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Der Schulbeginn naht in vielen Bundesländern. Viele Kinder werden sich zum ersten Mal auf den neuen Schulweg. Welche Haftungsregeln dabei gelten.

‚Jedem Ende wohnt ein Anfang inne‘ – das gilt auch für die Sommerferien. Denn ihr Ende markiert gleichzeitig den Beginn des neuen Schuljahres. Zigtausende Kinder und Jugendliche machen sich wieder auf den Schulweg. Und damit steigt die Unfallgefahr. So zeigen Auswertungen des Statistischen Bundesamtes, dass Kinder besonders am frühen Morgen, wenn die Schule beginnt und mittags, wenn sie endet, in Straßenverkehrsunfälle verwickelt werden.

Auf dem Schulweg ist also besondere Aufmerksamkeit gefragt. Damit Schulkinder den sichersten Weg zur Schule kennen, sollte die Route mehrfach mit den Kindern abgelaufen werden – und zwar zu den Zeiten, zu denen das Kind auch zur Schule muss. Nur so lässt sich das Verkehrsaufkommen realistisch einschätzen.

Vorsicht Schulkind!

Das richtige Einschätzen von Entfernungen und Geschwindigkeiten fällt insbesondere jüngeren Kindern oft schwer. Deshalb haften Kinder für Schäden, die sie Dritten bei einem Verkehrsunfall fahrlässig zufügen, erst ab ihrem zehnten Geburtstag. Das hat für Autofahrer weitreichende Konsequenzen. Werden sie in einen Unfall mit einem deliktunfähigen Kind verwickelt, haften sie unabhängig von der Schuldfrage.

Ob ältere Kinder über zehn Jahren tatsächlich für einen Unfall und seine Folgen einstehen müssen, hängt von ihrer Einsichtsfähigkeit ab. Entscheidend ist, ob sie die eigene Verantwortung und die Konsequenzen ihrer Handlungen richtig einschätzen können. Gleichzeitig kommt es auf das individuelle Verschulden in der konkreten Situation an und auf die Frage, ob von einem Kind dieses Alters korrektes Verhalten überhaupt erwartet werden konnte.

Lautet die Antwort: ja, müssen aber auch Kinder für sämtliche Haftpflichtansprüche ihres Opfers aufkommen. Sobald das Kind selbst Geld verdient, muss es zahlen. Haben die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt, können auch sie zur Kasse gebeten werden. Schutz bietet in beiden Fällen eine private Haftpflichtversicherung.

155.000 versicherte Kfz-Schäden wurden 2020 durch Sturm, Hagel, Blitz oder Überschwemmungen verursacht und sorgten für 350 Millionen Euro Gesamtschaden. Am schlimmsten traf es Autobesitzer in Bayern.

Die gute Nachricht zuerst: Verglichen mit den Schadenzahlen früherer Jahre verlief das Schadenjahr 2020 im Kfz-Bereich unterdurchschnittlich. Die 350 Millionen Euro Gesamtschaden liegen deutlich unter den 850-900 Millionen Euro, die Versicherer in anderen Jahren für Kfz-Schäden durch Naturereignisse ausgeben.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), der diese Zahlen veröffentlichte, führt das auf das Ausbleiben schwerer Hagelereignisse und die vergleichsweise glimpflichen Herbststürme 2020 zurück.

Am stärksten von den Unwettern betroffen waren Autofahrer in Bayern. Mit durchschnittlich 4,9 Schadenmeldungen auf 1.000 kaskoversicherte Fahrzeuge führt Bayern die bundesweite Naturgefahrenbilanz an. Auf den Plätzen zwei und drei folgen Baden-Württemberg (4,0) und Nordrhein-Westfalen (3,2). Schlusslicht der Statistik ist Schleswig-Holstein. Mit 1,5 Schadenmeldungen pro 1.000 ganzjährigen Verträgen sind hier die Autofahrer vergleichsweise glimpflich davongekommen.

