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Wer eine private Krankenversicherung abschließen will, kann das seit einigen Jahren auch bei einem ausländischen Anbieter tun, in Fachkreisen EWR-Dienstleister genannt. Diese werden seit einiger Zeit sehr intensiv im Internet beworben. Aber Vorsicht: die Tarife haben oft Leistungslücken, die daran zweifeln lassen, ob es sich überhaupt um einen vollwertigen Krankenversicherungs-Schutz handelt.

Auf der Suche nach einer privaten Krankenversicherung haben die Bundesbürger seit mehreren Jahren auch die Möglichkeit, sich bei einem sogenannten EWR-Dienstleister zu versichern. Damit sind ausländische Krankenversicherer gemeint, die ihren Sitz entweder in einem EU-Land oder dem europäischen Wirtschaftsraum haben. „EWR“ ist hierbei die Abkürzung für „Europäischer Wirtschaftsraum“. Immer öfter findet man entsprechende Angebote im Internet, oft mit dem Versprechen auf niedrige Beiträge.

Oft keine vollwertige Krankenvollversicherung

Wer den Wechsel zu einem solchen Anbieter in Betracht zieht, sollte jedoch vorsichtig sein. Denn in der Regel bieten EWR-Dienstleister keinen vollwertigen Krankenversicherungs-Schutz im Sinne des Versicherungsvertragsgesetzes an (§ 193 Abs. 3). Laut dem Gesetz ist jeder Bürger mit Wohnsitz in Deutschland verpflichtet sich krankenversichern zu lassen – und zwar derart, dass ein Mindestschutz für Behandlungen besteht.

Ob die ausländischen Krankenversicherer diese Anforderungen erfüllen können, ist zumindest umstritten. Oft sind bestimmte ambulante und stationäre Heilbehandlungen vom Versicherungsschutz ausgeschlossen oder die Leistung hierfür auf eine vergleichsweise geringe Höchstbeträge pro Jahr begrenzt. Und zwar derart, dass Versicherte im Leistungsfall auf Krankheitskosten sitzen bleiben.

Ein weiteres Problem: Auch Altersrückstellungen sehen EWR-Tarife in der Regel nicht vor. Diese Rücklagen werden normalerweise in der privaten Krankenversicherung angespart, um den Kunden vor allzu hohen Teuerungen im Alter zu schützen. Denn rein statistisch erzeugen Senioren auch höhere Gesundheitskosten. Der Gesetzgeber schreibt die Bildung solcher Beitragspuffer explizit vor, damit die Versicherten nicht finanziell überlastet werden.

Problem Numero Drei betrifft die Situation, dass Kunden in Zahlungsverzug geraten. Ein deutscher Krankenversicherer dürfte der betroffenen Person nicht einfach kündigen, sondern muss nach einer Frist den Wechsel in den sogenannten Notlagentarif ermöglichen. In diesem Tarif ist zumindest die Akut- und Schmerzversorgung sowie die Behandlung chronischer Krankheiten gesichert – auch wenn der Versicherte mit Beiträgen im Rückstand ist. EWR-Dienstleister aber formulieren in ihren Vertragsbedingungen oft Klauseln, wonach sie Verbraucher bei Zahlungsverzug vor die Tür setzen können.

Teils Aggressive Werbung mit EWR-Tarifen

In den letzten Jahren ist zu beobachten, dass speziell einige Online-Vermittler recht offensiv mit EWR-Tarifen werben: zum Beispiel um Kunden, die aktuell keinen Versicherungsschutz genießen. Als Lockmittel dienen oft die günstigen Prämien. Hier profitieren die Anbieter davon, dass sie eben keinen Altersrückstellungen bilden müssen. Verbraucherorganisationen wie der Bund der Versicherten (BdV) gehen gegen diese Werbung mitunter juristisch vor und verlangen eine Unterlassungserklärung, wenn nicht klar ersichtlich ist, dass die Tarife keinen Kranken-Vollschutz bieten. Auch die Finanzaufsichtsbehörde BaFin hat im Juli 2015 vor Leistungslücken bei diesen Angeboten gewarnt.

Eine private Krankenversicherung sollten Interessierte hingegen nur nach intensiver Beschäftigung und vorheriger Information abschließen. Schließlich soll der Schutz im Idealfall ein ganzes Leben lang eine gute Gesundheitsversorgung bereithalten, die vielleicht sogar über das Leistungsniveau einer Krankenkasse deutlich hinausgeht. Hier gilt es nicht nur, auf die Höhe der Prämie zu achten. Auch der Leistungskatalog eines Versicherers ist wichtig! Ein Versicherungsfachmann und auch der Hausarzt können dabei behilflich sein, einen guten und passenden Tarif zu finden.

