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Für die KFZ-Versicherung gilt: “Alter kostet”! Denn das Alter wirkt sich verteuernd auf die jährliche Prämie für die KFZ-Versicherung aus. Das zeigte letztjährig unter anderem die Studie eines Fachmagazins: Vergleicht man Angebote von 25 KFZ-Tarifen, zahlt ein 67-Jähriger für exakt den gleichen Tarif im Durchschnitt 196,96 Euro Euro jährlich mehr als ein 35-Jähriger. Und ein 85-Jähriger wird sogar mit durchschnittlich 1.232,27 Euro jährlich mehr zur Kasse gebeten – für exakt den gleichen Tarif.

Diese Kalkulationspraxis der KFZ-Versicherer zog schon länger die Kritik von Betroffenen und Interessenverbänden auf sich. So sammelte zum Beispiel das Büro gegen Altersdiskriminierung in Köln unzählige Beschwerden, in denen sich Seniorinnen und Senioren über die “Abzocke” beschwerten. Der Verdacht: Versicherer diskriminieren Autofahrer*innen nur aufgrund des Alters.

BaFin prüft Verdacht der Altersdiskriminierung

Altersdiskriminierung aber gilt in Deutschland schon längst nicht mehr als Kavaliersdelikt – mit dem sogenannten “Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)” gab der Gesetzgeber in 2006 den Betroffenen ein Gesetzeswerk in die Hand, sich unter anderem gegen eine solche Diskriminierung zu wehren. Und die Vorwürfe aufgrund der verteuerten “Seniorentarife” der KFZ-Versicherer riefen nun auch Deutschlands oberste Finanzbehörde auf den Plan: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) überprüfte nun, ob teure Seniorentarife mit bestehendem Recht vereinbar sind.

Alterszuschläge kosten, Schadenfreiheitsrabatt gleicht aus

Vorausgesetzt werden muss für diese BaFin Prüfung: Das “Nutzeralter” wirkt sich als ein Faktor auf die Prämien- und damit die Risikokalkulation aus. Andere Faktoren sind zum Beispiel die Typklasse des Wagens, der Nutzerkreis oder das Alter des Fahrzeugs bei Erwerb.

Zuschläge auf den durchschnittlichen Versicherungsbeitrag ergeben sich aus der GDV-Statistik ab einem Alter von 68 Jahren – ab diesem Alter verteuern sich viele Jahresprämien nur aufgrund des Alters. Allerdings gibt es auch vom Alter zunächst unabhängige Faktoren, die dennoch dazu führen, dass Ältere im Durchschnitt weniger für ihre Prämie bezahlen müssen. Hierzu zählt die Anzahl schadenfreier Jahre des Versicherungsnehmers. Und die Debatte um Altersdiskriminierung durch teure Seniorentarife dreht sich wesentlich um die Frage, ob solche ausgleichenden Faktoren den Altersaufschlag rechtfertigen.

Ältere: verursachen durchschnittlich mehr Haftpflicht- und Kaskoschäden

Zunächst aber geht es darum, wie Versicherer den Alterszuschlag auf die Prämie begründen. Dies ergibt sich aus der Unfallstatistik als Bestandteil der Risikokalkulation. Denn zwar trifft das Vorurteil nicht zu, dass ältere Autofahrer mehr Unfälle bauen als jüngere Autofahrer. Allerdings gelten ältere Fahrer häufiger als Hauptverursacher des Unfalls und verursachen so – zum Beispiel durch Vorfahrtsfehler – überdurchschnittlich viele Haftpflicht- und Kaskoschäden.

Deswegen wirkt sich das Faktor “Alter” direkt auf die Prämienhöhe aus: Die Versicherer definieren Altersgrenzen, bei deren Überschreiten die Prämien teurer werden. Weil insbesondere Fahrer ab 70 Jahren überdurchschnittlich häufig als Hauptverursacher eines Unfalls gelten, wird von vielen Versicherern ab 68 Jahren ein erster Zuschlag verlangt.

Allerdings geht aus Berichten der Verkehrswacht zugleich hervor: Senioren verursachen seltener als im Bevölkerungsschnitt Unfälle durch zu schnelles Fahren. Auch ein zu geringer Abstand und falsches Verhalten gegenüber Fußgängern seien selten Unfallursache. Die nachlassende Reaktionsfähigkeit und Aufmerksamkeit gleichen ältere Menschen also durch vorsichtige Fahrweise oft aus – eine Tatsache, die von Kritikern oft gegen die Seniorenzuschläge ins Feld geführt wird.

Schadenfreiheitsrabatte: Oft zahlen Ältere doch (etwas) weniger

Die Debatte um die Altersdiskriminierung dreht sich nun wesentlich um die Frage, wie indirekte Faktoren auf die Prämienhöhe im Alter ausgleichend wirken. Denn es gibt einen indirekten Zusammenhang zwischen dem ” Belohnsystem” der Schadenfreiheitsrabatte und dem Alter eines Versicherungsnehmers.

Werden KFZ-Versicherte doch belohnt, je länger sie unfallfrei fahren. Bleibt der Vertrag jahrelang unfallfrei, profitiert der Versicherungsnehmer über einen Schadenfreiheitsrabatt, der seinen individuellen Beitrag senkt. Diese Tatsache wirkt sich oft zugunsten Älterer aus, obwohl der Zusammenhang keineswegs zwingend besteht. Denn “belohnt” durch die Rabatte wird nicht das Alter, sondern das unfallfreie Fahren.

Jüngere Autofahrer: Einstieg in die KFZ-Versicherung oft teuer

Dass man dennoch den Zusammenhang zwischen Alter und Rabattsystem nicht leugnen kann, wird am anschaulichsten an den jüngeren Autofahrerinnen und Autofahrern, die zunächst einen Nachteil in Kauf nehmen müssen: Sie können durch fehlende Fahrpraxis noch gar kein unfallfreies Fahren vorweisen. Deswegen ist der Erst-Einstieg in die KFZ-Versicherung oft vergleichsweise teuer. Ältere Autofahrerinnen und Autofahrer hingegen profitieren von den oft höheren Schadenfreiheitsklassen und zahlen demnach deutlich weniger.