Vor den finanziellen Folgen eines Schadens am eigenen Fahrzeug kann man sich mit einer Kaskoversicherung schützen. Die Voll- bzw. Teilkaskoversicherung übernimmt unter anderem die Kosten für Schäden durch Sturm, Hagel, Blitz und Überschwemmungen. Die Vollkaskoversicherung ersetzt – zusätzlich zu den Leistungen der Teilkaskoversicherung – weitere Schäden am eigenen Auto, zum Beispiel die Schäden nach einem selbst verursachten Unfall.

Sondereinstufungen und Rabatte gehen meist verloren, wenn der Versicherer gewechselt wird. Dass dieser Umstand nicht allen Versicherten bekannt ist, zeigt das Beschwerdeaufkommen beim Versicherungsombudsmann.

Sondereinstufungen bei Kfz-Haftpflicht- und Kaskoverträgen bleiben beschwerderelevant, stellt der jüngste Tätigkeitsbericht des Versicherungsombudsmannes fest. Zumeist kommt es in Folge eines Versichererwechsels zu Beschwerden und Irritationen, heißt es dort. Versicherte würden oft davon ausgehen, dass Sondereinstufungen infolge einer Rabattschutzvereinbarung mit dem Vorversicherer auch beim neuen Versicherer (Nachversicherer) gelten. Doch derartige ‚Rabatte‘ werden beim Wechsel des Versicherers nicht weitergegeben.

Ganz ähnlich, so der Ombudsmann weiter, würde es sich bei Schadenfreiheitsklassen verhalten. Weil viele Versicherungsnehmer ihre tatsächliche Schadenfreiheitsklasse bzw. das Rabattgrundjahr, mit dem die schadenfreien Jahre ermittelt werden, nicht kennen, wird bei einem Wechsel des Versicherers nur die zuletzt gewährte Schadenfreiheitsklasse mitgeteilt.

Doch das führt ggf. zu entsprechenden rückwirkenden Korrekturen beim neuen Versicherer. Als “besonders problematisch” beschrieb der Ombudsmann in diesem Zusammenhang gewährte Sondereinstufungen infolge einer Rabattschutzvereinbarung. Regelmäßig würden Versicherte davon ausgehen, dass ihr “Rabatt” generell geschützt sei. Berücksichtigt der neue Versicherer die vorangegangene Sondereinstufung nicht, sorgt das oft für Unverständnis bei Versicherten.

Dass der Ombudsmann immer noch mit Beschwerdefällen zu diesem Themenkomplex konfrontiert ist, zeigt, dass es eben auch im vermeintlich ‚einfachen Kfz-Geschäft‘ Untiefen gibt.

Abhilfe erhofft sich der Ombudsmann aber auch von den Versicherern. Diese sollten in ihren Vertragsunterlagen deutlicher machen, welche Schadenfreiheitsklasse im Falle eines Wechsels gültig ist und welche Folgen eine Rabattschutzvereinbarung hat.

Corona führt zum Fahrrad-Boom: Der Ansturm auf die Drahtesel boomt derart, dass Hersteller sogar Lieferengpässe meldeten. Und das Angebot ist groß am Markt – Fahrräder mit und ohne Unterstützung von Motorkraft stehen zur Auswahl. Da ist es gut zu wissen, wie die Fahrzeuge verkehrsrechtlich eingeordnet werden – und welcher Versicherungsschutz gebraucht wird.

Normalerweise braucht man für ein Fahrrad keine extra Versicherung, die vom Gesetzgeber vorgeschrieben ist. Gelten doch muskelbetriebene Fahrräder nicht als Kraftfahrzeug im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Für begeisterte Radler empfiehlt sich dennoch unbedingt eine Unfallversicherung. Schließlich verletzen sich pro Jahr fast 14.500 Menschen auf dem Rad. Und auch eine Privat-Haftpflicht ist im Grunde ein Muss – wer Dritten einen Schaden verursacht, haftet auch auf dem Rad mit seinem gesamten Vermögen.

