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Ein rechtskräftiges Urteil zeigt erneut die Tücken der Digitaltechnik mit Blick auf den Versicherungsschutz. Demnach muss ein Fahrer nicht von seinem Hausratversicherer entschädigt werden, wenn Sachen aus dem verschlossenen Auto gestohlen werden: Dann nicht, wenn der Dieb das Funksignal abfing, statt den Wagen gewaltsam aufzubrechen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden (274 C 7752/19).

Wer heute ein neues Auto kauft, wird kaum noch einen mechanischen Fahrzeugschlüssel dazu erhalten. Per Funksignal lassen sich die Türen öffnen und schließen: Viele Autos riegeln automatisch ab, wenn sich der Fahrer mehr als drei Meter entfernt. Eine tolle Sache mit Blick auf den Komfort: Das langwierige Suchen nach dem Schlüsselloch, im Dunkeln oft ein Ärgernis, entfällt.

Doch die Digitaltechnik hat bei allen Vorteilen auch gefährliche Tücken. Dies zeigt ein aktuelles Urteil des Landgerichtes München, das als rechtskräftig gilt, nachdem die Berufung des Klägers im Rechtsstreit zurückgewiesen wurde. Ein Hausratversicherer muss demnach einen Fahrer nicht entschädigen, wenn sich ein Dieb via “Relay Attack” oder “Jamming” unberechtigt Zugang zum Auto verschaffte, um Sachen aus dem Wagen zu klauen.

Keine Einbruchspuren

Zur Erklärung: Bei solchen Attacken fangen Kriminelle das Funksignal des Schlüssels ab, um ein Auto länger geöffnet zu halten als vom Fahrer gewünscht. Dann lässt sich die Türe öffnen, ohne dass irgendwelche Einbruchspuren sichtbar sind: Sie wurde ja gar nicht erst verriegelt.

Opfer einer solchen Attacke wurde sehr wahrscheinlich der Pilot, der im verhandelten Rechtsstreit seinen Hausratversicherer vor Gericht brachte. Er hatte im Dezember 2018 sein Auto mittels eines “Keyless Go”-Systems verriegelt und sich für fünf Minuten vom Fahrzeug entfernt. Als er wiederkam, stellte er fest, dass sein Reisekoffer mitsamt den wichtigen Dokumenten -Ausweise und Pilotenschein- geklaut worden war. Jedoch fand sich keinerlei Hinweis darauf, dass jemand gewaltsam in den Innenraum eindrang.

Nachdem er den Diebstahl der Polizei gemeldet hatte, fand sich der Koffer tatsächlich wieder: nicht weit entfernt von der Stelle, wo er das Auto parkte. Dort hatte ihn der mutmaßliche Dieb in eine Mülltonne geworfen. Doch wichtige Sachen fehlten, etwa allerlei elektronisches Gerät. Dafür wollte der Mann entschädigt werden und meldete den Schaden seinem Versicherer. Denn in einer Klausel seines Vertrages hieß es explizit: “Entschädigt werden auch versicherte Sachen, die (…) durch Aufbrechen eines verschlossenen Kraftfahrzeugs entwendet…werden.”

“Relay Attack” ist kein Aufbrechen

Der Versicherer aber wollte den Schaden nicht ersetzen: mit dem Hinweis darauf, dass das Abfangen eines Funksignales nicht versichert sei. Denn es handle sich nicht um ein “Aufbrechen”, welches laut Vertragsklausel Bedingung dafür ist, dass man zahlen müsse.

Das sah auch das Amtsgericht München so. Die Definition des Begriffes “Aufbrechen” sei laut Duden und im allgemeinen Sprachgebrauch eindeutig – und beinhalte, dass Gewalt angewendet werde. Dies sei aber hier nicht der Fall gewesen. Von einem “Aufbrechen” könne folglich keine Rede sein, wenn ein Dieb einfach die Türe öffnet.

Möge das Urteil auch hart erscheinen, so hat es doch Gründe, wie die Richter betonten. Weil keine Spuren am Auto hinterlassen werden, könnten Fahrerinnen und Fahrer eine solche Attacke auch dann vortäuschen, wenn sich schlicht vergaßen ihren PKW abzuschließen. In diesem Fall aber wäre ein Diebstahl aus dem Auto nicht versichert, nur wenn es tatsächlich zugeriegelt ist. Es bestehe folglich eine “erhebliche Missbrauchsgefahr” durch die versicherten Fahrer: Sie könnten Diebstähle vortäuschen, wenn gar keiner stattgefunden hat. Für den Versicherer wäre es nahezu unmöglich, einen Betrug nachzuweisen.

Es ist nicht das erste Urteil in dieser Art, bestätigt aber, dass man achtsam sein sollte. Ein “Keysafe”-Schlüsseletui aus Metall verhindert das Abfangen des Sendesignals. Und man sollte darauf achten, dass sich das Schloss wirklich beim Weggehen verriegelt.

In der kalten Jahreszeit drehen die meisten Bürgerinnen und Bürger ganz freiwillig ihre Heizung auf, um sich wohlig warme Temperaturen in die Stube zu holen. Was viele nicht wissen: Es gibt durchaus eine Notwendigkeit zu heizen, wenn auch nicht mit strikten Regelungen. Das gilt besonders, wenn eine Wohngebäudeversicherung vorhanden ist.