In den letzten Wochen haben sich wieder verstärkt Versicherungskunden darüber beschwert, dass sie Anrufe von sogenannten Tarifoptimierern erhalten. Diese versprechen Prämienersparnisse von bis zu 40 Prozent bei Wechsel in einen anderen Tarif. Das Problem: Seriös sind die Anrufe in der Regel nicht! Sogar der PKV-Dachverband hat schon gewarnt, leichtsinnig sensible Informationen weiterzugeben.

Wenn das Telefon klingelt, ist nicht immer ein erbetener Anrufer am anderen Ende der Leitung. So auch in jenen Fällen, von denen ein Stralsunder Versicherungsmakler jüngst auf seiner Webseite berichtete. Gleich mehrere seiner Kunden bekamen Anrufe von einem Wechselanbieter mit dem Versprechen, sie könnten bis zu 40 Prozent der PKV-Beiträge sparen, wenn sie in einen anderen Tarif wechseln. Auch andere Vermittler berichten von solchen Abwerbeversuchen.

Tatsächlich gibt es im Versicherungsvertragsgesetz den Paragraphen 204 VVG. Dieser besagt, Kunden haben Anspruch auf einen Tarifwechsel beim eigenen Versicherer, sollte dieser einen vergleichbaren Tarif mit ähnlichem Leistungsumfang billiger anbieten. Eine neue Gesundheitsprüfung darf der Versicherer nur dann verlangen, wenn der Kunde auf Mehrleistungen besteht, die der Tarif beinhaltet. Gerade für ältere Kunden ist ein solcher Wechsel eine Option, Beitragssteigerungen im Alter zu vermeiden.

Anrufer sind nicht seriös

Doch besagte Anrufer, die mit derartigen Versprechen Kunden locken, sind schlicht nicht seriös. Dies zeigt sich schon daran, dass sie am Telefon nicht die Wahrheit sagen. So wollten einige Kunden wissen, woher der Anrufer denn die Telefonnummer und die Daten der Krankenversicherung habe. Die Werbeanrufer antworteten, es gebe ein deutsches PKV-Register, in dem die Kontaktdaten aller Privatpatienten gespeichert seien. Eine glatte Lüge, denn ein solches Register existiert nicht.

Auch die Versicherungen und Vermittler haben die Daten nicht weitergegeben, sie dürfen es gar nicht. Wahrscheinlicher ist, dass die vermeintlichen Tarifoptimierer sich die Datensätze bei Online-Händlern im Netz gekauft haben. Es gibt entsprechende Händler, die Informationen im Netz abgreifen und dann weiterverkaufen – übrigens ganz legal. Oft hat der Kunde allzu arglos sensible Daten in ein Online-Formular eingegeben, hinter dem sich Adresshändler verbargen.

Auch die Höhe der versprochenen Einsparung ist nicht seriös. Der Verbraucherverband „Bund der Versicherten“ (BdV) hat Ende des letzten Jahres einen solchen Tarifoptimierer abgemahnt – weil die Hochrechnungen des Tarifwechselanbieters völlig unrealistisch waren. Darüber hinaus hat der Verband 2015 eine Unterlassungserklärung zu den bisherigen Methoden in Werbeflyern und im Webauftritt des Tarifwechsel-Anbieters erwirkt.

Am Telefon Infos nicht einfach weitergeben!

Statt sensible Daten an die Anrufer weiterzugeben, sollten Betroffene sich lieber nach Namen und Kontaktdaten erkundigen und eine Online-Beschwerde bei der Bundesnetzagentur einreichen. Denn oft stecken dahinter ebenjene Adresshändler, die Daten abgreifen und weiterverkaufen wollen. Selbst der PKV-Dachverband hat bereits vor solchen “Cold Calls” gewarnt. Sie erfüllen nach Ansicht des PKV-Verbandes den Tatbestand des strafbaren Verhaltens im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG).

Wenn Kinder erwachsen werden, müssen sie auch in der privaten Krankenversicherung voll zahlen. Vorausgesetzt natürlich, es gibt keinen preiswerten Ausbildungs- oder Studententarif. Sollte ein solches günstiges Angebot vorhanden sein, muss die Versicherung in ihrem Anschreiben darüber informieren. Darauf hat jetzt das Oberlandesgericht München (OLG) bestanden (Az.: 25 U 945/15).

