Ab 01.01.2023 gibt es ein “Notvertretungsrecht” für Eheleute und Lebenspartner. Braucht es dann noch eine Vorsorgevollmacht? Wie sich der Verbraucherzentrale Bundesverband dazu äußert.

Zum Jahreswechsel treten etliche Neuerungen in Kraft. Eine davon betrifft das “Notvertretungsrecht” für Eheleute und Lebenspartner. Der neu-gefasste § 1358 BGB regelt zukünftig die gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge. Wer nicht möchte, dass der Ehepartner dieses Recht ausüben kann, müsste dieser Regelung ausdrücklich (schriftlich) widersprechen oder eine andere Person bevollmächtigen.

In welchen Fällen dieses “Notvertretungsrecht” greifen soll, veranschaulicht ein Beispiel des Verbraucherzentrale Bundesverbandes: Plötzlich erleidet ein Ehegatte einen Unfall oder einen Schlaganfall und kann daher nicht mehr selbst entscheiden. Zukünftig kann ihn dann der andere Ehegatte in Gesundheitsangelegenheiten vertreten. Er willigt nun für den Betroffenen in ärztliche Behandlungen und Untersuchungen ein. Er kann auch über freiheitsentziehende Maßnahmen von kurzer Dauer entscheiden.

Doch wie wirkt sich das neue Recht auf Vorsorgevollmachten aus? Sind diese Vorsorge-Dokumente dann noch erforderlich? Die Verbraucherschützer bejahen das und nennen auf ihrer Webseite folgende Gründe:

  • Das Notvertretungsrecht ist begrenzt auf Gesundheitsangelegenheiten.
  • Das Notvertretungsrecht kann maximal sechs Monate ausgeübt werden; ist der Betroffene nach Ablauf dieser Frist nicht entscheidungsfähig, muss ein Betreuer eingesetzt werden.
  • Das Notvertretungsrecht gilt nicht für Bankgeschäfte, Versicherungen oder Behörden.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband kommt deshalb zu dem Schluss, dass Vorsorgedokumente – dazu zählen beispielsweise Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung – auch zukünftig weiterhin sinnvoll sind.

Erneut zeigt eine Umfrage, dass die Deutschen die Bedeutung wichtiger Versicherungen unterschätzen. So sagen etwa nur sechs von zehn Personen, eine Privathaftpflicht sei “besonders wichtig”: ein fataler Irrtum, denn ohne diesen Schutz droht eine lebenslange Schuldenfalle.

Wie gut wissen die Deutschen über Versicherungen Bescheid? Dies wollte ein großer Online-Makler wissen und gab hierzu eine bevölkerungsrepräsentative YouGov-Umfrage in Auftrag. Das Ergebnis ist ernüchternd. So zeigt sich erneut wie auch bei früheren Umfragen, dass die Bedeutung wichtiger Absicherungen unterschätzt wird.

Zum Beispiel stimmen nur sechs von zehn Personen (60 Prozent) der Aussage zu, eine Privathaftpflicht sei “besonders wichtig”. Zwar ist dies der Schutz mit dem höchsten Zuspruch in der Umfrage. Doch wer Haftpflicht-Policen als verzichtbar betrachtet, der irrt. Wer dritten Personen einen Schaden zufügt, haftet mit seinem gesamten Privatvermögen – und ein Leben lang. Das geht aus Paragraph 823 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) hervor.

Schon ein kleiner, unbeabsichtigter Rempler kann dazu beitragen, dass eine Person schwer stürzt und einen bleibenden Schaden davon trägt. Ohne Haftpflicht-Versicherung führt dieses Szenario direkt in die Schuldenfalle. Nicht nur Schmerzensgeld muss der Verursacher im Zweifel zahlen, sondern auch den Lohnausfall erstatten und medizinische Leistungen finanzieren. Folglich rät selbst der Verbraucherschutz: die Privathaftpflicht ist ein Must-have!

Selbst Krankenversicherung verzichtbar?

Doch auch Antwort zwei verwundert. Nur 52 Prozent der Befragten erachten den Schutz durch eine Krankenversicherung für “besonders wichtig”. Nicht nur gibt es in Deutschland seit 2007 eine Krankenversicherungs-Pflicht: Wer nicht versichert ist, muss unter Umständen hohe Summen an Beitrag nachzahlen. Darüber hinaus ist es eine Errungenschaft, dass hierzulande fast die gesamte Bevölkerung eine medizinische Behandlung in Anspruch nehmen kann, sofern vonnöten: auch wenn über die Höhe der Beiträge sicher diskutiert werden darf.