Was für Fahrräder gilt, gilt für Pedelecs mit elektrischer Tretunterstützung ebenfalls, sobald sich der Motor bei 25 km/h abschaltet: Auch solche Pedelecs gelten nicht als Kraftfahrzeuge im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes, sondern werden Fahrrädern ohne Motorantrieb gleichgestellt. Aber auch hier gilt natürlich: Wenngleich der Gesetzgeber keine Versicherung verpflichtend vorschreibt, sind Pedelec-Fahrer mit privater Haft- und Unfallversicherung auf der sicheren Seite.

Versicherungspflicht für S-Pedelecs

Versicherungspflicht besteht allerdings für S-Pedelecs – für Fahrräder mit bis zu 45 Stundenkilometern Höchstgeschwindigkeit sowie mit einer Motorleistung von 250-500 Watt. Diese Fahrzeuge gelten nicht mehr als Fahrrad, sondern werden als Kleinkraftrad bzw. KfZ eingestuft: Eine Kfz-Haftpflicht ist durch den Gesetzgeber hier vorgeschrieben. S-Pedelecs dürfen zudem nur mit Helm und Versicherungskennzeichen gefahren werden. Das Mindestalter für das Führen dieser Fahrzeuge beträgt 16 Jahre.

Wie versichert man die Fahrräder gegen Diebstahl?

Ein neuer Fahrradboom kann aber auch einen neuen Diebstahlboom bedeuten. Laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) wurden in Deutschland in 2020 immerhin 260.956 Bikes gestohlen – bei niedrigen Aufklärungsquoten. Da ist es gut zu wissen, wie man die Fahrräder gegen Diebstahl versichert.

Bei Diebstahl aus dem Keller oder der Garage greift die Hausratversicherung. Anders aber sieht es aus, wenn das Fahrrad unterwegs gestohlen wird – zum Beispiel von einem Ort, an dem es angebunden wurde. Hier kann, zusätzlich zur Hausratversicherung, aber der Zusatzbaustein Fahrraddiebstahl abgeschlossen werden.

S-Pedelec braucht Teilkasko

Freilich: Für S-Pedelecs reicht ein solcher Schutz nicht aus, da es sich hier verkehrsrechtlich um ein Kfz und nicht mehr um ein Fahrrad handelt. Wer Versicherungsschutz vor Diebstahl seines S-Pedelec wünscht, ist mit einer Teilkasko auf der sicheren Seite.

Grundsätzlich lohnt, sich zum Versicherungsschutz beim Drahtesel-Boom von einer Expertin oder einem Experten beraten zu lassen. Denn ist man gut versichert, findet die Freude am neuen Gefährt kein schnelles und unverhofftes Ende.

Fast ein Jahr lag er wegen Formfehlern und Streit um die Höhe von Bußgeldern für Geschwindigkeitsübertretung auf Eis: Der Bußgeldkatalog der Straßenverkehrsordnung (StVO). Nun brachte die Verkehrsministerkonferenz den neuen Bußgeldkatalog auf den Weg.

Autofahrer sollten beim Überholen von Radfahrern 1,50 Meter Sicherheitsabstand einhalten, das Zuparken von Radwegen mit bis zu 100,- Euro sanktioniert werden; das Halten auf Schutzstreifen wurde ausdrücklich verboten. Treuer wurde es auch für Autofahrer, die ohne Schulterblick abbiegen oder die Fahrzeugtüren öffnen. Für diese und weitere Schutzmaßnahmen für Radfahrer kämpfte der Fahrradclub ADFC teilweise jahrelang.

Im April 2020 – also vor genau einem Jahr – war es soweit: Die neue Straßenverkehrs-Ordnung (“Fahrradnovelle”) trat in Kraft – nebst neuem Bußgeldkatalog. Der sorgte für enormes Aufsehen und heftigen Widerstand. Schließlich enthielt er verschärfte Regelungen: Wer innerorts 21 km/h über der zulässigen Geschwindigkeit fuhr, sollte mit einem einmonatigen Fahrverbot rechnen (26 km/h außerorts). Der Streit über die Höhe der Sanktionen bei Geschwindigkeitsübertretungen sowie ein Formfehler sorgten dafür, dass der Bußgeldkatalog nicht in Kraft treten konnte.