Im verhandelten Rechtsstreit hatte eine Mutter für sich und ihre beiden Kinder eine private Krankenversicherung abgeschlossen. Bei Erreichen des 20. Lebensjahres schickte der Versicherer einen Brief an die Frau und forderte nun die Prämie auf Basis des Erwachsenentarifs. Diesen bezahlte die Kundin auch. Das Schreiben enthielt einen Hinweis darauf, dass den beiden Kindern auch der günstigere Ausbildungstarif offen stand. Dieser Hinweis war jedoch im Kleingedruckten versteckt, weshalb die Frau ihn übersah.

Hinweis auf Ausbildungstarif muss deutlich hervorgehoben sein

Wenig später erfuhr die Mutter jedoch, dass der Versicherer auch einen vergünstigten Ausbildungstarif im Angebot hatte. Und den hätten die Kinder nutzen können, da sie sich selbst noch in der Ausbildung befanden. Sie verlangte eine nachträgliche Korrektur, die der Versicherer jedoch ablehnte. Daraufhin zog die Versicherungsnehmerin vor Gericht.

Dort konnte sich die Frau durchsetzen, wie das Fachportal „Das Investment“ berichtet. So hätte der Versicherer in dem Anschreiben darüber informieren müssen, dass ein günstigerer Tarif im Angebot sei. Und zwar an deutlich hervorgehobener Stelle. Die Richter schätzten den Aufwand zulasten der Versicherung, den Hinweis grafisch hervorzuheben, als nicht sehr hoch ein. Folglich könne man auch verlangen, dass die Gesellschaften dieser Pflicht im Sinne der Verbraucherfreundlichkeit nachkommen. Die Vorinstanz hatte bereits ebenfalls im Sinne des Kunden geurteilt.

Krankenkasse: Am heutigen Montag starten die neuen Termin-Servicestellen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie sollen dafür sorgen, dass Kassenpatienten innerhalb von vier Wochen einen Facharzt-Termin erhalten. Das neue Konzept hat für die Patienten aber auch Nachteile.

Stundenlanges Telefonieren und monatelanges Warten, um einen Termin beim Internisten oder Orthopäden zu bekommen? Für viele gesetzlich Versicherte war dies bittere Realität. Aber das soll ab heute ein Ende haben, denn am Montag nehmen die neuen Servicestellen der regionalen kassenärztlichen Vereinigungen ihre Arbeit auf. Dank dieser Einrichtungen soll jeder Patient binnen vier Wochen einen Facharzt-Termin erhalten.

Facharzt-Termin nur gegen ärztliche Überweisung

Wer an dem neuen Verfahren teilnehmen will, muss einige Regeln beachten. So gilt: Ohne Überweisung des Hausarztes werden die Servicestellen nicht aktiv. Der Hausarzt vergibt eine Codenummer, mit deren Hilfe dann der entsprechende Facharzt zugeteilt wird.

Mit diesem Code wendet sich der Patient telefonisch an die Servicestelle der regionalen Kassenärztlichen Vereinigung. Die Mitarbeiter nennen ihm daraufhin innerhalb einer Woche den entsprechenden Facharzt und weisen einen Termin zu. Zwischen der Anfrage und dem Termin beim Facharzt dürfen maximal 4 Wochen liegen.

Warum aber ist eine ärztliche Überweisung für das Verfahren erforderlich? Damit wollen die Krankenkassen verhindern, dass jeder Patient mit einem kleinen Zipperlein den Terminservice in Anspruch nimmt. Er soll jenen vorbehalten bleiben, die dringend eine fachärztliche Behandlung brauchen. Kliniken und Ärzte klagen schon seit längerem, dass Patienten selbst bei Kleinigkeiten die Notstationen der Krankenhäuser aufsuchen. Es gibt aber Ausnahmen: Für Untersuchungen beim Frauen- oder Augenarzt ist keine Überweisung erforderlich.

Lange Anfahrtswege sehr wahrscheinlich

Während Befürworter die Verbesserungen für den Patienten durch eine schnellere Terminvergabe hervorheben, stoßen die Servicestellen auch auf Kritik. So ist keineswegs gewährleistet, dass der Erkrankte seinen Wunscharzt zugewiesen bekommt. Er kann jedem beliebigen Facharzt zugelost werden. Wer an dem Verfahren teilnimmt, verzichtet de facto auf sein Recht der freien Arztwahl.

