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Wildunfälle kosteten die Autoversicherer 2019 rund 885 Millionen Euro – so viel wie noch nie zuvor. Eine Trendumkehr ist nicht erkennbar.

Der Deutsche Jagdverband (DJV) verzeichnete in seiner Wildunfall-Statistik 2019/2020 insgesamt folgende Werte:

  • Rehwild: 198.970 (Vorjahr: 202.810)
  • Schwarzwild: 31.150 (Vorjahr: 24.470)
  • Damwild: 4.580 (Vorjahr: 4.330)
  • Rotwild: 3.060 (Vorjahr: 3.250)

Zu beachten ist dabei, dass Tiere, die den Unfall überlebten, in dieser Erhebung nicht verzeichnet sind. Auch andere Tierarten wie Hasen, Füchse oder Greifvögel werden in dieser Statistik nicht berücksichtigt. Das Risiko eines Wildunfalls ist also höher, als die Anzahl der getöteten Tiere vermuten lässt.

Der DJV hat deshalb seine Zusammenarbeit mit dem Tierfund-Kataster (www.tierfund-kataster.de) ausgebaut und erstmals eine bundeseinheitliche Erfassung von Wildunfällen ermöglicht. Dafür wurden insgesamt über 30.000 Datensätze wissenschaftlich ausgewertet, die von Verkehrsteilnehmer zwischen April 2018 und Februar 2021 eingegeben wurden.

Demnach ereignen sich 49 Prozent aller insgesamt gemeldeten Wildunfälle mit Rehwild. Doch kleinere Säugetiere werden deutlich häufiger Opfer von Wildunfällen als bisher angenommen. Rund drei Dutzend Kleinsäuger-Arten wie Marder, Ratte, Igel und Eichhörnchen machen insgesamt 12 Prozent der gemeldeten Wildunfälle aus. Hase und Kaninchen kommen zusammen auf weitere 10 Prozent, Füchse auf 7 Prozent. Erst dann folgt mit dem Wildschwein (5 Prozent) ein zweites großes Wildtier. Die Gruppe der Vögel ist an 4 Prozent der Kollisionen beteiligt.

Diese Zahlen zeigen, dass es wichtig ist, auch den Zusammenstoß mit Tieren jeder Art zu versichern.

Für jeden Unfall zahlten die Versicherer 2019 knapp 3.000 Euro, sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Ein Grund für den Anstieg sind höhere Preise für Karosserieteile, die nach Wildunfällen häufig ausgetauscht werden müssen. Insgesamt kosteten Wildunfälle die Autoversicherer rund 885 Millionen Euro. Das sind etwa 17 Prozent mehr als im Vorjahr.

‚Zu welcher der nachstehenden Möglichkeiten, für das Alter vorzusorgen, haben Sie das größte Vertrauen‘, wurde in einer Erhebung gefragt. Aktien, Fonds und Anleihen erreichen den zweithöchsten Wert und verbessern sich gegenüber dem Vorjahr wie keine andere Form der Altersvorsorge.

Altersvorsorge ist Vertrauenssache. Schon allein wegen der langfristig laufenden Verträge. Bemerkenswert ist deshalb der Vertrauenszuwachs, den eine aktuelle Erhebung Wertpapieren zur Altersvorsorge attestiert. Keine andere Form der Altersvorsorge kann gegenüber den Vorjahreswerten einen solchen Vertrauenszuwachs ausweisen. Aktien und Fonds springen von Platz 6 im Vorjahr auf nun Platz 2 bei der Frage, in welche Form der Altersvorsorge das größte Vertrauen besteht. Damit erreicht dieses Vorsorgeinstrument einen Rekordwert – noch nie war das Vertrauen in Wertpapiere zur Altersvorsorge größer.