“Die völlig unnötige Debatte über vermeintlich zu hohe Strafen für Auto-Raser hat ein ganzes Jahr lang die Sicherheit von Radfahrenden gefährdet. Radwege wurden weiter sanktionslos zugeparkt, Radfahrerinnen und Radfahrer durch ohne Schulterblick abbiegende Autofahrende weiter gefährdet. Gut, dass das unwürdige Gezerre jetzt endlich beendet ist. Nicht auszudenken, wenn die Verkehrsministerien den Prozess bis in die nächste Legislatur verschleppt hätten”, so ADFC-Vizebundesvorsitzende Rebecca Peters.

Wie das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) mitteilt, sind nun folgende Änderungen der Buß- und Verwarngelder beabsichtigt:

  • Die Sanktion für verbotswidriges Parken auf Geh- und Radwegen sowie das unerlaubte Halten auf Schutzstreifen und das Parken und Halten in zweiter Reihe wird auf bis zu 110 Euro angehoben.
  • Die Sanktion für unberechtigtes Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz wird von 35 auf 55 Euro angehoben.
  • Es wird ein neuer Tatbestand eingeführt: unberechtigtes Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge und Carsharingfahrzeuge. Dieser Tatbestand wird mit einem Verwarnungsgeld von 55 Euro geahndet.
  • Bei Parkverstößen in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten oder mit Behinderung von Rettungsfahrzeugen erfolgt eine Erhöhung des Bußgeldes auf bis zu 100 Euro.
  • Die Sanktion für rechtswidriges Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen bzw. im Bereich einer scharfen Kurve wird auf bis zu 55 Euro angehoben.
  • Der allgemeine Halt- und Parkverstoß wird statt bis zu 15 Euro mit einem Verwarnungsgeld bis zu 55 Euro geahndet.
  • Die Sanktion für rechtswidriges Parken im Schienenraum wird auf bis zu 70 Euro angehoben, ein Tatbestand “Schienenverkehr nicht Vorrang gewährt” wird eingeführt und ein Verstoß hiergegen mit 80 Euro geahndet.
  • Das unerlaubte Nutzen sowie Nichtbilden einer Rettungsgasse wird mit einem Bußgeld zwischen 200 und 320 Euro sowie einem Monat Fahrverbot geahndet.
  • Der Verstoß gegen die neu eingeführte Pflicht für Lkw, beim Rechtsabbiegen innerorts nur mit Schrittgeschwindigkeit zu fahren, wird mit 70 Euro Bußgeld geahndet.
  • Bei fehlerhaften Abbiegevorgängen oder einer Sorgfaltspflichtverletzung beim Ein- bzw. Aussteigen werden die Geldbußen verdoppelt und im Falle einer Gefährdung durch Abbiegevorgänge zusätzlich ein Fahrverbot von einem Monat eingefügt.
  • Die vorschriftswidrige Nutzung von Gehwegen, linksseitig angelegten Radwegen und Seitenstreifen durch Fahrzeuge wird statt bis zu 25 Euro mit bis zu 100 Euro Geldbuße geahndet.
  • Auto-Posing: Die Geldbuße für das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeidbaren Abgasbelästigung sowie das belästigende unnütze Hin- und Herfahren von bis zu 20 Euro wird auf bis zu 100 Euro angehoben.
  • Geldbußen bei Halt- oder Parkverstößen auf Bussonderstreifen und im Haltestellenbereich werden von bis zu 35 Euro auf bis zu 100 Euro erhöht.

Jetzt, so das Verkehrsministerium, gelte es, zügig einen entsprechenden Verordnungsvorschlag auf den Weg zu bringen, damit das Verfahren bis spätestens zum Ende der aktuellen Legislatur abgeschlossen werden kann und die erhöhten Geldbußen noch in dieser Legislatur in Kraft treten können.

Eine Übersicht aller Neuerungen und Maßnahmen hat das BMVI auf seiner Webseite zusammengestellt.

Wer oder was nervt auf deutschen Straßen am meisten? Das wollte eine aktuelle Umfrage herausfinden und hat die fünf größten Stressfaktoren im Straßenverkehr ermittelt.

