer starten zu können. Aktuell heißt es aber noch: Geduld! Denn es gilt eine weltweite Reisewarnung des Bundesaußenministeriums. Wer trotzdem schon zeitiger aufbricht, der risikiert, dass die Auslandsreisekrankenversicherung im Ernstfall nicht zahlt. Denn in den Verträgen steht in der Regel explizit, dass Reisen in Staaten mit einer entsprechenden Warnung nicht vom Versicherungsschutz gedeckt sind. Konkret bedeutet nämliche eine Reisewarnung: Es besteht Gefahr für Leib und Leben!

Bundesaußenminister Heiko Maaß (SPD) hat angekündigt, diese Reisewarnung am 15. Juni aufheben zu wollen. Beziehungsweise zu lockern, denn zunächst soll die Reisewarnung nur für 29 europäische Länder fallen. Neben den 26 EU-Ländern betrifft dies auch Großbritannien, Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein. Individuelle Warnungen sollen dann die pauschal geltenden ersetzen.

Wer dennoch schon vor dem 15. Juni verreisen will, sollte das Gespräch mit seinem Versicherer suchen und sich schriftlich bestätigen lassen, ob und in welchem Umfang die Auslandsreisekrankenversicherung zahlt. Manche Versicherer zeigen sich in der aktuellen Situation kulant – doch ist es immer besser, die Zusage schwarz auf weiß vorliegen zu haben, damit der Versicherer sich letztendlich nicht querstellt.

Auch nach dem 15. Juni ist Vorsicht geboten!

Dass ein ordentlicher Auslandsreise-Krankenschutz in Coronazeiten auch nach dem 15. Juni ein absolutes Muss ist, sollte ohnehin selbstverständlich sein. Die gesetzliche Krankenversicherung kommt nur für die Kosten auf, die sie üblicherweise auch hierzulande zahlen müsste. Ausdrücklich nicht dazu gehört der Rücktransport aus dem Urlaub. Wenn also eine Person zurückbefördert werden muss, etwa weil es in Deutschland schlicht mehr Notfallbetten und Beatmungsplätze gibt, so drohen hohe fünfstellige Kosten.

Ohnehin sollte man sich vor der Reise erkundigen, wie im Zielort die aktuelle Situation ist und welche Beschränkungen dort noch gelten. Beispiel Großbritannien: Auch wenn die Reisewarnung für das Land bald aufgehoben wird, ist die Lage dort keineswegs entspannt. Laut der John-Hopkins-Universität zählte die Insel zum 2. Juni 277.736 Corona-Erkrankte und 39.127 Tote: manche Regionen sind ein echter Corona-Hotspot.

In England gilt auch nach wie vor eine 14tägige Quarantäne-Pflicht für Reisende. Und wer auf ein gutes britisches Ale im Pub hofft, dürfte auch enttäuscht werden: erst ab 18. Juni hat Premierminister Boris Johnson erste Lockerungen für die Gastronomie in Aussicht gestellt, aktuell sind die Kneipen dicht.

Für den Sommerurlaub 2020 gilt deshalb ganz besonders: Zunächst die Lage vor Ort checken, bis man zum Urlaubsort aufbricht. Dazu gehört auch, sich über mögliche geltende Beschränkungen infolge der Coronakrise zu informieren, denn diese sind in Staaten und Regionen höchst unterschiedlich. Auch sollte man sich erkundigen, welche Maßnahmen und Ansprechpartner im Urlaubsort infrage kommen, wenn man doch einmal Corona-Symptome zeigt. Denn eine Ansteckungsgefahr besteht nach wie vor. Im Zweifel besser die Urlaubspläne korrigieren: und in ein Land fahren, das weniger Erkrankte zählt.

Die Kontaktsperre zur Bekämpfung des Coronavirus wird noch mindestens bis zum 20. April aufrecht erhalten: Das machte Kanzleramts-Chef Helge Braun am Freitag deutlich. Auch danach wird nur langsam eine Rückkehr ins “normale” Leben möglich sein, viele Einschränkungen werden wohl weiterhin aufrecht erhalten. Was aber, wenn man ein Konzert-, Festival- oder Theaterticket für diese Zeit gebucht hat? Fest steht: Man kann sie zurückgeben, wenn das Event ausfallen muss. Die Künstler und Veranstalter hoffen auf Solidarität.