Berufstätige zwischen 20 und 29 Jahren sagen jetzt sogar zu 30 Prozent, dass sie das höchste Vertrauen in Wertpapiere haben. Zum Vergleich: Nur halb so viele unter ihnen haben das größte Vertrauen in die gesetzliche Rente (15 Prozent). Männer zeigen dabei generell ein größeres Vertrauen als Frauen (29 zu 18 Prozent). Jedoch hat sich unter den berufstätigen Frauen das Zutrauen zu Aktien und Fonds gegenüber 2020 stärker erhöht als bei Männern.

Vertrauenswerte für 10 Altersvorsorge-Formen

Wie andere Altersvorsorge-Formen im Vertrauens-Ranking abschnitten, zeigt folgende Liste:

  • Eigenes Haus/eigene Wohnung: 2021: 49 Prozent / 2020: 51 Prozent
  • Wertpapiere wie Aktien, Fonds, Anleihen: 2021: 24 Prozent / 2020: 19 Prozent
  • Private Lebens- oder Rentenversicherungen: 2021: 24 Prozent / 2020: 24 Prozent
  • Gesetzliche Rentenversicherung: 2021: 21 Prozent / 2020: 22 Prozent
  • Vermietete Immobilien: 2021: 21 Prozent / 2020: 22 Prozent
  • Betriebsrenten: 2021: 20 Prozent / 2020: 20 Prozent
  • Sparkonto: 2021: 15 Prozent / 2020: 14 Prozent
  • Wertgegenstände, Gold, Kunst: 2021: 14 Prozent / 2020: 13 Prozent
  • Berufsständige Versorgungswerke: 2021: 5 Prozent / 2020: 4 Prozent

Über die Studie:
Die HDI Berufe-Studie wird jährlich bundesweit durchgeführt in Zusammenarbeit mit dem Markt- und Meinungsforschungsinstitut YouGov Deutschland. Sie ermöglicht durch ihren Umfang auch repräsentative Aussagen für den Arbeitsmarkt der einzelnen Bundesländer. In diesem Jahr wurden insgesamt 3.716 Erwerbstätige ab 15 Jahren in den Monaten Juni und Juli 2021 befragt.

Rentendauer und Lebenserwartung haben eins gemeinsam: Sie werden unterschätzt. Das kann für die Altersvorsorge fatale Folgen haben.

Wer für das Alter vorsorgen will, sollte ungefähr einschätzen können, wie hoch die eigene Lebenserwartung und die Rentenbezugsdauer sein könnten. Andernfalls läuft man Gefahr, dass ‚zum Ende des Geldes noch Leben übrig ist‘.

Doch die Einschätzung ihrer Lebenserwartung fällt Deutschen schwer. Viele Deutsche verknüpfen falsche Erwartungen mit dem Gedanken an ihren Ruhestand. Das zeigt eine aktuelle forsa-Umfrage. Befragt wurden ab 1964 Geborene, die nach aktuellem Stand alle mit 67 Jahren in Rente gehen würden. Im Schnitt schätzen die Befragten ihre Lebenserwartung auf 83,4 Jahre, woraus sich eine Rentendauer von 16,4 Jahren ergäbe. Statistisch können sie jedoch mit 87,5 Jahren rechnen – also gut vier Jahren mehr.

Frauen unterschätzen ihre Lebenserwartung um fast 6 Jahre

Jeder fünfte Befragte (19 Prozent) setzt seine Lebenserwartung und damit die Rentendauer um mehr als zehn Jahre zu niedrig an.
Werte man die Befragungsergebnisse nach Geschlechtern aus, zeigt sich, dass die Diskrepanz bei Frauen größer ist: Während sie ihre Lebenserwartung im Schnitt um 5,8 Jahren unterschätzen, liegen die Männer mit ihrer Prognose um durchschnittlich 2,8 Jahre darunter.

Falsche Orientierungspunkte

Bei der Frage nach der eigenen Lebenserwartung orientiert sich mehr als die Hälfte (55 Prozent) der Deutschen am Alter der Großeltern, vier von zehn blicken auf die Eltern. Doch das blendet die steigende Lebenserwartung aus und den medizinischen Fortschritt aus. Experten gehen davon aus, dass jede Generation ungefähr fünf Jahre länger lebt als die vorangegangene. Darüber sollte im Beratungsgespräch zur Altersvorsorge dringend aufgeklärt werden.

