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„Notvertretungsrecht“ – Was bedeutet das für die Vorsorgevollmacht?

Ab 01.01.2023 gibt es ein “Notvertretungsrecht” für Eheleute und Lebenspartner. Braucht es dann noch eine Vorsorgevollmacht? Wie sich der Verbraucherzentrale Bundesverband dazu äußert.

Zum Jahreswechsel treten etliche Neuerungen in Kraft. Eine davon betrifft das “Notvertretungsrecht” für Eheleute und Lebenspartner. Der neu-gefasste § 1358 BGB regelt zukünftig die gegenseitige Vertretung von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge. Wer nicht möchte, dass der Ehepartner dieses Recht ausüben kann, müsste dieser Regelung ausdrücklich (schriftlich) widersprechen oder eine andere Person bevollmächtigen.

In welchen Fällen dieses “Notvertretungsrecht” greifen soll, veranschaulicht ein Beispiel des Verbraucherzentrale Bundesverbandes: Plötzlich erleidet ein Ehegatte einen Unfall oder einen Schlaganfall und kann daher nicht mehr selbst entscheiden. Zukünftig kann ihn dann der andere Ehegatte in Gesundheitsangelegenheiten vertreten. Er willigt nun für den Betroffenen in ärztliche Behandlungen und Untersuchungen ein. Er kann auch über freiheitsentziehende Maßnahmen von kurzer Dauer entscheiden.

Doch wie wirkt sich das neue Recht auf Vorsorgevollmachten aus? Sind diese Vorsorge-Dokumente dann noch erforderlich? Die Verbraucherschützer bejahen das und nennen auf ihrer Webseite folgende Gründe:

  • Das Notvertretungsrecht ist begrenzt auf Gesundheitsangelegenheiten.
  • Das Notvertretungsrecht kann maximal sechs Monate ausgeübt werden; ist der Betroffene nach Ablauf dieser Frist nicht entscheidungsfähig, muss ein Betreuer eingesetzt werden.
  • Das Notvertretungsrecht gilt nicht für Bankgeschäfte, Versicherungen oder Behörden.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband kommt deshalb zu dem Schluss, dass Vorsorgedokumente – dazu zählen beispielsweise Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung – auch zukünftig weiterhin sinnvoll sind.

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Haftung – (Haus-)Eigentum verpflichtet

Witterungsbedingte Risiken werden oft falsch eingeschätzt. Bei Missachtung der Sorgfaltspflichten drohen Hauseigentümern Geldstrafen, Schadenersatzforderungen und sogar strafrechtliche Konsequenzen.

Gehwege müssen nicht erst bei Glatteis gereinigt oder gestreut werden. Bereits nasses Laub kann eine erhebliche Risikosteigerung bedeuten. Kommt es zu Personenschäden, weil Gehwege nicht ordnungsgemäß gestreut oder gereinigt waren, oder weil Schnee und Eiszapfen nicht von Dächern und Überhängen entfernt wurden, kann es sogar zu strafrechtlichen Folgen wegen fahrlässiger Körperverletzung kommen.

In einem solchen Fall ist das beauftragte Schneeräumungs-Unternehmen oder der Hauseigentümer schadenersatzpflichtig.

Bestehen vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten, können auch Haftungsansprüche gegenüber den Mietern bestehen.
Wird eine Verletzung der Räum- und Streupflicht nachgewiesen, reicht eine Privathaftpflicht im Rahmen der Hausratversicherung nicht aus.

Hauseigentümer sollten deshalb eine Haftpflichtversicherung für Haus- und Grundbesitz abschließen.

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Entscheider-Umfrage – Diese Risiken prägen die nächsten zwei Jahre

Steigende Inflation, Schuldenkrisen und explodierenden Lebenshaltungskosten stellen für Entscheider aus den G20-Ländern die größten Bedrohungen in den nächsten zwei Jahren dar, so ein Teilergebnis des Global Risk Reports. Führungskräfte aus Deutschland fürchten neben Inflation und schweren Preis-Schocks auch zwischenstaatliche Konflikte.

Anders als im Vorjahr dominieren in diesem Jahr wirtschaftliche, geopolitische und gesellschaftliche Risiken die globale Risikolandschaft. Damit stehen sie in scharfem Kontrast zu den Ergebnissen von 2021, insbesondere bei Technologie- und Umweltrisiken. Trotz zunehmender Regulierung in den letzten 12 Monaten wurden Umweltprobleme im aktuellen Bericht als deutlich niedrigeres Risiko eingestuft als noch im Vorjahr. Auch technologische Risiken wurden trotz der wachsenden Bedrohung durch staatlich geförderte Cyber-Angriffe in diesem Jahr seltener genannt.