Welcher Arzt letztendlich die Behandlung übernimmt, ist abhängig von lokalen Gegebenheiten. Für die allgemeine fachärztliche Versorgung darf der Weg maximal 30 Minuten länger sein als zum nächstgelegenen Mediziner dieser Fachrichtung. Hierunter fallen: Frauenärzte, Augenärzte, Hausärzte, Neurologen, Hals-, Nasen- und Ohrenärzte, Urologen und Chirurgen. Anders hingegen bei Spezialgebieten, etwa Radiologen. Hierfür ist sogar eine 60minütige Anreise erlaubt! Speziell für ältere Menschen dürfte das eine hohe Hürde sein.

Darüber hinaus können die Servicestellen nicht für alle Behandlungen in Anspruch genommen werden. Termine bei einem Psychotherapeuten sind beispielsweise oft mit mehrmonatigen Wartezeiten verbunden, obwohl die Betroffenen sich in einer Krisensituation befinden und dringend Hilfe bräuchten. Aber hierfür ist die Terminvergabe nicht vorgesehen. Auch für Kieferorthopäden, Zahnärzte, Vorsorge- und Routineuntersuchungen muss sich auf einem anderen Weg um Termine bemüht werden.

Terminvergabe auch ohne Servicestelle möglich

Natürlich ist es gesetzlich Versicherten freigestellt, wie bisher bei der gewünschten Arztpraxis für eine Behandlung anzufragen, eine Teilnahme an dem neuen Verfahren keineswegs Pflicht. Kritiker fürchten gar, dass sich die Wartezeiten in den Arztpraxen insgesamt verlängern können, müssen doch die Patienten der Service-Stellen nun zusätzlich untergebracht werden. Das erfordert zusätzliche Bürokratie und auch ein Mehr an Organisationsgeschick. Ob und wie sich die Neuregelung auswirkt, muss der Praxistest zeigen.

Wenn ein Krankenversicherer seine Prämie erhöht, haben Privatpatienten ein zweimonatiges Sonderkündigungsrecht ab dem Zeitpunkt, zu dem sie über den neuen Beitrag informiert werden. Das lockt gerade in der Zeit des Jahreswechsels unseriöse Telefonbetrüger, die einen vermeintlichen Versicherungsschutz zu Schnäppchenpreis versprechen. Vor solchen Machenschaften warnt aktuell der Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. als Interessenvertretung der Privatversicherer.

Sollte in den nächsten Tagen das Telefon bei Ihnen klingeln und sich der Anrufer als Mitarbeiter des PKV-Verbandes ausgeben, dann ist Vorsicht geboten. Zur Zeit beobachtet der Dachverband der Privaten Krankenversicherung wieder eine Zunahme unseriöser Werbe-Anrufe, die bereits vor einem Jahr die Branche in Verruf brachten. In einer Pressemeldung warnen nun die Krankenversicherer vor den Machenschaften.

Keine Beratung zu einzelnen Tarifen

Dr. Volker Leienbach, Direktor des PKV-Verbandes, klärt auf: „„Aktuell kommt es verstärkt zu unerwünschten Werbe-Anrufen, in denen unseriöse Geschäftsleute vortäuschen, im Auftrag des Verbandes der Privaten Krankenversicherung oder eines zum Verwechseln ähnlich klingenden Namens anzurufen, um z.B. über die Möglichkeit eines Tarifwechsels zu informieren“.

Diesbezüglich sollten Verbraucher wissen, dass der PKV-Verband grundsätzlich nicht zu einzelnen Tarifen oder Beitragssummen berät. Schließlich soll der Verein gleichberechtigt die Interessen aller in ihm organisierten Versicherungsgesellschaften vertreten.

Adresshändler wollen an die persönlichen Daten

Fraglich ist, ob die Anrufer überhaupt einen Tarifwechsel anbieten können. Sehr wahrscheinlich haben sie andere Absichten – sie sind an den sensiblen Gesundheitsdaten der Versicherten interessiert, um sie dann über das Ausland teuer an andere Geschäftemacher weiterzuverkaufen. Die Nachfrage hierfür ist tatsächlich groß. „Daten sind das Gold des 21. Jahrhunderts“, so lautet eine neue Redensart in der Technik- und Kommunikations-Branche, die oft zitiert wird.

Was aber tun, wenn sich tatsächlich ein Anrufer unter falscher Identität meldet? Dann sollten sich Betroffene den Namen und die Telefonnummer notieren, um diese bei der Polizei zu melden. Die so genannten „Cold Calls“ sind nach Einschätzung des PKV-Verbandes ein Straftatbestand im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG). Die Polizei bietet in einigen Bundesländern auf ihrer Webseite spezielle Online-Formulare, um derartige Delikte zu melden.