Über die Studie:
Im Auftrag des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. hat forsa Politik- und Sozialforschung GmbH eine repräsentative Befragung zum Thema “Rentendauer” durchgeführt. Im Rahmen der Untersuchung wurden insgesamt 1.004 nach einem systematischen Zufallsverfahren ausgewählte erwachsene Personen der Geburtsjahrgänge 1964 und jünger befragt. Die Befragung wurde vom 11. bis 23. August 2021 mithilfe des online-repräsentativen Befragungspanels forsa.omninet durchgeführt.

Die Inflation in Deutschland steigt. Für deutsche Sparer erhöht sich dadurch der Handlungsdruck. Aktien und Immobilien erscheinen den Deutschen als geeignete Kapitalanlagen.

Die Inflationsrate in Deutschland – gemessen als Veränderung des Verbraucher­preis­index (VPI) zum Vorjahresmonat – wird im August 2021 voraussichtlich +3,9 Prozent betragen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, bleiben die Verbraucherpreise gegenüber Juli 2021 voraussichtlich unverändert.

Bis zum Jahresende könnte die Inflationsrate allerdings sogar auf 5 Prozent steigen. Davon geht jedenfalls die Bundesbank in ihrem aktuellen Monatsbericht aus.

Doch welche Erwartungen hegen die Bundesbürger und wie reagieren sie darauf? Das zeigen nun Ergebnisse, die das Meinungsforschungsinstitut INSA Consulere im Auftrag des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA) ermittelte.

Danach geht ein Drittel der Befragten davon aus, dass die Inflationsrate in der Höhe von drei bis vier Prozent, wie es derzeit der Fall ist, verharren wird. Fast ebenso viele (31 Prozent) rechnen sogar damit, dass die Inflation weiter wächst und Steigerungen von mehr als fünf Prozent möglich sind. Dabei nimmt die Inflationserwartung mit dem Alter zu. Unter den 50-Jährigen und Älteren gehen deutlich mehr von einer anhaltend hohen Geldentwertung aus als in den Altersgruppen bis 39 Jahre. “Die Ursachen für diese skeptischere Einschätzung wurden in der Umfrage zwar nicht ermittelt, aber es ist zu vermuten, dass Älteren Phasen mit hoher Inflation in früheren Jahrzehnten noch in Erinnerung sind und diese Erfahrungen auch den Blick auf künftige Entwicklungen beeinflussen”, versucht DIA-Sprecher Klaus Morgenstern eine Erklärung für diese Unterschiede.

Darüber hinaus hängen die Einschätzungen zur Inflationsentwicklung ganz klar von der Parteipräferenz ab. So nehmen AfD-Wähler (56 Prozent) und Wähler der Linkspartei (46 Prozent) mehrheitlich an, dass die Inflation sich noch weiter erhöhen wird. Die anderen Wählergruppen dagegen gaben relativ mehrheitlich an, die Inflationsrate werde in naher Zukunft bei drei bis vier Prozent bleiben.

Steigende Inflation: Deutsche setzen auf Immobilien und Aktien

Das DIA ließ auch ermitteln, welche Kapitalanlagen die Befragten angesichts der höheren Inflation für geeignet halten. Bei den vorgegebenen Antwortmöglichkeiten wurden Immobilien am häufigsten genannt (39 Prozent). Es folgten Aktien (29 Prozent) vor Sparguthaben (8 Prozent) und Anleihen (5 Prozent). Jeweils 19 Prozent der Antworten entfielen auf ‚keine davon‘ und ‚weiß nicht‘ – genug Beratungspotenzial scheint also vorhanden.

Der Schulbeginn naht in vielen Bundesländern. Viele Kinder werden sich zum ersten Mal auf den neuen Schulweg. Welche Haftungsregeln dabei gelten.

