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Rechtsschutz bei Flugausfall: Wann die Versicherung nicht zahlt

Was viele nicht wissen: Rechtsschutzversicherer verweigern oft die Leistung, wenn ein Streit mit einem Streik zusammenhängt. Ein aktueller Fall zeigt, wann man leer ausgeht – und was Sie vorab prüfen sollten.

Ein Streik kann mehr als nur Nerven kosten – etwa, wenn man plötzlich auf einem Flughafen strandet. Genau das ist einem Versicherten passiert: Wegen eines Streiks fiel sein Flug aus, Ersatz wurde zwar angeboten, doch durch einen Fehler erhielt er kein gültiges Ticket. Hotel und neue Flüge musste er selbst zahlen. Die Rechnung wollte er seiner Rechtsschutzversicherung übergeben – doch die lehnte ab.

Der Grund: In vielen Versicherungsbedingungen ist festgelegt, dass bei Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Streik kein Versicherungsschutz besteht. Auch wenn in diesem Fall mehrere Umstände zusammenkamen – der Ursprung des Ärgers lag im Streik. Und der ist laut Bedingungen vom Schutz ausgeschlossen. Die Versicherungsombudsfrau bestätigte diese Entscheidung.

Tipp: Prüfen Sie Ihre Versicherungsbedingungen genau – besonders, wenn Sie häufig reisen. Und bewahren Sie immer alle Belege gut auf. Das hilft zumindest bei der Durchsetzung anderer Ansprüche.

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Online-Reiseportale dürfen Kunden nicht einfach Versicherung unterjubeln

Wer im Internet eine Reise buchte, musste bisher aufpassen: Auf das falsche Kästchen geklickt und schon hatten sich die angeblichen Kosten deutlich erhöht. Dass diese Praxis unzulässig ist, bestätigte nun der Bundesgerichtshof (BGH) in höchster Instanz. Ein Online-Reiseanbieter darf demnach seinen Kunden keine Reiseversicherung unterjubeln, sondern muss die Zusatzkosten transparent ausweisen.

Der Bundesgerichtshof hat mit einem aktuellen Urteil die Rechte der Verbraucher gestärkt. Wenn sie bei einem Online-Portal eine Reise abschließen, darf ihnen der Anbieter nicht auf intransparente Weise eine Zusatzleistung unterjubeln. Im konkreten Rechtsstreit ging es um eine Reiseversicherung, die Kunden vermeintlich abschlossen, ohne dies tatsächlich zu wünschen.

Intransparente Menüführung bei Buchung eines Fluges

Geklagt hatte der Dachverband der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen einen Reisevermittler aus London, der auch in Deutschland sehr erfolgreich ist. Auf dem Portal konnten die Kunden Flüge buchen. Doch die Verbraucher wurden durch eine unfaire Masche zum zusätzlichen Abschluss einer Reiseversicherung gedrängt.

Und diese unfaire Masche funktionierte so: Wenn die Online-Kunden einen Flug buchen wollten, mussten sie erst ein Fenster wegklicken, mit dem eine Reiseversicherung beworben wurde. Der Text lautete: „Ich verzichte ausdrücklich auf den angebotenen Versicherungsschutz und zahle im Notfall alle Kosten selbst“.

Der Kunde hatte damit also deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er keine Reiseversicherung wünscht. Doch nun ploppte ein neues Fenster auf. Darin hieß es: „Sie haben sich entschieden, ohne Versicherungsschutz zu verreisen“. Ein großes orangefarbenes Feld war mit „WEITER!“ gekennzeichnet, vermittelte also den Eindruck, man könne durch Betätigung den Buchungsvorgang einfach fortsetzen. Mitnichten! Denn wer das Feld anklickte – hatte die Reiseversicherung dazu gekauft. Das war aber nur einem sehr unscheinbaren Text zu entnehmen, der sich neben dem „Weiter“-Button verbarg. Es liegt also der Verdacht nahe, dass vielen Verbrauchern diese Versicherung regelrecht untergeschoben wurde.