Wenn ein Krankenversicherer seine Prämie erhöht, haben Privatpatienten ein zweimonatiges Sonderkündigungsrecht ab dem Zeitpunkt, zu dem sie über den neuen Beitrag informiert werden. Das lockt gerade in der Zeit des Jahreswechsels unseriöse Telefonbetrüger, die einen vermeintlichen Versicherungsschutz zu Schnäppchenpreis versprechen. Vor solchen Machenschaften warnt aktuell der Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. als Interessenvertretung der Privatversicherer.

Sollte in den nächsten Tagen das Telefon bei Ihnen klingeln und sich der Anrufer als Mitarbeiter des PKV-Verbandes ausgeben, dann ist Vorsicht geboten. Zur Zeit beobachtet der Dachverband der Privaten Krankenversicherung wieder eine Zunahme unseriöser Werbe-Anrufe, die bereits vor einem Jahr die Branche in Verruf brachten. In einer Pressemeldung warnen nun die Krankenversicherer vor den Machenschaften.

Keine Beratung zu einzelnen Tarifen

Dr. Volker Leienbach, Direktor des PKV-Verbandes, klärt auf: „„Aktuell kommt es verstärkt zu unerwünschten Werbe-Anrufen, in denen unseriöse Geschäftsleute vortäuschen, im Auftrag des Verbandes der Privaten Krankenversicherung oder eines zum Verwechseln ähnlich klingenden Namens anzurufen, um z.B. über die Möglichkeit eines Tarifwechsels zu informieren“.

Diesbezüglich sollten Verbraucher wissen, dass der PKV-Verband grundsätzlich nicht zu einzelnen Tarifen oder Beitragssummen berät. Schließlich soll der Verein gleichberechtigt die Interessen aller in ihm organisierten Versicherungsgesellschaften vertreten.

Adresshändler wollen an die persönlichen Daten

Fraglich ist, ob die Anrufer überhaupt einen Tarifwechsel anbieten können. Sehr wahrscheinlich haben sie andere Absichten – sie sind an den sensiblen Gesundheitsdaten der Versicherten interessiert, um sie dann über das Ausland teuer an andere Geschäftemacher weiterzuverkaufen. Die Nachfrage hierfür ist tatsächlich groß. „Daten sind das Gold des 21. Jahrhunderts“, so lautet eine neue Redensart in der Technik- und Kommunikations-Branche, die oft zitiert wird.

Was aber tun, wenn sich tatsächlich ein Anrufer unter falscher Identität meldet? Dann sollten sich Betroffene den Namen und die Telefonnummer notieren, um diese bei der Polizei zu melden. Die so genannten „Cold Calls“ sind nach Einschätzung des PKV-Verbandes ein Straftatbestand im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 43 Abs. 2 Nr. 1 BDSG). Die Polizei bietet in einigen Bundesländern auf ihrer Webseite spezielle Online-Formulare, um derartige Delikte zu melden.

PKV: Der Herbst ist für wechselwillige Versicherte einer privaten Krankenversicherung besonders interessant. Wollen sie den Anbieter wechseln, muss das Kündigungsschreiben häufig drei Monate vor Beendigung des Versicherungsjahres den Versicherer erreichen. Auch Prämienanhebungen werden den Kunden meist im November mitgeteilt – und bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht.

Wer noch in diesem Jahr seine private Krankenversicherung will, etwa weil er mit den Leistungen unzufrieden ist, sollte den Stichtag 30. September nicht verpassen. Bei vielen Versicherungen ist eine Kündigung bis zu drei Monate vor Beendigung des Versicherungsjahres möglich. Doch in der Regel muss die Kündigung den Versicherer bis zu diesem Datum erreicht haben. Wer den Postweg wählt, sollte folglich schon zeitiger sein Schreiben absenden.

Prämienanhebung bewirkt Sonderkündigungsrecht

Viele Privatpatienten werden auch mit Bangen auf den Monat November warten. Es ist der Monat, in dem die Krankenversicherer ihren Kunden mitteilen, ob sie im kommenden Jahr die Beiträge erhöhen oder stabil halten. Versicherungsexperten prognostizieren für 2016 steigende Prämien in der PKV. Der Hintergrund: Wegen des Niedrigzinses am Kapitalmarkt haben die Privatversicherer zunehmend Probleme, die Altersrückstellungen für ihre Kunden gewinnbringend anzulegen. Gestiegen sind in den letzten Monaten auch die Gesundheitskosten.