Mit der bundesweiten Kontaktsperre dürfen selbstverständlicherweise auch keine Konzerte, Theatervorführungen und andere Events mehr stattfinden: Alle Veranstaltungen, bei denen Personen zusammenkommen, sind aufgrund der Ansteckungsgefahr strengstens untersagt. Was aber, wenn man bereits Tickets für derartige Veranstaltungen erworben hat? Stars wie Helene Fischer, Carlos Santana oder James Blunt wollten schließlich in Deutschland spielen: Wer ein Ticket der oft ausverkauften Tourneen wollte, musste im Vorverkauf zuschlagen.

Betroffene haben Rückerstattungs-Anspruch

Fest steht: Wurde das Konzert abgesagt, kann der Fan das Ticket zurückgeben. Dabei spielt es keine Rolle, aus welchen Gründen das Konzert nicht stattfinden kann, so informiert die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen aktuell auf ihrer Webseite. Der Veranstalter, mit dem in der Regel der Vertrag geschlossen wurde, hat seine Leistung nicht erbracht – und kein Anrecht auf Bezahlung. Grundlage für den Rückerstattungs-Anspruch ist § 275 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Viele Veranstalter haben zudem angekündigt, dass sie einen Ersatztermin suchen wollen – nach der Coronakrise, wann immer das sein mag. Auch das müssen die Betroffenen nicht akzeptieren, wenn das Konzert zu einem bestimmten Datum angekündigt war. Etwaige Klauseln, die einen Rücktritt bei Verschiebung des Konzertes ausschließen, sind nach Ansicht des Verbraucherverbandes unwirksam. Trotzdem: Wer auf einen Ersatztermin warten will, kann dies gern tun. Tickets behalten ihre Gültigkeit.

Ansprechpartner ist, wie bereits erwähnt, in der Regel der Veranstalter des Konzertes. Er darf die Kundinnen und Kunden auch nicht mit einem Gutschein abwimmeln. In vielen AGBs ist festgelegt, dass die Rückzahlung mit jenem Zahlungsmittel erfolgt, das auch beim Kauf verwendet wurde. Acht Wochen hat der Veranstalter laut Verbraucherzentrale Zeit, das Geld zurückzuzahlen. Wer als Kunde sein Geld zurückfordern will, kann sich mehr Zeit lassen: Der Anspruch auf Rückzahlung verjährt erst nach drei Jahren.

Hoffen auf Solidarität

Nicht vergessen sollte man allerdings, dass Veranstalter, Musiker und andere Künstler gerade besonders unter der Corona-Pandemie leiden. Wurde eine Tour abgesagt, brechen auf einmal sämtliche geplante Einnahmen weg: eventuell für Monate, je nachdem, wie lange die Krise anhält. Gesundheitsexperten befürchten, dass auch im Mai und Juni keine Großveranstaltungen stattfinden können – eventuell den ganzen Sommer über nicht. Aktuell kann schlicht niemand seriös voraussagen, wann die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus wieder gelockert werden können.

Deshalb haben sich bereits Solidaritäts-Aktionen gegründet, die dafür werben, die Tickets nicht zurückzugeben und alternativ auf einen Ersatztermin zu warten. Eine solche Aktion wurde unter anderem unter dem Hashtag #EinHerzFürKünstler etabliert. In manchen Städten gibt es nun auch sogenannte Solitickets, mit denen Klubs, Konzerthallen und Bühnen unterstützt werden können, um so eine Insolvenz zu vermeiden. Der Unterstützer zahlt ein “fiktives” Ticket und kann sich eine Veranstaltung anschauen, wenn der Konzertbesuch wieder möglich ist.

Die Reiserücktrittsversicherer müssen in der Regel nicht zahlen, wenn ein Versicherter Angst hat sich mit dem Coronavirus anzustecken – und deshalb nicht reisen will. Anders sieht es hingegen aus, wenn eine Person schon erkrankt ist und deshalb die Reise nicht anbrechen darf. In bestimmten Situationen muss auch alternativ der Reiseveranstalter ein kostenfreies Storno ermöglichen.