Zusatzkosten einer Reise müssen deutlich ausgewiesen werden

Doch solche Praktiken sind Verbrauchertäuschung, wie nun der Bundesgerichtshof bestätigte. Die Zusatzkosten einer Reise müssen auch bei einer Online-Buchung transparent ausgewiesen werden, so betonten die Karlsruher Richter. Die Gestaltung des Buchungsvorgangs entspräche nicht den Voraussetzungen einer „klaren, transparenten sowie eindeutigen Mitteilung über Zusatzkosten“ und sei „ein Verstoß gegen die europäische Luftverkehrsdienste-Verordnung“, heißt es in der Urteilsbegründung (Urteil vom 29. September 2016, I ZR 160/15). Und das nicht ohne Grund. Denn auch bei Reiseversicherungen gibt es teils große Unterschiede in Preis und Qualität – es lohnt also, mehrere Angebote zu vergleichen!

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Vergleichsportale – Reiseversicherung – Irreführende Warnhinweise auf Vergleichsportalen sind tabu!

Online-Reiseportale dürfen Kunden nicht mit drastischen Warnhinweisen zum Abschluss einer Versicherung drängen. Darauf hat das Amtsgericht Leipzig mit einem aktuellen Urteil bestanden (Az: 5 O 911/15).

In den Wintermonaten brechen viele Bundesbürger in Richtung Süden auf, weil sie Silvester lieber unter Palmen feiern, statt in heimischen Gefilden vor Kälte zu bibbern. Dabei wird mittlerweile jede dritte Reise in Deutschland online gebucht, wie der „Verband Internet Reisevertrieb“ berichtet. Verbraucher bezahlen die schnelle Buchung per Mausklick aber oft mit versteckten Zusatzkosten. Denn die Reisevermittler und Online-Portale lassen sich so einiges einfallen, um den Kunden zur Kasse zu bitten.

Auch ohne Reiseversicherung muss der Kunde nicht alle Risiken tragen

Das Landgericht Leipzig hat einer solchen Methode nun eine deutliche Absage erteilt. Auf einem Portal, das Flugreisen vermittelt, wurden die Kunden gefragt, ob sie zusätzlich zum Umbuchungsservice auch eine Reiseversicherung haben wollen. Klickten die Verbraucher auf „nein“, erschien ein rot unterlegtes Fenster mit der Warnung „nicht empfehlenswert“. Die Stornierung der Reise sei mit erheblichen Kosten von bis zu 100 Prozent des Flugpreises verbunden, so warnte das Reiseportal.

Dieser Hinweis zur angebotenen Reiseversicherung sei irreführend, so entschieden die Richter. Kunden könnten nämlich bei einer Stornierung in jedem Fall die im Flugpreis enthaltenen Steuern und Flughafengebühren geltend machen. Dies mag bei einer sehr teuren Reise nur ein kleiner Trost sein. Doch ein weiterer Warnhinweis wurde als irreführend gebrandmarkt. Keineswegs sei es nämlich so, dass für den Verbraucher „volles Risiko ohne Reiseschutz“ bestehe, wie der Reisevermittler behauptete. Schließlich hat auch der Kunde seine Rechte!

Fluggesellschaft haftet für Gepäckverlust

Wenn zum Beispiel Taschen und Gepäck in der Obhut einer Fluggesellschaft verloren gehen, muss der Kunde keine Reisegepäckversicherung besitzen, um den Schaden ersetzt zu bekommen. Vielmehr haftet die Fluggesellschaft für den von ihr verschuldeten Verlust. Die Haftung des Fluganbieters greift auch, wenn sich in dem verlorenen Koffer Gegenstände anderer Mitreisender befanden, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofes bestätigte (Az. X ZR 99/10).