Die schnelle beziehungsweise anhaltende Inflation ist für mehr als ein Drittel (37 %) der G20-Befragten das größte Risiko in der diesjährigen Studie, gefolgt von Schuldenkrisen und steigenden Lebenshaltungskosten (jeweils 21 %). Weiterhin wurden geo-ökonomische Auseinandersetzungen von 11 Prozent der G20-Befragten als größtes Risiko identifiziert, gefolgt von weiteren geopolitischen Risiken im Zusammenhang mit Staatszerfall und anhaltender wirtschaftlicher Stagnation von jeweils 5 % der Befragten.

Die Entscheider aus Deutschland priorisieren die Risiken mit einer leicht anderen Gewichtung. Während hier ebenfalls die Inflation die größten Bedrohungen anführt, werden zudem Preis-Schocks beziehungsweise eine hohe Preis-Volatilität befürchtet. Danach folgen zwischenstaatliche Konflikte beziehungsweise geo-ökonomische Auseinandersetzungen aufgrund von strategischen Ressourcen wie Technologien, Energie oder Bodenschätze. Als fünftgrößtes Risiko wird eine Versorgungskrise mit Rohstoffen angesehen. Die Schuldenkrise liegt bei deutschen Befragten hingegen auf Rang 9.

Über die Studie:
Die Executive Opinion Survey wird vom Centre for the New Economy and Society des World Economic Forum durchgeführt. Marsh McLennan und Zurich Insurance Group sind Partner des Centre und der Reihe Global Risks Report. Für den Report wurden zwischen April und August 2022 über 12.000 Wirtschaftsführern aus 122 Ländern befragt.

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Rentenerhöhung 2023 – Rente soll steigen

Deutsche Rentner können für 2023 auf eine Erhöhung des Altersgeldes hoffen. So könnten die Altersbezüge im kommenden Jahr um 3,5 Prozent im Westen und im Osten der Republik um 4,2 Prozent steigen.

Erst im April 2022 hatte das Bundeskabinett eine Anhebung der Renten beschlossen. Dadurch kletterten die Bezüge der Ruheständler zum 1. Juli um 5,35 Prozent im Westen und im Osten der Republik um 6,12 Prozent. Im Jahr 2021 wurden nur ostdeutsche Altersrentner mit einer schmalen Rentenerhöhung bedacht. Hier wurden die Ruhestands-Gelder um 0,72 Prozent angehoben. Die Renten in Westdeutschland blieben dagegen auf dem Niveau des Vorjahres.

Der Grund für die ausbleibende Anhebung ist die Lohnentwicklung. Denn sie ist die wichtigste Grundlage für Rentenanpassungen. Steigen die Löhne, so in der Regel auch die Renten. Die für die Rentenanpassung relevante Lohnsteigerung betrug -2,34 Prozent in den alten Ländern. Die Zahlen basieren auf der vom Statistischen Bundesamt gemeldeten Lohnentwicklung nach den volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen (VGR), wobei “Ein-Euro-Jobs” außer Acht bleiben. Rein rechnerisch hätten die Renten sogar um 3,25 Prozent gesenkt werden müssen. Eine Senkung der Rente ist allerdings per Gesetz nicht möglich. Da es seit dem Jahr 2009 eine Rentengarantie gibt, ist sichergestellt, dass die Anwendung der Rentenanpassungsformel nicht zu verminderten Rentenwerten führt.

Nun können sich Deutschlands Ruheständler voraussichtlich auf ein weitere Erhöhung ihrer Altersbezüge freuen. So könnte das Altersgeld 2023 im Westen um 3,5 Prozent und im Osten um 4,2 Prozent ansteigen. Das geht aus dem Entwurf des Rentenversicherungsberichts 2022 hervor, der der “Bild am Sonntag” vorliegt.

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Tierversicherung – Wo Potenzial schlummert

Etwa 43 Prozent der Tierbesitzer in Deutschland haben mindestens eine Tierversicherung abgeschlossen. Welcher Versicherungsschutz am meisten verbreitet ist und in welchen Bereichen Potenzial gesehen wird.

43 Prozent der Tierbesitzer in Deutschland haben mindestens eine Tierversicherung abgeschlossen, so das Marktforschungsinstitut Nordlight Research. Die Analysten verstehen unter ‚Tierversicherung‘ sowohl Tierkranken- und OP-Versicherung als auch die Tierhalter-Haftpflichtversicherung. Und letztere weist die größte Verbreitung im deutschen Markt auf: 85 Prozent der Pferdebesitzer und 74 Prozent der Hundebesitzer besitzen eine solche Police.