Wer zum Beispiel einen Tumor operativ entfernen lassen muss, würde allein für die notwendige OP -je nach Art und Eingriff- schnell so viel zahlen wie für einen Mittelklasse-Wagen, so zeigen Daten der privaten Krankenversicherer. Und hier sind Reha, Laborkosten, Verdienstausfall etc. noch gar nicht eingerechnet. Die Kosten für chronische Krankheiten beziffert die OECD allein für Deutschland auf 21 Milliarden Euro jährlich! Das bedeutet: sogar mit einem großen Sparkonto ließen sich derartige Kosten kaum bis gar nicht stemmen, folglich steht die Solidargemeinschaft hierfür ein.

Grundsätzlich zeigt die Umfrage deutlich, dass die Deutschen lieber ihren Besitz absichern als existentielle Risiken. So hält fast die Hälfte aller Befragten eine Hausratversicherung für “besonders wichtig” – aber nur 30 Prozent oder weniger eine Berufsunfähigkeitsversicherung, Pflegezusatz- oder Risikolebensversicherung. Das kann sich ebenfalls als fataler Irrtum erweisen. Wer etwa dauerhaft seinen Beruf nicht mehr ausüben kann, ist im statistischen Schnitt besonders stark davon bedroht, auf Sozialhilfe angewiesen zu sein. Es droht ein deutlicher Verlust an Lebensqualität. Hier kann ein Beratungsgespräch helfen, die richtige Absicherung zu finden.

Adventszeit ist Brandzeit: Darauf macht immer wieder die Versicherungswirtschaft aufmerksam. Dennoch hat der Branchenverband GDV eine positive Nachricht: Die Zahl der Wohnungsbrände ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen, nachdem sie 2015 einen Höchststand erreicht hatte. Dennoch wurden auch 2021 rund 7.000 zusätzliche Brände in der besinnlichen Zeit gezählt.

Die Adventszeit ist die Zeit im Jahr, in der auch die Zahl der Wohnungsbrände einen traurigen Höhepunkt erreicht. Grundsätzlich nimmt die Zahl der Brände rund um Weihnachten und Silvester im Vergleich zum restlichen Jahr um 40 bis 50 Prozent zu, berichtet der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) in einem aktuellen Pressetext. Allein für diese Brände mussten Hausrat- und Wohngebäudeversicherer 2021 rund 26 Millionen Euro erstatten.

Doch der GDV hat zugleich eine gute Nachricht. “Die deutschen Versicherer haben 2021 rund 7.000 zusätzliche Brände zum Jahresende gezählt, etwa 1.000 weniger als im Vorjahr”, berichtet GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen. Seit 2018 ging die Zahl der Brände stetig zurück: damals wurden noch 10.000 zusätzliche Brände in der Adventszeit gemeldet. Einen Höhepunkt gab es 2015, als gar 12.000 Vorfälle zu beklagen waren.

“Häufig werden einfache Regeln des Brandschutzes nicht beachtet, deshalb kommt es immer wieder zu Bränden”, kommentiert Asmussen. Die wichtigste Regel laute: Kerzen dürfen nie unbeaufsichtigt brennen, denn häufige Brandursachen sind in Flammen aufgegangene Adventskränze oder Weihnachtsbäume. Bis zu 750 Grad kann eine handelsübliche Kerze heiß werden: fatal, wenn sie dann mit trockenen Nadeln und Zweigen des Weihnachtsschmucks in Berührung kommt. Auch Lichterketten, die nicht ausreichend sicherheitsgeprüft sind, sind eine häufige Ursache für Wohnungsbrände. Zu Silvester sind es hingegen querfliegende Raketen und unsachgemäß verwendete Böller, die zu Bränden führen.

Insgesamt leisteten die Hausrat- und Wohngebäudeversicherer für rund 330.000 Feuerschäden im gesamten Jahr 2021 knapp 1,6 Milliarden Euro. Die Hausratversicherung übernimmt den Schaden, wenn Einrichtungsgegenstände durch das Feuer beschädigt oder zerstört werden. Die Wohngebäude-Police springt ein, wenn Hausbesitzer Schäden am eigenen Haus zu beklagen haben: etwa zerstörte Wände, Fenster und Böden.