Folglich sind entsprechende Warnhinweise von Reiseportalen irreführend, so das Amtsgericht Leipzig. Natürlich kann es sinnvoll sein, mit einer Reiseversicherung für etwaige Schäden vorzusorgen. Oftmals empfiehlt sich hierbei aber ein Vergleich mehrerer Anbieter, da zwischen den einzelnen Verträgen nicht nur hohe preisliche Unterschiede bestehen, sondern auch die Leistungen sehr verschieden sind. Die gute Nachricht für Verbraucher: Grundsätzlich verboten ist es, dem Reisenden eine entsprechende Versicherung einfach unterzujubeln – er muss aktiv zustimmen, dass er eine zusätzliche Versicherung abschließen will.

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Urteil – Fluggesellschaft haftet für verlorengegangene Gegenstände Mitreisender

Wenn einer eine Reise tut – dann kann er was verlieren. Flugpassagiere müssen gelegentlich die Erfahrung machen, dass Gepäckstücke abhanden kommen oder auf einem ganz anderen Teil der Welt landen als am geplanten Urlaubsort. Besonders bitter ist das, wenn im Reisekoffer auch Gegenstände von anderen Personen verstaut waren.

Wenn Gepäckstücke verloren gehen, kommt in der Regel eine Reisegepäckversicherung für den Schaden auf. Doch auch wer keine derartige Police besitzt, sollte nicht leer ausgehen, sofern sich Koffer und Taschen in Obhut einer Fluggesellschaft befinden. Denn die Airline haftet für abgegebenes Gepäck.

Dabei gilt: Die Haftung des Fluganbieters greift auch, wenn sich in dem verlorenen Koffer Gegenstände anderer Mitreisender befanden. Das hat der Bundesgerichtshof vor zwei Jahren mit einem Urteil bestätigt (Az. X ZR 99/10).

Teure Golfausrüstung des Lebensgefährten kam abhanden

Im verhandelten Rechtsstreit hatte die Klägerin in ihre Golfreisetasche auch den Schläger des Lebensgefährten eingepackt. Das Gepäck kam aber auf dem Flug von Frankfurt nach Malaga abhanden. Zwar zahlte die Airline einen Schadensersatz in Höhe von 232 Euro, wollte aber für die teure Golfausrüstung des Lebensgefährten nicht aufkommen. Insgesamt machte die Passagierin einen Schadensersatz in Höhe von 2.025 Euro geltend.

Bevor die Frau sich an den BGH richtete, ging ihr Fall durch mehrere Vorinstanzen. Dort wurde ihre Klage zunächst abgewiesen. Grundsätzlich sei nur derjenige Passagier anspruchsberechtigt, der das Gepäck aufgegeben hat. Doch es wurde auch Personen ein Ersatzanspruch zugesprochen, deren Gegenstände sich im Gepäck von Mitreisenden befinden. Ausschlaggebend für die Ablehnung sei gewesen, dass der zu ersetzende Betrag über dem Haftungshöchstbetrag nach dem Montrealer Übereinkommen (Einkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr vom 28.05.1999) gelegen habe.

Haftungsanspruch je reisender Person

Der BGH sah das anders – und gab der Frau Recht. Die Haftungshöchstgrenze bemesse sich nicht pro Gepäckstück, sondern pro Reisenden. So ist es dem Art. 22 Abs. 2 des Montrealer Übereinkommens zu entnehmen: „Bei der Beförderung von Reisegepäck haftet der Luftfrachtführer für Zerstörung, Verlust, Beschädigung oder Verspätung nur bis zu einem Betrag von 1.000 Sonderziehungsrechten je Reisenden.“ Die Fluggesellschaft musste also den vollen Schaden ersetzen.

Doch nicht immer geht ein Koffer verloren, während er sich in Obhut einer Fluglinie befindet. Werden Gepäckstücke aus dem verschlossenen Hotelzimmer oder der Ferienwohnung geklaut, zahlt eine gute Hausratversicherung – sofern der Baustein „Außenversicherung“ vereinbart ist. Ein einfacher Diebstahl, bei dem weder Raum noch Behältnisse aufgebrochen werden, ist hingegen nicht mitversichert. Ein Beratungsgespräch schafft Aufklärung!

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