Aber keine Sorge: Hebt der Krankenversicherer die Prämien an, haben Versicherungsnehmer ein Sonderkündigungsrecht. Das Schreiben hierzu muss den Versicherer binnen einer Zwei-Monats-Frist erreichen, nachdem der Kunde über die Beitragsanpassung informiert wurde. Wechselwillige sollten sich aber zeitig genug um einen neuen Schutz kümmern, damit der Wechsel lückenlos erfolgen kann. Sonst besteht der alte Vertrag fort.

Wechsel nicht ohne umfassende Information und Beratung

Eine Kündigung der Krankenversicherung will sehr gut überlegt sein. Denn der neue Versicherer wird in der Regel auf sein Recht beharren, durch Gesundheitsfragen Vorerkrankungen und chronische Leiden zu erfahren. Diese führen zu deutlich höheren Beiträgen oder sogar dazu, dass ein bestimmtes Risiko gar nicht mehr versicherbar ist. Schummeln bei den Gesundheitsfragen kommt nicht in Frage. Sonst kann die Krankenversicherung den Vertrag wegen Arglist anfechten und der Betroffene steht komplett ohne Schutz da. Sogar ein Wechsel zurück zum alten Anbieter ist dann nicht ohne Weiteres möglich.

Gerade für ältere Versicherungsnehmer empfiehlt sich eine weitere Option: Seit dem Jahr 2009 haben Krankenversicherte das Recht, bei ihrem derzeitigen Anbieter in einen günstigeren Tarif zu wechseln, wenn dieser einen ähnlichen Leistungsumfang bereit hält. Diese Möglichkeit räumt Paragraph 204 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) ein. Weil die Anbieter mit Lockangeboten junge Gutverdiener anlocken wollen, haben sie mitunter tatsächlich leistungsstarke und preiswerte Tarife im Portfolio. Aber auch bei einem solchen Wechsel droht der Verlust von Leistungen, muss der neue Tarif doch vergleichbar, aber nicht identisch sein. Ein Beratungsgespräch schafft Aufklärung!

PKV: Der Herbst ist für wechselwillige Versicherte einer privaten Krankenversicherung besonders interessant. Wollen sie den Anbieter wechseln, muss das Kündigungsschreiben häufig drei Monate vor Beendigung des Versicherungsjahres den Versicherer erreichen. Auch Prämienanhebungen werden den Kunden meist im November mitgeteilt – und bewirken ein außerordentliches Kündigungsrecht.

Wer noch in diesem Jahr seine private Krankenversicherung will, etwa weil er mit den Leistungen unzufrieden ist, sollte den Stichtag 30. September nicht verpassen. Bei vielen Versicherungen ist eine Kündigung bis zu drei Monate vor Beendigung des Versicherungsjahres möglich. Doch in der Regel muss die Kündigung den Versicherer bis zu diesem Datum erreicht haben. Wer den Postweg wählt, sollte folglich schon zeitiger sein Schreiben absenden.

Prämienanhebung bewirkt Sonderkündigungsrecht

Viele Privatpatienten werden auch mit Bangen auf den Monat November warten. Es ist der Monat, in dem die Krankenversicherer ihren Kunden mitteilen, ob sie im kommenden Jahr die Beiträge erhöhen oder stabil halten. Versicherungsexperten prognostizieren für 2016 steigende Prämien in der PKV. Der Hintergrund: Wegen des Niedrigzinses am Kapitalmarkt haben die Privatversicherer zunehmend Probleme, die Altersrückstellungen für ihre Kunden gewinnbringend anzulegen. Gestiegen sind in den letzten Monaten auch die Gesundheitskosten.

Aber keine Sorge: Hebt der Krankenversicherer die Prämien an, haben Versicherungsnehmer ein Sonderkündigungsrecht. Das Schreiben hierzu muss den Versicherer binnen einer Zwei-Monats-Frist erreichen, nachdem der Kunde über die Beitragsanpassung informiert wurde. Wechselwillige sollten sich aber zeitig genug um einen neuen Schutz kümmern, damit der Wechsel lückenlos erfolgen kann. Sonst besteht der alte Vertrag fort.