‚Jedem Ende wohnt ein Anfang inne‘ – das gilt auch für die Sommerferien. Denn ihr Ende markiert gleichzeitig den Beginn des neuen Schuljahres. Zigtausende Kinder und Jugendliche machen sich wieder auf den Schulweg. Und damit steigt die Unfallgefahr. So zeigen Auswertungen des Statistischen Bundesamtes, dass Kinder besonders am frühen Morgen, wenn die Schule beginnt und mittags, wenn sie endet, in Straßenverkehrsunfälle verwickelt werden.

Auf dem Schulweg ist also besondere Aufmerksamkeit gefragt. Damit Schulkinder den sichersten Weg zur Schule kennen, sollte die Route mehrfach mit den Kindern abgelaufen werden – und zwar zu den Zeiten, zu denen das Kind auch zur Schule muss. Nur so lässt sich das Verkehrsaufkommen realistisch einschätzen.

Vorsicht Schulkind!

Das richtige Einschätzen von Entfernungen und Geschwindigkeiten fällt insbesondere jüngeren Kindern oft schwer. Deshalb haften Kinder für Schäden, die sie Dritten bei einem Verkehrsunfall fahrlässig zufügen, erst ab ihrem zehnten Geburtstag. Das hat für Autofahrer weitreichende Konsequenzen. Werden sie in einen Unfall mit einem deliktunfähigen Kind verwickelt, haften sie unabhängig von der Schuldfrage.

Ob ältere Kinder über zehn Jahren tatsächlich für einen Unfall und seine Folgen einstehen müssen, hängt von ihrer Einsichtsfähigkeit ab. Entscheidend ist, ob sie die eigene Verantwortung und die Konsequenzen ihrer Handlungen richtig einschätzen können. Gleichzeitig kommt es auf das individuelle Verschulden in der konkreten Situation an und auf die Frage, ob von einem Kind dieses Alters korrektes Verhalten überhaupt erwartet werden konnte.

Lautet die Antwort: ja, müssen aber auch Kinder für sämtliche Haftpflichtansprüche ihres Opfers aufkommen. Sobald das Kind selbst Geld verdient, muss es zahlen. Haben die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt, können auch sie zur Kasse gebeten werden. Schutz bietet in beiden Fällen eine private Haftpflichtversicherung.

Mit der BKK24 ist erneut eine gesetzliche Krankenkasse in finanzielle Schieflage geraten: Experten erwarten, dass die Zahl der Kassen mit Problemen zunehmen könnte. Was aber tun, wenn meinem Krankenversicherer das Geld ausgeht? Muss ich dann sogar fürchten, nicht mehr beim Arzt behandelt zu werden?

Vor einigen Tagen ist bekannt geworden, dass die Betriebskrankenkasse BKK24 in einer finanziellen Schieflage steckt. Sie musste deshalb eine Meldung bei der zuständigen Aufsichtsbehörde einreichen, dem Bundesamt für Soziale Sicherheit (BAS). Es ist noch keine Insolvenz, wie der Kassenanbieter per Pressetext berichtet. Dennoch dürfte der Vorgang bei gesetzlich Versicherten die Frage aufgeworfen haben: Was tun, wenn meiner Krankenkasse ein finanzieller Engpass droht?

Zunächst einmal gilt es: Ruhe bewahren. Denn selbst nachdem eine Krankenkasse einen sogenannten Liquditätsengpass anzeigen musste, hat sich noch mehrere Handlungs-Optionen, um eine Insolvenz abzuwenden. Sie kann sich sanieren und wird hierbei von der Aufsichtsbehörde BAS beobachtet und begleitet. Und sie hat die Option, mit einer anderen Krankenkasse zu fusionieren. Erst, wenn keiner dieser Schritte erfolgsversprechend ist, wird sie abgewickelt.