Zunächst die gute Nachricht für Frostbeulen: Eine nicht beheizbare Wohnung muss im Herbst und im Winter niemand akzeptieren. Vermieter sind verpflichtet zu garantieren, dass die Heizung funktioniert und instand gehalten wird.

Zwar gibt es kein konkretes Gesetz, das eine genaue Heizpflicht vorschreibt. Aber mehrere Gerichtsurteile zeigen, dass sich Vermieter nicht davor drücken können ihren Mietern eine Heizmöglichkeit zur Verfügung zu stellen. So urteilte 1998 das Landgericht Berlin, in der Heizperiode vom 01.10. bis zum 30.04. müssen Vermieter gewährleisten, dass die Mietwohnung nachfolgende Raumtemperaturen aufweisen kann: 20 Grad Celsius im Zeitraum von 6.00 Uhr bis um 23.00 Uhr für Wohnräume und 18 Grad in den Nachtzeiten von 23:00 bis 06:00 Uhr (LG Berlin, Urteil vom 26.05.1998, Az: 64 S 266/97). Davon abweichende Regeln können im Mietvertrag vereinbart werden.

Rohre dürfen keinen Schaden nehmen

Doch gibt es eine Heizpflicht für Mieter? Hier lautet die Antwort: jein. Zwar existiert auch hier kein generelles Gesetz, das genau vorschreibt, wann und mit welchen Temperaturen geheizt werden muss. Aber durchaus müssen Mieter einige Grundsätze beachten, um keinen Ärger zu bekommen.

Wichtig ist vor allem, dass es durch unterlassenes Heizen nicht zu Schäden an der gemieteten Wohnung oder dem Haus kommt. Das bedeutet natürlich, die Wohnung derart auf Temperatur zu halten, dass keine Rohre und Leitungen einfrieren können. Hier hilft leider das berühmte “Frostwächter”-Sternchensymbol am Heiz-Thermostat nicht immer, weil es auch bei diesen Temperaturen zum Einfrieren von Wasserleitungen kommen kann.

Manche Mietverträge schreiben sogar Mindesttemperaturen fest, die auch schon von Gerichten bestätigt wurden (OVG Berlin WuM 81, 69). Zwar muss nicht die ganze Zeit die festgeschriebene Temperatur laut Vertrag gehalten werden: aber zumindest am Tage. Ebenfalls können Mieter zur Verantwortung gezogen werden, wenn sich wegen ungenügendem Heizen Schimmel und Feuchtigkeit an den Wänden der Wohnung bildet.

Versicherung kann Leistung verweigern

Wenn Wohnungs- und Hausbesitzer sich mit einer Wohngebäudeversicherung vor Schäden schützen, ist die Heizpflicht aber wörtlich zu nehmen: zumindest, wenn man auf eine Leistung aus dem Vertrag hofft. Denn in den Vertragsbedingungen ist häufig geregelt, dass die Versicherungsnehmer ihre Heizung regelmäßig kontrollieren und deren Funktionsfähigkeit gewährleisten müssen. Wer das nicht macht, riskiert, dass die Versicherung eine Leistung verweigert oder stark kürzt, wenn dann doch Frostschäden auftreten.

Wichtig ist das vor allem mit Blick auf Wohnungen, die gern einmal beim Kontrollieren vergessen werden: etwa nicht regelmäßig benutzte Neben-, Zweit- und Ferienwohnungen. Aber auch Wasserleitungen in selten genutzten Räumen, etwa Gäste-WCs und -zimmern, sollten kontrolliert und vor Frostabbruch zugedreht und entleert werden.

Das Tragen eines Mund- und Nasenschutzes kann lästig sein. Wer sich von der Pflicht befreien lassen will, braucht einen Attest des Arztes. Doch “Gefälligkeitsatteste” sind rechtswidrig und bergen Risiken.

Wer sich vom Tragen eines Mund- und Nasenschutzes im Rahmen der Corona-Maßnahmen befreien lassen möchte, braucht dazu die konkrete ärztliche Diagnose eines Krankheitsbildes. So stellte es das Verwaltungsgericht Würzburg in einem Beschluss vom 16. September 2020 fest (AZ Nr. W 8 E 20.1301).

Mit dieser Pflicht wollten die Würzburger Richter auch sogenannten “Gefälligkeitsatteste” vorbeugen. Gemeint sind damit Atteste für Menschen deren leichte Erkrankung eben nicht für ein Befreiungsattest ausreicht. Wer nun seinen Arzt bittet, die Diagnose entsprechend zu ändern, damit die Maskenpflicht ausgesetzt werden kann, handelt rechtswidrig. Zum anderen könnte er sich damit auch für eine spätere Inanspruchnahme etwa einer Berufsunfähigkeitsversicherung selbst ein Bein stellen, warnt Sven-Wulf Schöller, Fachanwalt für Versicherungsrecht von der Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht. Um die Gefahr deutlich zu machen, schildert er folgendes Szenario:

Ein Verbraucher möchte sich vom Tragen eines geeigneten Mund- und Nasenschutzes befreien lassen und überredet seinen Arzt, ihm eine Erkrankung zu bescheinigen, die er gar nicht oder nicht in der entsprechenden Schwere hat. Einige Zeit später will er eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließen, füllt die entsprechenden Gesundheitsfragebögen aus und wähnt seine Welt in Ordnung. Noch einmal einige Zeit später kommt es dazu, dass der Versicherungsnehmer die Berufsunfähigkeitsversicherung in Anspruch nehmen muss. Diese prüft seinen Antrag und findet in seiner Krankengeschichte die Diagnose einer schweren Lungenerkrankung. Der Versicherer lehnt die Leistung ab mit der Begründung, hier sei eine Vorerkrankung im Gesundheitsfragebogen nicht erwähnt worden. Der Versicherungsnehmer sieht sich auf einmal mit dem Vorwurf der arglistigen Täuschung konfrontiert und sein einziger Zeuge, sein Hausarzt, wird kaum bereit sein, hierzu eine Aussage zu machen. Schließlich hat er mit dem Attest zur längst zurückliegenden Befreiung von der Maskenpflicht de facto Versicherungsbetrug begangen, wenn er die Rechnung für das falsche Attest zum Zwecke der Einreichung bei der Krankenversicherung ausstellt. Von der Ausstellung eines unrichtigen Attestes, ganz zu schweigen. “Dieses Beispiel zeigt, dass aus einer vermeintlich kleinen Schummelei später existenzielle Schwierigkeiten erwachsen können”, unterstreicht Rechtsanwalt Schöller.

Die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht warnt Verbraucher daher eindringlich davor, solche “Deals” einzufädeln oder sich darauf einzulassen. Ein solches Gefälligkeitsattest zur Befreiung von der Maskenpflicht lohne sich in keinem Fall, hebt der Fachanwalt für Versicherungsrecht hervor, “ganz abgesehen davon, dass die Einreichung von unrichtigen Rechnungen und Angabe falscher Erklärungen Versicherungsbetrug ist und der ist bekanntlich strafbar”, wie der Rechtsanwalt betont. Darüber hinaus haben sowohl Ladengeschäfte als auch Restaurantbetriebe oder Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel weiterhin das Hausrecht und müssen ein Attest zur Befreiung von der Maskenpflicht nicht akzeptieren.

Wegen der Coronakrise wird das sogenannte Baukindergeld länger gefördert. Bis zum 31. März 2021 können Familien das Extra vom Staat noch beantragen, sofern sie bis dahin eine Baugenehmigung erhalten. Bis zu 12.000 Euro Förderung sind pro Kind drin.

In vielen Städten und Ballungsgebieten herrscht Wohnungsnot – deshalb will der Staat Familien fördern, die ein Haus bauen oder eine Wohnung erwerben. Ein Instrument hierfür ist das sogenannte Baukindergeld. Und wer es nutzen will, hat nun mehr Zeit hierfür. Die Frist für den Antrag sollte Ende des Jahres auslaufen, doch wurde nun bis zum 31. März 2021 verlängert.

Anspruch darauf haben nicht nur Ehepaare, sondern auch Alleinerziehende, wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) informiert. Denn bei der öffentlichen Bank muss das Geld unter der Adresse kfw.de/baukindergeld beantragt werden. Und das lohnt sich: Bis zu 12.000 Euro Zuschuss pro Kind sind in Summe drin, ausgezahlt zehn Jahre lang zu je 1.200 Euro pro Jahr.

Anspruch haben Familien mit einem Haushaltseinkommen von maximal 90.000 Euro im Jahr, wobei sich diese Summe mit jedem weiteren Kind noch einmal um 15.000 Euro erhöht. Bei zwei Kindern dürfen es folglich maximal 105.000 Euro Einkommen sein, bei drei Kindern 120.000 Euro. Es gilt der Durchschnitt des vorletzten und vorvorletzten Jahres, schreibt die KfW: wobei das zu versteuernde Einkommen des Antragstellers berücksichtigt wird.

Gefördert wird der Bau bzw. Kauf eines Hauses, einer Eigentumswohnung oder einer bisher bewohnten Mietwohnung – unter der Bedingung, dass man darin einzieht oder weiterhin darin wohnen bleibt. Das gilt auch, wenn diese Immobilie für ein Kind selbst gekauft wird.

Wer zwischen dem 01.01.2018 und dem 31.03.2021 einen Kaufvertrag unterzeichnet, eine Baugenehmigung erhalten hat oder wenn der frühestmögliche Baubeginn des -nach Landesbaurecht- nicht genehmigungspflichtigen Vorhabens in diesen Zeitraum fällt, können Familien einen Antrag auf Baukindergeld stellen.

Die Versicherungswirtschaft hat in der letzten Woche die neuen Typklassen in der Kfz-Versicherung bekanntgegeben. Elf Millionen Autofahrer werden 2021 einer neuen Typklasse zugeteilt. Das kann Auswirkungen auf die Versicherungsprämie haben – muss aber nicht.