Kaum zugelassen und schon Störfaktor: E-Scooter, die erst seit 2019 auf deutschen Straßen zugelassen sind, zählen bereits zu den 5 größten Störfaktoren. Zu diesem Ergebnis kommt die bevölkerungsrepräsentative Umfrage “Neue Mobilität” des Meinungsforschungsinstituts forsa im Auftrag von CosmosDirekt, für die im Oktober 2020 in Deutschland 1.510 Personen, darunter 1.393 Autofahrer bzw. 1.320 Autobesitzer, befragt wurden.

Demnach fühlen sich 28 Prozent – also etwa jeder vierte Autofahrer – durch die Fahrer von E-Scootern gestört. Kleiner Trost für jene Scooter-Fahrer, die sich nun schlecht fühlen: Andere Straßenverkehrsteilnehmer werden als noch störender empfunden: So wurden unvorsichtige bzw. rücksichtslose Fußgänger von gut einem Drittel der Befragten (34 Prozent) genannt. Das Mittelfeld der Störfaktoren teilen sich unvorsichtige bzw. rücksichtslose Fahrradfahrer (55 Prozent), Gafferstaus (50 Prozent) und notorische Mittelspur- oder Linksfahrer (48 Prozent).

Deutlich am häufigsten werden aber unvorsichtige bzw. rücksichtslose Autofahrer (von 84 Prozent der Befragten angegeben) genannt.

Der kleine Unterschied zwischen Frauen und Männern

Unterschiede gibt es allerdings Frauen und Männern. So fühlen sich Frauen häufiger durch unvorsichtige bzw. rücksichtslose Autofahrer (85 Prozent vs. 76 Prozent) und Fahrradfahrer (60 Prozent vs. 51 Prozent) gestört als Männer. Diese stören sich hingegen häufiger an notorischen Mittelspur- und Linksfahrern (53 Prozent vs. 44 Prozent).

Ebenfalls auffällig: Ältere Verkehrsteilnehmer fühlen sich stärker gestört als jüngere: 84 Prozent der Gruppe 60 plus stört sich an anderen Autofahrern, die nur 77 Prozent der 18- bis 29-Jährigen aus der Ruhe bringen. Unvorsichtige bzw. rücksichtslose Fahrradfahrer finden 60 Prozent der Senioren störend, während nur jeder zweite 18- bis 29-Jährige (50 Prozent) so empfindet.

Die Zahl der getöteten Menschen im Straßenverkehr ist 2020 erneut gesunken: auch bedingt durch die Coronakrise, die dazu beitrug, dass deutlich weniger Verkehrsteilnehmer unterwegs waren. 2.719 Menschen verloren laut Statistischem Bundesamt ihr Leben: Während die Zahl der Verkehrstoten seit Jahren rückläufig ist, bleibt das Risiko für Radfahrer und Motorradfahrer hoch.

Das Statistische Bundesamt hat diese Woche vorläufige Zahlen zu den Verkehrstoten im Straßenverkehr vorgelegt. Positiv ist: Im Coronajahr 2020 verloren weniger Menschen auf deutschen Straßen ihr Leben als im Jahr zuvor. 2.719 Menschen wurden demnach Opfer eines Verkehrsunfalls: Das bedeutet einen Rückgang um 10,7 Prozent. Ein Grund ist jedoch auch die Coronakrise. So zählte die Polizei speziell in den Lockdown-Monaten deutlich weniger Unfälle: weil viele Menschen im Homeoffice arbeiteten und auch die Freizeitaktivitäten seltener mit motorisierten Reisen verbunden waren.

Die meisten Verunfallten saßen im Auto

Noch immer sind die meisten Verstorbenen hierbei Insassen eines Kraftfahrzeuges: 1.170 Personen verloren als (Mit)Fahrer eines Autos ihr Leben. Zudem wurden mehr als 700 Kraftradfahrer, 426 Radfahrer und 376 Fußgänger getötet. Es zeigt sich deutlich, dass -abhängig von der Verkehrsteilnahme- unterschiedliche Unfallschwerpunkte bestehen. Knapp 90 Prozent aller getöteten Pkw-Insassen und über 80 Prozent aller getöteten Kraftradnutzer starben laut der Statistikbehörde außerorts. Radfahrer und Fußgänger kommen mehrheitlich innerhalb der Ortschaften zu Schaden: innerorts wurden 73 Prozent aller getöteten Radler und 60 Prozent aller getöteten Fußgänger registriert.