Freilich: Das gilt nur bei unfallfreiem Fahren, weswegen die Rabatte nicht direkt mit dem Alter zusammenhängen – bei gleichem Schadenfreiheitsrabatt ist die Prämie im Alter teurer. Aber doch könnte man mit den KFZ-Versicherern argumentieren, dass sich der Risikofaktor “Alter” über das Belohnsystem der Schadenfreiheitsrabatte abschwächt.

Dieses Argument wird auch ersichtlich an einer Beispielrechnung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV): Zahlt ein Fahrer im Alter von 45 Jahren – mit Schadenfreiheitsklasse 15 – einen fiktiven Versicherungsbeitrag von 252 Euro, würde er mit 75 Jahren für die gleiche Schadenfreiheitsklasse 456 Euro (+81 Prozent) zahlen. Eine solche Vorstellung aber ist deswegen für viele Fahrer schier unrealistisch, weil sie von der Fahrpraxis profitieren. Wenn ein Autofahrer aufgrund seines unfallfreien Fahrens mit 75 Jahren die Schadenfreiheitsklasse 35 erreicht hat, so zahlt er nur 295 Euro (+17 Prozent): Immer noch mehr, aber der Seniorentarif hat sich wesentlich “abgemildert” durch das Belohnsystem der Schadenfreiheitsrabatte.

BaFin hält Praxis für rechtskonform

Wie aber bewertet die BaFin nun in ihrer aktuellen Untersuchung die Seniorenzuschläge? Aus Sicht von Deutschlands oberster Prüfbehörde ist die Praxis rechtskonform. Denn Paragraph 20 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes definiert eine “zulässige unterschiedliche Behandlung”, sobald ein sachlicher Grund vorliegt. Der sachliche Grund ergibt sich aus der Statistik der Versicherer – erhoben zum Beispiel durch den Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft.

Erlaubt doch der maßgebende Paragraph eine “unterschiedliche Behandlung”, sobald diese Ungleichbehandlung auf einer versicherungsmathematisch ermittelten Risikobewertung unter Heranziehung statistischer Erhebungen beruht. Weil die GDV-Statistik laut BaFin zeigt, dass die durchschnittliche Schadenhäufigkeit bei älteren Personen steigt, sind Alterszuschläge auch im Sinne des Gesetzes.

Die BaFin verweist in diesem Kontext ebenfalls auf die mildernde Wirkung des Schadenfreiheitsrabatts. Denn bei einem signifikanten Anteil der untersuchten Versicherten hätten selbst ältere Versicherungsnehmer bis unter 79 Jahren eine niedrigere durchschnittliche Prämie zu zahlen als etwa die 27- bis 41-jährigen Versicherungsnehmer. Durch die Schadenfreiheitsklasse werde also die Prämienbelastung im Alter “nicht unerheblich gedämpft”. Ergebnisse der Untersuchung sollen in einem kommenden BaFin-Journal veröffentlicht werden.

Der staatliche Versicherungsschutz für den Verlust der Arbeitskraft und damit des Einkommens ist sehr gering: Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhalten nur Personen, die weniger als drei Stunden täglich arbeiten können — egal in welcher Tätigkeit. Hingegen ist das Risiko “Berufsunfähigkeit” seit einer Rentenreform im Jahr 2001 nicht mehr durch den staatlichen Schutz abgedeckt.

Sogar Verbraucherschützer empfehlen demnach eine Berufsunfähigkeitsversicherung und bezeichnen diese als “Must-Have” ohne Alternative. Was aber ist, wenn aufgrund eines fortgeschrittenen Alters, einer bestimmten Vorerkrankung oder einer gefährlichen beruflichen Tätigkeit nur ein sehr teurer oder gar kein BU-Schutz zu haben ist? Wie der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) in einem aktuellen Beitrag empfiehlt, kann sich dann lohnen, über den Abschluss einer Grundfähigkeitsversicherung nachzudenken.

Grundfähigkeitsversicherung als “kleine Alternative”: Recht neu auf dem deutschen Markt

Die Grundfähigkeitsversicherung ist eine noch neue Produktklasse auf dem deutschen Versicherungsmarkt – erst ab dem Jahr 2000 wurde sie in Deutschland eingeführt. Rund 20 Anbieter gibt es laut Beitrag des GDV mittlerweile. Diese haben im vergangenen Jahr geschätzt 60.000 Verträge neu an die Frau oder den Mann gebracht. Abgesichert werden Grundfähigkeiten des menschlichen Handelns.

Als wichtigste versicherbare Grundfähigkeiten gelten auf dem Markt: 1.) Gehen; 2.) Stehen; 3.) Knien oder Bücken; 4.) Autofahren; 5.) Sprechen; 6.) Hören; 7.) Heben und Tragen; 8.) Arme bewegen; 9.) Hände gebrauchen als Geschicklichkeit; 10.) Hände gebrauchen als Kraft aufwenden; 11.) Treppensteigen; 12.) Sehen; 13.) Geistige Leistungsfähigkeit; 14.) Sitzen. Sobald ein Mensch eine versicherte Grundfähigkeit für eine Mindestdauer verliert (zumeist für mindestens sechs Monate), wird eine regelmäßige Rente gezahlt.

Keineswegs beschränkt sich das Angebot des Marktes aber auf solche Kernfähigkeiten. Stattdessen werden mittlerweile immer neue Grundfähigkeiten definiert, um Produkte für Kunden attraktiv zu machen – immer mehr Fähigkeiten lassen sich also versichern. Allerdings hängt der Preis einer Police zumeist von der Anzahl der versicherten Grundfähigkeiten ab.

Produkte unterscheiden sich in der Leistungspflicht

Wer eine Grundfähigkeitsversicherung abschließen will, der sollte zunächst analysieren, auf welche Grundfähigkeiten er in seinem Beruf besonders angewiesen ist. Als Beispiel: Für einen Handwerker lohnt sich das Absichern der Fähigkeit, die Hände zu gebrauchen. Aber die Wahl der richtigen Fähigkeit ist erst der Anfang der Produktwahl. Denn anschließend heißt es: Vertragsbedingungen vergleichen.