Viele Deutsche haben Angst zu reisen, nachdem die Zahl der Erkrankten mit dem Coronavirus auch in Europa ansteigt.

Zu beachten gilt: Die Ausbreitung gefährlicher Krankheiten wie jetzt beim Coronavirus wird als ein unvermeidbares, außergewöhnliches Ereignis (so genannte “höhere Gewalt”) eingestuft, wie die Verbraucherzentralen berichten. Wenn eine Pauschalreise durch ein solches erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird, dann können Betroffene von der Reise kostenfrei zurücktreten. Allerdings gilt hierbei der Blick auf den Einzelfall und die konkrete Situation am Reiseziel.

Erkrankung berechtigt zum Rücktritt

Klar ist: Wenn eine versicherte Person am Coronavirus erkrankt ist und dies entsprechend ärztlich nachweisen kann, sollte auch die Reiserücktrittsversicherung anstandslos zahlen. Schließlich springt sie ein, wenn es aufgrund einer Krankheit unzumutbar wäre die Reise anzutreten. Entsprechend ist ein solcher Schutz gerade jetzt zu empfehlen.

Etwas komplizierter ist es hingegen, wenn ein Versicherter aufgrund der Erkrankung eines Mitreisenden in Quarantäne muss, ohne selbst erkrankt zu sein. Dieser Fall ist in der Regel nicht in Reiseversicherungen abgedeckt, da eine solche Quarantäne als “Eingriff von hoher Hand” gewertet wird. Damit ist gemeint, dass eine Behörde diese Maßnahme angeordnet hat.

Anspruch auf kostenlose Stornierung bei Reisewarnung

Relativ einfach ist der Sachverhalt, wenn eine Pauschalreise über einen Veranstalter gebucht wurde und das Auswärtige Amt eine offizielle Reisewarnung ausgesprochen hat. Dann haben die verhinderten Urlauber Anrecht darauf, die Reise ohne Mehrkosten stornieren zu lassen. Allerdings haftet hier nicht der Reiseversicherer, sondern der Veranstalter muss angesprochen werden.

Problematisch wird es, wenn keine offizielle Reisewarnung für eine Region vorliegt. Aktuell betrifft das vor allem Norditalien, wo viele Coronavirus-Fälle aufgetreten sind. Das Problem: Ohne eine Reisewarnung haben Pauschalurlauber nicht automatisch Anspruch auf eine kostenfreie Stornierung durch den Veranstalter, wenn sie nun Bella Italia nicht mehr ansteuern wollen, aber den Urlaub schon gebucht haben. Anders sieht es in der chinesischen Provinz Hubei aus, wo das Virus mit zuerst aufgetreten ist. Für diese Region besteht eine offizielle Reisewarnung, denn dort droht nach Ansicht des Auswärtigen Amts eine konkrete Gefahr für Leib und Leben: dann muss der Veranstalter Storno ermöglichen.

Ansprüche gegenüber dem Veranstalter kann es laut Verbraucherzentrale Baden-Württemberg aber auch geben, wenn man die Reise bereits angetreten hat und diese vor Ort aufgrund behördlicher Anordnungen wesentlich erschwert und beeinträchtigt wird. Das sei aber von der konkreten Situation und dem Einzelfall abhängig. Hier wird empfohlen, die Einschränkungen gut zu dokumentieren.

Gespräch mit Reiseveranstalter suchen!

Auch eine wesentliche Änderung der Reise könne eine kostenfreie Stornierung – oder teilweise Erstattung von Kosten – unter Umständen begründen: etwa, wenn zentrale Sehenswürdigkeiten der Reise aufgrund von Sicherheitsmaßnahmen nicht besichtigt werden dürfen. Als Beispiel nennt die Verbraucherzentrale, dass in China die “Verbotene Stadt” sowie große Teile der Chinesischen Mauer gesperrt seien. Hier kann eine Rechtsschutzversicherung helfen, eventuell Ansprüche zu prüfen und durchzusetzen.

