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Keine extra Gebühren für pfändungssicheres Konto
Zum wiederholten Male hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Bankklausel gekippt. Diesmal entschieden die Richter: Wer sein Konto aufgrund finanzieller Probleme in ein Pfändungsschutz-Konto umwandeln muss, darf nicht mit zusätzlichen Gebühren belastet werden.
Gegenstand der jüngsten Entscheidung war eine Unterlassungsklage, die der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen die Deutsche Bank angestrengt hatte. Das Geldinstitut verwendete eine Klausel, wonach die Besitzer sogenannter pfändungssicherer Konten (P-Konten) deutlich höhere Kontoführungsgebühren als für ein „normales“ Bankkonto zahlen mussten.
Die P-Konten wurden 2010 vom Gesetzgeber eingeführt. Es soll gewährleisten, dass Kunden mit finanziellen Problemen ihr Bankkonto behalten dürfen, obwohl ihnen die Pfändung des Kontos droht. Pfändungen sind dann nur in dem Umfang möglich, dass die Pfändungsgrenze von derzeit knapp 1.030 Euro im Monat nicht angetastet wird. Der Kunde kann über sein unpfändbares Existenzminimum weiterhin verfügen.
Die Sparkassen und Banken wollten aus der Not der Kunden Profit schlagen und berechneten teils saftige Zusatzgebühren für pfändungssichere Konten. Das Gesetz aber sieht keine extra Gebühren vor. Die Verbraucherzentralen mahnten deshalb zahlreiche Geldhäuser ab – und bekamen Recht.
Im aktuellen Rechtsstreit entschied der Bundesgerichtshof, dass die Führung eines P-Kontos mit der von normalen Konten vergleichbar sei und keine Haupt- oder Sonderleistung darstelle. Die Bank müsse nur zusätzlich die Pfändungsbeiträge beachten. Folglich benachteilige es Verbraucher unangemessen, wenn ihnen hierfür monatlich Zusatzgebühren in Rechnung gestellt werden. Pfändungskonten dürfen nur so viel kosten wie ein normales Konto (Urteil vom 16. Juli 2013, Az: XI ZR 260/12).
Bundeszentralamt für Steuern warnt vor betrügerischen Mails
Geld vom Finanzamt zurück – das will jeder gern. Aber es sollte klar sein, dass die Ankündigung einer Steuerrückzahlung nicht per Email ins Haus trudelt. Das Bundeszentralamt für Steuern warnt derzeit vor Phishing-Mails, mit denen Betrüger die Kontodaten argloser Nutzer ausspionieren wollen.
In einer aktuellen Pressemeldung warnt das Bundeszentralamt für Steuern vor sogenannten Phishing-Mails, die dem Opfern suggerieren sollen, sie hätten zu hohe Einkommenssteuern gezahlt. Die Betrüger geben sich als „Bundeszentralamt für Steuern“ (BZSt) aus und behaupten, wer das Formular im Anhang der Mail ausfüllt, bekomme Geld zurück.
Das ist natürlich Kokolores. Denn weder ist das Bundeszentralamt für die Rückzahlung von Steuern verantwortlich, da dies in die Zuständigkeit der lokalen Finanzämter fällt. Noch würde das Amt eine solche Nachricht per Mail verschicken. Und spätestens beim Betrachten des angehängten Formulars sollten die Betroffenen skeptisch werden: Dort werden nicht nur Daten zu Konto und Kreditkarte abgefragt, sondern sogar die entsprechenden Geheimzahlen.
Das Amt warnt deshalb davor, auf derartige Mails zu reagieren. In der Regel sollten die Anhänge von Mails nicht einmal geöffnet werden, wenn es Hinweise darauf gibt, dass es sich um Betrug handelt. Nicht selten wird beim Öffnen einer angehängten Datei Schadsoftware auf dem Computer installiert, mit der ein PC ausspioniert werden kann.
Internet-Delikte wie Phishing sind in einer Rechtsschutzversicherung übrigens nur dann versichert, wenn dies im Vertrag explizit drinsteht. In der Regel sehen die Versicherungsanbieter eine begrenzte Leistung für derartige Rechtsstreitigkeiten vor. Ein Beratungsgespräch kann helfen, den passenden Schutz zu finden!
Wenn das Sommerfestival ins Wasser fällt
Bier und Schlafsack im Kofferraum verstaut! Bundesweit lockt derzeit die Festivalsaison, das Angebot reicht von Hip Hop-Klängen bis zum Klassik Open Air. Was aber, wenn plötzlich eine Sommergrippe den Konzertbesuch verhindert, obwohl die teuren Tickets schon gekauft sind? Für solche Fälle gibt es eine Eintrittskarten-Rücktrittversicherung.