Welche Autotypen sind besonders häufig in Unfälle verwickelt? Welche werden oft gestohlen oder sind häufig von Schäden durch Wildunfälle und Naturereignisse betroffen? Solche Daten fließen in die Typklassenstatistik des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ein. Die Versicherer berücksichtigen die Daten auch, wenn sie die Kfz-Prämie für bestimmte Typen berechnen – allerdings nur als Orientierung. Es ist keine Pflicht für die Versicherer, Änderungen der Typklasse auch im neuen Jahr bei der Prämie einfließen zu lassen.

Kfz-Haftpflicht: 6,1 Millionen Autos höher eingestuft

Die neue Typklassenstatistik hat der GDV am Donnerstag letzter Woche veröffentlicht. Mit einer beeindruckenden Fülle: 31.000 Fahrzeugtypen wurden für die Jahre 2017 bis 2019 bewertet. Für mehr als jeden vierten Fahrer (knapp 26 Prozent) wird sich in der Kfz-Haftpflicht die Typklasse ändern. Rund 6,1 Millionen Fahrzeughalter müssen mit einer höheren Prämie rechnen, für 4,6 Millionen wird sie eher günstiger.

In der Kfz-Haftpflichtversicherung gibt es 16 Typklassen (10-25), für die Einstufung des Modells sind die Versicherungsleistungen für geschädigte Dritte nach Verkehrsunfällen maßgeblich. Je höher die Typklasse, desto schlechter ist auch die Schadensbilanz gegenüber Dritten.

Größter Verlierer ist in der Kfz-Haftpflicht ein elektrisches Auto: Der Tesla S wird 2021 gleich um vier Klassen auf TK 23 hochgestuft. Auch der Citroen 4 Aircross 1.6, ein SUV mit Diesel-Antrieb, legte einen recht hohen Sprung um drei Typklassen hin, schneidet mit TK 18 aber weit besser ab als der amerikanische E-Flitzer. Als Beispiel für Modelle mit besonders hoher Typklasse nennt der Versicherer-Verband überwiegend Schwergewichte: SUV wie den Porsche Macan Turbo 3.6 (22) oder Range Rover Velar 20D.

Gewinner sind hingegen der Seat Arona 1.5, ein spanischer SUV, und der Skoda Karoq 2.0 TDI aus Tschechien. Beide verbesserten sich um drei Typklassen und sind nun in der TK 12 zu finden.

Vollkasko: Wert des Autos (mit)entscheidend

Dass SUV und hochpreisige Modelle auch bei den Typklassen in der Vollkasko und Teilkasko-Versicherung schlecht abschneiden, liegt hingegen schon im Wert des Autos begründet. Dieser fließt bei der Einstufung mit ein. In der Vollkaskoversicherung gibt es 25 Typklassen (10-34) und in der Teilkasko 24 (10-33).

Die Verlierer in der Vollkasko haben gegenüber dem Vorjahr eine um drei Klassen schlechtere Einstufung. Das betrifft den Mitsubishi Outl. 2.0 AWF Hybr. (neue TK 26), der BMW 118i (24), den Audi Q2 TFSI Quattro sowie den Ford Focus STH 1.0 (jeweils 21).

Auch in der Vollkasko zählen der Porsche Macan Turbo 3.6 und der Range Rover Velar 20D AWD zu den Fahrzeugen mit der höchsten Einstufung. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass solche Modelle oft gestohlen werden. Beide haben TK 29.

Sehr günstige Einstufungen haben zum Beispiel der Toyota Yaris 1.3 und der Citroen C3 Picasso 1.4: ein Kleinwagen und ein Mini-Van. Mit TK 13 erreichen sie den aktuell besten Wert in der Vollkasko.

Die neue Typklasseneinstufung des GDV ist für die Versicherungsunternehmen unverbindlich und kann ab sofort für Neuverträge und für bestehende Verträge zur Hauptfälligkeit angewendet werden – in der Regel ist dies der 1. Januar 2021. Daneben spielen aber weitere Faktoren für die Kfz-Prämie eine Rolle: etwa das Alter des Fahrzeughalters, die Regionalklasse, die Zahl der eingetragenen Fahrer, die Zahl der unfallfreien Jahre und der vereinbarte Selbstbehalt.

Mit dem Steuerbescheid 2020 könnte es für einige Empfänger böse Überraschungen geben, warnt die Stiftung Warentest. Denn Hilfszahlungen müssen meistens in der Steuererklärung abgerechnet werden. Mitunter droht eine steigende Steuerlast.

Die Corona-Hilfspakete der Bundesregierung haben vielen Menschen in Deutschland durch die Krise geholfen. Sicher kann man darüber streiten, ob jede Rettung in dieser Form nötig war oder ob nicht bestimmte Branchen mehr oder weniger Hilfe bedurft hätten.