Warum die Zahl der Brände in der Adventszeit zurückgeht, berichtet der Versicherer-Verband nicht. Sehr wahrscheinlich tragen aber auch eine vermehrte Aufklärung sowie strengere Sicherheits-Vorschriften zu dem milderen Verlauf bei. Ein wichtiger Baustein hierfür ist ganz einfach. Vielfach müssen Rauchmelder mittlerweile verpflichtend in wichtigen Räumen eingebaut sein. Diese tragen dazu bei, die Entwicklung von Feuer und Rauch schon zeitig zu bemerken. Das ist lebensrettend: Rauchgasvergiftungen -und nicht Flammen- sind ein wichtiger Grund, weshalb Menschen bei Bränden zu Schaden kommen oder gar sterben. Oft ist es folglich notwendig, früh zu reagieren oder die Flucht zu ergreifen.

Witterungsbedingte Risiken werden oft falsch eingeschätzt. Bei Missachtung der Sorgfaltspflichten drohen Hauseigentümern Geldstrafen, Schadenersatzforderungen und sogar strafrechtliche Konsequenzen.

Gehwege müssen nicht erst bei Glatteis gereinigt oder gestreut werden. Bereits nasses Laub kann eine erhebliche Risikosteigerung bedeuten. Kommt es zu Personenschäden, weil Gehwege nicht ordnungsgemäß gestreut oder gereinigt waren, oder weil Schnee und Eiszapfen nicht von Dächern und Überhängen entfernt wurden, kann es sogar zu strafrechtlichen Folgen wegen fahrlässiger Körperverletzung kommen.

In einem solchen Fall ist das beauftragte Schneeräumungs-Unternehmen oder der Hauseigentümer schadenersatzpflichtig.

Bestehen vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten, können auch Haftungsansprüche gegenüber den Mietern bestehen.
Wird eine Verletzung der Räum- und Streupflicht nachgewiesen, reicht eine Privathaftpflicht im Rahmen der Hausratversicherung nicht aus.

Hauseigentümer sollten deshalb eine Haftpflichtversicherung für Haus- und Grundbesitz abschließen.

Der Jahreswechsel 2022/23 bringt eine Reihe gesetzlicher Änderungen mit sich. So steigen Sparerpauschbetrag und Kindergeld.

Zum 1. Januar 2023 treten einige gesetzliche Änderungen in Kraft, die sich teilweise direkt im Portmonnaie bemerkbar machen. Drei der wichtigsten Gesetzesänderungen sind hier zusammengefasst:

Kindergeld-Erhöhung

2023 erhalten Eltern mehr Kindergeld. Familien bekommen ab Januar für die ersten drei Kinder jeweils 250 Euro monatlich (zuvor 219 Euro für das erste und zweite Kind, 225 Euro für das dritte Kind). Ab dem vierten Kind gibt es pro Monat weiterhin 250 Euro. Der Kinderfreibetrag steigt von 8.548 auf 8.688 Euro pro Jahr.

Midijob-Grenze steigt

Die Leistung voller Sozialabgaben-Beiträge wird ab 01. Januar 2023 erst ab einem Monatseinkommen von 2.000 Euro fällig. Zum 1. Oktober 2022 war die Grenze bereits von 1.300 auf 1.600 Euro gestiegen. Seit Oktober beträgt der gesetzliche Mindestlohn zwölf Euro pro Stunde und auch die Verdienstgrenze für Minijobber stieg von 450 auf 520 Euro.

Sparen: Freibetrag steigt

Der Sparerpauschbetrag – früher Sparerfreibetrag genannt – sorgt dafür, dass Kapitaleinkünfte bei der Einkommenssteuer steuerfrei bleiben, wenn sie einen bestimmten Betrag nicht überschreiten. Ab 2023 soll er von 801 auf 1.000 Euro und bei zusammenveranlagten Ehegatten von 1.602 auf 2.000 Euro erhöht werden.

Der Jahreswechsel 2022/23 bringt eine Reihe gesetzlicher Änderungen mit sich. Das gilt auch für die Altersvorsorge. 4 Punkte, die für den Ruhestand von Bedeutung sein können und sich zum 01. Januar 2023 ändern.