Die Versicherten müssen aber keine Angst haben, dass sie nicht behandelt werden: weder im Falle einer finanziellen Schieflage noch der Insolvenz. Die Versicherten haben auch nach wie vor noch Anspruch auf die Leistungen. Dafür sorgt auch das Kassensystem: Wenn eine Krankenkasse Leistungserbringer wie Ärzte oder Kliniken nicht mehr bezahlen kann, müssen die anderen Kassen für die Fehlbeträge mit aufkommen, denn die Krankenkassen haften gemeinsam. Der GKV-Spitzenverband regelt, wie die Kosten verteilt werden.

Allerdings kann die Krankenkasse auch reagieren, indem sie Zusatzleistungen streicht oder deckelt, um finanziell wieder auf die Füße zu kommen. Auch, dass sie den Zusatzbeitrag anhebt, ist wahrscheinlich. In diesem Fall haben die Versicherten ein Sonderkündigungsrecht und können sich einen neuen Anbieter suchen. Sie müssen über die Anhebung des Beitrages informiert werden.

Ebenfalls rechtzeitig angeschrieben werden müssen alle Versicherte, wenn die Kasse tatsächlich geschlossen wird. Bei der Schließung einer Krankenkasse haben Versicherungspflichtige sechs Wochen Zeit, um sich nach Zustellung des Schreibens einen anderen Anbieter zu suchen, so informiert das Bundesgesundheitsministerium. Auch in dieser Zeit ist die medizinische Versorgung gesichert.

Wichtig: Gesetzliche Krankenkassen sind unabhängig von Alter, Gesundheitszustand oder Vorerkrankungen zur Aufnahme neuer Mitglieder verpflichtet. Manchmal machen die Krankenkassen trotzdem Probleme, weil sie verhindern wollen, dass viele Ältere mit Vorerkrankungen sich ihnen anschließen. Dann gibt es verschiedene Anlaufstellen, um sich zu beschweren: etwa die Verbraucherzentralen, die Unabhängige Patientenberatung oder das Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums.

Natürlich können Betroffene mit ausreichend hohem Einkommen auch überlegen, ob sie zu einem privaten Anbieter wechseln. Denn mehrere Kassenfunktionäre haben bereits gewarnt, dass sich der Zusatzbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung in den kommenden Jahren verteuern könnte. Hierfür gibt es mehrere Ursachen: neben der Corona-Pandemie zum Beispiel auch mehrere teure Gesetzreformen der Bundesregierung sowie die Alterung der Gesellschaft, die mit höheren Gesundheitskosten einher geht.

Die Deutschen befürworten mehrheitlich eine ‚Aktienrente‘ als Ergänzung zur gesetzlichen Rente, ermittelte eine aktuelle Studie. Die zeigt auch: Das Vertrauen in die gesetzliche Rente schwindet.

Die Deutschen sind in Sachen Altersvorsorge und Rente reformbereit. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative forsa-Umfrage. 86 Prozent der Befragten gaben an, dass kein Vertrauen in die Stabilität und Sicherheit der gesetzlichen Rentenversicherung in ihrer aktuellen Form hätten.

Kommt es nach der Bundestagswahl zu einer Rentenreform, würden 58 Prozent der Befragten eine Aktienrente als deren Kernstück befürworten, so die Studie. Überdurchschnittlich hoch ist die Befürwortung eines solchen Bürgerfonds bei Männern (63%) und Befragten, die bereits Aktien besitzen (72%).

Auffällig ist an den Ergebnissen, dass jüngere Befragte den Chancen des Kapitalmarktes größeres Vertrauen entgegenbringen. So halten 61 Prozent der 18- bis 29-Jährigen Aktien, Aktienfonds bzw. ETFs zur Absicherung im Alter für geeignet. Für die Gesamtheit der Befragten liegt dieser Wert bei 51 Prozent.