Unstrittig ist allerdings, dass ein großer Teil der Hilfsleistungen im Rahmen der Steuererklärung abgerechnet wird. So müssen etwa Selbstständige die Soforthilfen als Betriebseinnahmen abrechnen, wodurch ihre Steuerlast mitunter steigen kann. Davor warnt die Stiftung Warentest und hat einige Ratschläge für Betroffene zusammengestellt:

  • Angestellte: Warum drohen Nachforderungen vom Finanzamt? Zwar sind Kurzarbeitergeld und Zuschuss vom Arbeitgeber von Sozialabgaben befreit. Aber nur bis maximal 80 Prozent des Monatsnettos (bei Kindern bis 87 Prozent). Der Lohnersatz unterliegt dem sogenannten Progressionsvorbehalt. Konkret bedeutet das: Bei der Ermittlung des Steuersatzes werden Lohnersatzzahlungen zu übrigen Einkünften addiert. Die Steuerlast kann so steigen.
    Wer im Homeoffice gearbeitet hat, sollte prüfen lassen, ob dadurch entstandene Kosten abgesetzt werden können.
  • Selbstständige: Wer Zahlungen an das Finanzamt leisten muss, kann Erleichterungen beantragen. So ist es beispielsweise möglich, dass Zahlungen zinsfrei gestundet werden. Bei Selbstständigen, die Soforthilfen erhalten oder einen Zahlungsaufschub gewährt bekamen, kann sich die künftige Steuerlast ändern. Das muss mit dem jeweiligen Steuerberater geklärt werden.
    Wer Überbrückungshilfe erhalten hat, muss nachweisen, das Geld zu recht empfangen zu haben. Andernfalls muss zurückgezahlt werden.
  • Familien: Eltern, die ihre Kinder selbst betreut haben, während Kitas und Schulen geschlossen waren, können Anspruch auf Familienbonus haben. Damit ist eine Zahlung von bis zu 300 Euro pro Kind gemeint. Allerdings sind dabei Einkommensgrenzen zu beachten. Eltern, die über mehr als 67.800 Euro zu versteuerndes Einkommen verfügen (Unverheiratet: 33.900 Euro), sollten einplanen, dass nach der Steuererklärung nur ein Teil oder gar nichts von dem Bonus übrig bleibt.

Obwohl die Zahl der Einbrüche seit einiger Zeit rückläufig ist, kommt es laut Kriminalstatistik im Schnitt täglich zu 230 Einbruchdiebstählen. Die Aufklärungsquote beträgt 17,4 Prozent. Dabei können einfache Maßnahmen helfen, Einbrecher wirksam abzuschrecken.

Einschließlich der Einbruchsversuche verzeichnet die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2019 87.145 Fälle. Das sind zwar weniger als im Vorjahr (2018: 97.504), doch Grund zur Sorglosigkeit besteht nicht. Denn bei den Fällen von Diebstahl aus Keller- und Dachbodenräumen sowie Waschküchen verzeichnet die Statistik ein leichtes Plus, nachdem die Zahlen in den Vorjahren rückläufig waren (2016: 102.586 Fälle, 2017: 93.212 Fälle, 2018: 86.474 Fälle, 2019: 86.604 Fälle).

Laut Statistik scheiterten 2019 etwa 45 Prozent der Einbrüche. Deshalb raten Sicherheitsexperten immer wieder, es den Einbrechern so schwer wie möglich zu machen. Denn meist dauert ein Einbruch nur wenige Minuten. Je mehr Zeit potenzielle Täter aufwenden müssen, um ihr Ziel zu erreichen, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Einbrecher von ihrem Plan ablassen. Und das können Mieter und Eigenheimbesitzer erreichen, wenn sie einige Handlungsempfehlungen beachten.

Empfehlung 1:

Häufig spähen Diebe ihre potenziellen Opfer vorher aus. Wer also in den Urlaub fährt oder längere Zeit nicht zu Hause ist, sollte Hinweise auf diese Abwesenheit vermeiden. Briefkästen, die überquellen, dauerhaft geschlossene Rollläden oder dunkle Zimmer in den Abendstunden können Indizien für die Abwesenheit sein. Mieter und Eigenheimbesitzer sollten Nachbarn oder Bekannte bitten, dafür zu sorgen, dass Wohnung oder Haus nicht unbewohnt wirken.

Empfehlung 2:

Ist man nicht zuhause, sollten Fenster und Türen immer korrekt verschlossen bleiben. Fenster, die nur angekippt sind, erleichtern Einbrechern den Zugang. Schlüssel unter Fußmatten oder Blumentöpfen zu verstecken, sollten ebenfalls vermieden werden. Einbrecher und Diebe kennen solche Verstecke. Vorsicht ist auch mit Blick auf den Versicherungsschutz geboten. Wer sein Heim unverschlossen verlässt, könnte fahrlässig handeln und – je nach Vertrag – seinen Versicherungsschutz dadurch gefährden.

Empfehlung 3:

Mit mechanischen oder elektronischen Sicherungen können Türen und Fenster noch besser vor Einbrechern geschützt werden. Die KfW bietet Eigenheimbesitzern sogar Förderungen für moderne Alarmsysteme an.

Empfehlung 4:

Kommt es doch zum Einbruch, ist passender Versicherungsschutz wichtig, um einen finanziellen Ausgleich für die entwendeten Gegenstände zu bekommen. Ersetzt wird in der Regel der Wiederbeschaffungswert. Diesen einzuschätzen ist oft nicht leicht. Deshalb ist ratsam, Kaufbelege und Zertifikate (insbesondere bei Schmuck und Uhren usw.) sicher aufzubewahren. So kann im Ernstfall schneller ermittelt werden, welcher Betrag dem Einbruchsopfer vom Versicherer erstattet wird.