Zunächst aber sollte der Kontakt mit dem Reiseveranstalter gesucht werden. So haben mehrere Tour-Anbieter bereits kommuniziert, dass sie Reisen nach China und in bestimmte andere asiatische Regionen schon aus Kulanz kostenfrei stornieren wollen, wenn die Touristen eine Ansteckung mit dem Coronavirus fürchten. Auch zahlreiche Fluggesellschaften machen freiwillige Angebote, Reisen zu stornieren oder umzubuchen, wenn eine Region vom Coronavirus besonders betroffen ist.

Auch wenn noch keine absoluten Zahlen vorliegen, scheinen sich in Deutschland weniger Unfälle mit E-Rollern zu ereignen als Experten erwartet haben.

Seit Juni 2019 dürfen in Deutschland E-Scooter gefahren werden. Dafür brauchen Fahrzeughalter eine spezielle Versicherung. Schließlich werden die flotten Flitzer bis zu 20 km/h schnell und als motorisierte Fahrzeuge eingestuft. Die Versicherer haben spezielle E-Scooter-Tarife dafür im Angebot. Statt eines Nummernschildes wird einfach eine Plakette in Nähe des Rücklichtes angebracht.

In der Regel gilt der Versicherungsschutz für ein Jahr. Und nun hat tatsächlich ein großer Versicherer angekündigt, die Prämien für den Rollerschutz nach unten korrigieren zu wollen. Der Grund ist ein positiver: Es treten weit weniger Unfälle auf als ursprünglich angenommen. Hier sei an die Debatten vor der Einführung der Roller erinnert, wonach viele schwere Unfälle vorausgesagt wurden.

Ob andere Versicherer ebenfalls diesen Schritt gehen werden bzw. dies öffentlich kommunizieren, bleibt abzuwarten. Die Gesellschaften haben ursprünglich ihre Tarife nach den Erfahrungen mit Mopeds und Mofas kalkuliert. Auch aus der Not heraus, weil es bisher ja keine Daten zu Unfällen mit E-Rollern gab: Folglich auch keine Werte, welche Schadenskosten sie verursachen.

Die Unfallgefahr sollte aber dennoch nicht verharmlost werden. So lässt eine aktuelle Studie aus den USA aufhorchen. Für das Fachblatt «Jama Surgery» haben Wissenschaftler die Daten von 100 Kliniken mit Notfallzentrum ausgewertet. Und festgestellt, dass die Zahl der Verletzungen bei E-Scooter-Unfällen mit der zunehmenden Nutzung dieser Roller stark angestiegen ist: von 2014 bis 2018 um 222 Prozent auf mehr als 39.000. Hierzu muss ergänzt werden, dass die Roller in den USA schon weit etablierter sind.

Besonders erschreckende Erkenntnis der US-Studie: Ein Drittel der eingewiesenen Scooter-Fahrer hatte bei den Stürzen schwere Kopfverletzungen erlitten. Oft gehen diese mit bleibenden Schäden einher. Ein Grund, weshalb man auf einen Helm nicht verzichten sollte, auch wenn er in Deutschland nicht vorgeschrieben ist.

Auch sonst gilt es, bestimmte Sicherheitsmaßnahmen zu beachten. Alkohol ist auf den Rollern ohnehin Tabu: Hier gelten dieselben Grenzwerte, als würde man sich hinter das Steuer eines Autos setzen. Auch auf gewagte Stunts und Sprünge sollte man in jedem Fall verzichten, weil die Scooter alles andere als stabil sind: unzählige Internetvideos mit Stürzen künden von der Gefahr.

Als wichtige Unfallursache wurden zudem die kleinen Räder ausgemacht. Die Unfallforschung der Versicherer (UdV) fordert deshalb aktuell, dass diese einen Mindestdurchmesser von zehn Zoll (25,4 cm) aufweisen sollen. Hier sollte schon beim Kauf darauf geachtet werden, dass die Räder ausreichend groß und stabil sind. Wo vorhanden, müssen Radwege für die Gefährte genutzt werden: ansonsten die Straße.