Das neue Jahr bringt neue Regeln und Gesetze – daran ändert sich auch 2023 nichts. Einige dieser Veränderungen betreffen die Altersvorsorge direkt. Vier der wichtigsten Änderungen sind hier zusammengetragen:

bAV-Leistungen für Rentner: Freibeträge steigen

Leistungen aus einer Betriebsrente unterliegen grundsätzlich ebenfalls der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Der seit 2020 existierende Freibetrag, bis zu dessen Grenze keine Beiträge erhoben werden, wird erhöht. Er steigt von 164,50 Euro monatlich auf 169,75 Euro. Beitragszahlungen fallen nur Leistungen an, die diesen Freibetrag überschreiten. Gleiches gilt für die Freigrenze der Pflegeversicherung. Dieser steigt ebenfalls auf 169,75 Euro monatlich. Wird diese Grenze überschritten, ist die gesamte Leistung beitragspflichtig. Wichtig: Diese Regeln gelten nur für Pflichtversicherte, nicht für freiwillig Versicherte.

Basis-Rente: Künftig vollständig absetzbar

Basis-Rentenbeiträge können als Sonderausgaben gemeinsam mit den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden. Der mögliche Betrag dafür steigt ab Januar auf 26.528 Euro (bzw. 53.056 Euro bei Verheirateten). Im Rahmen des dritten Entlastungspakets der Bundesregierung sollen davon künftig 100 Prozent absetzbar sein, 2022 waren es noch 94 Prozent.

Betrieblichen Altersversorgung (bAV): Förderbeträge erhöht

Der steuerliche Förderbetrag für Direktversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung (bAV) erhöht sich von 564 auf 584 Euro sowie der sozialversicherungsfreie Beitrag von 282 auf 292 Euro monatlich (nicht betroffen sind pauschalbesteuerte Direktversicherungen und Pensionskassen). Gleiches gilt für den sozialversicherungsfreien Förderbetrag von Unterstützungskassen und Direktzusagen im Rahmen einer Entgeltumwandlung, auch dieser steigt von monatlich 282 auf 292 Euro.

Beitragsbemessungsgrenze (BBG) steigt wieder

Gewöhnlich steht im Januar die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) für die allgemeine Rentenversicherung an. Diese Grenze ist der maximale Bruttolohnbetrag, der bei der Bestimmung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung beachtet wird. Der Teil des Bruttogehalts, der darüber hinausgeht, ist beitragsfrei. Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen kurzfristig negativen Einkommensentwicklung ist die BBG 2022 erstmalig gesunken. Zum 1. Januar 2023 wird sie nun wieder ansteigen: in den alten Bundesländern von monatlich 7.050 auf 7.300 Euro (87.600 Euro im Jahr), im Osten Deutschlands von 6.750 auf 7.100 Euro (85.200 Euro im Jahr).

Steigende Inflation, Schuldenkrisen und explodierenden Lebenshaltungskosten stellen für Entscheider aus den G20-Ländern die größten Bedrohungen in den nächsten zwei Jahren dar, so ein Teilergebnis des Global Risk Reports. Führungskräfte aus Deutschland fürchten neben Inflation und schweren Preis-Schocks auch zwischenstaatliche Konflikte.

Anders als im Vorjahr dominieren in diesem Jahr wirtschaftliche, geopolitische und gesellschaftliche Risiken die globale Risikolandschaft. Damit stehen sie in scharfem Kontrast zu den Ergebnissen von 2021, insbesondere bei Technologie- und Umweltrisiken. Trotz zunehmender Regulierung in den letzten 12 Monaten wurden Umweltprobleme im aktuellen Bericht als deutlich niedrigeres Risiko eingestuft als noch im Vorjahr. Auch technologische Risiken wurden trotz der wachsenden Bedrohung durch staatlich geförderte Cyber-Angriffe in diesem Jahr seltener genannt.

Die schnelle beziehungsweise anhaltende Inflation ist für mehr als ein Drittel (37 %) der G20-Befragten das größte Risiko in der diesjährigen Studie, gefolgt von Schuldenkrisen und steigenden Lebenshaltungskosten (jeweils 21 %). Weiterhin wurden geo-ökonomische Auseinandersetzungen von 11 Prozent der G20-Befragten als größtes Risiko identifiziert, gefolgt von weiteren geopolitischen Risiken im Zusammenhang mit Staatszerfall und anhaltender wirtschaftlicher Stagnation von jeweils 5 % der Befragten.