Tierkrankenversicherungen sind bei Pferdebesitzern besonders verbreitet: 42 Prozent von ihnen versichern ihre Pferde auch gegen die finanziellen Folgen einer Kranken-Behandlung. Bei Hunde- (30 %) und Katzenbesitzern (24 %) ist diese Versicherungsart weniger stark verbreitet.

Tier-OP-Versicherungen sind bei Hunde- und Katzenbesitzern noch weniger verbreitet; 27 Prozent der Hundehalter und 18 Prozent der Katzenbesitzer verfügen über diesen Versicherungsschutz für ihr Tier. Bei den Pferdebesitzern ist es anders. Bei diesen Tierhaltern ist die OP-Versicherung mit 47 Prozent sogar stärker verbreitet als die Tierkrankenversicherung.

Doch dabei bleibt es nicht, so die Studie ‚Tierversicherungen 2022 – Status Quo, Potenziale und Perspektiven‘ von Nordlight Research. Die Analysten geben an, dass aktuell 33 Prozent der Katzenbesitzer, 32 Prozent der Hundehalter und 28 Prozent der Pferdebesitzer den Neuabschluss einer Tierkrankenversicherung planen. Bei der Tier-OP-Versicherung liegen die Hundebesitzer (34 %) vor Katzenbesitzern (32 %) und Pferdebesitzern (28 %).

Die möglichen Zuwachszahlen im Bereich Tierhalter-Haftpflichtversicherung sind moderater, so die Analysten. Demnach interessieren sich 15 Prozent der Hundebesitzer und 11 Prozent der Pferdebesitzer für den Neuabschluss einer solchen Police. Bisher gänzlich uninteressiert an Tierversicherungen zeigen sich aktuell lediglich 19 Prozent der Besitzer von Hunden, Katzen oder Pferden.

Über die Studie:
Über 1.200 Besitzer von Hunden, Katzen oder Pferden ab 18 Jahren wurden ausführlich zu ihrem Tier-Versicherungsverhalten und zu ihren Produkterwartungen und Wünschen befragt.

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Betriebliche Altersversorgung – Junge Arbeitnehmer würden bAV zu schätzen wissen

Wie stehen junge Arbeitnehmer zur betrieblichen Altersversorgung (bAV)? Erreicht man mit solchen Modellen jungen Menschen? Und wenn ja, worauf sollte geachtet werden? Das brachte eine aktuelle Studie in Erfahrung.

Die Studien-Macher wollten u.a. von den Befragten wissen, welchen der folgenden Aussagen in Bezug auf die betriebliche Altersversorgung sie zustimmen würden. Dabei waren Mehrfachantworten zulässig. Wie hoch der Anteil der Zustimmungen war, ist in Prozent angegeben.

  • Eine betriebliche Altersversorgung (bAV) ist für mich nicht wichtig, ich präferiere andere Formen der Altersvorsorge. ==> 13,1 Prozent
  • Bei der Wahl meines Arbeitgebers achte ich auf dessen Angebot der betrieblichen Altersversorgung (bAV). ==> 16,7 Prozent
  • Ich habe mich noch nicht mit dem Thema auseinandergesetzt. ==> 20,3 Prozent
  • Eine höhere Geldleistung ist mir wichtiger als das Angebot einer betrieblichen Altersversorgung (bAV). ==> 20,3 Prozent
  • Andere Benefits des Arbeitgebers (z.B. betriebliche Kranken-/Pflegeversicherung, Zeitwertkonten) sind mir wichtiger. ==> 20,8 Prozent
  • Bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV) lege ich großen Wert auf Flexibilität. ==> 30,7 Prozent
  • Ich würde die betriebliche Altersversorgung (bAV) als Sozialleistung meines Arbeitgebers sehr schätzen. ==> 34,2 Prozent

Über die Studie:
Für die repräsentative Umfrage des Beratungs- und Dienstleistungsunternehmens Aon wurden im Juni 2022 rund 1.000 Arbeitnehmer im Alter zwischen 18 und 35 Jahren aus privatwirtschaftlichen Unternehmen aller Größen befragt.

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Langzeitstudie – Die 7 größten Ängste der Deutschen 2022

Die Preisspirale treibt die Deutschen um. Mehr als zwei Drittel der Deutschen (67 Prozent) befürchten, dass alles immer teurer wird.