Am Wochenende werden in Mitteldeutschland wieder viele Baseball-Caps und Baggy-Pants zu sehen sein. Das Splash-Festival in Ferropolis öffnet zum sechzehnten Mal seine Pforten und bietet alles auf, was im Hip Hop Rang und Namen hat. Neben Musik auf mehreren Bühnen locken auch Graffiti-Workshops und Skater-Wettbewerbe die erwarteten 20.000 Rapper.
Keine Frage: Der Sommer bietet für jeden Musikgeschmack das passende Freilufterlebnis, ob Richard-Wagner-Jahr, Heavy Metal oder pulsierende Techno-Klänge. Oft muss man das Ticket für das Großereignis schon früh kaufen, denn nicht wenige Festivals sind in kurzer Zeit ausverkauft. Wenn dann eine Krankheit oder ein Trauerfall den Konzertbesuch verhindert, ist das natürlich ärgerlich. Schließlich müssen die Festival-Gänger nicht selten einen dreistelligen Betrag für ihr Ticket überweisen.
Mittlerweile kann man sich gegen solche Schadensfälle absichern. Die sogenannte Eintrittskarten- oder Ticket-Rücktrittversicherung erstattet das Geld für die bereits gezahlten Tickets. Diese Versicherung ist sehr hilfreich, besonders bei teuren Konzert-, Musical-, Theater- und Sportveranstaltungen. Die Bedingungen für eine Preisersatz der Karte sind mit den jenen von der Reiserücktrittversicherung vergleichbar, sind doch die Rücktrittsgründe meistens die gleichen:
Jedoch ist es wichtig zu beachten, dass die Eintrittskartenversicherung in der Regel spätestens 30 Tage vor der Veranstaltung abgeschlossen werden muss. Solche Versicherungen kosten oft nur wenige Euro, wobei sich der Preis an der Höhe der Ticketpreise orientiert. Wenn dann mal ein Festival ausfallen muss, kann das erstattete Geld bereits für das nächste Festival verwendet werden!
Benzinklausel – Leistung in der Privathaftpflicht ausgeschlossen!
Eine sogenannte Benzinklausel ist in der Regel in Privathaftpflichtversicherungen enthalten. Mit dieser Ausschlussklausel legen die Versicherungen fest, dass sie keine Leistung erbringen müssen, wenn der Schaden beim Gebrauch eines motorisierten Fahrzeuges eintritt. So soll vermieden werden, dass die Privathaftpflichtversicherung für Fälle einspringen muss, bei denen eigentlich die Kfz-Versicherung zahlt.
Was heißt das eigentlich: Schäden beim Gebrauch eines Fahrzeuges? Die Privathaftpflichtversicherung erbringt dann keine Leistung, wenn der Versicherte bei der Teilnahme im Straßenverkehr eine fremde Person schädigt. Für dieses Risiko muss eine extra Kfz-Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden, die laut Gesetz sowieso alle Autofahrer haben sollten, wenn sie sich hinter ein Lenkrad setzen.
Aber die Benzinklausel greift auch in vielen Fällen, die nicht auf Risiken des Straßenverkehrs anwendbar sind. Das Be- und Entladen eines Fahrzeugs fällt beispielsweise unter die Ausschlussklausel. Beschädigt etwa eine Person auf dem Supermarktparkplatz einen fremden PKW, weil der Einkaufswagen beim Beladen des eigenen Autos davonrollt, kann sich der Versicherer auf seine Leistungsfreiheit berufen. Deshalb sollten Versicherungsnehmer nachlesen, ob Schäden beim Be- und Entladen dennoch laut Privathaftpflichtvertrag versichert sind. Manche Versicherungen bieten die Leistung separat an.
Die Benzinklausel war auch Thema eines Rechtsstreits, den das Amtsgericht München zu klären hatte. Ein Autofahrer hatte noch vor Antritt der Fahrt seinen Sitz nach hinten geschoben und dabei den Laptop einer Mitfahrerin beschädigt, der zwischen Fahrersitz und Rückbank lag. Aber die Privathaftpflichtversicherung weigerte die Zahlung – zu Recht, wie die Richter betonten. Das Einstellen des Fahrersitzes diene bereits der Vorbereitung der Fahrt und gehöre damit zum Betrieb des Fahrzeuges. Folglich greife die Benzinklausel und die Versicherung müsse nicht zahlen (Az. 222 C 16217/10).