Wie Aktienkultur in Deutschland gestärkt werden könnte

Wie könnten Anreize geschaffen werden, um die Aktienkultur in Deutschland zu stärken? – Auch das wollte die Studie ermitteln. Ergebnis: Die Mehrheit der Befragten (58 Prozent) würden verstärkt in Aktien, Fonds, ETFs oder Anleihen investieren, wenn die Auszahlungen nach einer Haltedauer von mindestens 5 Jahren steuerfrei wären. Auch hier sind die jüngeren Umfrage-Teilnehmer positiver gestimmt 18- bis 29-Jährigen (75 Prozent). Überproportional groß ist die Gruppe der Befürworter dieser Steuerfreiheit bei den (18- bis 29-Jährigen; 75%).

Über die Studie:
Die Initiative Minderheitsaktionäre, die sich für eine Stärkung der Aktionärsrechte in Deutschland einsetzt, hat in Zusammenarbeit mit der forsa Politik- und Sozialforschung GmbH eine repräsentative Umfrage zur Zukunft der gesetzlichen Rente unter dem Titel “Altersvorsorge und Aktienrente” durchgeführt. Die repräsentative Umfrage wurde unter 1.002, nach einem Zufallsverfahren ausgewählten Bundesbürgern zwischen 18 und 70 Jahren, durchgeführt.

Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mitteilt, wurden die ersten von 1,3 Millionen Bescheiden für die Grundrente verschickt. Gewarnt wird allerdings vor Trickbetrügern, die mit Fragebögen zur Grundrente unterwegs sind.

Zu Jahresbeginn 2021 trat das Gesetz zur Grundrente in Kraft. Nun werden die ersten Bescheide an die rund 1,3 Millionen Rentner versandt, die die Voraussetzungen für den Erhalt der steuerfinanzierten Grundrente erfüllen.

Der Anspruch besteht, wenn mindestens 35 Jahre Grundrentenzeiten vorhanden sind. Das sind vor allem Pflichtbeiträge aus Beschäftigung oder Selbständigkeit sowie anerkannte Zeiten der Kindererziehung und Pflege. Der Verdienst muss bezogen auf das gesamte Versicherungsleben im Durchschnitt unter 80 Prozent des Durchschnittsverdienstes aller Versicherten in Deutschland betragen haben. Im Einstiegsbereich ab 33 Jahren Grundrentenzeiten wird ein aufwachsender Zuschlag berechnet; der durchschnittliche Verdienst muss hier entsprechend niedriger liegen.

Um den Grundrenten-Zuschlag zu erhalten, muss kein Antrag gestellt werden. Die Deutsche Rentenversicherung prüft bis Ende 2022 automatisch etwa 26 Millionen Bestandsrenten und zahlt den Grundrentenzuschlag rückwirkend zum 1. Januar 2021 bzw. zum individuellen Rentenbeginn aus. Die Auszahlung des Grundrentenzuschlags erfolgt im Anschluss im Rentenzahlverfahren.

Die Deutsche Rentenversicherung (DRV) warnt unterdessen vor Trickbetrügern, die gefälschte “Fragebögen zur Grundrente” verschicken, um persönliche Daten von Rentenversicherten zu erbeuten. So sollen beispielsweise Kontodaten angegeben werden, um die Grundrente zu bekommen.
Die Deutsche Rentenversicherung stellt dazu klar, dass niemand einen Antrag auf Grundrente stellen muss. Die Anspruchsprüfung und die Auszahlung erfolgen automatisch.

Die Unwetter-Katastrophe durch Starkregen hat auch etliche Häuser und Wohnungen ganz oder teilweise zerstört. In einigen Orten ist der Versorgung mit Trinkwasser schwierig. Betroffen sind nicht nur Eigentümer, sondern auch Mieter. Unter welchen Umständen Mietminderung oder -erlass möglich sind.

Weite Teile Deutschlands sind von den Folgen heftiger Unwetter gezeichnet. Während mancherorts bereits mit den Aufräumarbeiten begonnen werden kann, ist die Lage anderswo angespannt.