Empfehlung 5:

Neben dem eigentlichen Diebstahl kommt es auch oft zu Einbruchschäden an Türen oder Fenstern. Auch diese können mitunter sehr teuer sein. Mieter und Wohnungseigentümer sollten ihren Hausratversicherungsvertrag dahingehend prüfen lassen, ob und wie auch solche Schäden ersetzt werden.

Wer mit einem Fahrzeug alkoholisiert am Straßenverkehr teilnimmt, gefährdet sich und andere. Aus diesem Grund gibt das Strafgesetzbuch (StGB) in Paragraf 316 für Fahrten bei Trunkenheit eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor. Schlimmer ist das Strafmaß, wenn man während der Fahrt noch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet – in diesem Fall sieht Paragraf 315c StGB sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor. Ob aber ein betrunkener Fahrer straffällig wird, kann wesentlich von der Promillegrenze für absolute Fahruntüchtigkeit – und damit allerdings vom Fahrzeug – abhängen.

Denn sobald der Blutalkoholgehalt den Grenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit erreicht und sobald dennoch ein Fahrzeug bedient wird, begeht der Fahrer stets eine Straftat laut StGB – in diesem Fall hat er keine Möglichkeit mehr, später vor Gericht einen Gegenbeweis für die eigene Fahrtüchtigkeit anzutreten. Der Grenzwert orientiert sich an gesicherten medizinischen Erkenntnissen – niemand ist mit einem solchen oder einem höheren Blutalkoholgehalt aus medizinischer Sicht mehr fahrtüchtig.

Absolute Fahruntauglichkeit bei Fahrrädern und E-Bikes jedoch erst ab 1,6 Promille

Allerdings wird derzeit für Kraftfahrzeuge wie PKW oder für Fahrräder ein doch merklicher Unterschied gemacht: Liegt der Grenzwert für Kraftfahrzeuge bei 1,1 Promille, liegt er für Fahrradfahrer bei hohen 1,6 Promille. Und wie nun ein Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe vom 14.7.2020 zeigt, gilt der hohe Grenzwert von 1,6 Promille für absolute Fahruntauglichkeit auch für E-Bikes oder sogenannte Pedelecs (Az. 2 Rv 35 Ss 175/20). Das trifft zumindest immer dann zu, wenn Bedingungen von Paragraf 1 Abs. 3 Straßenverkehrsgesetz (StVG) erfüllt sind – der elektromotorische Hilfsantrieb muss demnach bei 25 km/h gedrosselt sein.

Angeklagter E-Bike- Fahrer: Unterwegs mit 1,59 Promille

Grund für den Hinweisbeschluss ist ein Strafverfahren. Ein Pedelec-Fahrer hatte doch einiges getrunken und wurde dann in einen Unfall verwickelt – 1,59 Promille wurden bei ihm gemessen, nachdem er mit einer abbiegenden Fahrradfahrerin zusammengestoßen war. Deswegen sollte er sich vor Gericht verantworten. Die Anklage lautete auf fahrlässige Trunkenheit im Verkehr.

Die vorgerichtlichen Instanzen – Amts- und Landgericht – aber gingen auch bei E-Bikes von dem höheren Grenzwert für Fahrräder aus. Das E-Bike wurde demnach nicht als Kraftfahrzeug im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) gewertet, sondern nur als muskelbetriebenes Fahrzeug – eben vergleichbar einem Fahrrad. Durch Orientierung am Grenzwert für Fahrräder sprachen die Vorinstanzen den angeklagten E-Bike-Fahrer frei.

Das wollte die Staatsanwaltschaft allerdings nicht in Kauf nehmen und legte Revision vor dem Oberlandesgericht in Karlsruhe ein. Mit Hinweisbeschluss aber zeigte nun der zuständige Senat: Er plant, den Freisprüchen der Vorinstanzen zu folgen.

Hinweisbeschluss: Noch nicht rechtskräftiges Urteil

Der Hinweisbeschluss allerdings ist noch nicht rechtskräftig – die Verfahrensbeteiligten erhalten Gelegenheit zur Äußerung innerhalb einer bestimmten Frist. So kann die Staatsanwaltschaft das Urteil der Vorinstanzen noch angreifen. Dies gelingt allerdings nur über den medizinischen Nachweis, dass bei E-Bikes doch ein geringerer Grenzwert angesetzt werden muss als bei Fahrrädern für absolute Fahruntauglichkeit.

Auf zum fröhlichen Schlängellinien-Fahren? – nicht ganz…

Was aber gilt bis dahin? Können nun E-Bike-Fahrer oder Fahrradfahrer fröhlich trinken und sich dann auf den Sattel schwingen, um in Schlängellinien nachhause zu radeln? Nicht ganz. Zwar gibt es für Fahrrad- und E-Bike-Fahrer keine Rechtsnorm für eine Ordnungswidrigkeit – anders als für die motorisierten Kraftfahrzeuge. Denn wer mit 0,5 Promille oder mehr im Blut beim Fahren eines Kfz erwischt wird, muss bereits mit einem Fahrverbot und einem Bußgeld von bis zu 1.500 Euro rechnen.

Jedoch: Selbst mit geringen Blutalkoholwerten können Fahrrad- und E-Bike-Fahrer, wie auch Autofahrer, dennoch straffällig werden. Dies liegt im Tatbestand der Verkehrsteilnahme bei relativer Fahruntüchtigkeit begründet.