Wechsel nicht ohne umfassende Information und Beratung

Eine Kündigung der Krankenversicherung will sehr gut überlegt sein. Denn der neue Versicherer wird in der Regel auf sein Recht beharren, durch Gesundheitsfragen Vorerkrankungen und chronische Leiden zu erfahren. Diese führen zu deutlich höheren Beiträgen oder sogar dazu, dass ein bestimmtes Risiko gar nicht mehr versicherbar ist. Schummeln bei den Gesundheitsfragen kommt nicht in Frage. Sonst kann die Krankenversicherung den Vertrag wegen Arglist anfechten und der Betroffene steht komplett ohne Schutz da. Sogar ein Wechsel zurück zum alten Anbieter ist dann nicht ohne Weiteres möglich.

Gerade für ältere Versicherungsnehmer empfiehlt sich eine weitere Option: Seit dem Jahr 2009 haben Krankenversicherte das Recht, bei ihrem derzeitigen Anbieter in einen günstigeren Tarif zu wechseln, wenn dieser einen ähnlichen Leistungsumfang bereit hält. Diese Möglichkeit räumt Paragraph 204 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) ein. Weil die Anbieter mit Lockangeboten junge Gutverdiener anlocken wollen, haben sie mitunter tatsächlich leistungsstarke und preiswerte Tarife im Portfolio. Aber auch bei einem solchen Wechsel droht der Verlust von Leistungen, muss der neue Tarif doch vergleichbar, aber nicht identisch sein. Ein Beratungsgespräch schafft Aufklärung!

Private Krankenversicherung: Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat die Rechte von Privatpatienten in der Pflegeversicherung gestärkt. Demnach ist eine Erhöhung der Pflegestufe auch rückwirkend möglich, wenn der Versicherer nicht ausreichend beraten hat. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig (Az. L 10 P 134/14)

Wie viel Geld einem Pflegebedürftigen zusteht, hängt auch davon ab, welche Pflegestufe er zugesprochen bekommt: Je höher die Pflegestufe, auf desto höhere Leistungen darf in der Regel auch der Versicherte hoffen. Doch kann eine Erhöhung der Pflegestufe auch rückwirkend ausgesprochen werden, da der Betroffene doch einen Antrag für die höhere Leistung stellen muss? Mit dieser Frage musste sich aktuell das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen befassen – und entschied zugunsten des Kunden.

Höherer Betreuungsaufwand führte nicht zu höherer Pflegestufe

Wie das Fachportal „Cash Online“ berichtet, klagte im konkreten Fall ein Vater gegen seine private Krankenversicherung. Die Tochter leidet an einer partiellen Trisomie, weshalb sie regelmäßig betreut werden muss. Seit dem 1. Oktober 2009 zahlte die Versicherung Leistungen entsprechend der Pflegestufe I.

Im Jahr 2011 gab der Vater ein Gutachten in Auftrag, bei dem festgestellt wurde, dass die Tochter bereits rückwirkend zum März 2010 Leistungen nach der Pflegestufe II hätte erhalten müssen. Da nämlich hatte der Vater einen Antrag gestellt, um die Pflegeleistungen aufstocken zu lassen. Dem Kind hätte bereits ab 2010 mehr Geld zugestanden, denn der Betreuungsaufwand für die damals 3jährige hatte sich zu diesem Zeitpunkt deutlich erhöht.

Der Vater beantragte rückwirkende Leistungen aus der Pflegeversicherung für die Zeit ab April 2010. Die Versicherungsgesellschaft lehnte dies aber ab mit der Begründung, dass eine höhere Pflegestufe aus einer privaten Krankenversicherung nur auf einen speziellen Höherstufungsantrag hin genehmigt würde. Das hatte der Vater aber versäumt, weil er nicht wusste, dass ein entsprechendes Dokument hierfür verpflichtend ist. Er zog daraufhin vor den Kadi – wo er ein Urteil zu seinen Gunsten erstreiten konnte.

Versicherer muss auf Notwendigkeit eines Antrages hinweisen

Das Sozialgericht urteilte am 20. Mai 2015, die Leistungen der Pflegestufe II seien auch rückwirkend zu zahlen. Dabei betonten die Juristen die Beratungspflicht der Versicherungsgesellschaft. Bereits als dem Kind die Pflegestufestufe I zugesprochen wurde, habe klar sein müssen, dass eine Änderung der Pflegestufe bereits vor dem nächsten geplanten Gutachten hätte erforderlich sein können.