Definieren doch Anbieter mitunter sehr verschieden, wann der Verlust einer Grundfähigkeit erfüllt ist. Und erst dann, wenn Fach-Gutachten einen Verlust im Sinne der Definition nachweisen, müssen die Anbieter auch tatsächlich leisten durch Zahlung der vereinbarten Rente. Aufgrund verschiedener Definitionen kann demnach die gleiche Grundfähigkeit zu gänzlich unterschiedlichen Bedingungen abgesichert sein.

Für psychische Erkrankungen wird in der Regel nicht gezahlt

Wichtig ist zudem: Der Verlust der Grundfähigkeit muss in der Regel organisch bedingt sein – also zum Beispiel durch Multiple Sklerose, Schädelhirntrauma, Schlaganfall, Hirntumor oder ähnliches. Damit aber bleibt in dem Versicherungsschutz einer Grundfähigkeitsversicherung eine große Lücke: Geleistet wird in der Regel nicht, sobald der Verlust der Fähigkeit psychisch bedingt ist. Viele Vertragswerke schließen psychische Erkrankungen explizit aus dem Versicherungsschutz aus.

Deswegen ist die Grundfähigkeitsversicherung auch kein vollwertiger Ersatz für die Berufsunfähigkeitsversicherung. Denn die Berufsunfähigkeitsversicherung leistet auch bei psychischen Erkrankungen – der Versicherungsschutz greift, sobald Versicherungsnehmer wegen einer Krankheit oder eines Unfalls weniger als 50 Prozent berufsfähig sind.

Und psychische Erkrankungen sind mittlerweile der Hauptgrund, warum Menschen überhaupt eine BU-Rente beziehen müssen durch Aufgeben des Berufs: 29 Prozent aller Leistungsfälle für die Berufsunfähigkeitsversicherung gehen laut einer Studie auf psychische Erkrankungen zurück.

Die Grundfähigkeitsversicherung bleibt allerdings eine Alternative, sobald die BU-Versicherung nur zu erschwerten Bedingungen zu haben ist oder gar nicht zu haben ist. Wer zu diesem komplexen Problemfeld der Arbeitskraft-Absicherung Rat sucht, der sollte sich – schon aufgrund der komplexen und unterschiedlichen Produkte – an eine Expertin oder einen Experten wenden.

Die gute Nachricht: Die Deutschen sichern sich immer besser gegen Berufsunfähigkeit ab. So sind die durchschnittlich vereinbarten Jahresrenten in den letzten Jahren stetig gestiegen. Die schlechte: Noch immer sind die vereinbarten BU-Renten oft zu niedrig, um den Lebensstandard der Versicherten ausreichend abzusichern. Das geht aus aktuellen Branchenzahlen der Versicherungswirtschaft hervor.

Deutsche Verbraucher vereinbaren immer höhere Renten, um sich mit einer Berufsunfähigkeits-Police für den Fall abzusichern, dass es im Job nicht mehr weitergeht. Das zeigen aktuelle Zahlen, die der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Montag präsentierte.

Wiesen 2009 erst 35 Prozent der ausgewerteten Verträge eine Barrente von jährlich mehr als 10.000 Euro aus, so lag dieser Anteil 2018 bereits bei 49 Prozent, schreibt der GDV im Pressetext. “Die Zahlen unterstreichen das wachsende Bewusstsein der Menschen dafür, ihre Arbeitskraft abzusichern”, sagt GDV-Geschäftsführer Peter Schwark. Immerhin jeder vierte Arbeitnehmer werde im Verlauf seines Berufslebens mindestens einmal berufsunfähig – sei es durch eine schwere Krankheit oder Unfall. Im Schnitt schließen die Deutschen eine BU mit 28 Jahren ab.

Viele Renten noch immer zu wenig

Trotz dieses Trends zeigen die Zahlen auch, dass viele Versicherte noch immer zu niedrige Renten bei Berufsunfähigkeit vereinbart haben. Selbst eine Jahresrente von 10.000 Euro sichert den Betroffenen nur knapp 834 Euro im Monat zu: kaum mehr als Grundsicherungs-Niveau.

Hier sei daran erinnert, dass die private BU-Rente mit der Grundsicherung verrechnet wird, sollte ein Berufsunfähiger bzw. eine Berufsunfähige auf Sozialleistungen angewiesen sein. Entsprechend sollte eine Rente vereinbart werden, die deutlich darüber liegt. Experten empfehlen, mindestens 1.000 Euro pro Monat abzusichern.

Wie hoch die Rente gewählt wird, ist natürlich auch von der jeweiligen Lebenssituation, dem Beruf und den finanziellen Möglichkeiten des Versicherungsnehmers abhängig. Allein-Ernährer einer Familie sollten zum Beispiel eine höhere Summe vereinbaren, auch ein laufender Kredit kann ein Grund für einen höheren Schutz sein. Die Höhe sollte sich am jeweiligen Nettoeinkommen orientieren.

Etwas schwieriger ist es natürlich für Schüler, Studenten und Gründer, die finanziellen Kosten eines BU-Schutzes zu stemmen. Dabei ist es sinnvoll, sich zeitig zu versichern. Nicht nur werden viele Studenten zum Beispiel in eine günstige Berufsgruppe eingestuft. Sie haben in der Regel auch noch keinen Schutz über die gesetzliche Erwerbsminderungsrente erworben. Ein früher Abschluss lohnt sich auch, weil dann in der Regel noch keine Vorerkrankungen vorliegen.

Für diese Zielgruppen kann zunächst eine geringere Summe vereinbart werden. Darauf geachtet werden sollte aber, dass dieser Schutz im Laufe des Lebens entsprechend angepasst und erhöht werden kann: zum Beispiel über Nachversicherungs-Garantien. Auch sollten Schüler und Studenten die Klauseln des Vertrages genau checken: etwa, ob eine extra Gesundheitsprüfung erforderlich wird, wenn ein vollwertiger Beruf ergriffen wird.

Die Bundesregierung will mit einer Senkung der Umsatzsteuer Unternehmen und Verbrauchern gleichsam unter die Arme greifen, damit die Wirtschaft in der Corona-Krise wieder in Schwung kommt. Doch die angedachte Steuersenkung bedeutet für Firmen einen enormen Mehraufwand: Und dabei müssen Gewerbetreibende einige Punkte beachten.