Seit über 30 Jahren lässt die R+V Versicherung untersuchen, wovor sich die Deutschen ängstigen. Der Versicherer zeichnet sich damit für die größte Langzeituntersuchung zu diesem Thema verantwortlich. In diesem Jahr fallen gleich mehrer Aspekte auf: Zum einen ist der Angstindex – der Durchschnitt aller abgefragten Ängste – um sechs Prozentpunkte gestiegen. Mit 42 Prozent erreicht er das höchste Niveau seit vier Jahren.
Auffällig ist auch die starke Zunahme der Inflationsangst. Im Vergleich zum Vorjahr stieg sie um 17 Prozentpunkte. Einen solch heftigen Anstieg verzeichnete die Langzeitstudie erst einmal: 1993. Damals schnellte die Angst vor steigenden Lebenshaltungskosten von 29 auf 57 Prozent. Die Sorge vor allgemeiner Teuerung belegte bereits 12mal den ersten Platz – häufiger als jede andere Sorge. Die Studienmacher zeigten sich überrascht davon, dass die Angst vor steigenden Lebenshaltungskosten im Westen Deutschlands mit 69 Prozent deutlich ausgeprägter ausfiel als im Osten (59 Prozent). Das war erstmals während der Erhebung der Fall.

Die 7 größten Ängste der Deutschen 2022

  1. Steigende Lebenshaltungskosten 67 Prozent
  2. Wohnen in Deutschland unbezahlbar 58 Prozent
  3. Schlechtere Wirtschaftslage 57 Prozent
  4. Steuererhöhungen/ Leistungskürzungen durch Corona
  5. Kosten für Steuerzahler durch EU-Schuldenkrise
  6. Naturkatastrophen /Wetterextreme 49 Prozent
  7. Weltweit autoritäre Herrscher immer mächtiger 47 Prozent

Über die Studie:
Seit 1992 befragt das R+V-Infocenter jährlich in persönlichen Interviews rund 2.400 Männer und Frauen der deutschsprachigen Wohnbevölkerung im Alter ab 14 Jahren nach ihren größten politischen, wirtschaftlichen, persönlichen und ökologischen Ängsten. Die repräsentative Umfrage findet immer im Sommer statt – dieses Mal lief sie vom 13. Juni bis 23. August 2022.

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Außerhalb der Schule – Kein gesetzlicher Unfallschutz in der Raucher-Pause

Verlässt ein Schüler den Schulhof, um zu rauchen, steht er nicht mehr unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts hervor.

Im Januar 2018 verließ ein damals volljähriger Gymnasiast in der Pause den Schulhof, um im angrenzenden Stadtpark Zigaretten zu rauchen. Bei dem stürmischen Wetter wurde der Schüler durch einen herabfallenden Ast verletzt und erlitt neben weiteren Verletzungen ein schweres Schädel-Hirn-Trauma. Auf dem Klageweg wollte der Schüler diesen Unfall als Arbeitsunfall von der Unfallkasse anerkannt bekommen.

Immerhin war es den Schülern erlaubt, das Schulgelände zu verlassen, um zu rauchen. Doch für die Bewertung, ob es sich um einen Arbeitsunfall handelte, spielte das keine Rolle. Der Aufenthalt im Park zum Zeitpunkt des Unfalles erfolgte außerhalb des organisatorischen Verantwortungsbereichs der Schule, so das Bundessozialgericht in Kassel (Aktenzeichen B 2 U 20/20 R).

Anders als das Verlassen der Schule zum Zwecke der Beschaffung von erforderlichen Nahrungsmitteln steht die Einnahme von Genussmitteln mit dem Schulbesuch in keinem sachlichen Zusammenhang, stellten die Richter heraus.

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Niedrige Renten – Frauen besonders häufig betroffen

Mehr als jeder Vierte Rentner in Deutschland verfügt über weniger als 1.000 Euro Einkommen im Alter. Insbesondere Frauen sind von solchen ‘Mini-Renten’ betroffen.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, verfügten rund 4,9 Millionen Rentner in Deutschland über ein Nettoeinkommen von weniger als 1.000 Euro im Monat. Das entspricht mehr als jedem vierten Altersruheständler (27,8 Prozent).

Wie die Statistiker weiter mitteilten, liegt der Anteil bei Frauen wesentlich höher: 38,2 Prozent der Rentnerinnen verfügten über ein Nettoeinkommen von unter 1.000 Euro, dagegen nur 14,7 Prozent der Rentner. Insgesamt bezogen 2021 rund 17,6 Millionen Menschen in Deutschland aus Altersgründen eine Rente, zehn Jahre zuvor gab es nur 16,6 Millionen Rentenbezieherinnen und -bezieher. Das bedeutet einen Anstieg von rund 6,02 Prozent innerhalb einer Dekade. Auch der Anteil der Altersruheständler an der Bevölkerung in Privathaushalten stieg – von 20,9 Prozent in 2011 auf 21,4 Prozent in 2021.