Es sei Pflicht des Krankenversicherers gewesen, beratend auf eine Antragstellung zu Pflegestufe II hinzuwirken, so dass dem Vater nach dem Grundsatz von Treu und Glauben das Erfordernis der Antragstellung später nicht entgegengehalten werden könne. Zudem habe der Vater mit dem Aufstockungsantrag der Betreuungsleistung bereits 2010 angezeigt, dass der Hilfebedarf gestiegen war. Noch ist das verbraucherfreundliche Urteil nicht rechtskräftig – eine Revision vor dem obersten Sozialgericht wurde zugelassen.

Kassenpatienten aufgepasst! Nicht immer rechnen Ärzte in der gesetzlichen Krankenversicherung ihre erbrachten Leistungen korrekt ab. Das kann im Zweifel sogar den Schutz durch die Berufsunfähigkeitsversicherung gefährden: Wenn dem Versicherten Krankheiten angedichtet werden, die er gar nicht hatte.

Viele private Versicherer verlangen von ihren Kunden das Ausfüllen eines Gesundheitsfragebogens, bevor sie ihren Schutz gewähren. Vorerkrankungen werden dann in der Regel mit Prämienaufschlägen „bestraft“. Der Antragsteller muss in der Regel Angaben zu seinen Erkrankungen der vergangenen drei Jahre machen – etwa ob er einen Bandscheibenvorfall hatte oder in psychologischer Behandlung war. Beantwortet der Kunde diesen Fragebogen falsch, kann die Versicherung den Vertrag später wegen Arglist anfechten und selbst dann eine Leistung verweigern, wenn der Kunde jahrelang Beitrag gezahlt hat.

Manche Ärzte rechnen Behandlungskosten falsch ab

Laut eines Berichts des ARD-Magazins Plusminus müssen gesetzlich Versicherte aber aufpassen, dass ein behandelnder Arzt gegenüber der Krankenkasse auch die richtige Leistung abgerechnet hat. Denn manchmal werden einem Patienten Erkrankungen angedichtet, die dieser gar nicht hat. Das Problem resultiert aus der Intransparenz des GKV-Systems. Viele Kassenpatienten bemerken eine falsche Abrechnung des Arztes nicht, weil sie im Gegensatz zu Privatversicherten keine Quittung nach einer Behandlung erhalten. Und einige Mediziner machen gegenüber der Krankenkasse tatsächlich falsche Angaben. Entweder, weil sie so ihr Honorar aufbessern wollen, oder weil sie schlicht mit der vielen Bürokratie überfordert sind.

Die ARD-Journalisten verdeutlichen das Problem am Beispiel einer jungen Mutter. Ihre Tochter wurde vor einigen Jahren von einem Insekt gestochen. Rund um die Einstichstelle bildete sich eine Schwellung der Haut, die ärztlich behandelt werden musste. Der Arzt verschrieb eine Salbe. „Abgerechnet hat er aber anschließend neben dem normalen Honorar zusätzlich die Behandlung einer Angststörung, obwohl das Kind gar nicht verängstigt war“, erklärt die Mutter. Sie stellte den Arzt zur Rede. Er sagte eine Korrektur zu, also die Löschung der psychischen Erkrankung aus den Unterlagen.

„Falsche“ Angststörung hätte BU-Schutz gefährden können

Eine Angststörung zählt aber zu genau jenen Erkrankungen, die privaten Versicherungen in ihren Gesundheits-Fragebögen abfragen. Und das kann zum echten Problem werden, wenn man zum Beispiel eine Berufsunfähigkeitsversicherung abschließt. Im Leistungsfall wird der BU-Versicherer beim behandelnden Arzt nachprüfen, ob der Versicherungsnehmer im Antrag falsche Angaben gemacht hat. Taucht in der Krankenakte eine Angststörung auf, die vor Unterzeichnung des Vertrages behandelt wurde, wird der Anbieter eine arglistige Täuschung von Seiten des Kunden annehmen und kann die Leistung verweigern. Obwohl doch die Patientin im oben aufgeführten Beispiel gar keine entsprechende Erkrankung hatte und der Fehler eindeutig beim Arzt liegt!

Aber der GKV-Patient kann von seiner Krankenkasse oder der Kassenärztlichen Vereinigung eine Versichertenauskunft verlangen, in der alle ärztlichen Diagnosen und Honorare aufgeführt sind. Und eine solche Auskunft sollte man gerade vor Abschluss einer Privatversicherung mit Gesundheitsfragen einholen. Dann bleibt man vor unliebsamen Überraschungen verschont, und auch die BU-Rente ist in der Regel sicher. Eine solche Auskunft kann sogar bei der Beantwortung der Gesundheitsfragen behilflich sein. Ein Beratungsgespräch schafft Aufklärung!