Die Entscheider aus Deutschland priorisieren die Risiken mit einer leicht anderen Gewichtung. Während hier ebenfalls die Inflation die größten Bedrohungen anführt, werden zudem Preis-Schocks beziehungsweise eine hohe Preis-Volatilität befürchtet. Danach folgen zwischenstaatliche Konflikte beziehungsweise geo-ökonomische Auseinandersetzungen aufgrund von strategischen Ressourcen wie Technologien, Energie oder Bodenschätze. Als fünftgrößtes Risiko wird eine Versorgungskrise mit Rohstoffen angesehen. Die Schuldenkrise liegt bei deutschen Befragten hingegen auf Rang 9.

Über die Studie:
Die Executive Opinion Survey wird vom Centre for the New Economy and Society des World Economic Forum durchgeführt. Marsh McLennan und Zurich Insurance Group sind Partner des Centre und der Reihe Global Risks Report. Für den Report wurden zwischen April und August 2022 über 12.000 Wirtschaftsführern aus 122 Ländern befragt.

Wer bereits vor dem 01. Januar 2019 eine Erwerbsminderungsrente bezog, hat keinen Anspruch auf Neuberechnung. Das entschied das Bundessozialgericht.

Das Bundessozialgericht in Kassel entschied am gestrigen Donnerstag, dass Rentner, deren Erwerbsminderungsrente bereits vor dem 1. Januar 2019 begann, keinen Anspruch auf eine Neuberechnung ihrer Rente nach den inzwischen geltenden, deutlich günstigeren Regelungen haben. Bestandsrentner können demnach nicht verlangen, dass bei ihrer Rente Zurechnungszeiten in demselben Umfang berücksichtigt werden, wie das bei den ab 2018 und vor allem bei den ab 2019 neu bewilligten Renten geschieht.

In zwei Revisionsverfahren (Aktenzeichen B 5 R 29/21 R und B 5 R 31/21 R) forderten die Kläger – jeweils Bestandsrentner – eine Gleichbehandlung und deshalb eine Berücksichtigung der verlängerten Zurechnungszeiten auch bei ihren Renten. Die Vorinstanzen lehnten das ab – und nun bestätigte das Bundessozialgericht die Entscheidungen. So schrieben die Sozialrichter: “Der 5. Senat konnte sich nicht davon überzeugen, dass die Begrenzung der zum 1. Januar 2018 und 1. Januar 2019 eingeführten Leistungsverbesserungen auf die ab diesen Stichtagen neu hinzukommenden Erwerbsminderungsrentner dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes widerspricht.” Ein Verstoß gegen Artikel 3 Absatz 1 Grundgesetz (Gleichbehandlungsgrundsatz) sei nicht feststellbar, so das Bundessozialgericht. Die Richter führten aus, dass die vom Gesetzgeber angeführten Gründe für die Differenzierung zwischen Bestands- und Neurentnern sachlich nachvollziehbar und nicht willkürlich sind. Es würde einem Strukturprinzip der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen, dass Leistungsverbesserungen ebenso wie Leistungskürzungen grundsätzlich nur für neu bewilligte Renten gelten. Zudem durfte der Gesetzgeber auch auf den erheblichen organisatorischen und finanziellen Mehraufwand bei sofortiger Einbeziehung der Bestandsrentner abstellen, so das Bundessozialgericht.

Ferner war zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber mittlerweile für die Bestandsrentner einen Zuschlag zu ihrer Erwerbsminderungsrente und ebenso zu einer daran anschließenden Altersrente eingeführt hat, der ihnen ab dem 1. Juli 2024 zustehen wird, hieß es vom Bundessozialgericht.

Laut Sozialverbänden, die die Klagen unterstützten, sind 1,8 Millionen Menschen in Deutschland von dieser Entscheidung betroffen. Die Verbände kündigten an, die Gesetzgebung vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe überprüfen zu lassen.

Immer mehr Menschen leiden an der hohen Inflation und explodierenden Energiekosten – das wirkt sich auch auf die betriebliche Altersvorsorge aus. Die Zahl der Beitragsfreistellungen und Anträge auf vorzeitige Auflösung in der Sparte bAV habe sich im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt, berichtet die DCS Deutsche Clearing-Stelle anhand des betreuten Bestandes. Doch das empfiehlt sich oft nicht.