Als die Bundesregierung Anfang Mai bekannt gab, dass sie die Umsatzsteuer vorübergehend senken will, gab es zunächst viel Lob von allen Seiten. Anders als befürchtet, könnte diese Maßnahme nicht allein einigen Branchen helfen, sondern allen Firmen und Bürgern gleichermaßen. In Hoffnung auf niedrigere Preise konsumieren die Deutschen mehr und profitieren von günstigeren Preisen, sofern Handel und Unternehmen die Steuersenkung weitergeben, so die einfache Rechnung.

Doch mittlerweile wird auch vermehrt Kritik von Gewerbe- und Branchenverbänden an den Plänen laut. Der Grund: Den Firmen entsteht ein nicht zu unterschätzender Mehraufwand. Eine Oppositions-Partei im Bundestag hat errechnet, dass die Firmen im Schnitt fünf Arbeitstage allein dafür aufwenden müssen, alle ihre Kassen- und IT-Systeme auf den neuen Steuersatz umzustellen und dann wieder zur alten Regel zurückzukehren. Das zeigt, dass gerade kleine Unternehmer die bürokratischen Hürden nicht unterschätzen dürfen: Es drohen Rechtsunsicherheiten und im Zweifel später hohe Steuer-Nachforderungen.

Wann die niedrige Steuer gelten soll

Was aber gilt genau? Zunächst klingen die Regeln recht einfach: Vom 1. Juli 2020 bis zum 31.12.2020 sollen sowohl der Regelsteuersatz von 19 auf 16 Prozent gesenkt werden, der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent auf fünf Prozent. Doch da beginnen schon erste Fragen. Nämlich zum Beispiel, wie man sich verhalten soll, wenn eine Leistung diese Frist überschreitet.

Ob der alte oder der ermäßigte Steuersatz anfällt, dafür ist entscheidend, wann eine Leistung tatsächlich ausgeführt worden ist. Bei Lieferungen von Waren ist hierbei die Beschaffung der Verfügungsvollmacht das entscheidende Datum, bei sonstig erbrachten Leistungen der Zeitpunkt der Vollendung, so informieren Steuerberater. Nicht entscheidend sei hingegen, an welchem Tag die Rechnung gestellt oder bezahlt werde.

Besondere Regeln gibt es darüber hinaus für das Gastro- und Versorgungsgewerbe. Hier ist sogar ein Zeitfenster vom 1.7.2020 bis zum 30.06.2021 angedacht. Dumm nur, dass die Bundesregierung in dieser Zeit die Steuersätze schrittweise anheben will. So entsteht den Gaststätten und anderen Gastro-Betrieben ein ganz entscheidender Mehraufwand.

Folgende Steuersätze sollen für das Gastro-Gewerbe gelten:

  • Bis zum 30.6.2020 ausgeführte Leistungen 19 Prozent
  • Zwischen dem 1.7.2020 und 31.12.2020 ausgeführte Leistungen 5 Prozent
  • Zwischen 1.1.2021 und 30.6.2021 ausgeführte Leistungen 7 Prozent
  • Ab 1.7.2021 ausgeführte Leistungen 19 Prozent

Erschwerend kommt für das Gastro-Gewerbe hinzu, dass Getränke nicht im gleichen Maße von der Steuersenkung betroffen sind. Ab 1. Juli müssen hierauf 16 Prozent Umsatzsteuer gezahlt werden, ab Januar 2021 wieder 19 Prozent. Für Übernachtungen sinkt die Mehrwertsteuer von sieben auf fünf Prozent. Mit anderen Worten: Es ist kompliziert. So gibt es zum Beispiel auch Sonderregeln für Gutscheine.

Rechtzeitig mit Steuer-Anpassung beschäftigen

Aufgrund des erwarteten Aufwandes sollten sich auch kleine Unternehmer rechtzeitig darüber informieren, was für ihre Branche mit Blick auf die Umsatzsteuer gilt und was sie anpassen müssen. Fakt ist: Selbst wenn man nicht plant, die niedrigere Steuer an Kundinnen und Kunden weiterzugeben, kann man das Thema nicht einfach aussitzen. “Sämtliche Kassen- und ERP-Systeme sind auf die abgesenkten Steuern anzupassen”, heißt es hierzu von Seiten des Gesetzgebers. Wer das nicht macht, riskiert massiven Ärger mit dem Finanzamt und empfindliche Strafen. Auch die laufenden Verträge für gewerbliche Mieten und Leasing-Verträge müssen zum Beispiel entsprechend angepasst werden.

Eine Umfrage offenbarte in 2019 ein erstaunliches Unwissen der Deutschen zu Pflegekosten: Rund 43 Prozent der Deutschen glauben tatsächlich, die gesetzliche Pflegeversicherung würde die Kosten für einen vollstationären Pflegeplatz in voller Höhe übernehmen. Das aber ist ein tückischer Irrtum. Denn die Pflegeversicherung ist seit ihrer Einführung in 1995 nur als ergänzende “Teilkasko” angelegt, weswegen Pflegebedürftige für einen großen Teil der Kosten selber aufkommen müssen.

Doch damit nicht genug! Die Kosten für Pflege und Heimunterbringung bedrohen auch die Familie, da Kinder auch für Eltern unterhaltspflichtig sind. Und wie ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Celle zeigt, können sogar Sparkonten der Enkel für Pflegekosten herangezogen werden, falls die Rente der Großeltern nicht für die Heimunterbringung ausreicht. Das Urteil sollte eine wichtige Mahnung sein, sich um privaten Versicherungsschutz zu bemühen.

Elternunterhalt für Pflege: Kinder haften für die Eltern

In Sachen Pflege gilt in Deutschland der Grundsatz, dass Kinder auch für ihre Eltern haften. Zwar: Reicht das Geld des Pflegebedürftigen und der gesetzlichen Sozialversicherung nicht aus, springt zunächst das zuständige Sozialamt ein. Jedoch macht das Sozialamt anschließend Angehörige ausfindig, die für den Unterhalt des Betroffenen einstehen müssen: in der Regel Ehepartner und Kinder.

Ab einem Bruttoeinkommen von mehr als 100.000 Euro jährlich greifen die Sozialämter dann ordentlich zu: Geschützt ist nur ein bestimmter Eigenbetrag – als Richtwert gilt aktuell laut Düsseldorfer Tabelle eine Einkommensgrenze von 24.000 Euro netto jährlich für Alleinstehende und 43.200 Euro netto jährlich für zusammenlebende Ehegatten. Was allerdings darüber liegt, muss hälftig für den Elternunterhalt abgetreten werden.