Die Armutsgefährdungsquote in der Generation Ü65 kletterte bereits: im Zeitraum von 2018 bis 2021 von 14,7 auf 17,4 Prozent. Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung hat. 2021 lag dieser Schwellenwert laut Statistischem Bundesamt für eine alleinlebende Person in Deutschland bei 15.009 Euro netto im Jahr (1.251 Euro im Monat).

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Vereine – Ehrenamtliche oft ohne Schutz

Viele Deutsche sind ehrenamtlich im Verein tätig: Sie trainieren Kinder im Fußball, unterstützen Unfall- und Gewaltopfer oder engagieren sich im Umweltschutz. Doch hierbei lauern Haftungs-Risiken, die sogar den finanziellen Ruin für Privatpersonen bedeuten können. Die Mehrheit der Ehrenamtlichen ist hierfür ungenügend abgesichert, wie eine repräsentative Umfrage zeigt.

Ohne das Ehrenamt wäre die Gesellschaft weniger lebenswert – und diese Aussage ist sicher keine Übertreibung. 620.000 eingetragene Vereine gibt es in Deutschland, das ist Weltrekord. Darin sind über 50 Millionen Mitglieder organisiert, wie der Bundesverband der Vereine und des Ehrenamtes e.V. (bvve) weiß. Die Vereine ermöglichen es, jungen Menschen Sport zu machen, sorgen für eine lebenswerte Nachbarschaft, helfen Menschen in Not…Sie sind ein wichtiger sozialer Faktor.

Doch was viele Menschen nicht wissen: Wer sich in diesen Vereinen engagiert, setzt sich auch Haftungsrisiken aus. Denn für Fehler und mögliche Schäden dritter Personen haften die Engagierten mit ihrem Privatvermögen. Dass es hier gewaltige Lücken gibt, zeigt eine repräsentative Civey-Umfrage im Auftrag des Spezialversicherers Hiscox. Mehr als 1.000 Entscheiderinnen und Entscheider in Vereinen wurden hierfür befragt: also Menschen in Vorständen oder mit administrativen Aufgaben.

Die Ergebnisse der Umfrage zeigen deutliche Absicherungslücken. Nur knapp die Hälfte (46 Prozent) der deutschen Vereinsvorstände sorgt mit einer Haftpflicht-Police vor oder ist über den Verein mit einer Haftpflicht gegen Personen- und Sachschäden abgesichert. Und obwohl mehr als die Hälfte der Vereine, aus denen Mitglieder befragt wurden, auch Veranstaltungen durchführen, ist in weniger als jedem vierten (23 Prozent) eine Veranstalterhaftpflicht vorhanden. Eine Vermögensschadenhaftpflicht besitzt weniger als jeder fünfte Verein (17 Prozent).

Dass hier enorme Risiken für die Ehrenamtlichen lauern, zeigen Beispiele aus dem Pressetext, die tatsächlich so stattgefunden haben – und wo sich Betroffene schnell mit hohen Schadensersatz-Forderungen konfrontiert sahen. So hat in einem Amateur-Verein ein Geschäftsführer seine Dokumentationspflichten verletzt, weil er seine Aufzeichnungen lückenhaft führte. Dem Verein wurde daraufhin vom Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Folge: Der unglückliche Geschäftsführer sollte hohe Summen an Körperschafts-, Gewerbe- und Umsatzsteuern nachzahlen. Alles aus seinem privaten Vermögen.

In einem anderen Fall löste sich bei einer Veranstaltung eine nachlässig befestigte Lautsprecher-Box und verletzte eine Person schwer. Hier sollte der Veranstalter auch für den Verdienstausfall der Person auskommen – Kosten, die schnell einen sechs- oder siebenstelligen Betrag erreichen können, wenn jemand dauerhaft gesundheitlich beeinträchtigt ist.

Wer sich im Verein engagiert, sollte sich deshalb erkundigen, ob und in welchem Umfang Versicherungsschutz bei Haftung besteht. Viele Vereine sichern ihre Ehrenamtlichen mit Gruppenversicherungen ab – aber längst nicht alle, wie oben zitierte Umfrage zeigt. Im Zweifel hilft ein klärendes Beratungsgespräch.

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