Angesichts von Inflation und Angst vor Rezession stoppen immer mehr Beschäftigte die Einzahlungen in ihre betriebliche Altersversorgung (bAV). Das berichtet die DCS Deutsche Clearing-Stelle GmbH, die sich auf die Verwaltung von bAV-Verträgen spezialisiert hat. Demnach sei die Zahl der Beitragsfreistellungen und Anträge auf vorzeitige Auflösung im Jahr 2022 um rund das Doppelte gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

Diese Tendenz scheint sich im vierten Quartal 2022 noch zu verschärfen, berichtet der Service-Dienstleister anhand der von ihm betreuten Verträge. Überwiegend würden die Beschäftigten auf eine Beitragsfreistellung setzen, doch auch die Anfragen zur vorzeitigen Auflösung würden zunehmen. Ursache seien der befürchtete wirtschaftliche Abschwung sowie die hohe Inflation. Gerade Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen würden nun die bAV hintenan stellen.

Doch ob sich dieser Schritt lohnt, kann bezweifelt werden. Bei einem durchschnittlich eingezahlten Betrag von 115 Euro im Monat inklusive Arbeitgeberzuschuss sind zum einen die Möglichkeiten zur Geldvermehrung sehr begrenzt – im Schnitt erhält man 55 Euro netto im Monat mehr ausgezahlt. Zum anderen verzichtet man auf viele Vorteile wie Arbeitgeberzuschuss sowie Steuererleichterungen und verringerte Sozialbeiträge. Speziell, wenn man den Vertrag komplett abstößt, müssen nach Auszahlung des Vertrages auf die Summe noch Steuern und Sozialabgaben gezahlt werden.

Den Vertrag vorübergehend beitragsfrei zu stellen, kann eine Möglichkeit sein, eine finanzielle Durststrecke zu überbrücken – wie bereits erwähnt, in diesem Fall mit geringem Sparpotential. Wer den Vertrag aber auflöst, verschenkt viel Geld – und trennt sich von einem wichtigen Baustein der eigenen Altersvorsorge. Hier sollte zunächst das Gespräch mit einem Fachmann gesucht werden, um nicht voreilig zu handeln.

Das gilt auch für andere Altersvorsorge-Verträge, etwa eine private Renten- bzw. Lebensversicherung. Der Rückkaufswert des Vertrages wird in der Regel dadurch geschmälert, dass der Versicherer Verwaltungs-, Risiko- und Vertriebskosten geltend machen darf. Zudem geht der Schutz durch die Versicherung verloren, etwa wenn ein Berufsunfähigkeits-Baustein oder Hinterbliebenenschutz vereinbart ist. Experten raten aktuell sogar dazu, den Schutz aufzustocken: infolge der Inflation ist die vereinbarte Versicherungssumme unter Umständen nicht ausreichend, um den Lebensstandard wie gewünscht aufrecht zu erhalten.

Deutsche Rentner können für 2023 auf eine Erhöhung des Altersgeldes hoffen. So könnten die Altersbezüge im kommenden Jahr um 3,5 Prozent im Westen und im Osten der Republik um 4,2 Prozent steigen.

Erst im April 2022 hatte das Bundeskabinett eine Anhebung der Renten beschlossen. Dadurch kletterten die Bezüge der Ruheständler zum 1. Juli um 5,35 Prozent im Westen und im Osten der Republik um 6,12 Prozent. Im Jahr 2021 wurden nur ostdeutsche Altersrentner mit einer schmalen Rentenerhöhung bedacht. Hier wurden die Ruhestands-Gelder um 0,72 Prozent angehoben. Die Renten in Westdeutschland blieben dagegen auf dem Niveau des Vorjahres.

Der Grund für die ausbleibende Anhebung ist die Lohnentwicklung. Denn sie ist die wichtigste Grundlage für Rentenanpassungen. Steigen die Löhne, so in der Regel auch die Renten. Die für die Rentenanpassung relevante Lohnsteigerung betrug -2,34 Prozent in den alten Ländern. Die Zahlen basieren auf der vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Lohnentwicklung nach den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR), wobei “Ein-Euro-Jobs” außer Acht bleiben. Rein rechnerisch hätten die Renten sogar um 3,25 Prozent gesenkt werden müssen. Eine Senkung der Rente ist allerdings per Gesetz nicht möglich. Da es seit dem Jahr 2009 eine Rentengarantie gibt, ist sichergestellt, dass die Anwendung der Rentenanpassungsformel nicht zu verminderten Rentenwerten führt.

Nun können sich Deutschlands Ruheständler voraussichtlich auf ein weitere Erhöhung ihrer Altersbezüge freuen. So könnte das Altersgeld 2023 im Westen um 3,5 Prozent und im Osten um 4,2 Prozent ansteigen. Das geht aus dem Entwurf des Rentenversicherungsberichts 2022 hervor, der der “Bild am Sonntag” vorliegt.