Pflegekosten gelten als Armutsrisiko

Viele Familien sind durch die Pflegekosten überfordert. Nicht von ungefähr. Im bundesweiten Durchschnitt zahlen Pflegebedürftige derzeit schon 1.940 Euro im Monat für einen Pflegeheimplatz. Der Betrag setzt sich zusammen aus durchschnittlich 731 Euro monatlich als Eigenanteil für die Pflege, durchschnittlich 756 Euro im Monat für Unterkunft und Verpflegung sowie durchschnittlich 453 Euro im Monat für Investitionskosten des Heims, etwa Renovierung und neue medizinische Geräte. Sozialverbände wie Deutschlands größer Sozialverband VdK warnen deswegen vor einem hohen Armutsrisiko durch immer höher werdende Kosten bei Pflegebedürftigkeit.

OLG Celle: Sozialamt darf Pflegekosten der Großmutter vom Sparkonto der Enkel wiederholen

Wie ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle nun zeigt, sind sogar die Sparkonten der Enkel bei Pflegebedürftigkeit in Gefahr (Az. 6 U 76/19). Eine Rentnerin hatte sich von ihrer geringen Rente jahrelang etwas für die Enkel abgespart, legte hierfür zwei Sparkonten auf die Namen der Enkel an. Diese Konten bediente die Seniorin mit je 50 Euro im Monat für immerhin elf und neun Jahre. Als die Frau aber pflegebedürftig wurde und in ein Pflegeheim ziehen musste, reichte ihre Rente in Höhe von 1.250 Euro nicht mehr aus, um die hohen Eigenanteile für die stationäre Unterbringung im Pflegeheim zu zahlen.

Sozialleistungen in Höhe von insgesamt 25.041 Euro musste aus diesem Grund das zuständige Sozialamt zuschießen. Jedoch: Das Sozialamt wollte sich sein Geld von den Angehörigen wiederholen, forderte deswegen 6.000 Euro vom Sparkonto des ersten Enkels und 5.850 vom Sparkonto des zweiten Enkels zurück. Und mit dieser Forderung erhielt das Sozialamt nun vor dem Oberlandesgericht Celle recht: Regelmäßige Zahlungen an Familienangehörige können tatsächlich durch das Sozialamt eingefordert werden, sobald die Schenkenden selbst bedürftig sind.

Ausnahme: Anstandsschenkungen dürfen nicht zurückgefordert werden

Denn Schenkungen liegen gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) der Rückforderung und dem Widerruf, wenn Schenkende bedürftig werden. Eine Ausnahme gilt nur für Pflicht- und Anstandsschenkungen. Anstandsschenkungen aber sind “gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke des täglichen Lebens” sowie “kleinere Zuwendungen”. Auch Taschengeld fällt darunter, das Kindern und Enkeln zum Verbrauch gegeben wird – solche Schenkungen hätten die Enkel behalten dürfen.

Bei langjährigen Sparkonten aber handelt es sich laut Oberlandesgericht um Zahlungen, die dem Kapitalaufbau dienen – in diesem Fall als finanzielles Polster für die Enkel. Und der jährliche Wert der Zahlungen hätte, gemessen an den finanziellen Verhältnissen der Großmutter, den Wert von Gelegenheitsgeschenken übertroffen. So gesehen hat die Großmutter über ihre Verhältnisse “geschenkt”.

Dass die Großmutter beim Anlegen der Sparkonten noch nicht von ihrer späteren Pflegebedürftigkeit wissen konnte, spielt hierbei laut Gericht keine Rolle – die Familie musste die Gelder auf den Sparkonten nun trotzdem herauszugeben. Und mehr noch: Auch die Kosten des Rechtsstreits gehen nun zulasten der Enkel und zulasten der Familie. Somit hat die Sparerin nicht erreicht, was sie erreichen wollte: Die finanzielle Absicherung der Enkel. Ihr mühsame Sparen war aus dieser Sicht vergebens – durch die Pflegekosten wurde das Geld anders aufgebraucht.

Privater Schutz bei Pflegebedürftigkeit sichert auch Erspartes der Nachkommen

Das Urteil sollte also Warnung sein für alle, die für die Nachfahren sparen und diese dadurch absichern wollen: Zusätzlich zum Sparen ist privater Versicherungsschutz gegen Kosten der Pflegebedürftigkeit dringend geboten. Denn nur dieser private Versicherungsschutz sichert zugleich, dass Kinder und Enkel nicht durch Elternunterhalt belastet werden und sichert zudem das Ersparte für Nachkommen vor dem Sozialamt. Wer hierzu Rat sucht, der sollte sich dringend an eine Expertin oder an einen Experten wenden.

Eine aktuelle Umfrage zur Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) zeigt, dass die Bundesbürger noch immer recht sorglos mit dem Thema umgehen. Zwar erkennen sie das Risiko, dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit gibt, im Laufe des Lebens berufsunfähig zu werden. Zugleich aber überwiegt die Einstellung – “Mich wird es schon nicht treffen!”

Gefahr erkannt – Gefahr gebannt? Das trifft auf die Deutschen zumindest mit Blick auf die Berufsunfähigkeit nicht zu. Eine repräsentative Forsa-Studie im Auftrag eines großen Versicherers zeigt demnach ein sehr widersprüchliches Ergebnis.

Zwar ist den Bürgerinnen und Bürgern durchaus bewusst, dass es sehr wahrscheinlich ist, einen Einnahmeausfall infolge der Berufsunfähigkeit zu erleiden. Sie ist sogar Favorit, wenn es um die Absicherung von Lebensrisiken geht: 62 Prozent nennen eine Berufsunfähigkeits-Police als wichtige Absicherung noch vor einer privaten Rentenversicherung (54 Prozent) und der Kfz-Vollkasko (37 Prozent, Mehrfachantworten möglich). Zum Vergleich: eine Unfallversicherung, immerhin auch eine potentiell wichtiger Schutz, landet mit nur drei Prozent Zustimmung deutlich abgeschlagen hinter BU-Policen.