Relative Fahruntüchtigkeit: Straffällig sogar ab 0,3 Promille

Denn bei Anklage wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr reicht bei relativer Fahruntüchtigkeit zwar der Blutalkoholgehalt für sich noch nicht als Beweismittel aus. Kommen aber andere Beweisanzeichen hinzu, die für Fahruntauglichkeit sprechen – zum Beispiel ein Fahrverhalten wie das Fahren in Schlängellinien – kann schon ab 0,3 Promille ein Strafbestand im Sinne des Strafgesetzbuchs vorliegen: mit allen Folgen, die das Strafgesetzbuch vorsieht. Der angeklagte E-Bike-Fahrer im verhandelten Fall, der mit 1,59 Promille unterwegs war, hatte nur das Glück, dass kein Beweis der relativen Fahruntauglichkeit gelang.

Alkohol und Versicherungsschutz: Auch hier droht Ungemach

Aber auch für den Versicherungsschutz kann Ungemach drohen, wenn man alkoholisiert auf das Fahrrad steigt. Zwar leistet in der Regel die private Haftpflichtversicherung auch bei Unfällen durch Alkohol, solange ein Schaden nicht mit Vorsatz herbeigeführt wurde. Anders jedoch kann es bereits bei der privaten Unfallversicherung aussehen. Denn viele Anbieter schließen über die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB) Unfälle vom Versicherungsschutz aus, die durch Bewusstseinsstörungen in Folge von Alkoholkonsum verursacht wurden.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) hat aktuell die neuen Regionalklassen in der Kfz-Haftpflichtversicherung bekanntgegeben, basierend auf den Schadensbilanzen von 400 Zulassungsbezirken in Deutschland. Circa 4,8 Millionen Autohalter müssen demnach Teuerungen befürchten, weil sie in eine höhere Regionalklasse rutschen. Für die Mehrheit aber ändert sich nichts.

Rund 4,8 Millionen Fahrzeughalter müssen sich in der Kfz-Haftpflichtversicherung 2021 auf steigende Beiträge einstellen, weil sie in eine höhere Regionalklasse eingestuft werden. Das berichtet am Dienstag der Versicherer-Dachverband GDV.

Grundsätzlich gilt: Je besser und niedriger die Einstufung in der Regionalklasse, desto günstiger wirkt es sich auf den Versicherungsbeitrag aus. Allerdings sind die Versicherer nicht daran gebunden, die Beiträge anzuheben oder herabzusetzen: Viele folgen aber der Einstufung des Verbandes.

Für rund 4,5 Millionen Autofahrer gibt es auch eine gute Nachricht: Sie können auf günstigere Prämien hoffen, weil sie besser bewertet wurden. Bei rund 32,4 Millionen Kfz-Haftpflichtversicherten bleibt es hingegen bei den Regionalklassen des Vorjahres.

Bei der Frage, wo die Autos am meisten Kfz-Haftpflichtschäden verursachen und die Regionalklassen entsprechend ungünstig sind, bestätigt sich das Bild der letzten Jahre. In den Großstädten werden viele selbstverschuldete Unfälle registriert, auch in Teilen von Bayern. Trauriger Rekordhalter ist Berlin, wo ein Drittel mehr Haftpflichtfälle gezählt werden als im Bundesschnitt. Dem entgegen sind vor allem in den norddeutschen Zulassungsbezirken wenige Unfälle zu verzeichnen, die Regionalklassen entsprechend günstig.

Kaskoversicherung: Verbesserungen für viele Fahrzeughalter

In der Kaskoversicherung werden eigene Regionalklassen ausgewiesen. Hier werden neben Haftpflicht-Schäden auch Autodiebstähle, Glasschäden, Fahrzeugbrände, Wildunfälle oder Schäden durch Naturereignisse eingerechnet. Hier ist der Trend positiv. Für fast 3,4 Millionen Voll- oder Teilkaskoversicherte gelten künftig bessere, für 3,2 Millionen höhere Einstufungen. Keine Änderungen gibt es hingegen für 29,6 Millionen Kasko-Versicherte.

Eine Änderung der Regionalklasse muss aber -wie bereits oben erwähnt- nicht zu einer Änderung der Kfz-Prämie führen. Zum einen fließen bei deren Berechnung zahlreiche weitere Faktoren ein: etwa die Unfallhäufigkeit eines Autotyps, das Alter des Fahrers oder die Zahl der berechtigten Fahrer. Zum anderen herrscht auf dem Markt der Kfz-Versicherer ein erbitterter Preiskampf, der manchmal sogar dazu führt, dass die Versicherer mehr für Schäden ausgeben, als sie an Prämie einnehmen.

Versicherer haben ein schlechtes Image? Dass hierbei auch viele Vorurteile eine Rolle spielen, zeigt eine aktuelle YouGov-Umfrage. Vier von fünf Deutschen (81 Prozent) sind demnach mit ihrem Versicherer zufrieden. Das relativiert so manche kritische Rückmeldung in sozialen Medien: auch wenn es natürlich mitunter Grund zu Kritik gibt.