Sind Mieter von den Folgen der Katastrophe betroffen, stellt sich mitunter die Frage, ob Mietminderung oder gar Mietererlass möglich sind. Zum Beispiel, wenn das gemietete Haus oder die Wohnung nicht mehr genutzt werden kann. Denn dann erhält der Mieter für seine Zahlungen keine Gegenleistung. Auch eine Toilette, die nicht funktioniert, kann einen hundertprozentigen Mietererlass begründen.

Schwieriger wird es, wenn das Mietobjekt nur zu Teilen nicht genutzt werden kann. Dann richtet sich die Höhe der möglichen Mietminderung nach der Gebrauchsbeeinträchtigung. Die Minderung der Miete muss dann ‚angemessen sein‘, wie sich der Gesetzgeber sparsam ausdrückt. Was das im konkreten Einzelfall bedeutet, überlässt der Gesetzgeber den Betroffenen und letztlich Gerichten.

Die versuchen, sich mit der sogenannten ‚Hamburger Tabelle‘ weiterzuhelfen. Diese ist Ergebnis eines Streitfalls vor dem Landgericht Hamburg. Um eine Mietminderungsquote zu ermitteln, setzte das Gericht den Wohnwert der Räume ins Verhältnis zum Mietzins. Demzufolge würde ein unbenutzbares Wohnzimmer eine Mietminderung in Höhe von 12 Prozent der Bruttomiete begründen. Allerdings ist die Hamburger Tabelle keineswegs bindend und dient eher zur Orientierung.

Immerhin: 2019 gab es laut Statistischen Bundesamt so wenig Mietrechtsstreitigkeiten wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr: Vor Amts- und Landgerichten stritten Mieter und Vermieter in 213.518 Verfahren miteinander.

Unter welchen Umständen die Prämien zur Privathaftpflichtversicherung (PHV) als Kosten zur Unterkunft zählen und vom Jobcenter übernommen werden müssen, zeigt ein Urteil des Bundessozialgerichts.

Wer Leistungen vom Jobcenter erhält (“Hartz-IV”), hat unter Umständen Anrecht auf Übernahme der Kosten seiner Privathaftpflichtversicherung (PHV). Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts hervor (Az.: B 4 AS 76/20 R).

Im vorliegenden Fall zog ein Leistungsempfänger um. Der neue Mietvertrag sah vor, dass eine private Haftpflichtversicherung (PHV) abgeschlossen ist. Mit solchen Klauseln wollen Eigentümer sicherstellen, dass zum Beispiel im Fall eines Mietsachschadens auch Geld fließt.

Das Jobcenter weigerte sich allerdings, die Kosten für die PHV zu übernehmen und argumentierte, dass eine private Haftpflichtversicherung nicht unmittelbar mit der Nutzung der Unterkunft zusammenhänge. So komme eine solche Police auch für andere Schäden auf, die nichts mit der Wohnung zu tun hätten. Unterkunftskosten könnten nur erstattet werden, sofern sie dem “bestimmungsgemäßen Gebrauch der Mietsache” dienen.

Dem hielten die Richter am Bundessozialgericht aber entgegen, dass der Abschluss der PHV im Mietvertrag zwingend vorgeschrieben war. Deshalb bestehe ein sachlicher Zusammenhang zur Unterkunft: Das Jobcenter muss also zahlen. Allerdings seien die Kosten dann nicht erstattungsfähig, wenn die Mietvertragsklausel unwirksam wäre, die Haftpflicht-Police folglich nicht verpflichtend.

Die Privathaftpflichtversicherung zählt in Deutschland zu den verbreitetsten Versicherungsarten. Mehr als 45 Millionen Verträge haben die deutschen Versicherer laut dem Branchenverband GDV in ihrem Bestand. Und sie zählt zu den wichtigsten Policen: Wer einer dritten Person schweren Schaden zufügt, haftet laut Bürgerlichem Gesetzbuch mit dem gesamten Privatvermögen – ein Leben lang. Doch gerade Geringverdiener verzichten oft auf einen solchen Vertrag. Mehr als ein Viertel aller Geringverdiener haben keinen Haftpflichtschutz, so zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes von 2019.