Dem entgegen betrachten die Befragten das Risiko einer eigenen Berufsunfähigkeit als sehr niedrig. Die Mehrheit der Umfrageteilnehmer schätzt das Risiko, selbst berufsunfähig zu werden, als gering (54 Prozent) oder gar sehr gering (17 Prozent) ein. Immerhin sagten auch 48 Prozent der Umfrageteilnehmer, dass sie dieses Risiko bereits abgesichert hätten – ein Wert, der Mut macht. Wobei man relativieren muss, dass viele sich abgesichert wähnen, obwohl sie doch einen anderen Schutz haben. Allein die Berufsunfähigkeitsversicherung sichert nämlich Status und Einkommen des tatsächlich ausgeübten Berufes. Hierbei sei daran erinnert, dass nahezu jeder Vierte seinen Job vor dem Rentenalter aufgeben muss – im Schnitt mit Mitte 40.

Eine Unfallversicherung ist keine BU!

Ein potentielles Missverständnis: So gaben etwa Befragte, die sich abgesichert wähnten, auch an, dass sie mit einer privaten Unfallversicherung (60 Prozent) ihre Arbeitskraft schützen. Diese leistet aber tatsächlich nur, wenn sich ein Unfall ereignet hat, der zu einem körperlichen Schaden führte. In der Regel erbringen die Verträge aber keine Leistung bei Krankheiten wie Krebs, Gelenk-Verschleiß – oder psychischen Erkrankungen, die mittlerweile Hauptursache für Berufsunfähigkeit sind. Knapp jede dritte BU-Neurente wird bewilligt, weil die Psyche eine Ausübung des Berufes verhindert.

Bei den Gründen, weshalb die Abstinenzler sich nicht absichern, überwiegt vor allem der finanzielle Aspekt: Viele sagen schlicht, eine BU ist zu teuer. Tatsächlich gehören diese Verträge zu den Versicherungen, für die man etwas mehr Geld monatlich überweisen muss: speziell Risikoberufe zahlen oft mehr. Dennoch sollte man versuchen, ob eine Absicherung nicht doch auch preiswert möglich ist.

Wichtiger aber noch als der der Preis ist der Leistungskatalog des Versicherers. Dieser sollte auf den Beruf und die konkrete Lebenssituation des Versicherungsnehmers zugeschnitten sein. Hier empfiehlt es sich, eine anonymisierte Voranfrage an die Versicherer zu stellen, ob und unter welchen Bedingungen man sich versichern lassen kann. Denn gerade Vorerkrankungen werden oft mit deutlichen Preisaufschlägen und Ausschlüssen “bestraft” – oder führen sogar dazu, dass man den gewünschten Vertrag nicht bekommt. Ein Beratungsgespräch schafft Aufklärung!

In Deutschland wurden Corona-Beschränkungen in den letzten Wochen nach und nach gelockert: Da liebäugeln viele Deutsche schon wieder mit einer Sommerreise. Noch sollte aber Geduld gefragt sein, wenn man nicht auf den Behandlungskosten im Ausland sitzen bleiben will. Denn bis 15. Juni gilt noch eine weltweite Reisewarnung des Bundesaußenministeriums.

In Deutschland werden viele Beschränkungen, die eine Ausbreitung des Corona-Virus verhindern sollten, nach und nach aufgehoben: wenn auch die Bundesländer teils unterschiedliche Regeln durchsetzen. Schon ist es wieder möglich, bei schönem Wetter im Biergarten zu relaxen oder unter Sicherheitsbestimmungen ins Restaurant zu gehen. Auch Fitnesscenter und Sportanlagen haben vielerorts wieder geöffnet: ebenso wie Hotels.

Wie aber sieht es aktuell mit Reisen ins Ausland aus? Viele haben ihre Reise schon lange im Voraus gebucht und hoffen, nun doch noch im Sommer starten zu können. Aktuell heißt es aber noch: Geduld! Denn es gilt eine weltweite Reisewarnung des Bundesaußenministeriums. Wer trotzdem schon zeitiger aufbricht, der risikiert, dass die Auslandsreisekrankenversicherung im Ernstfall nicht zahlt. Denn in den Verträgen steht in der Regel explizit, dass Reisen in Staaten mit einer entsprechenden Warnung nicht vom Versicherungsschutz gedeckt sind. Konkret bedeutet nämliche eine Reisewarnung: Es besteht Gefahr für Leib und Leben!

Bundesaußenminister Heiko Maaß (SPD) hat angekündigt, diese Reisewarnung am 15. Juni aufheben zu wollen. Beziehungsweise zu lockern, denn zunächst soll die Reisewarnung nur für 29 europäische Länder fallen. Neben den 26 EU-Ländern betrifft dies auch Großbritannien, Island, Norwegen, die Schweiz und Liechtenstein. Individuelle Warnungen sollen dann die pauschal geltenden ersetzen.

Wer dennoch schon vor dem 15. Juni verreisen will, sollte das Gespräch mit seinem Versicherer suchen und sich schriftlich bestätigen lassen, ob und in welchem Umfang die Auslandsreisekrankenversicherung zahlt. Manche Versicherer zeigen sich in der aktuellen Situation kulant – doch ist es immer besser, die Zusage schwarz auf weiß vorliegen zu haben, damit der Versicherer sich letztendlich nicht querstellt.

Auch nach dem 15. Juni ist Vorsicht geboten!

Dass ein ordentlicher Auslandsreise-Krankenschutz in Coronazeiten auch nach dem 15. Juni ein absolutes Muss ist, sollte ohnehin selbstverständlich sein. Die gesetzliche Krankenversicherung kommt nur für die Kosten auf, die sie üblicherweise auch hierzulande zahlen müsste. Ausdrücklich nicht dazu gehört der Rücktransport aus dem Urlaub. Wenn also eine Person zurückbefördert werden muss, etwa weil es in Deutschland schlicht mehr Notfallbetten und Beatmungsplätze gibt, so drohen hohe fünfstellige Kosten.

Ohnehin sollte man sich vor der Reise erkundigen, wie im Zielort die aktuelle Situation ist und welche Beschränkungen dort noch gelten. Beispiel Großbritannien: Auch wenn die Reisewarnung für das Land bald aufgehoben wird, ist die Lage dort keineswegs entspannt. Laut der John-Hopkins-Universität zählte die Insel zum 2. Juni 277.736 Corona-Erkrankte und 39.127 Tote: manche Regionen sind ein echter Corona-Hotspot.