Vier von fünf Deutschen (81 Prozent), die ihrem Versicherer einen Schaden gemeldet haben, sagen, dass die Erfahrung mit der Regulierung des Schadens überwiegend positiv gewesen sei. Das zeigt eine repräsentative Umfrage aus dem Hause YouGov. Entsprechend hoch sind bei diesen Befragten die Zufriedenheitswerte mit dem Versicherer.

Die Studie fragte auch danach, wie die Deutschen zu ihrer Versicherung kommen. Hier zeigt sich: Viele Bürger versichern Schäden, deren Eintritt sie in Bezug auf die eigene Person für wahrscheinlich halten. Dabei spielt der Rat von Eltern und Freunden noch immer eine große Rolle. Zwei von drei 18- bis 24-Jährigen (64 Prozent) schließen die Versicherung auf Anraten von Eltern oder Freunden ab. In der Generation 25 bis 34 Jahre sind es immerhin noch 39 Prozent. Es sind eben die Menschen, denen man am ehesten vertraut.

Wer keine so guten Erfahrungen gemacht hat – immerhin auch circa 19 Prozent – kann sich mit seinem Ansinnen zunächst an einen der Versicherungs-Ombudsmänner wenden. Sie prüfen als Schlichtungsstelle unentgeltlich, ob das Anliegen des Versicherungsnehmers gerechtfertigt ist, schlagen unter Umständen einen Vergleich vor: Wer mit dem Schlichtungsspruch unzufrieden ist, kann hinterher immer noch klagen. Die Verjährungsfristen ruhen während des Schlichtungsverfahrens.

Gefährliche Absicherungslücken

Der Verlass auf den Rat von Verwandtschaft und Bekanntschaft trägt aber aus Sicht eines Versicherungsexperten bzw. einer Expertin dazu bei, dass gefährliche Absicherungslücken drohen. Das geht ebenfalls aus der YouGov-Umfrage hervor:

Positiv ist immerhin, dass ein Großteil der Befragten (63 Prozent) sagen, sie besitzen eine Privathaftpflicht. Bei der Wichtigkeit dieser Policen aber immer noch zu wenig. Hier sei daran erinnert, dass man für Schäden, die man Dritten zufügt, mit dem gesamten Vermögen haftet – auch, wenn man aus Versehen eine Person schädigte. Das kann zur Armuts- und Schuldenfalle werden, zum Beispiel, wenn der oder die Geschädigte dauerhaft gesundheitlich beeinträchtigt wurde.

Es folgen auf den Plätzen der am häufigsten abgeschlossenen Versicherungen: die Kfz-Versicherung (63 Prozent) als Pflichtversicherung, die Hausratversicherung (58 Prozent) und Rechtsschutzversicherung (37 Prozent). Hier macht die Umfrage die Tendenz deutlich, dass Deutsche eher ihren materiellen Besitz absichern als existentielle Risiken, die wirklich den Ruin bedeuten können. Es ist zwar gut, den Hausrat mit teuren elektrischen Geräten abgesichert zu wissen. Wer genug Geld hat, kann im Zweifel den defekten Fernseher nach einem Überspannungsschaden auch selbst zahlen.

Anders sieht es aber zum Beispiel aus, wenn eine junge Familie einen Hauskredit abstottert – und ein wichtiger Ernährer bzw. eine Ernährerin stirbt. Dann sind die Hinterbliebenen oft mit den finanziellen Folgen überfordert – und das in einer extremen psychischen Ausnahme-Situation, denn auch die Trauer will ja bewältigt werden. Die Hinterbliebenen -Lebenspartner und Kinder- kann man recht preiswert mit einer Risikolebensversicherung absichern.

Weitere wichtige Versicherungs-Arten wie die Berufsunfähigkeitsversicherung oder Pflegezusatzversicherung sind in Deutschland noch weniger verbreitet: Letztgenannte führt regelrecht ein Nischendasein. Doch auch das vorzeitige Aus im Beruf und die eigene Pflegebedürftigkeit können dazu beitragen, dass man nicht nur selbst in finanzielle Not gerät, sondern auch die Angehörigen betroffen sind. Umso wichtiger ist es, hier vorzusorgen.

Jung vorsorgen empfiehlt sich

Versicherungen, die gesundheitliche Risiken absichern, können selbstverständlich auch schon in jungen Jahren abgeschlossen werden. Und das lohnt sich sogar, weil in der Regel der Gesundheitszustand bei Vertragsabschluss zählt – und eingefroren wird. Wer jung, gesund und ohne schwere Vorerkrankungen ist, kann existentielle Risiken deshalb oft preiswerter versichern: und sich im Zweifel durch die Eltern beim Beitrag helfen lassen, wenn man z.B. noch studiert oder sich in einer Ausbildung befindet.

Gerade bei den jungen Befragten zeigen sich laut YouGov-Umfrage Wissenslücken. Während rund die Hälfte der Befragten, nämlich 55 Prozent, angaben, dass sie sich über die jeweiligen Versicherungen gut informiert fühlen, konnte dies bei den 18- bis 24jährigen nur jeder Dritte bestätigen. Das fehlende Wissen ist auch ein Grund, warum sich viele Deutsche oft recht spät versichern – hier kann ein Beratungsgespräch helfen.