Der Langzeit-Trend zeigt in eine erfreuliche Richtung: In den letzten 30 Jahren ist die Zahl der Verkehrstoten deutlich gesunken. Von 1991 – also seit der deutschen Vereinigung – bis 2020 sank die Zahl der Menschen, die durch Verkehrsunfälle ums Leben kamen, insgesamt um 76 Prozent. Die Gründe hierfür sind vielfältig: die Sicherheitstechnik in den Autos, zum Beispiel Airbags und Assistenzsysteme, hat ebenso dazu beigetragen wie eine durchdachtere Infrastruktur und teils ein bewussteres Fahrverhalten.

Dennoch bleibt die Zahl der Unfälle hoch: noch immer verlieren im Schnitt mehr als sieben Menschen pro Tag ihr Leben im Straßenverkehr. Die Gründe sind seit Jahren dieselben: nicht angepasste Geschwindigkeit, Fehler beim Abbiegen oder Wenden, alkoholisiertes Fahren, Missachten der Vorfahrt oder zu dichtes Auffahren. Die meisten Unfälle gehen folglich auf das Fehlverhalten einer Unfallpartei zurück: Hier kann bereits eine rücksichtsvolle und vorausschauende Fahrweise dazu beitragen, das Risiko deutlich zu minimieren.

Unterwegs auf zwei Rädern: Besondere Vorsicht ist geboten!

Besonders ärgerlich ist, dass mit Blick auf Motorrad- und Fahrradfahrer die Zahl der Verkehrstoten bei weitem nicht so stark sinkt, sondern weiterhin hoch bleibt. Schließlich zählen sie zu den weniger geschützten Verkehrsteilnehmern. Hier warnt die Unfallforschung der Versicherer (UdV): Während Helme das Risiko schwerer Kopfverletzungen zwar deutlich reduzieren können, verspricht teure Schutzkleidung speziell für Motorradfahrer wenig Schutz. Im Crashtest waren schon Verletzungen bei 25km/h lebensbedrohlich.

Mit Blick auf Radfahrer war in den Vor-Corona-Jahren sogar ein Anstieg der verunfallten Radfahrer zu beobachten. Auch hier sind die Gründe vielfältig: Zum einen ist die Zahl der Radfahrer in den letzten Jahren gestiegen, speziell in den Städten. Und es sind dank E-Bikes und Pedelecs auch immer mehr Seniorinnen und Senioren auf dem Rad unterwegs. Diese Räder sind motorisiert – und entsprechend schnell. Die Nachfrage nach Fahrrädern ist so hoch wie nie. Allein im ersten Halbjahr 2020 wurden nach Angaben des Zweirad-Industrie-Verbandes 3,2 Millionen Räder verkauft und 1,1 Millionen E-Bikes: ein deutliches Plus gegenüber dem Vorjahr.

Während Motorradfahrer laut Unfallforschung zu zwei Dritteln selbst Unfallverursacher sind, wenn ein Personenschaden zu beklagen ist, so sieht das bei Radfahrern anders aus. Etwa zwei Drittel aller Fahrrad- und Pedelecunfälle sind Kollisionen mit Autos. Hauptschuld trägt in den allermeisten Fällen (75 Prozent) der Autofahrer beziehungsweise die Autofahrerin. Das bedeutet aber nicht, den PKW-Fahrern einseitig den schwarzen Peter zuzuschieben. Denn Ursache sind oft auch hier unübersichtliche Kreuzungen, eine mangelhafte Infrastruktur in vielen Städten – neben Unachtsamkeit, etwa beim Öffnen der Türe.