In England gilt auch nach wie vor eine 14tägige Quarantäne-Pflicht für Reisende. Und wer auf ein gutes britisches Ale im Pub hofft, dürfte auch enttäuscht werden: erst ab 18. Juni hat Premierminister Boris Johnson erste Lockerungen für die Gastronomie in Aussicht gestellt, aktuell sind die Kneipen dicht.

Für den Sommerurlaub 2020 gilt deshalb ganz besonders: Zunächst die Lage vor Ort checken, bis man zum Urlaubsort aufbricht. Dazu gehört auch, sich über mögliche geltende Beschränkungen infolge der Coronakrise zu informieren, denn diese sind in Staaten und Regionen höchst unterschiedlich. Auch sollte man sich erkundigen, welche Maßnahmen und Ansprechpartner im Urlaubsort infrage kommen, wenn man doch einmal Corona-Symptome zeigt. Denn eine Ansteckungsgefahr besteht nach wie vor. Im Zweifel besser die Urlaubspläne korrigieren: und in ein Land fahren, das weniger Erkrankte zählt.

Ein wegweisendes Urteil des Bundesgerichtshofes gibt Autokäufern Hoffnung, die sich im sogenannten Dieselgate-Skandal von VW oder einem anderen Autobauer getäuscht sahen. Demnach wurde der Autobauer dazu verurteilt, dass klagende Käufer ihr Auto zurückgeben und das Geld dafür einfordern können: Wenn auch unter Anrechnung der gefahrenen Kilometer. Noch immer sind mehr als 60.000 Klagen gegen die Autohersteller anhängig.

Wenn Verbraucher einen Diesel von Volkswagen bzw. einer Firmentochter gekauft haben, dessen Abgaseinrichtung manipuliert wurde, ist der Autobauer zu Schadenersatz verpflichtet. Das hat heute der Bundesgerichtshof mit einem viel beachteten Urteil entschieden, wie übereinstimmend mehrere Medien berichten. Allerdings muss sich der Käufer die Wertminderung durch die gefahrenen Kilometer anrechnen lassen (Az. VI ZR 252/19).

Verbraucher, die noch immer gegen VW in Sachen Dieselgate klagen, gibt das Urteil neue Hoffnung. Noch immer sind mehr als 60.000 Klagen gegen den Konzern anhängig, wie die Wolfsburger berichten: Rechtsstreite, in denen es folglich weder ein rechtskräftiges Urteil gibt noch ein Vergleich zwischen VW und Autokäufer zustande kam.

Vorsätzlich und sittenwidrig

Im BGH-Urteil fällte das oberste deutsche Zivilgericht ein deutliches Urteil. Der Käufer eines VW Sharan sei vorsätzlich und sittenwidrig geschädigt worden, so hoben die Richter hervor. Der Käufer soll nun 25.600 Euro plus Zinsen für die verstrichene Zeit erhalten.

Positiv: Nachdem sich die Rechtsschutzversicherer zunächst gesträubt hatten, die Kosten für derartige Rechtsstreite zu übernehmen, haben sie in den letzten Jahren überwiegend die Rechtskosten erstattet, wenn ein Verbraucher in Sachen Dieselgate geklagt hat. Über alle Instanzen hinweg sind hier Ansprüche von mehr als 23.000 Euro möglich, um die Honorare für Anwälte, Verfahrenskosten etc. vorzuschießen. Allein in den Jahren vom Bekanntwerden des Dieselgate-Skandals bis 2019 mussten die Versicherer bereits 380 Millionen Euro erstatten, wie die Versicherungswirtschaft errechnet hat.

90 Prozent der Geschädigten stimmten einem Vergleich zu

Wer bisher noch nicht klagte, dürfte aber Pech haben: Viele Ansprüche dürften mittlerweile verjährt sein. Rund 90 Prozent der betroffenen Diesel-Kunden bzw. 235.000 Autofahrer haben zudem einen Vergleich mit VW zugestimmt: und dadurch ihre rechtlichen Ansprüche abgetreten. Sie werden zwar auch entschädigt, erhalten aber deutlich weniger: zwischen 1.350 und 6.250 Euro Schadenersatz.

Wer weiter klagt, hat nun gute Chancen, weit mehr Geld zu erhalten. Wie immer im deutschen Recht zählt aber der jeweilige Einzelfall: Jeder muss sein Recht allein durchfechten. Der BGH hat für Juli bereits die nächsten Verhandlungen angesetzt. Geklärt werden soll unter anderem, ob auch Ansprüche gegen Autohändler durchgesetzt werden können statt gegen den Autobauer – und ob Käufer Ansprüche haben, die erst nach dem Bekanntwerden des Skandals einen Diesel kauften. Auch die Ansprüche von Leasing-Nehmern sind noch ungeklärt.

Zahnzusatzversicherungen können sich lohnen: Denn Zahnersatz ist oft sündhaft teuer. Dass viele gute Tarife im Markt sind, hat nun auch die “Stiftung Warentest” bestätigt. Von 249 getesteten Zusatzversicherungen erhielten zwei Drittel die Bewertung “sehr gut”.

Zahngesundheit ist wichtig: Und das in mehrerer Hinsicht. Viele Bürgerinnen und Bürger wissen, dass der Verlust eines Zahnes oder mehrerer Zähne nicht nur das Essen erschweren kann: Je nachdem, welche davon betroffen sind. Auch das ästhetische Erscheinungsbild leidet. Mehrere Umfragen zeigen, dass Personen auch danach beurteilt werden, ob sie gepflegte Zähne haben. Mit einer Zahnlücke fällt dann nicht nur das Lächeln schwer – man riskiert auch, von den Mitmenschen vorverurteilt zu werden.

Was aber tun, wenn ein Zahn verloren geht? Gerade Kassenpatienten sehen sich dann schnell mit sehr hohen Kosten konfrontiert. Denn die Krankenkassen zahlen nur sehr geringe Zuschüsse für Zahnersatz: bei einer metallischen Brücke zum Beispiel nicht einmal 400 Euro. Wer mehrere Zähne durch ein Implantat ersetzen muss, der muss jedoch einen hohen vierstelligen, ja sogar fünfstelligen Betrag einplanen. Oft leistet die GKV weniger als 20 Prozent der entstehenden Kosten.

Hier kommen sogenannte Zahnzusatzversicherungen ins Spiel, mit denen man die finanziellen Folgen des Zahnverlustes abfedern kann. Nicht zufällig gehört diese Produktart zu den erfolgreichsten Policen der privaten Krankenversicherer. Mehr als 16 Millionen Verträge haben die Deutschen bereits abgeschlossen, um ihre Zähne zu schützen. Innerhalb der letzten zehn Jahre hat sich die Zahl der Kundinnen und Kunden mehr als verdoppelt.

Dass eine hohe Qualität im Markt ist, bestätigt nun auch die “Stiftung Warentest”. Für die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift “Finanztest” (Heft 6/2020) hat die Stiftung insgesamt 249 Tarife unter die Lupe genommen. Mehr als zwei Drittel wurden mit “sehr gut” bewertet.

Wenn der Versicherer Gesundheitsfragen stellt, müssen diese aber ehrlich und vollständig beantwortet werden: Sonst kann er im schlimmsten Fall eine sogenannte Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht geltend machen und im Leistungsfall eine Zahlung verweigern. Deshalb empfiehlt es sich, eine Expertin bzw. einen Experten hinzuzuziehen. Darüber hinaus enthalten auch die Verträge recht unterschiedliche Leistungen, etwa mit dem Blick auf Wartezeiten. Wie bei anderen Versicherungsarten auch, so gilt auch hier: Vertrag ist nicht gleich Vertrag. Ein Beratungsgespräch kann deshalb lohnen.

Die Altersrente fällt in Deutschland schon jetzt keineswegs üppig aus. Das zeigt eine aktuelle Statistik des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Nach der Rentenerhöhung im Juli 2019 erhielten Rentnerinnen und Rentner demnach nur knapp 952 Euro im Schnitt vor Abzug der Steuern.

Wie hoch sind in Deutschland eigentlich die gesetzlichen Altersrenten? Eine Frage, die nicht einfach zu beantworten ist: Müssen doch die verschiedenen Rentenarten berücksichtigt werden, auch abhängig von der Dauer der gezahlten Beiträge. Aber fest steht: ein Durchschnittsrentner bzw. -rentnerin kann nicht auf allzu hohe Bezüge hoffen. Das zeigt die Statistik “Die Rentenbestände in der gesetzlichen Rentenversicherung in der Bundesrepublik Deutschland”, die das Arbeitsministerium vor wenigen Tagen vorgelegt hat.

Im Bundesschnitt erhielten Männer von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) demnach eine Rente von 1.187,10 Euro monatlich, während Frauen 764,29 Euro ausgezahlt bekamen. Das betrifft den sogenannten Rentenzahlbetrag. Hier wurden die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bereits abgezogen, aber nicht die Steuern. Knappschaftliche Zahlungen (Altersvorsorge des Bergbaus) sind hierbei nicht berücksichtigt. Stichtag für die Zahlen war der 1. Juli 2019.

Bei näheren Blick ist aber zwischen einzelnen Rentenarten zu unterscheiden. Die sogenannte Regelaltersrente fällt demnach niedriger aus. Sie erhält, wer die Regelaltersgrenze erreicht hat und zudem die allgemeine Wartezeit von fünf Jahren erfüllen kann. Frauen und Männer in Westdeutschland erhielten durchschnittlich circa 610 Euro Regelaltersrente, in Ostdeutschland betrug sie circa 1.066 Euro. Knapp 7,5 Millionen Menschen haben hierauf aktuell Anspruch. Die Daten zeigen aber deutlich: Allein auf die Rente dürfen sich die wenigsten Menschen verlassen. Zusätzliche Altersvorsorge ist dringend anzuraten.

45 oder 35 Beitragsjahre zur Rentenkasse?

Am besten stehen jene da, die die sogenannte “Altersrente für besonders langjährig Versicherte” erworben haben. Hierfür müssen 45 Beitragsjahre zur Rentenkasse vorgewiesen werden und die Regelaltersgrenze erreicht sein, sofern nicht von der Sonderregel “Rente mit 63” Gebrauch gemacht wird. Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte betrug in Westdeutschland im Schnitt 1.409 Euro, in Ostdeutschland 1.222 Euro. Doch nur wenige erfüllen die lange Beitragszeit: Anspruch haben aktuell 1,25 Millionen Seniorinnen und Senioren.

Einfacher zu erfüllen sind die Vorgaben für die Altersrente für langjährig Versicherte. Hierfür sind 35 Beitragsjahre zur Rentenkasse notwendig. Entsprechend niedriger sind aber auch die Rentenzahlungen: Sie betrugen zum 1. Juli 2019 im Schnitt 1.153 Euro in West und 1.118 Euro in Ost. Hier waren 1,91 Millionen Menschen anspruchsberechtigt.

Eine besondere Rentenart ist die sogenannte Altersrente für Frauen nach § 237a SGB VI. Anspruch mit Abschlägen haben vor dem 1. Januar 1952 geborene weibliche Versicherte, die das 60. Lebensjahr vollendet, die Wartezeit von 15 Jahren erfüllt und nach Vollendung des 40. Lebensjahres mehr als 10 Jahre an Pflichtbeitragszeiten zurückgelegt haben. Sie ist die Rentenart mit den meisten Leistungsbeziehern bzw. – in diesem Fall – Bezieherinnen. Immerhin 3,45 Millionen Seniorinnen hatten Anspruch darauf. Und sie erhielten im Schnitt nur 868 Euro pro Monat in Westdeutschland und 1.046 Euro in Ost.

Wer Altersrente für Schwerbehinderte bezieht, erhält in Westdeutschland im Schnitt 1.203 Euro, in Ostdeutschland 1.114 Euro. Knapp 1,76 Millionen Seniorinnen und Senioren wurden zum Stichtag 1. Juli 2019 dieser Rentenart zugerechnet.

Welche Rentenarten es noch gibt und wie man zusätzlich für das Alter vorsorgen kann, klärt ein Beratungsgespräch mit einer Expertin bzw. einem Experten.