Weniger Schwerverletzte

Ebenfalls rückläufig war im Coronajahr die Zahl der Verletzten im Straßenverkehr. 57.983 Personen wurden schwer verletzt: mussten also unmittelbar nach dem Unfall in ein Krankenhaus eingeliefert werden und verblieben dort mindestens 24 Stunden. 269.470 Personen erlitten leichte Verletzungen. Im Jahr 2019 hatte es noch 65.244 Schwerverletzte und 318.986 Leichtverletzte gegeben.

Auch wenn man hofft, dass nichts passiert: Für begeisterte Radler empfiehlt sich unbedingt eine Unfallversicherung. Schließlich verletzen sich pro Jahr fast 14.500 Menschen auf dem Rad, zum Teil schwer. Und auch eine Privat-Haftpflicht ist im Grunde ein Muss. Wer Dritten einen Schaden verursacht, haftet auch auf dem Rad mit seinem gesamten Vermögen. Zu beachten ist auch, dass für viele Pedelecs eine Versicherungspflicht besteht. Lediglich für jene, die maximal über einen 250-Watt-Motor verfügen und nicht schneller als 25 km/h fahren, muss keine extra Versicherung abgeschlossen werden.

Stellen Elektro-Roller ein erhöhtes Verkehrsrisiko dar? Das zeigen Unfallstatistiken für 2020. Wie viele Verkehrsunfälle mit Personenschaden sich ereigneten und welches Fehlverhalten am häufigsten war.

Seit Jahresbeginn 2019 dürfen E-Scooter auf deutschen Straßen oder Radwegen fahren. Nun legte das Statistische Bundesamt (Destatis) erstmals Unfallzahlen für ein ganzes Jahr vor. So verzeichneten die Statistiker 2.155 E-Scooter-Unfälle mit Personenschaden. Dabei kamen insgesamt fünf Menschen ums Leben, 386 wurden schwer verletzt und 1.907 leicht.

Bei drei von vier Unfällen mit Personenschaden (72,1 Prozent, 1 553 Unfälle) war die Fahrerin oder der Fahrer des E-Scooters hauptverantwortlich. In 644 Fällen verloren die Fahrenden die Kontrolle über ihr Fahrzeug ohne dass Andere dazu beigetragen haben.

Auffällig: Fahren unter Alkoholeinfluss

Der mit Abstand häufigste Vorwurf an E-Scooter-Fahrende, die in einen Unfall mit Personenschaden verwickelt waren: Fahren unter Alkoholeinfluss (431 Fehlverhalten oder 18,3 Prozent). Zum Vergleich: Im selben Zeitraum waren es bei Fahrradfahrenden 7,1 Prozent und bei zulassungsfreien Krafträdern 7,8 Prozent.

Zweithäufigstes Fehlverhalten ist die falsche Nutzung der Fahrbahn oder der Gehwege. Dies wurde bei 16,6 Prozent bzw. 392 Fällen von Fehlverhalten festgestellt. Nicht angepasste Geschwindigkeit war der dritthäufigste Vorwurf an E-Scooterfahrerinnen und -fahrer (199 Fehlverhalten oder 8,5 Prozent).

Das Statistische Bundesamt berichtet weiter, dass die Verunfallten vergleichsweise jung sind: mehr als ein Drittel (33,7 Prozent) der Beteiligten waren jünger als 25 Jahre. Ein deutliches Indiz, dass die Gefährte bei Teens und Twens besonders beliebt sind. Der Altersgruppe Ü65 gehörten hingegen nur 7,4 Prozent an.

Von den 2.155 E-Scooter-Unfällen mit Personenschaden waren 918 Alleinunfälle – das heißt, es gab keinen Unfallgegner. Drei der fünf getöteten E-Scooter-Fahrenden kamen bei Alleinunfällen ums Leben. Auch die Hälfte aller Verletzten ist auf Alleinunfälle zurückzuführen.

Schlaglöcher, Dellen und Risse in der Fahrbahn sind gerade keine Seltenheit. Doch wer haftet, wenn durch ein Schlagloch ein Schaden entsteht?

In Deutschland sind die Straßenbaulastträger für den verkehrssicheren Zustand von Straßen und Wegen zuständig. Das sind Bund, Länder, Städte oder Gemeinden. Zu ihren Aufgaben zählt die regelmäßige Kontrolle und Reparatur von Straßen. Doch gerade nach strengem Frost können nicht überall gleichzeitig alle Schäden behoben werden. Um vor Gefahrensituationen zu warnen, werden deshalb mancherorts nur Verkehrsschilder aufgestellt, statt den Schaden gleich zu beheben.

Schlagloch-Schaden: Teilkasko reicht nicht aus

Autofahrer, die nur eine Teilkaskoversicherung für ihr Fahrzeug haben, müssen einen Schaden, der durch ein Schlagloch entstanden ist, selbst zahlen. Eine Vollkaskoversicherung zahlt die Reparatur in der Regel vollständig, informiert der Auto Club Europa (ACE), Deutschlands zweitgrößter Autoclub. Über eine separate Fahrradversicherung können auch Radfahrer Schäden regulieren lassen, die am Fahrrad durch Schlaglöcher entstanden sind.

Verhalten im Schadensfall

Grundlage für die Schadensmeldung bei der Vollkaskoversicherung ist die Schadendokumentation. Es sollten Fotos gemacht und bei schweren Schäden auch Zeugenaussagen eingeholt und Schadenprotokolle erstellt werden, rät der ACE.

Will ein Geschädigter Schadenersatz vom zuständigen Straßenbaulastträger muss er nachweisen, dass entweder

  • die Kontrollpflicht verletzt wurde,
  • Schlaglöcher schuldhaft übersehen wurden,
  • die Beseitigung von Schlaglöchern unterlassen wurde.

Laut ACE schwinden die Erfolgsaussichten solcher Schadenersatzbegehren, wenn die Fahrzeuge mit unangemessener Geschwindigkeit unterwegs waren. Denn die Straßenverkehrsordnung (StVo) schreibt vor, dass man das Fahrverhalten den Witterungsbedingungen und Straßenverhältnissen anpasst.

Ein Leistungspunkt in der Kfz-Versicherung ist der Einschluss von grober Fahrlässigkeit. Warum dass wichtig sein kann, zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe (1 Rb 36 Ss 832/19).

Während der Autofahrt sollten Fahrzeugführer die Hände vom Mobiltelefon lassen. Andernfalls droht ein Bußgeld bis zu 200 Euro. Je nach Gefährdung oder Unfallfolge sogar bis zu zwei Punkte in Flensburg oder Fahrverbot für einen Monat.

Diese Regelung betrifft auch Touchscreens von Navigationsgeräten oder dergleichen. So entschied das Oberlandesgericht in Karlsruhe, dass der sogenannte ‚Handy-Paragraph‘ auch für Touchscreens in Tesla-Fahrzeugen gilt. Der Fahrer in dem Rechtsstreit kam von der Straße ab, weil er während der Fahrt die Intervallfrequenz des Scheibenwischers ändern wollte. Das ist bei diesem Fahrzeugtyp nur über den Touchscreen möglich. Obwohl es sich um eine wichtige Funktion des Fahrzeugs handelte, sahen die Richter darin einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO). Der entsprechende Paragraph (§ 23 Abs. 1 a) beziehe sämtliche Berührungsbildschirme ein. Unabhängig vom Zweck, dem das elektronische Gerät dient, so die Richter.

In diesem Fall musste der Tesla-Fahrer 200 Euro Geldbuße und einen Monat Fahrverbot in Kauf nehmen.

Zudem kann aber auch noch Ärger mit der Kaskoversicherung des Autos drohen. Käme es in Folge einer solchen Ablenkung zu einem Unfall, würde der Versicherer prüfen, ob das Bedienen von Handy oder Touchscreen als grob fahrlässiges Verhalten zu werten ist. Dann kann der Versicherer seine Leistungen anteilig kürzen oder sogar ganz verweigern.

Deshalb sollte bei einer Kfz-Versicherung auch darauf geachtet werden, dass der Leistungspunkt ‚grobe Fahrlässigkeit‘ mitversichert ist.